Protokoll der 13. Sitzung des Studierendenparlaments
Datum:
15. January 2002
Protokoll
StuPa-Protokoll der Sitzung vom 15. Januar 2002 Protokollführer: Carsten Schleh Anwesende: RCDS: Ulrike Reichelt, Daniel Ziegler, Ada Meents, Daniel Jungmann, Andreas Spengler Jusos: Thomas Unkelbach, Ingo Schwarze, Stefan Heeger LHG: Oliver Brdiczka, Ulrike Dorrer, Hannes Jakschitsch, Martin Hoerig, Christoph Caspritz, Jan Felsen, Jonas Hahn GAL&FIPS: Roger Huckle, Simone Ehrenberger, Malte Cornils, Carsten Schleh, Matthias Walliczek. Susanne Springmann (RCDS) und Lieselotte Fehling (FiPS) sind wegen fünfmaligen Fehlens, Jan Sobiesiak (JuSos) wegen dreimaligen unentschuldigten Fehlens aus dem StuPa ausgeschieden. TOP1: Fragestunde der Öffentlichkeit ------------------------------------ Simone erkundigt sich beim Wahlausschuss, wie lange vorher bekannt gegeben werde muss, dass eine VV abgehalten werden soll (an die Fachschaften). Andreas erklärt hierzu, dass es keine festgesetzte Frist gibt. TOP2: Feststellung der Beschlussfähigkeit ----------------------------------------- Mit 16 Anwesenden ist das StuPa beschlussfähig. Zusätzlich sind viele Besucher aus der FSK anwesend. TOP3: Genehmigung der Tagesordnung ---------------------------------- Die Tagesordnung wird per Akklamation genehmigt. TOP4: Genehmigung ausstehender Protokolle ----------------------------------------- Das Protokoll von Ted (Thomas Unkelbach) der letzten Sitzung wird per Akklamation genehmigt. TOP5: Berichte -------------- Matthias B. berichtet von einem Gespräch der Baden-Württembergischen Aussenreferenten mit Minister Frankenberg, das am 7.1. stattfand. Laut Frankenberg wird kein neuer Wohnraum für Studierende geschaffen, da alle Mittel schon anderweitig verplant sind. Frankenberg schlägt jedoch vor, Werbung zu machen für ein besseres Image der Studenten. So sollen Studierende an mehr private Wohnungen kommen. Außerdem berichtet Frankenberg, dass in Zukunft das Abitur nicht alleinige Zugansvorraussetzung für das Studium bleibt. Ein Wettkampf zwischen Hochschulen soll gefördert werden, so dass sich Elite-Unis herauskristallisieren. Die weniger beliebten Unis oder Fakultäten sollen sich dann Gedanken machen warum dies so ist. So sind sie gezwungen sich zu verbessern und attraktiver zu werden. Malte erkundigt sich nach der Position der Aussenreferenten. "Waren sie kritisch? Wie lief das Gespräch ab?" Matthias erklärt dass Frankenberg nicht sehr viel Zeit hatte. Das Treffen lief so ab, dass die Referenten Frankenberg ihre Position dargebracht hatten und Frankenberg darauf antwortete. Simone berichtet aus dem Senat. Christian Buggle berichtet aus dem Ältestenrat, der eine Woche zuvor getagt hat. Hauptpunkt war das Einberufen einer Frauen- Vollversammlung. Das Protokoll wird in wenigen Tagen zugänglich sein. Andreas berichtet vom Wahlausschuss. Die Wahlankündigungen wurden fristgerecht ausgehängt. Die Fachschaften wurden um Helfer gebeten. Bisher läuft alles reibungslos. TOP 6: SSV Druckerei -------------------- Roger und Ingo haben sich in der letzten Woche mit Klaus (Drucker) getroffen und wollen nun von dem Gespräch berichten. Martin erkundigt sich, warum dieser Punkt (Druckerei) überhaupt auf der Tagesordnung sei. Ingo erklärt, dass dies so ist, weil der Eindruck entstand, dass die gesamte Aktion der Druckereistillegung sehr spontan entstanden ist. Ingo berichtet nun von dem Treffen. Es stellte sich heraus, dass die Tatsachen in der vergangenen StuPa Sitzung zumindest missverständlich dargestellt wurden. Klaus