Protokoll der 27. Sitzung des Studierendenparlaments

Datum: 
19. März 2013

Protokoll

Protokoll der 27. Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) am KIT

Datum: 19.03.2013

Anwesende:
Die LISTE: Tobias Bölz
Jusos: Stefan Mitzinger, Martin Sand, Eike Vogt
RCDS: Christoph Schiller, Daniel Gerjets, Jürgen Walter
GHG: Michael Schiffner, Peter Merkert, Hannah Wenk, David Dao
AL: --
FiPS: --
LHG: --
Brand-Zand: Rodrigo Groener
LuSt: Philipp Rudo, Sarah Puch, Jens Senger

Entschuldigt: Christian Zimpelmann, Robert Franz, Maximilian Göbel 

Unentschuldigt: Hannah Ulrich, Jan Reusch, Stefan Lais, Max Brandt

Gäste: Bernhard Riester, Michael Tänzer, Christian Krämer, Daniel Kucher, Matthias Mayr, Ben Kobrinski, Dominik Gatz, Daniel Eberts, Dominic Eberhardt, Sophie Laturnus, Florian Merz, Alexander Rein

Sitzungsleitung: Sarah Puch
Protokoll: Sarah Puch (TOP 1 bis 13) / Ben Kobrinski (ab TOP 13a)

Beginn: 19:37
Wahlen sind in der Form: ja/nein/ Enthaltung gehalten

Tagesordnung:
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01. Begrüßung
02. Fragestunde der Öffentlichkeit
03. Feststellung der Beschlussfähigkeit
04. Genehmigung der Tagesordnung
05. Genehmigung des Protokolls der 26. Sitzung
06. Berichte
06a. Bestätigung VP Lehre und Akad. Angelegenheiten
07. Berichte UStA
08. Wahl UStA Referenten für Sozial II, Ökologie, Vorsitz
09. Hinzuziehen von Referenten
10. Wahl Ausschuss Inneres(1)
11. Wahl Ausschuss Soziales, Ausländer, Gleichstellung, Frauen (1)
12. Wahl Ausschuss für Informationsversorgung und -verarbeitung (IV-A) (1)
13. Wahl Vertreter "Vergabe der QSM am HOC" (1)
13a. Wahl Karlsruher Studentendienst e.V. (2)
13b. Sonderpreis für herausragendes, studentisches Engagement
14. Strukturkommission
15. Unifest Haushalt
16. KVV Beirat
17. AStA Mittel
18. Anträge fzs MV
19. Ausbau Bibliothek
21. Alter Rasen.
22. Wahl Zeitraum
23. Verschiedenes


01. Begrüßung
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Sarah Puch begrüßt die Anwesenden.

02. Fragestunde der Öffentlichkeit 
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Es gibt keine Fragen.

03. Feststellung der Beschlussfähigkeit
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Mit 11 Anwesenden beschlussfähig 

04. Genehmigung der Tagesordnung 
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Tobias Bölz möchte “Bestätigung des Vizepräsidenten Lehre“ als Top 6a -> genehmigt
Rodrigo beantragt Top “Ausbau Bibliothek” als 19 a -> genehmigt
Jens Senger beantragt, dass Top 21 zu 13 a wird -> genehmigt
Jens Senger beantragt, dass Top 19 zu 15 a wird -> genehmigt
Die Tagesordnung wird per Akklamation angenommen.

05. Genehmigung des Protokolls der 26. Sitzung
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Go-Antrag: Vertagung von Tobias Bölz: 1/4/6. ->abgelehnt
Das Protokoll wird per Akklamation bestätigt.

06. Berichte
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Sophie: SK Satzung Chancengleichheit. Mittlerweile haben fünf Treffen stattgefunden, wobei die ersten beiden der Findung dienten. Der Entwurf beinhaltet drei Abschnitte: Regelung der Gleichstellung, also was mit der Satzung für Ziele verfolgt werden. Organisation der Gleichstellung, also wer Gleichstellungsbeauftragte werden kann und was die Rechte und Pflichten beinhalten. Wahlverfahren.
Es soll vier Chancengleichheitsbeauftragte und vier Vertreterinnen geben. Die Satzung will Frauen stärken, das heißt Männer werden am Wahlvorgang nicht beteiligt. Ab Mai muss das StuPa einen neuen Kommissionsabgeordneten wählen, da Sophie ab Mai weg ist. Fertigstellungsdatum der Satzung ist noch nicht klar.
Daniel Berichtet aus der Lehramts SK, die beiden anderen haben keine Zeit. Er fasst seinen geschriebenen Bericht kurz zusammen. Die lange Fassung wird demnächst verschickt, fragen können an Daniel geschickt werden.
Philipp ergänzt: Bei den nächsten Wahlen müssen die Lehramtsstudierenden sich für eine Fakultät entscheiden.
Tobias Bölz berichtet aus dem Senat: Überlegungen zum Masterausbau vorgestellt. Es werden mehr Master-Plätze beantragt. Dadurch hätte man mehr Geld zur Verfügung.
Aktueller Stand des Qualitätssicherungssystems (heißt jetzt KitPlus) wurde vorgestellt. Der Inhalt bleibt ziemlich zur Systemsteuerung gleich.
Weitere Themen aus dem Senat: Campusmanagement System, Studentendienst e.V. (Herr Henze wurde als Vorstand vorgeschlagen), Nachfolger für den Aufsichtsrat wurden vorgeschlagen.
Struktur des KIT: Bericht des Aufsichtsrates wurde besprochen, viele Posten vor allem bzgl. Ihrer Aufgaben, sind nicht klar. Berufungsvorschläge wurden ab genickt, Helmholz Programm Anträge wurden durchgegangen -> Zusammenarbeit Süd und Nord hier. Neue Gebühren für Hector School, Rest wurde vertagt.

6a. Bestätigung VP Lehre und Akad. Angelegenheiten
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Problem in der Öffentliche Sitzung: es haben stud. Senatoren gefehlt (entschuldigt und unentschuldigt), darum konnte der VP nicht bestätigt werden. Stimmung im Senat war nicht Glücklich über die Situation. Die Wahl wurde etwas komplizierter durchgeführt. Er ist hiermit bestätigt.
Tobias bittet um Vorschläge was man mit der aktuellen Situation machen soll. Es war das erste Mal, dass so gewählt wurde (Abhängigkeit von studentischer Mehrheit). Das machte keinen guten Eindruck.
Vorschläge: Entschuldigung schreiben an Senatoren, betreffende Person soll sich vor allem persönlich entschuldigen. Stud. Senatoren sollen eingeladen werden um Situation zu klären. Eine Aufklärung der Situation wird verlangt. Außerdem sollen die Senatoren auf der konstituierenden Sitzung dabei sein.
Es wird Unmut klar gemacht, dass man mit diesem benehmen nicht einverstanden ist.
Günter bittet ihn, eine Stellungnahme über Stupal@ zu schicken.
Es wird eine Aussprache unter den stud. Senatoren geben.
Es soll das Gespräch mit Herrn Wanner gesucht werden um sich zu entschuldigen, da er nun mehr Arbeit hat. Die Stud. Senatoren kümmern sich darum.

07. Berichte UStA 
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Stefan: AStA Haushalt: Es gibt keine Zahlen da Sigrid nicht da war. Soll nachgereicht werden.
KA-Asten Sitzung: Es liegt noch kein Bericht vor. Jürgen berichtet, dass sich Noah dort schon für den KVV Beirat hat wählen lassen. Eike berichtet, Noah hat sich entschuldigt das war zu kurzfristig, darum hat sich das KIT enthalten.

08. Wahl UStA Referenten für Sozial II, Ökologie, Vorsitz
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Es gibt keine Kandidaten.



09. Hinzuziehen von Referenten
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Es gibt keine Anträge.

10. Wahl Ausschuss Inneres(1)
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T. Bölz hält es für überflüssig, da es eh bald ein neues StuPa gibt.
Es gibt keine Kandidaten.

11. Wahl Ausschuss Soziales, Ausländer, Gleichstellung, Frauen (1)
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Es gibt keine Kandidaten.

12. Wahl Ausschuss für Informationsversorgung und -verarbeitung (IV-A) (1)
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Die Amtszeit von Jan Reusch ist ausgelaufen. T. Bölz stellt den Ausschuss kurz vor.
Jens Senger schlägt Tobias Bölz vor (steht zur Verfügung)
1: Gang: 10/3/2
2. Gang: 9/4/2
3. Gang 10/4/0
Tobias Bölz ist gewählt und nimmt die Wahl an.

13. Wahl Vertreter "Vergabe der QSM am HOC" (1)
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Es wird nach den Vergabeformalitäten gefragt. Es war nicht klar, wann die beiden ausscheiden.
Es wird der Wunsch geäußert gleich beide Posten neu zu wählen.
Michael Schiffner schlägt Peter Merkert vor
T. Bölz schlägt Jens Senger vor
P. Rudo schlägt Frank Warnicke vor
Stefan Mitzinger schlägt Semira Fetjah vor
Die Kandidaten stellen sich vor.
Sarah: Go-Antrag auf Geheime Wahl
Peter: 21
Jens: 17
Frank: 2
Semira: 12
Enthaltungen: 8

Alle nehmen die Wahl an. Peter und Jens sind gewählt, Frank und Semira sind Nachrücker.

13a. Wahl Karlsruher Studentendienst e.V. (2)
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Jens Senger stellt den Studentendienst, insbesondere seine Aufgaben und Aufstellung vor. Es sollen sowohl 2 studentische Vorstandsmitglieder als auch 1 studentisches Mitglied im Verwaltungsrat werden.

Als Vorstandsmitglieder wird Jens Senger (von Tobias Bölz) und Alexander Rein (von Jens Senger) vorgeschlagen. Die Kandidaten stellen sich vor.

Wahl zu den studentischen Vorstandsmitgliedern im Studentendienst:
Jens Senger: 13
Alexander Rein: 9
Enthaltungen: 2

GO-Antrag von Rodrigo Groener: Anzweiflung der Wahl, die Wahl wird wiederholt
GO-Antrag von Rodrigo Groener: Geheime Wahl

Wahl zu den studentischen Vorstandsmitgliedern im Studentendienst:
Jens Senger: 15
Alexander Rein: 8
Enthaltungen: 7
-> Damit sind Jens Senger und Alexander Rein gewählt. Sie nehmen die Wahl an

Für den Verwaltungsrat werden Philipp Rudo (von Tobias Bölz), Tobias Bölz (von Philipp Rudo) und Niklas Horstmann (von Martin Sand) vorgeschlagen

Wahl studentisches Mitglied im Verwaltungsrat des Studentendienst:
GO-Antrag von Sarah Puch: Geheime Wahl
1. Wahlgang:
Philipp Rudo: 3
Tobias Bölz: 3
Niklas Horstmann: 6
Enthaltungen: 2

2. Wahlgang
Philipp Rudo: 2
Tobias Bölz: 4
Niklas Horstmann:8
Enthaltungen: 0

3. Wahlgang
Philipp Rudo: 3
Tobias Bölz: 3
Niklas Horstmann:8
Enthaltung: 0
->Damit ist Niklas Horstmann gewählt, er bestätigt per E-Mail die Annahme der Wahl.

GO-Antrag von Tobias Bölz: Änderung von TOP 15 zu TOP 13b, keine Gegenrede

13b Sonderpreis für herausragendes, studentisches Engagement
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Dominik Gatz stellt anhand einer Präsentation die Hochschulgruppe „Engineers without Borders“ und deren Projekte vor und beantwortet Fragen. Tobias Bölz merkt an, dass der Preis für Einzelpersonen oder eine kleine Personengruppe ausgeschrieben wurde. Dominik erklärt, dass dafür der ehemalige Vorstand vorgeschlagen werden würde. Tobias Bölz merkt an, dass ähnliche Projekte in der Vergangenheit geringe Chancen bei der Preisvergabe hatten.

Die Hochschulgruppe Enactus stellt sich vor. Sie würden sich mit ihrem Projekt „TheaBib“ bewerben. Es werden verschiedene Fragen zur Organisation und Ausnutzung der Bibliothek gestellt und beantwortet. 

