Sitzung des Ältestenrats am 19.06.2018

Protokoll

Sitzung des Ältestenrats am 19.06.2018
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Beginn: 16:37
Ende: 17:42

Ort: Wahlbüro Geb. 
Anwesend: Maximilian Renner, Luis Wengenmayer
Abwesend: Johannes Reinelt (entschuldigt) 

Gäste: Kevin Postler (Wahlauschuss), Henrik von Tenspolde (Wahlauschuss), Jonathan Hofinger (Mach), Manuel Kaiser (Mathe)
Protokoll: Luis Wengenmayer

Tagesordnung:
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TOP 0 : Begrüßung
TOP 1 : Anfrage zu den Wahlplakaten des Wahlausschusses

Benutzte Abkürzungen:
    Abs.    : Absatz
    AK      : Arbeitskreis    
    ÄRa     : Ältestenrat
    AStA    : Allgemeiner Studierenden-Ausschuss 
              (Vorstand der Studierendenschaft)
    BGU     : Bauingenieur-, Geo- und Umweltwissenschaften
    ChemBio : Chemie und Biowissenschaften
    ETIT    : Elekto- und Informationstechnik
    FO      : Finanzordnung der Studierendenschaft 
    FS      : Fachschaft
    FSO     : Fachschaftsordnung
    FSK     : Fachschaftenkonferenz
    GeistSoz: Geistes- und Sozialwissenschaften
    GO      : Geschäftsordnung
    i.V.m.  : in Verbindung mit
    KIT     : Karlsruher Institut für Technologie
    LHG     : Landeshochschulgesetz von Baden-Württemberg
   MWK     : Ministerium für Wissenschaft Forschung und Kunst
    OSVS    : Organisationssatzung der Verfassten Studierendenschaft
    StuPa   : Studierendenparlament
    stupal  : stupal@asta-kit.de, offene Mailingliste des Studierendenparlaments
    VS      : Verfasste Studierendenschaft
    Wiwi    : Wirtschaftswissenschaften

Abstimmungsergebnisse werden nach dem System Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen notiert.

TOP 0: Begrüßung
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Luis begrüßt die anwesenden Mitglieder des ÄRa und die Gäste.

[ggf. Änderungen von Orgasatzung, Bekanntmachung und In-Kraft-Treten von Satzungen]

TOP 1: Anfrage zu den Wahlplakaten des Wahlausschusses
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Wortlaut des Anfrage Texts: 
Wahlplakate des Astas (Anfragen Text: Ich betrachte die Plakate des AStA (Werbung zur Steigerung der Wahlbeteiligung) als äußerst kritisch. Werbung zu betreiben, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen unterstütze ich prinzipiell. Da der AStA aber politisch neutral ist möchte ich beanstanden, dass die Wahlplakate eindeutig politisch orientierte Wahlversprechen beworben werden. Rhetorische Fragen suggerieren eindeutig eine Meinung, daher möchte ich die Verantwortlichen bitten, solche Wahlplakate zu entfernen.)

Anmerkung: Für die Plakate ist nicht der Asta sondern der Wahlausschuss zuständig. 

Der Asta kann deshalb nicht für den Inhalt der Plakate verantwortlich gemacht werden.
Es ist zu klären ob der Wahlausschuss mit den suggestiv Fragen eine politische Richtung vertreten und ob der Wahlausschuss sich Listenpolitisch neutral verhalten muss. 
In §6 Abschnitt 4 Satz 8 Wahlordnung der VS steht, dass der Wahlausschuss zuständig ist für die Einhaltung demokratischer Regeln.
Unter den Begriff (freie) demokratische Regel fällt laut dem Urteil des BVerfG vom 17. Januar 2017 – Az. 2 BvB 1/13 –  die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und die Rechtsstaatlichkeit. 

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|Wir empfehlen dem Wahlausschuss, dass Plakate nicht im     | 
|Umkreis der Urnen hängen dürfen.                           |  
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|                         Abgelehnt/Beschlossen mit (2/0/0) |
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Aufgrund der unklaren Lage der Wahlordnung sieht der Ära keinen Verstoß gegen die Wahlordnung, dennoch erkennt der Ära den suggestiv Charakter der Fragen an und empfiehlt dem Wahlausschuss die Plakate nicht im Umkreis der Urnen zu benutzen. 
Desweiteren sieht der Ära keine Benachteiligung von an der Wahl teilnehmenden Listen. 
Der Antragssteller wird durch Max informiert.

TOP 3: Sonstiges
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Der Ära wird am 27.06. eine offene Fragestunde bei der 120 Stunden Woche des Astas durchführen.


Wir planen die nächste Sitzung für den 30.06.2018. 



 

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