Protokoll der 16. Sitzung des Studierendenparlaments
Datum:
29. Januar 2008
Protokoll
Protokoll der 16. Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) der Universität Karlsruhe (TH)
Datum: 29. Januar 2008
Anwesende (20, davon 18 Mitglieder):
Die Linke (1) : Daniel Bruns
GHG (6) : Tim Schaffarzyk
Thomas Graner
Patricia Sulzbach (ab 20:05)
Manual Krings
Jannik Dreier
Roland Görlitz
LHG (3) : Christoph Bier (ab 20:05)
Anna Bogutzki
Sonja Worch
Jusos (3) : Christopher Prohm
Michael Fischer (ab 20:05)
Phillip Hollstein
UL (1) : Verena Müller
FiPS (2) : Phillip Glaser
Arthur Kleer (ab 19:30)
RCDS (2) : Ulrich Lewark
Justus Arne Schwarz
Gäste (2) : Andreas ? (Fachschaft Etech)
Lukas ? (Fachschaft Etech)
Sitzungsleiter: Daniel Bruns
Protokoll: Christopher Prohm
Begin: 19:15
Ende: 21:15
Anhänge: 4
Tagesordnung:
TOP 1: Begrüßung
TOP 2: Fragestunde der Öffentlichkeit
TOP 3: Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 4: Genehmigung der Tagesordnung
TOP 5: Genehmigung der Protokolle (2., 9. Sitzung (Jusos), 14. Sitzung (GHG), 15. Sitzung (LHG))
TOP 6: Berichte
TOP 6a: Nachbesprechungen Wahlen
TOP 7: Rechenschaftsberichte und Entlastung (*)
TOP 8: Heidelberger Erklärung (*)
TOP 9: Senatskommissionen (*)
TOP 10: Raumvergabe (*)
TOP 11: Verfasste Studierendenschaft
TOP 13: Sonstiges
TOP 1: Begrüßung
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Das Präsidium begrüßt alle Anwesenden.
TOP 2 Fragestunde der Öffentlichkeit
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Es liegen keine Fragen der Öffentlichkeit vor.
TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit
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Das StuPa ist mit 13 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig.
TOP 4 Genehmigung der TO
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Antrag auf Änderung der TO:
TOP 12 auf TOP 6a verschieben.
Abstimmung: genehmigt mit (14 / 0 / 0)
TOP 5 Genehmigung der Protokolle
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Proktoll zur 9. Sitzung
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Änderung:
Michael Renner, Ulrich Lewark, Justus Arne Schwarz, Andrey B. (alle RCDS) waren anwesend
Abstimmung: genehmigt mit (11 / 0 / 3)
Abstimmung: Genehmigung des Protokolls mit (14 / 0 / 0)
weitere Protokolle liegen nicht vor
TOP6 Berichte
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Bericht über die Senatssitzung vom (21.01.08) von C. Prohm und P. Glaser
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Es wird insbesondere über die Ergebnisse aus der Verteilungskommission für Studiengebühren berichtet.
Es wird die Frage von T. Schaffarzyk erörtert, inwiefern Studiengebühren substituierend für auslaufende Gelder eingesetzt wird. Als Beispiele werden auslaufende Verträge für Tutoren und Zeitschriften genannt.
Auf die Frage von V. Müller, ob die Gelder der KiTas gestrichen würden, wird entgegnet, dass zwar der Studentendienst seine Gelder streichen würde, die Studierenden sich aber explizit für eine Teilfinanzierung aus Studiengebühren ausgesprochen hätten, um den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten.
Es liegen keine weiteren Berichte vor.
TOP 6a Nachbesprechungen Wählen
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Auf Anfrage der FS Etech wird die vergangene Wahl und ihr Ablauf diskutiert. Vor allem das elektronische Wahlsystem 'Bingo Voting' wird angesprochen. In der Debatte wird klar, dass einige Probleme aufgetreten sind und sich die erhofften Vorteile nicht eingestellt haben. Der Wahlausschuss wird zu der Thematik einen Bericht liefern.
Die Vertreter der Fachschaft Etech kritisieren auch die Berichterstattung über das elektronische Wahlsystem in den Medien.
Eine generelle Übereinstimmung hinsichtlich zukünftiger Versuche elektronischer Wahlsysteme wird nicht erreicht.
Es wird auch diskutiert inwiefern eine Pressemitteilung zu dem elektronischen Wahlsystem verfasst werden soll und dazu ein Antrag von V. Müller (UL) (Antrag A1) gestellt.
Antrag A1, gestellt von V. Müller (UL)
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Es findet eine Debatte statt.
M.Krings: Man sollte auf den Bericht des WA warten
C. Prohm: Es ist zu bedenken, ob man nicht direkt eine Tendenz in dem Antrag festschreiben soll.
V. Müller: fügt das Wort "kritisch" ein.
Abstimmung: angenommen mit ( 17 / 0 / 1)
Debatte zum Thema Briefwahl
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C.Prohm merkt an, das Verfahren sei zu aufwendig. D. Bruns lehnt Briefwahl wegen Gefährdung des Wahlgeheimnisses ab.
TOP 7 Rechenschaftsberichte und Entlastung
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(Lesepause)
(20:15 Tim S. verlässt die Sitzung)
Rechenschaftsbericht von Arthur K. als Kulturreferent
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Debatte um den Absatz zur "Entwicklung der Studierendenschaft an der Universität Karlsruhe" und die von A. Kleer beabsichtigte Aussage.
