Solidaritätserklärung Studierendenproteste

Date: 
Dienstag, 11. November 2003
Ja: 
15
Nein: 
6
Enthaltung: 
0
Beschluss: 

Die Studierendenschaft der Uni Karlsruhe solidarisiert sich mit den in dieser Woche stattfindenden Studierenden-Protesten in Hessen, Berlin und Niedersachsen.

Die Studierendenschaft der Universität Karlsruhe unterstützt daher die Studierenden in den anderen Bundesländern bei ihren Protesten gegen den Kahlschlag an den Hochschulen und den Bemühungen für sozial gerechte Studienbedingungen.

Begründung: 

Nach wie vor ist der Anteil der Studierenden aus bildungsfernen Schichten sehr gering. Die Öffnung der Hochschulen für alle Teile der Bevölkerung muss ein vordringliches Ziel der Bildungspolitik des Bundes und der Länder sein. Statt dessen versuchen immer mehr Bundesländer, eine verfehlte Bildungs- und Haushaltspolitik auf die Studierenden abzuwälzen. Die geplante Einführung von Studiengebühren in Hessen verdeutlicht dies in besonderem Maße. Diese werden nicht einmal zur Finanzierung des Hochschulsystems verwendet, sondern zum Stopfen von anderweitigen Löchern im Landeshaushalt. Geradezu widersinnig ist es, von den Studierenden einen schnellen Abschluss des Studiums zu fordern und im Gegenzug die Pflichtveranstaltungen in solch einem Maße zusammenzustreichen, dass mehr als die Hälfte der eingeschriebenen Studierenden kein Platz mehr bekommen.

Neben den Versuchen der einzelnen Landesregierungen die Studierenden zur Kasse zu bitten, werden die Hochschulen zu Opfern der Streich- und Sparmaßnahmen. So sollen die finanziellen Zuschüsse von Seiten des Landes Berlin an die drei großen Universitäten enorm gekürzt werden:

  • FU: -26,36 Mio. Euro
  • HUB: - 24,29 Mio. Euro
  • TU: -32,64 Mio. Euro

Ein Kaputt-sparen der Hochschulen in Deutschland muss verhindert werden. Studien der OECD und anderer Institutionen belegen, dass in Deutschland ein riesiges Nachholpotential an Investitionen um Hochschulsektor besteht. Mit dem Einführen von Studiengebühren wird dieses Problem jedoch nicht behoben. Im Gegenteil:

auch in Baden-Württemberg, wo es seit Jahren Studiengebühren gibt, ist die Bausubstanz an den Hochschulen in einem katastrophalen Zustand.