Protokoll der 11. Sitzung des Studierendenparlaments
Datum:
17. Dezember 2002
Protokoll
Protokoll der 11. Sitzung des Studierendenparlaments der Universität Karlsruhe am 17.12.2002 Anwesende: LHG: Matthias Benz, Kai Roolf, Christoph Caspritz, Martin Hörig, Frank Waggershausen FIPS: Julia Wiegel, Constantin Walter, Tobias Koz, Thomas Unkelbach, Marcus Diem GAL: Roger Huckle, Daniela Kohl, Malte Cornils, Hauke Basse RCDS: Daniel Jungmann, Sabine Rieck JUSOS: Ingo Schwarze, Marco Hemminger, Christoph Walk BUF: Sarina Keller LDL: Jan Philipp Weitze 7 Begrüßung: Protokoll führt RCDS (Sabine Rieck) Top 2) Fragestunde der Öffentlichkeit: - Top 3) Feststellung der Beschlussfähigkeit: mit 17 Anwesenden beschlussfähig Top 4) Genehmigung der Tagesordnung: Änderungen: Top 9 vor Top 6, Top 6 und Top 7 vertauscht. Die so neu geordnete Tagesordnung wird angenommen. Top 5) Genehmigung der Protokolle: Es wird darum gebeten, dass Protokoll der letzten Sitzung nachzureichen. Top 9) Wahlen 2003: Roger begründet den Antrag zur Änderung der Wahlordnung mündlich. 2. Lesung: Änderungsantrag des UStA wird von Roger begründet; der UStA übernimmt seinen Änderungsantrag. 3.Lesung: offene Abstimmung über den Änderungs-antrag: 18-0-0 Top 7) Beitragserhöhung Studentenwerk: Herr Igney berichtet die geplante Beitragserhöhung des Studentenwerkes. Frage (Ingo): Wie lange werden die Tilgung und der Finanzierungsbeitrag der Studierenden dauern? Antwort: 10 Jahre Malte: Was passiert, falls kein Kredit auf 10 Jahre vergeben wird oder dieser nicht getilgt werden kann? Dann 20 Jahre Tilgung mit 10 Jahren Zinsbindung. Julia: Wer ist für Bau verantwortlich? Es handelt sich nicht um ein staatliches Förderprogramm; privat gefördert. Ingo verweist auf die soziale Wirkung, d.h. die Nebenkosten während der Studiums erhöhen sich, dadurch werden potentielle Studierende abgeschreckt. Herr Igney betont, dass dies Spekulation sei. Dirk (fs mach-ciw): Was passiert, wenn Anzahl der Studierenden nicht konstant bleibt, ist Finanzierung dann immer noch gesichert? Die demographische Entwicklung wurde beobachtet und berücksichtigt. Malte: Nach welchen sozialen Kriterien wird ausgewählt? Bafög-Bezieher, Studierende mit Kind, Behinderte, ausländische Studenten,... Wo liegen die Vorteile für die Studenten? Wie sieht es mit der Beteiligung der Studenten an der Verwaltung aus? Vorteile sind die Vergrößerung des Wohnvolumens und die Erleichterung für die Erstsemester und Neuzugänge. Das Studentenwerk ist eine Selbstverwaltungskörperschaft. Christian Sch.: Durch die Auswahl wird der Studierendenbeitrag umverteilt. Herr Igney sieht es als Solidarbeitrag. Markus: Wurden Unplanmäßigkeiten eingerechnet? Ist die Einmaligkeit des Beitrages gesichert? Ja, denn es handelt sich um eine Zweckbindung. (Rednerliste geschlossen) Meinungsbild: Prinzipiell dafür: 14, dagegen: 9, Enthaltung: 1 Antrag der GAL: Malte erklärt den Antrag mündlich. Niels verlangt für heute noch keinen Beschluß für die Vollversammlung und fordert Bedenkzeit. *Ingo bestätigt den Vorschlag, schlägt aber vor, sich schon jetzt auf Randbedingungen und Zielvorgaben zu einigen. Malte verlangt schon heute eine Meinung des Stupas. Christian Sch. fragt nach, wo diejenigen, die dagegen gestimmt haben, die Alternative sehen. *Niels betont, dass die 5 Euro für den Bau nötig sind. Martin H. schlägt vor, dass jeder eine Liste mit Vorschlägen einbringen soll, die dann öffentlich behandelt werden. Wünsche: Mitbestimmung bei Zimmervergabe (Abstimmung: 4:5:2); keine zusätzliche Belastung der Mieter und Aufteilung in 60% Wohnheimfläche für Bewohner und 40% für alle (5:5:1); Verwaltungsrat soll über Beiträge beschließen und Zweckgebundenheit (5:4:2); Zinstilgung möglichst schnell (8:0:2) Danach folgt Diskussion über Wünsche. Der Wunsch über die Beteiligung anderer wird verworfen. Top 6) Berichte: Niels berichtet über den Ältestenrat. Malte berichtet über die Einführung der Fricard und über Karlsruher Astentreffen. Top 8) Wahl von Kommissionsmitgliedern: Top entfällt. Top 10) Anträge: a) Nutzung freier Software: Antrag wurde zurückgezogen. b) Mitstudieren des AstA's Konstanz: sofortige Abstimmung: 8-0-2
Dateien:
