Protokoll der 13. Sitzung des Studierendenparlaments
Datum:
15. Januar 2002
Protokoll
StuPa-Protokoll der Sitzung vom 15. Januar 2002
Protokollführer: Carsten Schleh
Anwesende:
RCDS: Ulrike Reichelt, Daniel Ziegler, Ada Meents,
Daniel Jungmann, Andreas Spengler
Jusos: Thomas Unkelbach, Ingo Schwarze, Stefan Heeger
LHG: Oliver Brdiczka, Ulrike Dorrer, Hannes Jakschitsch,
Martin Hoerig, Christoph Caspritz, Jan Felsen, Jonas Hahn
GAL&FIPS: Roger Huckle, Simone Ehrenberger, Malte Cornils,
Carsten Schleh, Matthias Walliczek.
Susanne Springmann (RCDS) und Lieselotte Fehling (FiPS) sind wegen
fünfmaligen Fehlens, Jan Sobiesiak (JuSos) wegen dreimaligen
unentschuldigten Fehlens aus dem StuPa ausgeschieden.
TOP1: Fragestunde der Öffentlichkeit
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Simone erkundigt sich beim Wahlausschuss, wie lange vorher bekannt
gegeben werde muss, dass eine VV abgehalten werden soll (an die
Fachschaften). Andreas erklärt hierzu, dass es keine festgesetzte
Frist gibt.
TOP2: Feststellung der Beschlussfähigkeit
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Mit 16 Anwesenden ist das StuPa beschlussfähig. Zusätzlich sind viele
Besucher aus der FSK anwesend.
TOP3: Genehmigung der Tagesordnung
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Die Tagesordnung wird per Akklamation genehmigt.
TOP4: Genehmigung ausstehender Protokolle
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Das Protokoll von Ted (Thomas Unkelbach) der letzten Sitzung wird per
Akklamation genehmigt.
TOP5: Berichte
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Matthias B. berichtet von einem Gespräch der Baden-Württembergischen
Aussenreferenten mit Minister Frankenberg, das am 7.1. stattfand.
Laut Frankenberg wird kein neuer Wohnraum für Studierende geschaffen,
da alle Mittel schon anderweitig verplant sind. Frankenberg schlägt
jedoch vor, Werbung zu machen für ein besseres Image der Studenten.
So sollen Studierende an mehr private Wohnungen kommen.
Außerdem berichtet Frankenberg, dass in Zukunft das Abitur nicht
alleinige Zugansvorraussetzung für das Studium bleibt. Ein Wettkampf
zwischen Hochschulen soll gefördert werden, so dass sich Elite-Unis
herauskristallisieren. Die weniger beliebten Unis oder Fakultäten
sollen sich dann Gedanken machen warum dies so ist. So sind sie
gezwungen sich zu verbessern und attraktiver zu werden. Malte
erkundigt sich nach der Position der Aussenreferenten. "Waren sie
kritisch? Wie lief das Gespräch ab?" Matthias erklärt dass
Frankenberg nicht sehr viel Zeit hatte. Das Treffen lief so ab, dass
die Referenten Frankenberg ihre Position dargebracht hatten und
Frankenberg darauf antwortete.
Simone berichtet aus dem Senat.
Christian Buggle berichtet aus dem Ältestenrat, der eine Woche zuvor
getagt hat. Hauptpunkt war das Einberufen einer Frauen-
Vollversammlung. Das Protokoll wird in wenigen Tagen zugänglich sein.
Andreas berichtet vom Wahlausschuss. Die Wahlankündigungen wurden
fristgerecht ausgehängt. Die Fachschaften wurden um Helfer gebeten.
Bisher läuft alles reibungslos.
TOP 6: SSV Druckerei
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Roger und Ingo haben sich in der letzten Woche mit Klaus (Drucker)
getroffen und wollen nun von dem Gespräch berichten. Martin erkundigt
sich, warum dieser Punkt (Druckerei) überhaupt auf der Tagesordnung
sei. Ingo erklärt, dass dies so ist, weil der Eindruck entstand, dass
die gesamte Aktion der Druckereistillegung sehr spontan entstanden
ist.