und Bernhard (ex-Druckereibeauftragter) erklärten dass die Geräte nicht marode sind, wie es von Martin ausgeführt wurde. Es würden nur sofortige Reperaturkosten von rund 500 Euro anfallen (Schaden an der Steuerungselektronik). Martin wirft ein, dass die Herstellerfirma die Maschine nicht mehr reparieren kann. Roger ermahnt Martin wegen seiner Zwischenrufe. Ingo erläutert die weiteren Reperaturmaßnahmen, die in naher bis mittlerer Zukunft anfallen jedoch nicht sofort zwingend notwendig sind. Es stellt sich heraus, dass bis auf die Steuerungselektronik eine komplett funktionsstüchtige Druckmaschine vorliegt. Ingo berichtet über das Personal: Conny (Druckerin) verlässt in einem dreiveirtel Jahr Karlsruhe. Klaus hat einen neuen Job gefunden. Er wird auf keinen Fall mehr in der Druckerei arbeiten. Dies liegt daran dass er vom UStA schlecht behandelt wurde. Er hat beispielsweise seit November kein Gehalt bekommen. Obwohl Klaus aber bis Ende Januar gekündigt wurde und er definitiv nicht mehr in der Druckerei arbeiten wird, hat er sich bereiterklärt gerne einen Nachfolger einzulernen und diesem mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Klaus wird auch weiterhin oft im AKK zu sehen sein. Frank Jeschke (ex-Drucker) hat sich auch bereiterklärt, in Zukunft in der Druckerei zu helfen. Wie Ingo weiter erklärt müssen keine gelernten Drucker eingestellt werden, da Klaus und Frank auch von null an eingearbeitet wurden. Weiterhin erklärt Ingo, dass niemandem, weder Bernhard noch den Druckern, ersichtlich ist wie die Druckerei rote Zahlen schreiben kann. Weiterhin merkt er an, dass die Erwirtschaftung von Gewinn nicht das Hauptziel der SSV Druckerei sein solle. Es ist okay, plus-minus null zu erwirtschaften. Ingo erläutert grundsätzliche Vorteile einer Druckerei: Es werden Jobs für Studenten geschaffen. Gruppen und Initiativen können günstig drucken. Man ist unabhängig von Zulieferern und es ist leicht flexibel auf Ausnahmesituationen zu reagieren. Beispielsweise könnten am Sonntag abend vor der Wahl in die unabhängigen Gremien schnell Wahlzettel nachgedruckt werden. Martin merkt an, dass so etwas ja nicht passieren soll und dann der Wahlausschuss versagt hätte. Ingo erklärt, dass die Darstellung von Martin in der vergangenen Sitzung dramatisch waren. Nach dessen Worten ist eine Schließung der Druckerei auf keinen Fall zu verhindern. Die wirklich Situation sei jedoch schlicht eine völlig andere. Martin berichtet, dass er noch keine Zahlen und Bilanzen für die Druckerei hat. Weiterhin berichtet er dass die Druckerei für 1 Euro zum Verkauf steht. Er erklärt die allgemeine schlechte finanzielle Lage des SSV. Dessen Hauptproblem sei die Druckerei. Der Steuerberater, erklärt Martin, habe angeraten dringlichst etwas tu tun. Martin empfindet es als Unverschämtheit, dass ihm unterstellt wird er habe falsche Zahlen über die Druckerei Reperaturkosten in Umlauf gebracht. Ihm habe niemand erzählt, dass die Druckmaschine wieder repariert werden kann. Er fragt warum die Druckerei nicht läuft, wenn doch alles ganz ist. Martin berichtet weiterhin von einem Gespräch mit einem Verantwortlichen der Druckcooperative. Dieser meinte, dass Drucker sehr schlecht auf dem Markt zu finden sind. Martin erklärt weiterhin, dass andere Druckereien billiger als der SSV seien. Das Ventil würde schon lange 30 bis 40 Prozent bei einer anderen Druckerei einsparen. Die Breitseite wird für den gleichen Betrag wie in der SSV Druckerei campusfremd gedruckt. Martin meint, dass selbst eine Preissteigerung von 