Antrag auf Entlastung, gestellt von P. Glaser
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Abstimmung: angenommen mit (14 / 0 / 3).
TOP 8 Heidelberger Erklärung
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Antrag A2, gestellt von Sarah Bachmann
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Es findet eine kurze Debatte statt.
Abstimmung: abgelehnt mit (2 / 4 / 11).
Top 9 Senatskommissionen
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Antrag A3, gestellt von D. Bruns (Die Linke)
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Es findet eine Debatte statt. Der Antrag wird generell begrüßt und der derzeitige Informationsfluss kritisiert. Es gibt einen Vorschlag auf das Festschreiben einer jährlichen Versammlung der Vertreter. Es wird festgestellt, dass die Berichte in der Vergangenheit vernachlässigt wurden. Bei zukünftigen Wahlen wird eine Selbstvorstellung der zu wählenden Personen gewünscht.
D. Bruns übernimmt die folgende Änderung:
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Einfügen eines Punktes:
7. Einmal im Jahr nach der Bestätigung durch den Senat soll ein Treffen zwischen dem UStA und allen VertreterInnen stattfinden.
Änderungsantrag A. Kleer
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Änderung von "VertreterInnen" in "Verterter und Verterterinnen"
Abstimmung: abgelehnt mit (6 / 6 / 5)
Änderungsantrag C. Bier
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Änderung von "VertreterInnen" in "Verterter"
Abstimmung: abgelehnt mit (7 / 7 / 3)
Ursprünglicher Antrag
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Abstimmung: genehmigt mit (17 / 0 / 0)
TOP 10 Raumvergabe
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GO Antrag auf sofortige Abstimmung, keine Gegenrede
Antrag A4, gestellt von A. Kleer
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Abstimmung: genehmigt mit (17 / 0 / 0)
TOP 11 Verfasste Studierendenschaft
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Antrag auf Rüge
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Das StuPa rügt den UStA, der auf eine Sitzung bestand, aber nicht anwesend ist.
Abstimmung: genehmigt mit (16 / 0 / 1)
Da keine Diskussionsgrundlage vorliegt wird der TOP verlassen.
Top 12
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Nachrage zur Vergabepraxis von Räumen
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Antwort: Raumvergabe sei sehr bürokratisch und teuer.
Nachfrage zur VV
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V. Müller bemerkt, dass die Studierendenschaft das StuPa nicht ernst nehme und die VV falsch abgelaufen sei: das Präsidum habe sich parteiisch verhalten und die Meinung des StuPas sei nicht angemessen vertreten worden.
In der Diskussion wird die Präsentation der KVV Thematik kritisiert und eine mangelnde Berücksichtigung der Vorschläge des StuPas festgestellt.
Weiterhin wird von Teilen der Mitgliedern das Verhalten des Präsidium auf der VV kritisiert.
Unifest
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A. Kleer berichtet, dass weniger Besucher kamen, als erwartet wurden. Derzeit werden die Gründe analysiert und ein Bericht für das StuPa angefertigt.
V. Müller regt an die Besuchergruppen durch eine Umfrage zu ermitteln.
Anhänge
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Antrag A1 (A. Kleer, Unabhängige Liste)
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Der UStA wird beauftrag eine kritische Pressemitteilung zu der Wahl mit BingoVoting zu verfassen
Antrage A2 (S. Bachmann, FiPS)
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Antrag auf Unterzeichnung der „Heidelberger Erklärung gegen Studiengebühren“ des AK Boykott Heidelberg durch das Studierendenparlament.
Mit der Unterzeichnung der „Heidelberger Erklärung gegen Studiengebühren“ würde sich das Studierendenparlament solidarisch mit den boykottierenden Hochschulen in Baden-Württemberg zeigen.
Antrag A3 (D. Bruns, Die Linke)
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Im Sinne einer effektiven Beteiligung in offiziellen Unigremien werden folgende Maßnahme eingeführt:
1. Studentische VertreterInnen in diesen berichten von jeder Sitzung unverzüglich der FSK und dem StuPa, zumindest aber dem UStA, der den Bericht weiterreicht.
2. Der UStA hält ständigen Kontakt zu allen VertreterInnen und informiert sie insbesondere über aktuelle Beschlusslagen und Initiativen.
3. Die VertreterInnen sind angehalten selbst Initiative zu ergreifen und für den Zweck auch selbst Sitzungen einzufordern.
4. Nach Möglichkeit sollen die VertreterInnen bevorstehende Entscheidungen mit der FSK und dem StuPa diskutieren.
5. Bei jedem Amtswechsel findet eine Übergabe durch die vorherigen VertreterInnen statt.
6. Zu jedem Gremium wird im UStA ein Ordner angelegt, in dem einsehbar alle Dokumente archiviert werden.
7. Einmal im Jahr nach der Bestätigung durch den Senat soll ein Treffen zwischen dem UStA und allen VertreterInnen stattfinden.
Antrag A4 (A. Kleer, FiPS)
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Die Studierendenschaft der Universität Karlsruhe fordert eine gebührenfreie
Nutzung von Hörsälen und Seminarräumen durch Hochschulgruppen.
Hierzu sollen die studentischen Senatoren einen entsprechenden Antrag in
den Senat einbringen. Die Fachschaften werden gebeten das Thema in den
jeweiligen Fakultätsräten anzusprechen.Dateien:
