Protokoll der 2. Sitzung des Studierendenparlaments
Datum:
7. Mai 2002
Protokoll
Protokoll der Studierendenparlamentssitzung Datum: Dienstag 07.Mai.2002 Anwesend: Matthias Benz, Kai Rolf, Christoph Caspritz,, Oliver Brdiczka, Martin Hörig, Julia Wiegel, Constantin Walter, Tobias Koz, Thomas Unkelbach, Marcus Diem, Simone Ehrenberger, Roger Huckle, Carsten Schleh, Daniela Kohl, Malte Cornils, Daniel Jungmann, Ulrike Reichelt, Sabine Rieck, Steffen Czernin, Katrin Schulz, Ingo Schwarze, Sarina Keller und Jan Philipp Weitze, (23 stimmberechtigte Mitglieder) TOP 1) Begrüßung Ulrike Reichelt(RCDS) Stupa-Präsidium begrüßt alle Anwesenden. TOP 2) Fragestunde der Öffentlichkeit Oliver Brdiczka(LHG) möchte über den Status bei den Planungen zum Ökofrühstück informiert werden. Es gab zwar eine Einladung, stattgefunden hat es jedoch nicht. Der Ökoreferent ist jedoch nicht anwesend. Oliver äußert Verwunderung über das Auftauchen eines stellvertretenden Ökoreferenten auf der Homepage des UStA, der dem StuPa weder vorgestellt noch von ihm genehmigt wurde. Julia Wiegel(FiPS) UStA-Referentin berichtet, dass Susanne Hauke Basse(GAL) UStA-Referent bei der Umsetzung der Ideen unterstützt, aber weder UStA-Referentin ist, noch bezahlt wird. Oliver erkundigt sich nach der SSV-Druckerei. Roger Huckle(GAL) UStA-Vorsitzender teilt mit, dass es am Montag ein Gespräch mit Klaus und Dino über den Druckereibeauftragten geben wird. Oliver fragt nach dem Verhältnis zwischen Omni, Ventil und dem UStA. Ulrike erinnert sich, dass Omni nicht als AK des UStA gegründet wurde, jedoch die ersten Ausgaben finanziell unterstützt wurden. Roger erklärt, dass das Omni einen Zuschuss von 250Euro erhält. Dem UStA wird aufgetragen, bis zur nächsten Sitzung den Status des Omnis zu überprüfen. Martin Hörig (LHG) Stupa-Präsidium fragt nach dem Erscheinen des ersten Umags. Roger teilt mit, dass Donnerstag Redaktionsschluss ist und das Erscheinen für die Woche nach Pfingsten geplant ist. Der Druck ist noch ungeklärt. Christoph Caspritz(LHG) fragt den Außenreferenten, ob sich der UStA an den European Student Votes beteiligt. Ingo Schwarze(Juso) teilt mit, dass die bundesweite Resonanz sehr mäßig ist und dass der UStA wichtigeres zu tun hat. Malte Cornils(GAL) UStA-Referent sagt, dass es weder Informationen darüber auf Mailinglisten noch auf den Tagungen gab. Oliver erkundigt sich nach der Finanzierung der Kinderkiste. Roger berichtet, dass die Kinderkiste 2000 Euro fordert, die angeblich versprochen waren. Martin erinnert sich an 2000DM, die Frau Englert in Aussicht gestellt hat. Roger teilt mit, dass der UStA 1000Euro und der AStA 1000Euro gibt. Die Kinderkiste hat AK Status. TOP 3) Feststellung der Beschlussfähigkeit Mit 23 anwesenden Mitgliedern ist das StuPa beschlussfähig. TOP 4) Genehmigung der Tagesordnung Änderungen durch das Präsidium: Neu TOP 6a Sprachenzentrum TOP 6b Wohnheime e.V. Gestrichen TOP 8 vertagt TOP 9 gestrichen Tagesordnung wird per Akklamation genehmigt. TOP 5) Genehmigung Protokolle Protokoll vom 5.2.2002: Anwesenheitsliste wird vom Präsidium ergänzt. Genehmigt Protokoll vom 16.4.2002 Antragsteller und Wortlaut der Anträge wird noch ergänzt. Anwesenheit wird ebenfalls ergänzt. Genehmigt TOP 6) Berichte Julia und Malte berichten vom Treffen des PM. Es wird keinen großen Rummel um die 6. Novelle des HRG geben, da der verfassten Studierendenschaft prinzipiell zugestimmt wird und die Aktionen des ABS nicht behindert werden sollen. Malte wurde in das Koordinationsgremium gewählt. Julia zur Kassenprüferin. Rückfrage von Christoph Caspritz(LHG)zum politischen Mandat. Malte antwortet, dass mehr nicht möglich war, da sonst die Zustimmung des Bundesrates erforderlich wäre. Danach folgte der Bericht der beiden Außenreferenten zum FZS. Allgemein war der Ablauf der Tagung anstrengend, die Diskussion nicht immer kurz, aber in den Foren wurde z.B. zum Thema Bachelor/Master erstaunlich gute inhaltliche Arbeit geleistet. Es gab zwei wesentliche Probleme: Finanzierung und Neubesetzung des Vorstand, da die Kandidaten inakzeptabel oder ungeeignet waren. Das meiste wurde auf AS vertagt. Malte war am selben Tag noch auf der LAK. Dort gab es Anfragen bezüglich der Verfügbarkeit des Sozialinfos im Netz, die mit Daniel Jungmann(RCDS) UStA-Sozialberatung abgeklärt werden. Außerdem erkundigte sich die PH Karlsruhe nach dem Stand bei der FriCard. Ebenfalls angesprochen wurden das Wohnungsproblem. Die Kopie eines offenen Briefes an Minister Frankenberg kann bei Malte eingesehen werden. Der UStA möchte gerne eine Aktion zu diesem Thema starten. Als Beispiel wurde eine Campingaktion der TU München erwähnt. Die LAK erwartet die Umsetzung der verfassten Studierendenschaft erst nach Ablauf der Frist von 3 Jahren. Bericht von ABS Der UStA will eine ABS-Aktion durchführen, genaueres ist jedoch noch nicht geplant. Problem in ABS ist, dass sich einige Bündnisse positiv über Studienkontenmodell geäußert und Umgang mit diesen ist nicht klar. ABS plant eine neue Plakataktion unter dem Motte "Studiengebühren haben eine Farbe". Eine Broschüre kann bei Malte eingesehen werden. Auf die letzte Aktion gab es nur wenig Resonanz. Der Rücklauf der Postkarten war gering und im Internet haben sich ca.3000 Leute eingetragen. Auf dem Landesforum Bildung wurde über die Struktur diskutiert. Außerdem wurde über die Gleichstellung von Master-Abschlüssen von FH und Uni als Zulassung für den höheren Dienst beim Bund diskutiert. Die Außenreferenten berichten von der Pressekonferenz zur Fricard. Die Ausgabe findet ab Mitte Juni statt. Es wird 3 Selbstausgabeschalter in der Mensa und dem Studierendensekretariat geben. Es gab keine genaue Aussage zum Parallelbetrieb, der jedoch mindestens bis zum WS2003 stattfindet, da erst dann die Ausgabe beendet sein wird. Martin berichtete bereits vorher, dass die verschlüsselte Chipkarte für persönliche Daten aus Kostengründen nicht integriert wird und das es eine anonyme Karte geben wird, die man jedoch bezahlen muss. Roger sagt, dass es noch ungeklärt ist, wie die Wahlen durchgeführt werden können, da dazu ein Internetanschluss notwendig ist. Die Lesegeräte könnte man jedoch ausleihen. Das gleiche Problem betrifft jedoch auch die AStA Wahlen, die die Univerwaltung zu organisieren hat. Christoph berichtet aus der Senatskommission für Studium und Lehre. Dort gab es zwei Kernpunkte. 1. Landesprojekt zur Förderung innovativer Projekte zur Lehre mit 50% Zuschuss. Uni KA hat 2 Vorschläge. Die Fakultät für Architektur reicht zusammen mit der Uni Stuttgart einen Online-Organzier ein und das Institut für Mineralogie beantragt Unterstützung für den Weiterbetrieb ihres zum Jahr der Geowissenschaften eingerichteten Forums. Das 2. Thema drehte sich um Master/Bachelor. Maschinenbau hat bereits einen 7semestrigen Bachelor und muss nun einen Master einführen. Der Hochschulrat fordert 6 Semester Bachelor und 4 Semester Master, damit Summe von 10 Semestern gleich bleibt. Im Moment läuft jedoch eine 5-jaehrige Experimentierzeit, in der es von Land z.T. widersprüchliche Vorgaben gibt und nahezu alles genehmigt wird. Daniel berichtet aus dem Bafög Foerderausschuss, dass es 8 Individualanträge gab. Ulrike berichtet über die Rektorbewerbung. Von 13 Bewerbern, die sich zum ersten Mal selbst bewerben mussten und nicht vorgeschlagen wurden, sind nach Sichtung der Unterlagen 4 übrig geblieben, wobei der Ausschluss bei allen anderen Kandidaten eindeutig war. Von den vier Kandidaten hat einer zurückgezogen, als er die Höhe der Bezüge erfahren hat. Die verbliebenen 3 sind: Prof. Hippler, Chemiker, derzeitiger Prorektor für Forschung Seine kreativste Idee besteht darin, die Hörsäle durch Sponsoring zu renovieren, wie es in Mannheim passiert ist. Prof. Schmeck, Dekan bei den Wirtschaftwissenschaften, Er will einen 4. Prorektor für Information einführen. Frau Lichtenberger, Dipl.Volkswirtin, arbeitet in privater Schule für Weiterbildung in Zürich, hat in zahlreichen Unternehmen gearbeitet im Bereich (Weiter-)Bildung. Sie hat weder habilitiert noch promoviert. Sie hat einen positiven Eindruck hinterlassen. Die öffentliche Vorstellung findet am 11.Juni um 15.00 Uhr im Tulla HS statt. Anschließend tagt der Senat hinter verschlossenen Türen und das Ergebnis wird am 17.Juni bekannt gegeben. Bis dahin ist es auch mit dem Ministerium abgesprochen. Da die Dekane keine einstimmige Meinung haben, sind die 3 Stimmen der Studierenden von Bedeutung. Das Präsidium lädt alle Kandidaten zur Sitzung am 04.Juni ein. TOP 6a) Sprachenzentrum Sabine Rieck(RCDS) berichtet, dass die Maschinenbauer zu Beginn bezahlen mussten, dann verteilte das Institut für technische Mechanik Gutscheine. Bereits bezahlte Beträge wurden jedoch nicht zuruckerstattet. Roger berichtet, dass es bei Bafögempfängern keine Neuerungen gibt. Es bleibt bei 50% Ermäßigung und 100% auf Antrag, wobei die Modalitäten in der Praxis vollkommen ungeklärt sind. Ulrike schlägt vor Herrn Klenkler erneut einzuladen und eine harte Rüge des StuPas zu erteilen. Daniel schlägt eine Resolution vor. Roger will auf jeden Fall ein Gespräch führen. Ulrike weißt darauf hin, dass Studierende einen Antrag im Senat stellen können, der jedoch gut formuliert und durchdacht sein muss. Sie schätzt, dass dort Zustimmung erreicht werden könnte, insbesondere in Zusammenarbeit mit der Fakultät für Maschinenbau. Daniel merkt an, dass der Bafög-Höchstsatz mit 680Euro sehr gering bemessen ist und die Pflichtkurse eine starke Benachteiligung sind. Frank Lichtenheld(FiPS) als Innenreferent wird aufgefordert die Sache mit der FS Maschinenbau zu beobachten. TOP6b) Wohnheim e.V. Carsten, Thomas und Joachim vom Wohnheim e.V., der die Selbstverwaltung der Wohnheime HaDiKo, HFK und Ginsterburg organisiert berichtet darüber, dass die Übernahme durch das Studentenwerk im Zusammenarbeit mit dem Ministerium gescheitert ist, da die Studenten die Selbstverwaltung vorzogen. Die 12Mio im Landeshaushalt stehen nun in den nächsten 2 Haushalten nicht zur Verfügung. Sie danken dem StuPa für die Unterstützung. Außerdem laden sie zur 50-Jahr-Feier am 13. Juli 2002 im HaDiKo ein. TOP 7) Abschlussbericht Unifest Zahlen siehe Anlage Es wurde ein Nettogewinn von 7.748,96Euro (Brutto 7.021,95Euro) erzielt. Er liegt damit über dem Planansatz. Deutlich höhere Kosten als erwartet entstanden durch Kleinigkeiten (1000Euro für Klebeband zum Abdichten der Matten in der Mensa,...), die erheblich teurere Reinigung, die verlorenen Keggy-Rucksäcke von Höpfner. Für den Feueralarm musste bis jetzt nur die Kosten für den Feuermelder ersetzt werden. Von der Feuerwehr liegt bis heute keine Rechnung vor. Es verschwand eine Jacke eines Helfers, die 250Euro kostete. Hier sollten Verbesserungen stattfinden, die das verhindern. Ansonsten gab es keine weiteren Vorkommnisse. TOP 8) Kassenprüfung Sie hat stattgefunden. Da der Bericht aber noch fehlt wird der TOP verschoben. TOP 9) Entlastung des alten UStA Entfällt, da TOP 8 entfallen ist. TOP 10) Genehmigung AStA Haushalt Zahlen, sieh Anhang Roger erläutert, dass für die Fachschaften 3500Euro weniger zur Verfügung stehen. Zu diesem Beitrag tragen erhöhte Personalkosten von 500Euro, 1500Euro für das Ventil und ein erhöhter Übertrag aus 2001 bei. Martin merkt an, dass es ein Risikopolster von 2500Euro gibt, dass seit Jahren existiert und das einmal ausgeschöpft werden kann. Er weißt darauf hin, dass es sich aber um eine einmalige Möglichkeit handelt. Es gab im letzten Jahr ein Kommunikationsproblem zwischen Frau Englert und den Fachschaften. Im September lagen noch Haushaltsmittel vor, aber als die Fachschaften darauf hingewiesen wurden kamen keine Antworten. Später kamen dann jedoch die Rechnungen. Man sollte dieses Jahr besser aufpassen. Oliver bemerkt, dass der Geschäftsbetrieb stark erhöht wurde, jedoch für die einzelnen Referenten keine Sachmittel eingeplant sind. Insbesondere im Frauenreferat wurde von 1500DM auf 300Euro gekürzt. Roger schlüsselt den allgem. Geschäftsbetrieb auf. Demnach entfallen ca. 1300 Euro auf Zeitungen 300 Euro Bürobedarf 300 Euro Rechner 300 Euro Toner 700 Euro Reisekosten 262 Euro Sachmittel Martin erwähnt, dass der Haushalt nur ein Ansatz ist und im Regelfall am Jahresende noch Geld vorhanden ist. Er schlägt vor, in Zukunft kontinuierlich z.B. in Rechner zu investieren, um Überalterung der Ausstattung zu verhindern. Roger weißt darauf hin, dass im Haushalt Umschichtungen möglich sind. Die Personalmittel wurden jedoch mit dem Maximum angesetzt, da für diesen Posten keine Nachforderungen möglich sind. Es wird dann noch über Zeitungen diskutiert, wobei von Christian Schenzel und Martin angeregt wird die Verwendung kritisch zu prüfen und die reinen Abheft-Zeitungen abzubestellen. Die Abstimmung erfolgt per Handzeichen. Der Haushalt wird ohne Änderungen mit 20:0:3 (ja:nein:enthaltung) angenommen. 11) Antrag auf Beitrag zur LAK Martin fragt nach wer genau Beitritt (UStA, UStA Kasse e.V., AStA). Nach kurzer Diskussion wird der Antrag formuliert: "Der UStA wird aufgefordert auf, dem nächsten Treffen der LAK, den Beitritt zur LaStuVe, bzw. dem Trägerverein für die Studierendenschaft der Universität Karlsruhe anzustreben." Es folgt eine persönliche Erklärung von Daniel im Namen des RCDS: "Wir begrüßen nach wie vor die Einführung einer Interessenvertretung aller Studentenvertretungen in Baden-Württemberg. Wir bedauern allerdings die unrealistische Forderung nach einem allgemeinen politischen Mandat im Zweck dieser Vereinigung und können diesem daher nicht zustimmen." Der Antrag wird mit 16:3:4 Stimmen angenommen. Top 12) Wahl eines Rechnungsprüfungsausschusses Die Wahl erfolgt geheim. Kandidaten Stimmen Martin Hörig 33 Matthias Walliczek 17 Sarina Keller 16 Matthias R. 14 Tobias Koz 13 nicht gewählt Marcus Diem 10 Jan Philipp Weize 6 Top 13) Sonstiges Roger Huckle(GAL) UStA-Vorsitzender wünscht für den UStA den zweiwöchigen Rhythmus beizubehalten, da der UStA 2 Schlonze im AKK plant. Die nächsten Termine werden auf Dienstag 21.Mai 19.15 c.t. Dienstag 4.Juni 19.15 c.t. (mit Vorstellung der Kandidaten für den Rektorposten) festgelegt.
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