Ingo berichtet nun von dem Treffen. Es stellte sich heraus, dass die
Tatsachen in der vergangenen StuPa Sitzung zumindest missverständlich
dargestellt wurden. Klaus und Bernhard (ex-Druckereibeauftragter)
erklärten dass die Geräte nicht marode sind, wie es von Martin
ausgeführt wurde. Es würden nur sofortige Reperaturkosten von rund
500 Euro anfallen (Schaden an der Steuerungselektronik). Martin wirft
ein, dass die Herstellerfirma die Maschine nicht mehr reparieren kann.
Roger ermahnt Martin wegen seiner Zwischenrufe.
Ingo erläutert die weiteren Reperaturmaßnahmen, die in naher bis
mittlerer Zukunft anfallen jedoch nicht sofort zwingend notwendig
sind. Es stellt sich heraus, dass bis auf die Steuerungselektronik
eine komplett funktionsstüchtige Druckmaschine vorliegt.
Ingo berichtet über das Personal: Conny (Druckerin) verlässt in einem
dreiveirtel Jahr Karlsruhe. Klaus hat einen neuen Job gefunden. Er
wird auf keinen Fall mehr in der Druckerei arbeiten. Dies liegt daran
dass er vom UStA schlecht behandelt wurde. Er hat beispielsweise seit
November kein Gehalt bekommen. Obwohl Klaus aber bis Ende Januar
gekündigt wurde und er definitiv nicht mehr in der Druckerei arbeiten
wird, hat er sich bereiterklärt gerne einen Nachfolger einzulernen und
diesem mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Klaus wird auch weiterhin
oft im AKK zu sehen sein. Frank Jeschke (ex-Drucker) hat sich auch
bereiterklärt, in Zukunft in der Druckerei zu helfen. Wie Ingo weiter
erklärt müssen keine gelernten Drucker eingestellt werden, da Klaus
und Frank auch von null an eingearbeitet wurden.
Weiterhin erklärt Ingo, dass niemandem, weder Bernhard noch den
Druckern, ersichtlich ist wie die Druckerei rote Zahlen schreiben
kann. Weiterhin merkt er an, dass die Erwirtschaftung von Gewinn
nicht das Hauptziel der SSV Druckerei sein solle. Es ist okay,
plus-minus null zu erwirtschaften.
Ingo erläutert grundsätzliche Vorteile einer Druckerei: Es werden Jobs
für Studenten geschaffen. Gruppen und Initiativen können günstig
drucken. Man ist unabhängig von Zulieferern und es ist leicht
flexibel auf Ausnahmesituationen zu reagieren. Beispielsweise könnten
am Sonntag abend vor der Wahl in die unabhängigen Gremien schnell
Wahlzettel nachgedruckt werden.
Martin merkt an, dass so etwas ja nicht passieren soll und dann der
Wahlausschuss versagt hätte.
Ingo erklärt, dass die Darstellung von Martin in der vergangenen
Sitzung dramatisch waren. Nach dessen Worten ist eine Schließung der
Druckerei auf keinen Fall zu verhindern. Die wirklich Situation sei
jedoch schlicht eine völlig andere.
Martin berichtet, dass er noch keine Zahlen und Bilanzen für die
Druckerei hat. Weiterhin berichtet er dass die Druckerei für 1 Euro
zum Verkauf steht. Er erklärt die allgemeine schlechte finanzielle
Lage des SSV. Dessen Hauptproblem sei die Druckerei. Der
Steuerberater, erklärt Martin, habe angeraten dringlichst etwas tu
tun.
Martin empfindet es als Unverschämtheit, dass ihm unterstellt wird er
habe falsche Zahlen über die Druckerei Reperaturkosten in Umlauf
gebracht. Ihm habe niemand erzählt, dass die Druckmaschine wieder
repariert werden kann. Er fragt warum die Druckerei nicht läuft, wenn
doch alles ganz ist. Martin berichtet weiterhin von einem Gespräch
mit einem Verantwortlichen der Druckcooperative. Dieser meinte, dass
Drucker sehr schlecht auf dem Markt zu finden sind.
Martin erklärt weiterhin, dass andere Druckereien billiger als der SSV
seien. Das Ventil würde schon lange 30 bis 40 Prozent bei einer
anderen Druckerei einsparen. Die Breitseite wird für den gleichen
Betrag wie in der SSV Druckerei campusfremd gedruckt. Martin meint,
dass selbst eine Preissteigerung von 10-15 Prozent verantwortbar
seien.
Martin erklärt nun allgemein wie ein Verein funktioniert. Laut
Finanzamt muss die Druckerei als wirtschaftlicher Gesamtbetrieb
aufgefasst werden. Er erklärt eindringlich, dass im SSV kein "Geld
verbrannt werden darf".
Martin beschuldigt nun Christian Buggle der Untätigkeit. Es sei
unverständlich warum während dessen Amtszeit kein zusätzliches
Personal eingestellt wurde. Martin: "Hier wird alles fadenscheinig."
Es sei doch "total lächerlich", erklärt er, über das Einlernen von
Nachfolgern zu diskutieren. Die Druckerei muss in Konkurrenz mit
anderen Unternehmen treten. Dafür bräuchte man gelernte Drucker.
Nun berichtet Martin von der Vergangenheit der Druckerei. Diese
sollte, nach seinen Ausführungen, schon früher saniert werden.
Martin: "Ich finde alles lächerlich."
Ingo dankt Martin für seine allgemeine Ausführung. Trotzdem sei aber
eine direkte Rentabilität der Druckerei nicht angesprochen wurden. Er
möchte dieses gerne von Martin ausgeführt haben.
Martin meint, dass es eine Antwort auf diese Frage erst bei
Jahresabschluss gibt. Er sagt, dass er zu diesem Zeitpunkt noch keine
Zahlen ans Licht bringen kann. Ingo antwortet, dass er, wenn er keine
Zahlen offen legt, auch nicht mit roten Zahlen argumentieren kann.
Martin erklärt, dass der allgemeine gute Überblick des Vorstandes
ausreicht um Zahlen als Erklärung heranzuziehen. Ausserdem gebe es
vorläufige Zahlen, die jedoch nicht für die Allgemeinheit bestimmt
sind.
Martin bringt ein abschliessendes Fazit: Die Druckerei würde in
Zukunft Verlust erwirtschaften, nur belegen könne er dies noch nicht.
Weiterhin erklärt er, dass nur sehr wenig dauerhafte Aufträge
vorhanden sind. Bis auf die Fachschaft Mathe/Info würde keine
Fachschaft beim SSV drucken. Theoretisch könne die Druckerei schon
weiterlaufen, aber die personellen Fragen bereiten Martin besondere
Sorgen. Er betont noch einmal, dass "dieser Verein kein Geld
verbrennen darf". Er erklärt seinen chaotischen Anfang als Finanzer.
Er stand damals vor wirren Buchungsbüchern. Es gab keinerlei Ordnung.
Niemand konnte ihm das Chaos erklären.
Er betont weiterhin, das Risiko für den Betrieb der Druckerei sehr
groß ist. Die Druckerei kann nicht auf dem freien Markt konkurrieren.
Er meint, dass es auch nicht möglich sei für die Druckerei eine Nische
für spezielle Aufträge zu besetzen.
Martin droht nun einen Gang vor das Gericht an: "Wenn Leute Infos
verbreiten die nicht wahr sind, dann gehe ich vor das Gericht. Ich
kann sofort eine Klage vorbereiten."
Nun berichtet Klaus seine Sicht der Dinge. Er bestreitet, dass er die
Lage so dramatisch dargestellt hat wie Martin es berichtet. Es stimmt
aber, dass die Druckmaschine ein Fehleinkauf war. Sie ist sehr
langsam. Trotzdem hat sie in fünf Jahren 20 Millionen Drucke
geliefert und könne dies auch in Zukunft noch tun. Dass die Maschine
teils unter Verschleiß leide ist ganz normal.
Der Mechaniker, der von der Herstellerfirma da war und kapituliert hat
(vor der Reparatur), war nun mal ein Mechaniker. Es sei nicht
verwunderlich dass er dies nicht konnte, da ein Elektriker gebraucht
wurde.
Klaus erzählt, dass ein Freund von ihm sich an der Maschine versuchen
könnte. Es sei fast sicher dass er die Maschine reparieren kann.
Martin bezichtig Klaus nun der Lüge. Es sei nie die Rede davon
gewesen, dass die Maschine repariert werden kann. Klaus antwortet,
dass das einzige Problem ist, dass niemals ein okay von Seiten des
Vorstandes kam, es zu versuchen. Martin erwidert: "Wir haben uns
entschlossen nicht mehr in die Druckerei zu investieren".
Klaus erklärt, dass es schon einmal eine Durstphase in der Druckerei
gab. Diese konnte jedoch durch Investitionen überwunden werden. Das
Hauptproblem der letzten Zeit war seine (Klaus) Verletzung, die ihm
das Arbeiten unmöglich machten.
Klaus erweitert Martins Dauerkunden-Ausführungen. Das Stadionheft
wird auch immer in großer Zahl beim SSV gedruckt. Teilweise lief die
Druckmaschine in der Vergangenheit 24 Stunden durchgehend. Das müsse
sich rentieren, sagt er.
Die Druckmaschine ist bis auf das Steuerwerk in Ordnung, beschreibt
Klaus die Situation. Ein Verkauf würde trotzdem nicht lohnen, da sie
für den freien Markt zu langsam ist. Klaus: "Die Druckerei ist für
die Zukunft haltbar."
Martin wird von Ulrike wegen andauernder Zwischenrufe ermahnt.
Klaus beschreibt das Problem was er als maßgeblich betrachtet: Die
Koordinierung. Wenn diese besser funktionieren würde, dann würde die
Druckerei auch Gewinn abwerfen. Klaus appelliert an das StuPa: "Bitte
verkauft die Maschinen nicht."
Eine weitere Konsequenz der Auflösung wäre laut Klaus, dass die
Räumlichkeiten verloren werden würden. Diese sind zweckgebunden von
der Verwaltung zur Verfügung gestellt worden. Eine Aspekt, welcher
der Druckerei auch einen positiven Schub geben würde, wären die neuen
Räumlichkeiten, die von der Verwaltung in circa einem halben Jahr in
Aussicht gestellt wurden. Im Gespräch ist ein Raum in der
Westhochschule.
Nun berichtet Conny. Sie steht zu allem was Klaus gesagt hat.
Außerdem sei es Aufgabe des Druckereibeauftragten neue Kunden zu
ködern. Zusätzlich sei es unmöglich, dass Klaus und Conny neue
Aufträge besorgt und gesucht haben, während schon beschlossen war dass
die Druckerei aufgelöst wird. Conny kritisiert dass die Drucker nicht
rechtzeitig benachrichtigt wurden, sondern plötzlich die Kündigung im
Briefkasten hatten.
Christoph C. meint, dass es untragbar sei dass die Druckerei von
ständig personellen Wechseln abhängig ist. Klaus fordert eine direkte
verantwortliche dauerhafte Person die sich um alles kümmert.
Ulrike betont die Wichtigkeit von gelernten Leuten. Klaus erwidert
dass er gerne bereit ist Nachfolger einzulernen. Martin beschreibt
noch einmal, dass die Risiken einfach zu hoch sind.
Roger ermahnt Martin Hörig wegen dessen anhaltenden Zwischenrufen.
Es berichten nun Anwesende aus der FSK.
Stefan Wirth (Geist-Soz) erklärt dass es für die FSK unverständlich
ist, wie die Druckerei Miese machen kann. Außerdem fragt er warum
diese weitreichende Entscheidung über den Kopf der Fachschaften hinweg
entschieden wurde. Stefan: "Ich bin enttäuscht." Er erklärt, dass
nach diesen ganzern Erkenntnissen eine komplette Meinungsbildung der
FSK erfolgen müsse. Er gehe aber davon aus, dass eine große Mehrheit
für ein Fortbestehen der Druckerei ist. Anwesende aus anderen
Fachschaften geben ihm recht.
Stefan verwirrt es sehr, warum es auf einmal rote Zahlen gibt, nur
weil es bei der letzten Wahl einen politischen Wechsel gab. Stefan
beschreibt die Wichtigkeit der Druckerei für viele Fachschaften.
Außerdem sei es sowieso nur ein Problem der Werbung. Viel zu wenig
Leute würden die Druckerei des SSV kennen. Stefan fragt nun, wer
eigentlich rechtlich für die Druckerei verantwortlich ist. Außerdem
möchte er gerne wissen, warum nicht rechtzeitige Gegenmaßnahmen
eingeleitet wurden um die Druckerei zu retten.
Martin sagt, dass der Vorstand des SSV verantwortlich ist. Dies sind
Martin, Daniel J. und Oliver. Diese drei müssen mit Ihrem privaten
Vermögen haften. Entscheiden dürfen die gesamten Mitglieder des SSV.