Das Präsidium schlägt vor, zwischen den beiden Gruppen geheim abzustimmen und das die Bewerbung des Projektes mit den meisten Stimmen unterstützt wird.

Abstimmung zwischen den Bewerbungen zum Sonderpreis des Landeslehrpreises:
Engineers without borders: 3
Enactus: 7
Enthaltungen: 3
-> Damit unterstützt die Studierendenschaft in der Senatskommission Studium und Lehre das Projekt Theabib der Gruppe Enactus.

14. Strukturkommission
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Florian Merz (Vertreter in der KIT-Strukturkommission) ist zu Gast. Tobias Bölz fragt nach einem Abschlussbericht zur Arbeit der Kommission. 
Florian berichtet, dass seit seinem letzten Besuch im StuPa noch zwei Sitzungen stattfanden, in denen allerdings bis auf Diskussionen über Bezeichnungen der CEOs und Dekane keine wesentliche Arbeit mehr getätigt wurde. Die Amtszeit läuft im März aus, es wird eventuell noch eine Sitzung geben, Florian würde daran wieder teilnehmen.
Florian empfiehlt für die Zukunft, derartige Kommissionen mit Senatoren zu besetzen um den Austausch zwischen den Gremien zu erleichtern. Zudem sollte auf einen zweiten studentischen Sitz in derartigen Kommissionen hingewirkt werden, um die Arbeitslast zu verteilen. Auch die Mitarbeit eines Promotionsstudenten wäre sinnvoll.
Florian und die studentischen Senatoren werden sich im April noch einmal für eine abschließende Besprechung treffen


15. Unifest Haushalt
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Michel Tänzer stellt den Entwurf des Festkomitees für den Haushaltsplan des Unisommerfests 2013 vor. Besonderheit beim Sommerfest wird die Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftsfestival EFFEKTE sein. Eine Kooperation mit dem KIT-Sommerfest zur gemeinsamen Materialnutzung wird angestrebt.

Tobias Bölz weist auf den großen finanziellen Verlust im Winterfest hin, Michael erwidert, dass aufsummiert die Unifeste in den vergangenen Jahren einen starken Gewinn erwirtschaftet hat.
Des Weiteren weißt Tobias darauf hin, dass noch kein UStA-Haushalt aufgestellt wurde und entweder der nächste UStA viel Geld eintreiben muss oder die Rücklagen stark angegriffen werden müssen.
Antrag des UStA 
„Das Studierendenparlament beschließt: Der Haushalt für das Unifest, Sommer 2013, wird angenommen.“

1. Lesung
Rodrigo weist darauf hin, dass das Unifest inzwischen in Konkurrenz zu vielen anderen Festen steht.
Michael erläutert, dass das Festkomitee hofft, bei gleicher Besucheranzahl wie im letzten Jahr ein finanzielles Plus zu erwirtschaften.
Es kommt die Frage auf, ob es möglich ist die Entscheidung über den Haushalt auf die erste Sitzung des nächsten Studierendenparlaments zu vertagen, das Festkomitee spricht sich dagegen aus.

2. Lesung
Tobias Bölz gibt eine persönliche Erklärung ab.

GO Antrag von Jens Senger: 5 Minuten Sitzungspause

Tobias Bölz gibt eine weitere persönliche Erklärung ab.

GO-Antrag von Tobias Bölz auf Vertagung, Gegenrede Michael Schiffner -> Der GO-Antrag wird mit 2/7/5 abgelehnt

Änderungsantrag von Philipp Rudo (LuSt)
„Setze Gagen auf 4500€, setze Bühne/Licht/Ton auf 8300€.“
Abstimmung: 2/6/5
-> Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Änderungsantrag von Philipp Rudo (LuSt)
„Setze Einkauf Lebensmittel (61) auf 1500€. Setze Helferessen/Helferfest (72+73) auf 600€. Setze T-Shirts auf 1200€.“
Der Antrag wird zurückgezogen.