10-15 Prozent verantwortbar seien. Martin erklärt nun allgemein wie ein Verein funktioniert. Laut Finanzamt muss die Druckerei als wirtschaftlicher Gesamtbetrieb aufgefasst werden. Er erklärt eindringlich, dass im SSV kein "Geld verbrannt werden darf". Martin beschuldigt nun Christian Buggle der Untätigkeit. Es sei unverständlich warum während dessen Amtszeit kein zusätzliches Personal eingestellt wurde. Martin: "Hier wird alles fadenscheinig." Es sei doch "total lächerlich", erklärt er, über das Einlernen von Nachfolgern zu diskutieren. Die Druckerei muss in Konkurrenz mit anderen Unternehmen treten. Dafür bräuchte man gelernte Drucker. Nun berichtet Martin von der Vergangenheit der Druckerei. Diese sollte, nach seinen Ausführungen, schon früher saniert werden. Martin: "Ich finde alles lächerlich." Ingo dankt Martin für seine allgemeine Ausführung. Trotzdem sei aber eine direkte Rentabilität der Druckerei nicht angesprochen wurden. Er möchte dieses gerne von Martin ausgeführt haben. Martin meint, dass es eine Antwort auf diese Frage erst bei Jahresabschluss gibt. Er sagt, dass er zu diesem Zeitpunkt noch keine Zahlen ans Licht bringen kann. Ingo antwortet, dass er, wenn er keine Zahlen offen legt, auch nicht mit roten Zahlen argumentieren kann. Martin erklärt, dass der allgemeine gute Überblick des Vorstandes ausreicht um Zahlen als Erklärung heranzuziehen. Ausserdem gebe es vorläufige Zahlen, die jedoch nicht für die Allgemeinheit bestimmt sind. Martin bringt ein abschliessendes Fazit: Die Druckerei würde in Zukunft Verlust erwirtschaften, nur belegen könne er dies noch nicht. Weiterhin erklärt er, dass nur sehr wenig dauerhafte Aufträge vorhanden sind. Bis auf die Fachschaft Mathe/Info würde keine Fachschaft beim SSV drucken. Theoretisch könne die Druckerei schon weiterlaufen, aber die personellen Fragen bereiten Martin besondere Sorgen. Er betont noch einmal, dass "dieser Verein kein Geld verbrennen darf". Er erklärt seinen chaotischen Anfang als Finanzer. Er stand damals vor wirren Buchungsbüchern. Es gab keinerlei Ordnung. Niemand konnte ihm das Chaos erklären. Er betont weiterhin, das Risiko für den Betrieb der Druckerei sehr groß ist. Die Druckerei kann nicht auf dem freien Markt konkurrieren. Er meint, dass es auch nicht möglich sei für die Druckerei eine Nische für spezielle Aufträge zu besetzen. Martin droht nun einen Gang vor das Gericht an: "Wenn Leute Infos verbreiten die nicht wahr sind, dann gehe ich vor das Gericht. Ich kann sofort eine Klage vorbereiten." Nun berichtet Klaus seine Sicht der Dinge. Er bestreitet, dass er die Lage so dramatisch dargestellt hat wie Martin es berichtet. Es stimmt aber, dass die Druckmaschine ein Fehleinkauf war. Sie ist sehr langsam. Trotzdem hat sie in fünf Jahren 20 Millionen Drucke geliefert und könne dies auch in Zukunft noch tun. Dass die Maschine teils unter Verschleiß leide ist ganz normal. Der Mechaniker, der von der Herstellerfirma da war und kapituliert hat (vor der Reparatur), war nun mal ein Mechaniker. Es sei nicht verwunderlich dass er dies nicht konnte, da ein Elektriker gebraucht wurde. Klaus erzählt, dass ein Freund von ihm sich an der Maschine versuchen könnte. Es sei fast sicher dass er die Maschine reparieren kann. Martin bezichtig Klaus nun der Lüge. Es sei nie die Rede davon gewesen, dass die Maschine repariert werden kann. Klaus antwortet, dass das einzige Problem ist, dass niemals ein okay von Seiten des Vorstandes kam, es zu versuchen. Martin erwidert: "Wir haben uns entschlossen nicht mehr in die