Nun wirft er den Fachschaften vor, dass ein Fachschaftssprecher aus
jeder Fachschaft Mitglied des SSV sei. Da schon lange keiner aus den
Fachschaften mehr bei Sitzungen anwesend war, müsse man annehmen dass
das Interesse am SSV, und somit der Druckerei, nicht sehr groß ist.
Ingo erklärt nun genau wer Mitglied des SSV ist. Es stellt sich
heraus, dass kein Fachschaftsmitglied Mitglied ist. Martin
entschuldigt sich für seine Falschaussage. Er erklärte, dass es ein
Versehen war.
Sabine (FS Mathe/Info) beklagt sich darüber dass sie nur sehr
kurzfristig informiert wurden. Außerdem bemängelt sie, dass der
"Eulenspiegel" über ihren Kopf hinweg an die Druckcooperative
weitergegeben wurde.
Martin erklärt dies damit, dass die SSV Druckerei nicht arbeitsfähig
war. Klaus und Conny wiedersprechen einstimmig: "Wir waren sehr wohl
arbeitsfähig." Sie meinen, dass jederzeit ein Auftrag in Ihr Fach
gelegt werden kann. Man müsse sie nicht persönlich antreffen. Sie
schauen mindestens einmal täglich in das Fach, und bearbeiten
selbstverständlich die darin liegenden Druckaufträge.
Stefan Kuchenbrod (Fachschaft Bauigel) bemängelt, dass die Druckerei
aufgelöst wird, ohne die Fachschaften vorher zu informieren. Es haben
doch überhaupt keine Meinungsbildung stattgefunden, bemängelt er
weiter.
Oliver erklärt jetzt, dass es grundsätzlich möglich wäre die Druckerei
nur vorübergehend einzufrieren. Das Hauptziel muss erst einmal sein,
weitere Verluste zu vermeiden. Er beteuert, dass die Druckerei schon
seit Jahren schlecht läuft.
Matthias W. erkundigt sich nach den Kosten im Falle des Einfrierens
der Druckerei. Seiner Meinung nach sollte dies getan werden, bis das
nächste StuPa zusammengesetzt wird. Martin erklärt, dass dies mehrere
tausend Mark im Jahr machen würde.
Matthias appelliert an den UStA die Druckerei erst einmal
einzufrieren. Eventuell gibt es bald einen anderen UStA mit anderen
Prioritäten.
Martin erklärt, dass er Angst hat, eventuell verklagt zu werden,
sofern er das okay für den Weiterbetrieb der Druckerei gibt.
Sabine spricht noch einmal die immense Wichtigkeit der Druckerei für
die Fachschaft Mathe/Info an. Eine Auflösung hätte für diese
weitreichende Konsequenzen.
Martin meint noch einmal, dass anhand der vorläufigen Bilanzzahlen ein
Risiko erkannt werden kann, sofern die Druckerei weiter betrieben
wird. Die vorläufigen Zahlen will er aber nicht offen legen.
Weiterhin erklärt er dass er für einen Verkauf ist, da er dann nicht
mehr persönlich belangt werden kann. Er verkaufe die Druckerei sofort
für einen Euro an einen Interessenten.
Nun ergreift Roger das Wort. Er plädiert für eine vorläufige
Stillegung der Druckerei. Roger: "Die einmalige Chance einer Campus
Druckerei sollten wir uns nicht entgehen lassen."
Roger erklärt weiterhin, dass Martin schon das gesamte Jahr über einen
Hang dafür hat Dinge zurechtzubiegen. So sprach er beispielsweise
letztes mal, dass sofort eine komplett neue Druckmaschine gekauft
werden müsse. Weiterhin fragt Roger wieso er gerade jetzt Martin
glauben soll? Wieso solle er davon ausgehen, dass Martin gerade jetzt
die reine Wahrheit spricht.
Matthias B. erklärt, dass der SSV in Zukunft auch gerne einen Hiwi
einstellt, der kleine "Druckaufträge" am Kopierer ausführt. Martin
ergänzt: "Wenn möglich!"
Auf Antrag von Ulrike gibt es 15 Minuten Fraktionsspause.