Änderungsantrag der Juso-HSG und der GHG: 
„Ersetze alles durch
'Das StuPa beschließt, dass der Haushalt für das Uni-Sommerfest 2013 unter Auflagen angenommen wird. Diese Auflagen sind:
-	Evaluation der Gäste inklusive Wahrnehmung durch die Studierenden, Zusammensetzung der Festbesucher und Änderungsvorschläge.
-	Einbeziehung aller studentischer Gruppen, z.B. Fachschaften, AKK, HSGen, StuPa etc. in den Diskussionsprozess für die Neukonzeptionierung des Winterfests'“

GO-Antrag von Tobias Bölz: Namentliche Abstimmung

Tobias Bölz: 	Nein
Stefan Mitzinger: 	Ja
Martin Sand: 	Ja
Eike Vogt: 	Ja
Jürgen Walter: 	Ja
Daniel Gerjets: 	Ja
Hannah Wenk: 	Ja
David Dao: 	Ja
Michael Schiffner: 	Ja
Peter Merkel: 	Ja
Rodrigo Groener: 	Nein
Sarah Puch: 	Nein
Philipp Rudo: 	Nein
Jens Senger: 	Nein
-> Der Änderungsantrag ist mit 9/5/0 angenommen

3. Lesung
GO-Antrag von Tobias Bölz: Namentliche Abstimmung

Tobias Bölz: 	Nein
Stefan Mitzinger: 	Ja
Martin Sand: 	Ja
Eike Vogt: 	Ja
Jürgen Walter: 	Ja
Daniel Gerjets: 	Ja
Hannah Wenk: 	Ja
David Dao: 	Ja
Michael Schiffner: 	Ja
Peter Merkel: 	Ja
Rodrigo Groener: 	Enthaltung
Sarah Puch: 	Enthaltung
Philipp Rudo:	Nein
Jens Senger: 	Enthaltung

-> Damit ist der Haushalt mit 9/2/3 angenommen

Tobias Bölz gibt eine weitere persönliche Erklärung ab.

16. KVV Beirat
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Fabian Trost ist nicht mehr Mitglied im Studierendenparlament, daher wird sein Antrag zu diesem TOP fallen gelassen.

Antrag von Stefan Mitzinger (Juso HSG)
„Das Studierendenparlament fordert einen studentischen Vertreter im KVV-Fahrgast-Beirat. Dieser soll durch das Studierendenparlament gewählt werden.“

1. Lesung
Es gibt keine Wortmeldungen

2. Lesung
Änderungsantrag von Tobias Bölz: „Ersetze 'Das Studierendenparlament' durch 'Die Studierendenschaft'“
-> Der Änderungsantrag wird übernommen. 

3. Lesung
Es gibt keine Wortmeldung.
Abstimmung: 12/0/1
-> Damit ist der Antrag angenommen. Der studentische Vertreter soll vom nächsten Studierendenparlament gewählt werden

17. AStA Mittel
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GO-Antrag von Stefan Mitzinger: Vertagung des TOPs, Gegenrede von Jens Senger, der GO-Antrag wird mit 7/5/1 angenommen

18. Anträge fzs MV
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Es liegen keine Anträge vor.

GO-Antrag von Tobias Bölz: Vertagung des TOPs, Gegenrede von Philipp, Tobias zieht den GO-Antrag zurück

Es wird bemängelt, dass das StuPa keine Gelegenheit bekommen hat, evtl. Richtlinien zu Anträgen festsetzen zu können, da nichts Entsprechendes Vorbereitet wurde.
Es gibt keinen Redebedarf, damit ist der TOP beendet


19. Ausbau Bibliothek
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Antrag von Rodrigo Groener:
„Die Studierendenschaft am KIT spricht sich grundsätzlich für eine Realisierung des zweiten Bauabschnittes der KIT-Bibliothek Süd unter Einbeziehung von Qualitätssicherungsmitteln aus. Hierzu soll gemeinsam mit der KIT-Verwaltung und der KIT-Bibliothek eine mehrjährige Strategie entworfen werden.“

Rodrigo erläutert den Antrag und den Stand der Bibliotheksausbauplanung. Wenn das Campus Management Projekt beendet wird, werden Gelder aus Qualitätssicherungsmittel frei, welche für den Bau genutzt werden könnten.

1. Lesung

Philipp und Tobias weisen darauf hin, dass Baukosten nicht aus Qualitätssicherungsmitteln finanziert werden können.



2. Lesung

GO-Antrag von Tobias Bölz: Vertagung des TOPs, Gegenrede von Rodrigo, der Antrag wird mit 1/7/2 abgelehnt

GO-Antrag von Philipp Rudo: 5 Minuten Sitzungspause

Änderungsantrag von Philipp Rudo:
„Streiche in Satz 1: ‚Unter Einbeziehung von Qualitätssicherheitsmitteln‘
Füge neuen Satz 2 ein ‚Die Studierendenschaft spricht sich dafür aus, für die Ausstattung auch Qualitätssicherungsmittel einzusetzen.‘“
Der Änderungsantrag wird zurückgezogen.

GO-Antrag von Tobias Bölz: 2 Minuten Pause.

Änderungsantrag von Rodrigo Groener
„Füge ein nach Qualitätssicherungsmitteln: „für Ausstattung und Betrieb“
Der Antrag wird übernommen

3. Lesung

Der geänderte Antrag lautet: 
„Die Studierendenschaft am KIT spricht sich grundsätzlich für eine Realisierung des zweiten Bauabschnittes der KIT-Bibliothek Süd unter Einbeziehung von Qualitätssicherungsmitteln für Ausstattung und Betrieb aus. Hierzu soll gemeinsam mit der KIT-Verwaltung und der KIT-Bibliothek eine mehrjährige Strategie entworfen werden.“

Rodrigo merkt an, dass er sich im nächsten Semester um weitere Gespräche kümmern würde.

GO-Antrag auf namentliche Abstimmung von Rodrigo Groener

Abstimmung über den Antrag:
Tobias Bölz: 	Ja
Stefan Mitzinger: 	Ja
Martin Sand: 	Ja
Eike Vogt: 	Ja
Jürgen Walter: 	Ja
Daniel Gerjets: 	Ja
Michael Schiffner: 	Ja
Peter Merkel: 	Ja
Rodrigo Groener: 	Ja
Sarah Puch: 	Enthaltung
Philipp Rudo: 	Ja
Jens Senger: 	Ja
-> Der Antrag ist mit 11/0/1 angenommen


21. Alter Rasen
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Es liegt ein Antrag von Tobias Bölz vor:
„Das Studierendenparlament wolle beschließen:
I.	Das Studierendenparlament der Studierendenschaft am Karlsruher Institut für Technologie richtet gemäß § 17 Satz 2 der Satzung der Studierendenschaft (am Karlsruher Institut für Technologie) einen Untersuchungsausschuss ein, der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen bei der Sanierung und Umwandlung des alten Rasens in einen Hartplatz aufklären soll.
II.	Der Ausschuss besteht aus neun Mitgliedern (ein Mitglied je im Studierendenparlament vertretener Fraktion) sowie deren Stellvertretern.
III.	Der Untersuchungsausschuss soll folgende Sachverhalte prüfen:
1.	Welche Maßnahmen hat der UStA seit dem Beschluss des Studierendenparlaments am 25. September 2012 in dieser Sache unternommen?
2.	Welche Personen wurden vom UStA mit der Umsetzung des Beschlusses betraut?
3.	Welche Fortschritte bezüglich der Umsetzung des Beschlusses konnten seit dem 25. September 2012 erzielt werden?
4.	Welche Gründe liegen der Tatsache zugrunde, dass das Parlament in den vergangenen Monaten nicht über den Fortgang informiert wurde?
5.	Welche Leistungen haben Vertreter des UStA den Vertretern des Instituts für Sport und Sportwissenschaften oder anderer Einrichtungen des KIT in Aussicht gestellt? Welche Leistungen wurden erbracht?
6.	Welche Leistungen haben Vertreter des Instituts für Sport und Sportwissenschaften oder anderer Einrichtungen des KIT der Studierendenvertretung oder weiteren studentischen Gruppen in Aussicht gestellt? Welche Leistungen wurden erbracht?
7.	Welche Kosten entstehen der Studierendenschaft bei einer Umsetzung zum jetzigen Zeitpunkt bzw. in der absehbaren Zukunft?
8.	Inwiefern ist eine Nutzung der „Überschüsse aus dem letzten Haushaltsjahr“ gemäß Beschluss vom 25. September 2012, also Überschüsse aus dem Jahr 2011, zum jetzigen Zeitpunkt noch möglich?“

GO-Antrag von Eike Vogt: Vertagung des TOPs, Gegenrede von Tobias Bölz, der GO-Antrag wird mit 4/4/3 abgelehnt.

