Protokoll der 6. Sitzung des Studierendenparlaments
Datum:
9. Juli 2002
Protokoll
Protokoll Sitzung des Studierendenparlaments vom 9. Juli 2002 Beginn 19:30 Anwesend: 1. Begrüßung: Ulrike Reichelt bittet, die Tagesordnung umzustellen: vorgezogener Punkt 4. Genehmigung der neuen Tagesordnung -Vor Punkt 2 (Fragestunde der Öffentlichkeit) wird ein Bericht von der Vertreterversammlung des Studentenwerks eingefügt. -Punkt 11 (Einrichtung Arbeitskreise) wird erweitert: die Vertreter der Arbeitskreise sind anwesend, und der Punkt 11 wird vor die Wahlen gezogen. Das Stupa genehmigt die neue Tagesordnung per Akklamation. Vorgezogener Tagesordnungspunkt 6: Bericht von Nils zur Vertreterversammlung des Studentenwerks: -Es ist ein Einnahmenüberschuss entstanden auf Grund von öffentlichen Zuschüssen, die durch neue Vergabeschlüssel z.B. bei Bearbeitungszuschüssen für das BAFöG-Amt dazukamen. Die Rücklagen wurden erhöht. -Es ist eine Zusammenarbeit von Usta und Studentenwerk zum Wintersemester geplant, um das Wohnraumproblem besser zu koordinieren. -Es wurde ein neuer Geschäftsführer gewählt. -Christian Sch. stellt Fragen zur Gelderverteilung. 2. Fragestunde der Öffentlichkeit: -Martin Hörig stellt die Frage an den Usta, ob sie denn wüssten, was eine Pressemitteilung (PM) sei und wie der Usta nächstens damit umgehen wolle, da es eigentlich einmal einen Beschluss gab, dass alle PMs über die Stupa-l gehen sollen. Roger erklärt, dass es nicht mehr vorkommen wird, dass eine PM, die der Usta rausgibt, nicht über die Stupa-l geht. -Daniel J. möchte wissen, wieso in der Usta-Auslage ein grüner Rundbrief auslag, ob der Usta inzwischen parteipolitische Auslagen habe. Roger meint, dass der Usta es entweder entfernen könne oder eben auch Sachen von allen anderen Gruppen auslegen könne. -Oliver B. stellt die Frage, ob ein Umag zur Bundestagswahl geplant sei, und wenn ja, welchen Inhalt es haben wird. Roger antwortet, dass eine Bundestagswahlausgabe geplant sei, und dass sie ein Übersicht der Politik in Bund und Land der letzten Jahre geben wird, und die Wahlprogramme auszugsweise dargestellt werden sollen. -Christian Sch. will wissen, ob der Koalitionsvertrag von '98 sowie etwas zur Umsetzung ins geplante Umag kommen sollen. Roger meint, wohl schon. 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit: Das Stupa ist beschlussfähig. 5. Genehmigung der Protokolle -Die Genehmigung des Protokolls von Daniel J. wird auf die nächste Sitzung verschoben. -Nach Änderungen wird das Protokoll von Ingo S. per Akklamation genehmigt. 6. Berichte a)Bericht von der SSV-Druckerei von ? -Ein Vertreter der Berufgenossenschaft Druckerei und Papier hat der SSV-Druckerei einen Besuch abgestattet. Die SSV ist komplett Mitglied in der Berufgenossenschaft. Im Großen und Ganzen hat er den Zustand der SSV-Druckerei gelobt, allerdings steht eine TÜV-Abnahme an, da diese seit 2 oder 3 Jahren überfällig ist. Die SSV-Druckerei hat jetzt bis zum 01.12.2002 Zeit, alle beanstandeten Mängel zu beheben und hat dann einen Prüftermin. Daniel J. stellt die Frage nach dem allgemeinen Zustand der SSV-Druckerei. Antwort: Fachschaft Info hat drucken lassen, außerdem wurde das Umag gedruckt und ein externer Auftrag. Es gibt vier Bewerber für die Stelle als Drucker, zwei werden im Moment schon angelernt, mit zwei ist man im Gespräch. -Oliver B. erkundigt sich nach dem Genossenschaftsbeitrag, da dieser wohl irgendwie geschätzt wird. Simone S. meint, dass er sich nach dem Umsatz der letzten Jahre berechnet. Martin H. meint, dass das nicht stimmt und dass er ab 2001 den dafür vorgesehenen Erhebungsbogen ausgefüllt hätte, und dass die Zahlen ab 2002 stimmen müssten. -Christian Sch. erkundigt sich nach geplanten Investitionen. Antwort: Die SSV-Druckerei sei voll einsatzbereit. b) Bericht von Malte aus dem Usta-Außenreferat -Es sind Aktionen geplant und die Beschäftigung mit dem Thema Hiwilöhne und Wohnraumverbesserung für Studierende. Außerdem sei der Kredit von der LAK für das ABS gewährt worden. Die Studierendenvertreter der Universität Karlsruhe werden beim kommenden Landeslehrpreis da sein, aber möchten trotzdem versuchen, auf die Missstände im Bereich Bildung aufmerksam zu machen. c) Bericht von Roger aus dem Rektoratsgremium -Es wurde über die Kinderbetreuung der Uni geredet. Es sollen weitere vier gruppen eingerichtet werden, der Ort ist noch nicht klar, allerdings soll es 200 T Zuschuss pro Jahr von der Universität geben. -Das Fernstudienzentrum benötigt einen neuen Server. -Es gab eine Sonderzuweisung für die Lehrlingsausbildung. -Das fertig gebaute Polymerinstitut ist zum Beziehen fertig. -Daniel J. Erkundigt sich nach der geplanten Aufteilung bei der Kinderbetreuung hinsichtlich der Aufnahmekriterien. -Ulrike R. Hätte gern einmal einen Bericht der Frauenreferentin. Vorgezogener Punkt 11: Einrichtung Arbeitskreise des Usta (ai, Omni, Ethik und Moral in der Bürgergesellschaft) a) Hochschulgruppe amnesty international stellt sich kurz vor, gibt als Begründung an, dass sie das Material des Usta nützen möchten, und wenn sie als anerkannter Arbeitskreis des Usta arbeiten, einen offizielleren Auftritt hätten, z.b. durch die Webpräsenz beim Usta. Nach längerer Diskussion, die von Ulrike durch einen Antrag auf Ende der Debatte beendet wird, der (18/0/4) angenommen wird, beschließt das Stupa die Einrichtung eines AK Menschenrechte in geheimer Abstimmung mit (14/7/3). b) Die unabhängige Studierendenzeitschrift Omni stellt sich kurz vor. Sie möchte die Infrastruktur des Usta nutzen und hofft auf Hilfe bei den Druckkosten. Nach längerer Diskussion gibt es verschiedene Änderungsanträge: Änderungsantrag LHG: -Streichen von "finanzieller Unterstützung" - wird (10/11/0) abgelehnt. Änderungsantrag LHG: -ändere "wird ausgezahlt" in "kann ausgezahlt werden" wird (10/12/1) abgelehnt. Änderungsantrag LHG: -streichen von "Druckkostenunterstützung in Höhe von 250 Euro", setze "Druckkostenunterstützung bis zu 250 Euro" wird (11/10/1) angenommen. Abstimmung über den endgültigen Antrag: "Omni erhält eine finanzielle Unterstützung des Usta bis zu einer Höhe von 250 Euro pro Jahr, die als Zuschuss zu Druckkosten bei der SSV-Druckerei aufgerechnet werden. Falls die Druckerei nicht zur Verfügung steht, wird der Betrag in bar ausgezahlt" Der Antrag wird (13/8/1) angenommen. c) Die Gruppe "Ethik und Moral in der Bürgergesellschaft" möchte das Anliegen an die Öffentlichkeit der Studierenden weitertragen und braucht dafür die offizielle Basis des Usta. Nach einer Diskussion wird die Rednerliste geschlossen und die Gruppe erhält mit (17/0/4) AK-Status. 7. Wahlen Bibliothekssystem: Daniel Jungmann, per Akklamation Datenverarbeitung: Malte Cornils, per Akklamation Studium Generale: Jonas Hahn, , Ulrike D., Sabine, Sarina, per Akklamation Studienkolleg: Ulrike bitten den Usta um Namen Sprachenzentrum: Julia W., per Akklamation Prüfungsordnungen: Ulrike R., Tobias K., Simone S., per Akklamation Studium und Lehre: Frank, Roger, Alexander, Martin, stellv.:Christoph, nach Wahl Fragen der Lehrerausbildung: Ulrike bitten den Usta um Namen Zwischenprüfungskomission für Lehramt an Gymnasien: Ulrike bitten den Usta um Namen Wissensch. Weiterbildung: Ulrike Reichelt Vergabekomm. Jubiläums-Staatsstiftung: Martin Hörig Frauenkommission: Eugenia Zinn, Sarina, per Akklamation Schlichtungsausschuss: Christoph, Tobias K. Satzungskomission für das Stupa: Thomas H., Martin, Daniel J., Simone S. Ältestenrat: Christian B., Astrid, Alexander Dieterle, Nils, Michael Schlier, per Wahl 10. Bericht über Usta- Finanzen Usta-Sommerfest: Kurze Erklärung der vorläufigen Zahlen, es sind noch nicht alle Rechnungen da. Nach einer Diskussion wird der Antrag von Carsten auf Debattenende (16/0/1) angenommen. 12. Antrag LHG Roger stellt den GO-Antrag, Top 12 zu streichen, der (10/4/1) angenommen wird. 13. Sonstiges Die nächste Sitzung wird voraussichtlich am Dienstag in der zweiten Vorlesungswoche im Oktober sein.
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