Druckerei zu investieren". Klaus erklärt, dass es schon einmal eine Durstphase in der Druckerei gab. Diese konnte jedoch durch Investitionen überwunden werden. Das Hauptproblem der letzten Zeit war seine (Klaus) Verletzung, die ihm das Arbeiten unmöglich machten. Klaus erweitert Martins Dauerkunden-Ausführungen. Das Stadionheft wird auch immer in großer Zahl beim SSV gedruckt. Teilweise lief die Druckmaschine in der Vergangenheit 24 Stunden durchgehend. Das müsse sich rentieren, sagt er. Die Druckmaschine ist bis auf das Steuerwerk in Ordnung, beschreibt Klaus die Situation. Ein Verkauf würde trotzdem nicht lohnen, da sie für den freien Markt zu langsam ist. Klaus: "Die Druckerei ist für die Zukunft haltbar." Martin wird von Ulrike wegen andauernder Zwischenrufe ermahnt. Klaus beschreibt das Problem was er als maßgeblich betrachtet: Die Koordinierung. Wenn diese besser funktionieren würde, dann würde die Druckerei auch Gewinn abwerfen. Klaus appelliert an das StuPa: "Bitte verkauft die Maschinen nicht." Eine weitere Konsequenz der Auflösung wäre laut Klaus, dass die Räumlichkeiten verloren werden würden. Diese sind zweckgebunden von der Verwaltung zur Verfügung gestellt worden. Eine Aspekt, welcher der Druckerei auch einen positiven Schub geben würde, wären die neuen Räumlichkeiten, die von der Verwaltung in circa einem halben Jahr in Aussicht gestellt wurden. Im Gespräch ist ein Raum in der Westhochschule. Nun berichtet Conny. Sie steht zu allem was Klaus gesagt hat. Außerdem sei es Aufgabe des Druckereibeauftragten neue Kunden zu ködern. Zusätzlich sei es unmöglich, dass Klaus und Conny neue Aufträge besorgt und gesucht haben, während schon beschlossen war dass die Druckerei aufgelöst wird. Conny kritisiert dass die Drucker nicht rechtzeitig benachrichtigt wurden, sondern plötzlich die Kündigung im Briefkasten hatten. Christoph C. meint, dass es untragbar sei dass die Druckerei von ständig personellen Wechseln abhängig ist. Klaus fordert eine direkte verantwortliche dauerhafte Person die sich um alles kümmert. Ulrike betont die Wichtigkeit von gelernten Leuten. Klaus erwidert dass er gerne bereit ist Nachfolger einzulernen. Martin beschreibt noch einmal, dass die Risiken einfach zu hoch sind. Roger ermahnt Martin Hörig wegen dessen anhaltenden Zwischenrufen. Es berichten nun Anwesende aus der FSK. Stefan Wirth (Geist-Soz) erklärt dass es für die FSK unverständlich ist, wie die Druckerei Miese machen kann. Außerdem fragt er warum diese weitreichende Entscheidung über den Kopf der Fachschaften hinweg entschieden wurde. Stefan: "Ich bin enttäuscht." Er erklärt, dass nach diesen ganzern Erkenntnissen eine komplette Meinungsbildung der FSK erfolgen müsse. Er gehe aber davon aus, dass eine große Mehrheit für ein Fortbestehen der Druckerei ist. Anwesende aus anderen Fachschaften geben ihm recht. Stefan verwirrt es sehr, warum es auf einmal rote Zahlen gibt, nur weil es bei der letzten Wahl einen politischen Wechsel gab. Stefan beschreibt die Wichtigkeit der Druckerei für viele Fachschaften. Außerdem sei es sowieso nur ein Problem der Werbung. Viel zu wenig Leute würden die Druckerei des SSV kennen. Stefan fragt nun, wer eigentlich rechtlich für die Druckerei verantwortlich ist. Außerdem möchte er gerne wissen, warum nicht rechtzeitige Gegenmaßnahmen eingeleitet wurden um die Druckerei zu retten. Martin sagt, dass der Vorstand des SSV verantwortlich ist. Dies sind Martin, Daniel J. und Oliver. Diese drei müssen mit Ihrem privaten Vermögen haften. Entscheiden dürfen die gesamten Mitglieder des SSV. Nun wirft er den Fachschaften vor, dass ein Fachschaftssprecher aus jeder Fachschaft Mitglied des SSV sei. Da schon lange keiner aus den Fachschaften mehr bei Sitzungen anwesend war, müsse man annehmen dass das Interesse am SSV, und somit der Druckerei, nicht sehr groß ist. Ingo erklärt nun genau wer Mitglied des SSV ist. Es stellt sich heraus, dass kein Fachschaftsmitglied Mitglied ist. Martin entschuldigt sich für seine Falschaussage. Er erklärte, dass es ein Versehen war. Sabine (FS Mathe/Info) beklagt sich darüber dass sie nur sehr kurzfristig informiert wurden. Außerdem bemängelt sie, dass der "Eulenspiegel" über ihren Kopf hinweg an die Druckcooperative weitergegeben wurde. Martin erklärt dies damit, dass die SSV Druckerei nicht arbeitsfähig war. Klaus und Conny wiedersprechen einstimmig: "Wir waren sehr wohl arbeitsfähig." Sie meinen, dass jederzeit ein Auftrag in Ihr Fach gelegt werden kann. Man müsse sie nicht persönlich antreffen. Sie schauen mindestens einmal täglich in das Fach, und bearbeiten selbstverständlich die darin liegenden Druckaufträge. Stefan Kuchenbrod (Fachschaft Bauigel) bemängelt, dass die Druckerei aufgelöst wird, ohne die Fachschaften vorher zu informieren. Es haben doch überhaupt keine Meinungsbildung stattgefunden, bemängelt er weiter. Oliver erklärt jetzt, dass es grundsätzlich möglich wäre die Druckerei nur vorübergehend einzufrieren. Das Hauptziel muss erst einmal sein, weitere Verluste zu vermeiden. Er beteuert, dass die Druckerei schon seit Jahren schlecht läuft. Matthias W. erkundigt sich nach den Kosten im Falle des Einfrierens der Druckerei. Seiner Meinung nach sollte dies getan werden, bis das nächste StuPa zusammengesetzt wird. Martin erklärt, dass dies mehrere tausend Mark im Jahr machen würde. Matthias appelliert an den UStA die Druckerei erst einmal einzufrieren. Eventuell gibt es bald einen anderen UStA mit anderen Prioritäten. Martin erklärt, dass er Angst hat, eventuell verklagt zu werden, sofern er das okay für den Weiterbetrieb der Druckerei gibt. Sabine spricht noch einmal die immense Wichtigkeit der Druckerei für die Fachschaft Mathe/Info an. Eine Auflösung hätte für diese weitreichende Konsequenzen. Martin meint noch einmal, dass anhand der vorläufigen Bilanzzahlen ein Risiko erkannt werden kann, sofern die Druckerei weiter betrieben wird. Die vorläufigen Zahlen will er aber nicht offen legen. Weiterhin erklärt er dass er für einen Verkauf ist, da er dann nicht mehr persönlich belangt werden kann. Er verkaufe die Druckerei sofort für einen Euro an einen Interessenten. Nun ergreift Roger das Wort. Er plädiert für eine vorläufige Stillegung der Druckerei. Roger: "Die einmalige Chance einer Campus Druckerei sollten wir uns nicht entgehen lassen." Roger erklärt weiterhin, dass Martin schon das gesamte Jahr über einen Hang dafür hat Dinge zurechtzubiegen. So sprach er beispielsweise letztes mal, dass sofort eine komplett neue Druckmaschine gekauft werden müsse. Weiterhin fragt Roger wieso er gerade jetzt Martin glauben soll? Wieso solle er davon ausgehen, dass Martin gerade jetzt die reine Wahrheit spricht. Matthias B. erklärt, dass der SSV in Zukunft auch gerne einen Hiwi einstellt, der kleine "Druckaufträge" am Kopierer ausführt. Martin ergänzt: "Wenn möglich!" Auf Antrag von Ulrike gibt es 15 Minuten Fraktionsspause. Nun stellt Ingo einen Antag. Dieser lautet: Das StuPa möge beschließen: Der UStA wird beauftragt, von einem Verkauf von Druckeinrichtung jeglicher Art und dem Abschluss von Verträgen mit Druckereien abzusehen, bis die angekündigten Abschlüsse vorliegen. Anschließend ist das StuPa erneut zu befassen. Sofern der SSV Vorstand die Druckerei zur Zeit nicht betreiben will, bedeutet das eine vorübergehende Stillegung des Druckereibetriebes. Um dieses Verfahren rechtlich abzusichern, wird der SSV Vorstand gebeten, unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Gleichzeitig stellt Ulrike einen gemeinsamen Antrag von RCDS und LHG: Das StuPa möge beschließen: Das StuPa sieht sich aufgrund der derzeitigen finanziellen und personellen Lage gezwungen, die Schließung der Druckerei durchzuführen. Näheres erklärt die persönliche Erklärung. Der Beschluss der SSV Mitgliederversammlung wird somit bestätigt. Angefügte persönliche Erklärung von Oliver Brdiczka: Gründe für die Schließung: - Zu hohes Risiko für die Mitglieder des SSV, den UStA und das Vermögen der Studierenden der Uni Karlsruhe. - Keine Drucker und die mögliche Überforderung des derzeitigen Druckereibeauftragten, der damals bereits nur mit Mühe zu besetzen war. - Es existieren wenige Aufträge, und es existiert kaum Hoffnung auf weitere Aufträge. - Die Zuverlässigkeit kann mit zwei angelernten und nur teilweise verfügbaren Studenten und der derzeitigen Technik nicht gewährleistet werden. Es kommt die Frage auf, über welchen Antrag zuerst abgestimmt werden soll. Martin schlägt eine Alternativabstimmung vor. Nun kommt plötzlich zum Vorschein, dass sich die personelle Lage einer weiterbestehenden Druckerei gebessert hat. Stefan Kuchenbrod (Fachschaft Bauigel) hat schon seit längerem Interesse am Amt des Druckereibeauftragten und würde diesen Job gerne übernehmen. Daniel Z. stellt einen GO Antrag auf sofortige Abstimmung. Diese verläuft positiv für den Antrag von RCDS und LHG mit 10:8 Stimmen und 0 Enthaltungen. Ingos Antrag ist somit abgelehnt. Es wird nun über den RCDS/LHG Antrag diskutiert. Martin liest aus einem Ordner mit der Aufschrift "Elvira" vor. Nach diesem stand es schon früher schlecht um die Druckerei. Martin erklärt, dass er verpflichtet ist als Vorstandsmitglied des SSV größeren Schaden von diesem abzuwenden. Ansonsten könne der gesamte Vorstand dafür belangt werden. Oliver bemerkt an dieser Stelle, dass auch er Angst hat, persönlich haftbar gemacht zu werden. Ingo fragt, ob der Vorstand des SSV aus der Verantwortung entlassen werden könnte, wenn die Mitgliederversammlung beschließt, dass die Druckerei weiter betrieben werden muss. Oliver antwortet, dass damit nur die Verantwortung auf alle Mitglieder verteilt wird. Oliver stellt einen GO Antrag auf sofortige Abstimmung vom RCDS/LHG Antrag. Roger hält eine inhaltliche Gegenrede: Er sagt, dass dieses Thema zu wichtig ist als dass dies wieder mal schnell und HopplaHopp geklärt wird. Der GO Antrag von Oliver wir 10:8:0 angenommen. Auf Antrag von Roger gibt es 5 Minuten Fraktionspause Ingo erklärt nun vor der Abstimmung dass es Interessenten gibt, welche die Druckerei kaufen möchten. Daraufhin fragt er den Antragsteller ob der Antrag zurückgezogen werden soll. Ulrike antwortet mit Nein. Die folgende Abstimmung geht mit 10:8:0 zugunsten des Antrages von RCDS/LHG aus. Martin Hörig erklärt nun, dass er es für eine gute Lösung hält, sofern sich ein Käufer findet. Ingo erklärt, dass sich in wenigen Tagen eine Gruppe von Interessenten mit Martin in Verbindung setzt. TOP7: Personalien ----------------- Es geht hier um die ehemalige Frauenreferentin Lilo. Roger erklärt, dass er mit Lilo telefoniert hat und bringt nun ihren Standpunkt vor. Lilo hat im U-Mag gelesen, dass bewilligte Freitische 3 Monate gelten. Deshalb dachte sie, es sei ein Versehen, dass sie nicht auf der Liste erschien. Da Daniel nicht da war, nahm sie sich vor, sich selbst einen Freitisch zu nehmen und die Sache mit Daniel zu klären, sobald dieser zurück ist. Dies hatte sie jedoch vergessen. Sie gibt zu, dass das ein Fehler war, und entschuldigt sich dafür. Martin merkt an, dass das ja schon seinen Grund hätte, dass sie nicht auf der Liste stand, und dass sie das ja wissen müsse. Oliver erklärt, dass sie wortwörtlich zum Thekenpersonal gesagt hat, sie wolle auf die Liste für die Freitische. Martin erklärt, dass das Thekenpersonal den UStA Referenten weisungspflichtig ist. Ulrike bemängelt besonders, dass Lilo den Rest des Freitisches nicht zurückgegeben hat, als klar war, dass sie nicht berechtigt ist, diesen zu behalten. Sie wolle nun gerne wissen, warum sie das nicht tue. Roger apelliert an den UStA, diese Sache mit Lilo persönlich zu regeln. Daniel Jungmann sagt, dass man mit Lilo überhaupt nicht reden kann. Roger merkt an, dass er sich wenige Tage zuvor blendend mit Lilo eine Stunde lang am Telefon unterhalten hat. Roger stellt einen GO Antrag auf Beendigung des TOPs. Der Antrag wurde mit 4:8 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. Malte erkundigt sich, was Daniel J. denn mit Lilo persönlich besprochen hat. Daniel J. erklärt, dass er zu ihr gesagt hat er sei sehr enttäuscht. Sie habe sich erst nach langem hin und her entschuldigt. Daniel: "Ich bin zutiefst erschüttert." Martin: Ich habe zu ihr gesagt, sie solle das Restgeld zurückzahlen. Christoph C. erklärt die Bedeutung der Freitische. Die Bedürftigsten sollen diese bekommen. Er sagt, dass Lilo sozial ungerecht gehandelt hat. Martin spricht in diesem Zusammenhang von "Selbstbedienungsmentalität". Weiterhin erklärt er, dass er es sogar persönlich und life beobachtet hat wie sich Lilo zusätzlich auf die Liste hat setzen lassen. Carsten fragt Martin warum er dann denn nicht eingeschritten ist. Martin antwortet, dass er doch nicht jedem hinterherrennen muss um zu gucken ob alles richtig läuft. Oliver fordert Konsequenzen gegenüber Lilo. Daniel erklärt noch einmal das System der Freitische. Er bemängelt auch, dass Lilo selten im UStA zu sehen sei. Daniel fordert nun weitreichende Konsequenzen. Daniel: "Es müssen ganz schlimme Konsequenzen gezogen werden. In diesem schlimmen Fall soll ins Protokoll eine große Rüge eingetragen werden." Oliver lehnt eine große Rüge ab. Ihm gehe es nur ums Prinzip, erklärt er. Außerdem werde auch nicht Lilo kritisiert, sondern nur ihr Verhalten. Ulrike stellt einen Antrag: Das StuPa möge beschließen: Das Verhalten von Lieselotte Fehling kann nicht akzeptiert werden, und sie wird gebeten die 49,50 Mark an den SSV oder den UStA für soziale Belange zurückzuzahlen. Der Antrag wird mit 14:0 bei 4 Enthaltungen angenommen. TOP8: Sonstiges --------------- Der Termin für die nächste StuPa Sitzung wird auf den 5. Februar festgelegt. Nach Diskussionen um 2 Uhrzeiten (19 und 20 Uhr) einigen sich die Mitglieder des StuPas auf 19 Uhr. Martin kündigt eine e-mail die kommenden Tage an, in der nach Helfern auf dem Unifest gebeten wird. Martin erklärt, dass er mit Carsten per mail über eine Plakatierordnung im Wahlkampf gesprochen hat. Er bittet nun das StuPa die Plakate so zu kleben, dass noch andere Platz haben. Ingo zitiert aus der Plakatierungsordnung, dass pro Säule nur ein Plakat kleben darf.
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