Tobias erklärt, dass der Ausschuss möglichst bald tagen soll und Bedarfsfalls vom nächsten StuPa neu eingesetzt werden sollte.
Stefan erläutert, dass der Vertrag in der Rechtsabteilung fest hing und es daher noch keine neuen Ergebnisse gibt. Tobias erwidert, dass keine Informationen über den Inhalt des Vertrags an das Studierendenparlament weitergegeben wurden. 

GO-Antrag von Stefan Mitzinger: Schließung der Redeliste, Gegenrede von Phillip Rudo, der GO-Antrag wird mit 3/5/3 abgelehnt

GO-Antrag von Philipp Rudo: Vertagung des TOPS, ohne Gegenrede angenommen


23. Wahl Zeitraum
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Antrag von Philipp Rudo (LuSt, Wahlausschuss)
„Das Studierendenparlament möge beschließen: Das Studierendenparlament schlägt dem KIT-Präsidium den Zeitraum vom 10. bis 14. Juni (KW 24) für die ersten Wahlen der Verfassten Studierendenschaft vor.“

1. Lesung
Philipp berichtet, dass sich der Wahlausschuss für diesen Termin ausgesprochen hat.

2. Lesung
Es gibt keine Änderungsanträge.

3. Lesung
Abstimmung über den Antrag:
Abstimmung: 11/0/1
-> Der Antrag ist angenommen

24. Verschiedenes
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Stefan Mitzinger wird zum 31. März sein Studium beenden, damit werden seine Ämter frei
(SK Studium und Lehre, SK Qualitätssicherungsmittel, Ausschuss MINT-Kolleg).

Tobias Bölz berichtet, dass morgen Gespräche zwischen Fachschaften und Studienbüro bezüglich des Servicekonzepts Studierendenservice stattfinden werden.

Sarah Puch reicht eine persönliche Erklärung ein.
Sarah Puch beendet die Sitzung um 1:31 Uhr


Persönliche Erklärung von Tobias Bölz zu TOP 15a:
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Ich halte es für unverantwortlich, dem vorgelegten Haushalt für das UStA-Uni-Sommerfest zuzustimmen. Mit einer Zustimmung würden Ausgaben 12.000 – 13.000€ für das Unifest in diesem Jahr festgeschrieben werden, die im Zweifelsfall aus den Rücklagen des UStA Kasse Karlsruhe e.V. beglichen werden müssen. Ohne einen Plan, wie diese Ausgaben gegenfinanziert werden sollen, kann und will ich diesem Haushaltsplan nicht zustimmen.

Persönliche Erklärung von Tobias Bölz zu TOP 15a:
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Ich nehme lieber Unsicherheiten bzgl. Der Durchführung des Unifestes in kauf als Unsicherheiten bzgl. Der Haushaltsfinanzierung.

Persönliche Erklärung von Tobias Bölz zu TOP 15a:
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Ich finde es erschreckend, wie das Studierendenparlament mit den Geldern der Studierendenschaft umgeht.
Persönliche Erklärung von Sarah Puch:
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Ich wünsche dem StuPa der kommenden Amtsperiode derart konstruktive und zielgerichtete Sitzungen, dass keiner der Abgeordneten sich veranlasst sieht, gelangweilt in seinem PC herumzustöbern, zu saufen bis zur offensichtlichen Störung der Sitzung oder wiederholt mit Nachbarn über andere Themen reden zu müssen. Das Verhalten von diversen Abgeordneten gibt für aufmerksame Teilnehmer erheblichen Anlass zur Frustration. Die StuPa Sitzungen sollten dem Wohle der Studierend gewidmet sein und nicht dem persönlichem Zeitvertreib.
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