Nun stellt Ingo einen Antag. Dieser lautet:
Das StuPa möge beschließen:
Der UStA wird beauftragt, von einem Verkauf von Druckeinrichtung
jeglicher Art und dem Abschluss von Verträgen mit Druckereien
abzusehen, bis die angekündigten Abschlüsse vorliegen. Anschließend
ist das StuPa erneut zu befassen. Sofern der SSV Vorstand die
Druckerei zur Zeit nicht betreiben will, bedeutet das eine
vorübergehende Stillegung des Druckereibetriebes. Um dieses Verfahren
rechtlich abzusichern, wird der SSV Vorstand gebeten, unverzüglich
eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.
Gleichzeitig stellt Ulrike einen gemeinsamen Antrag von RCDS und LHG:
Das StuPa möge beschließen:
Das StuPa sieht sich aufgrund der derzeitigen finanziellen und
personellen Lage gezwungen, die Schließung der Druckerei
durchzuführen. Näheres erklärt die persönliche Erklärung. Der
Beschluss der SSV Mitgliederversammlung wird somit bestätigt.
Angefügte persönliche Erklärung von Oliver Brdiczka:
Gründe für die Schließung:
- Zu hohes Risiko für die Mitglieder des SSV, den UStA und das
Vermögen der Studierenden der Uni Karlsruhe.
- Keine Drucker und die mögliche Überforderung des derzeitigen
Druckereibeauftragten, der damals bereits nur mit Mühe zu besetzen
war.
- Es existieren wenige Aufträge, und es existiert kaum Hoffnung auf
weitere Aufträge.
- Die Zuverlässigkeit kann mit zwei angelernten und nur teilweise
verfügbaren Studenten und der derzeitigen Technik nicht
gewährleistet werden.
Es kommt die Frage auf, über welchen Antrag zuerst abgestimmt werden
soll. Martin schlägt eine Alternativabstimmung vor. Nun kommt
plötzlich zum Vorschein, dass sich die personelle Lage einer
weiterbestehenden Druckerei gebessert hat. Stefan Kuchenbrod
(Fachschaft Bauigel) hat schon seit längerem Interesse am Amt des
Druckereibeauftragten und würde diesen Job gerne übernehmen.
Daniel Z. stellt einen GO Antrag auf sofortige Abstimmung. Diese
verläuft positiv für den Antrag von RCDS und LHG mit 10:8 Stimmen und
0 Enthaltungen. Ingos Antrag ist somit abgelehnt. Es wird nun über
den RCDS/LHG Antrag diskutiert.
Martin liest aus einem Ordner mit der Aufschrift "Elvira" vor. Nach
diesem stand es schon früher schlecht um die Druckerei. Martin
erklärt, dass er verpflichtet ist als Vorstandsmitglied des SSV
größeren Schaden von diesem abzuwenden. Ansonsten könne der gesamte
Vorstand dafür belangt werden. Oliver bemerkt an dieser Stelle, dass
auch er Angst hat, persönlich haftbar gemacht zu werden.
Ingo fragt, ob der Vorstand des SSV aus der Verantwortung entlassen
werden könnte, wenn die Mitgliederversammlung beschließt, dass die
Druckerei weiter betrieben werden muss. Oliver antwortet, dass damit
nur die Verantwortung auf alle Mitglieder verteilt wird.
Oliver stellt einen GO Antrag auf sofortige Abstimmung vom RCDS/LHG
Antrag. Roger hält eine inhaltliche Gegenrede: Er sagt, dass dieses
Thema zu wichtig ist als dass dies wieder mal schnell und HopplaHopp
geklärt wird.
Der GO Antrag von Oliver wir 10:8:0 angenommen.
Auf Antrag von Roger gibt es 5 Minuten Fraktionspause
Ingo erklärt nun vor der Abstimmung dass es Interessenten gibt, welche
die Druckerei kaufen möchten. Daraufhin fragt er den Antragsteller ob
der Antrag zurückgezogen werden soll. Ulrike antwortet mit Nein.
Die folgende Abstimmung geht mit 10:8:0 zugunsten des Antrages von
RCDS/LHG aus.
Martin Hörig erklärt nun, dass er es für eine gute Lösung hält, sofern
sich ein Käufer findet. Ingo erklärt, dass sich in wenigen Tagen eine
Gruppe von Interessenten mit Martin in Verbindung setzt.
TOP7: Personalien
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Es geht hier um die ehemalige Frauenreferentin Lilo. Roger erklärt,
dass er mit Lilo telefoniert hat und bringt nun ihren Standpunkt vor.
Lilo hat im U-Mag gelesen, dass bewilligte Freitische 3 Monate gelten.
Deshalb dachte sie, es sei ein Versehen, dass sie nicht auf der Liste
erschien. Da Daniel nicht da war, nahm sie sich vor, sich selbst
einen Freitisch zu nehmen und die Sache mit Daniel zu klären, sobald
dieser zurück ist. Dies hatte sie jedoch vergessen. Sie gibt zu,
dass das ein Fehler war, und entschuldigt sich dafür.
Martin merkt an, dass das ja schon seinen Grund hätte, dass sie nicht
auf der Liste stand, und dass sie das ja wissen müsse. Oliver
erklärt, dass sie wortwörtlich zum Thekenpersonal gesagt hat, sie
wolle auf die Liste für die Freitische. Martin erklärt, dass das
Thekenpersonal den UStA Referenten weisungspflichtig ist.
Ulrike bemängelt besonders, dass Lilo den Rest des Freitisches nicht
zurückgegeben hat, als klar war, dass sie nicht berechtigt ist, diesen
zu behalten. Sie wolle nun gerne wissen, warum sie das nicht tue.
Roger apelliert an den UStA, diese Sache mit Lilo persönlich zu
regeln. Daniel Jungmann sagt, dass man mit Lilo überhaupt nicht reden
kann. Roger merkt an, dass er sich wenige Tage zuvor blendend mit
Lilo eine Stunde lang am Telefon unterhalten hat.
Roger stellt einen GO Antrag auf Beendigung des TOPs.
Der Antrag wurde mit 4:8 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt.
Malte erkundigt sich, was Daniel J. denn mit Lilo persönlich
besprochen hat. Daniel J. erklärt, dass er zu ihr gesagt hat er sei
sehr enttäuscht. Sie habe sich erst nach langem hin und her
entschuldigt. Daniel: "Ich bin zutiefst erschüttert."
Martin: Ich habe zu ihr gesagt, sie solle das Restgeld zurückzahlen.
Christoph C. erklärt die Bedeutung der Freitische. Die Bedürftigsten
sollen diese bekommen. Er sagt, dass Lilo sozial ungerecht gehandelt
hat. Martin spricht in diesem Zusammenhang von
"Selbstbedienungsmentalität". Weiterhin erklärt er, dass er es sogar
persönlich und life beobachtet hat wie sich Lilo zusätzlich auf die
Liste hat setzen lassen. Carsten fragt Martin warum er dann denn
nicht eingeschritten ist. Martin antwortet, dass er doch nicht jedem
hinterherrennen muss um zu gucken ob alles richtig läuft.
Oliver fordert Konsequenzen gegenüber Lilo. Daniel erklärt noch
einmal das System der Freitische. Er bemängelt auch, dass Lilo selten
im UStA zu sehen sei. Daniel fordert nun weitreichende Konsequenzen.
Daniel: "Es müssen ganz schlimme Konsequenzen gezogen werden. In
diesem schlimmen Fall soll ins Protokoll eine große Rüge eingetragen
werden."
Oliver lehnt eine große Rüge ab. Ihm gehe es nur ums Prinzip, erklärt
er. Außerdem werde auch nicht Lilo kritisiert, sondern nur ihr
Verhalten.
Ulrike stellt einen Antrag:
Das StuPa möge beschließen:
Das Verhalten von Lieselotte Fehling kann nicht akzeptiert werden, und
sie wird gebeten die 49,50 Mark an den SSV oder den UStA für soziale
Belange zurückzuzahlen.
Der Antrag wird mit 14:0 bei 4 Enthaltungen angenommen.
TOP8: Sonstiges
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Der Termin für die nächste StuPa Sitzung wird auf den 5. Februar
festgelegt. Nach Diskussionen um 2 Uhrzeiten (19 und 20 Uhr) einigen
sich die Mitglieder des StuPas auf 19 Uhr.
Martin kündigt eine e-mail die kommenden Tage an, in der nach Helfern
auf dem Unifest gebeten wird.
Martin erklärt, dass er mit Carsten per mail über eine
Plakatierordnung im Wahlkampf gesprochen hat. Er bittet nun das StuPa
die Plakate so zu kleben, dass noch andere Platz haben. Ingo zitiert
aus der Plakatierungsordnung, dass pro Säule nur ein Plakat kleben
darf.
Dateien:
