Beteiligung am Bündnis für einen gerechten Sozialstaat
Das Studierendenparlament beauftragt den AStA, am Bündnis für einen gerechten
Sozialstaat mitzuwirken. Dabei soll die Studierendenschaft nicht nur die allgemeinen
Forderungen des Bündnisses unterstützen, sondern auch konkrete studienspezifische
Interessen in die Arbeit des Bündnisses einbringen. Hierzu zählen insbesondere eine
Erhöhung des BAföG, mehr geförderte Wohnheimplätze für Studierende, ein besserer Zugang
zu sozialer Infrastruktur sowie Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungs- und
Mietkosten. Ziel ist es, die Perspektive von Studierenden innerhalb des Bündnisses sichtbar
zu machen und soziale Fragen aus studentischer Sicht aktiv mitzugestalten.
Das Studierendenparlament unterstützt die fünf Kernforderungen des Bündnisses, die wie
folgt lauten:
1. Wir wollen starke, verlässliche und solidarisch finanzierte soziale Sicherungssysteme und
eine gerechte und auskömmliche Finanzierung des Gemeinwesens.
2. Wir wollen einen handlungsfähigen und bürgernahen Sozialstaat in Bund, Land und
Kommunen.
3. Wir wollen einen Sozialstaat, der Gute Arbeit sichert, Übergänge auf dem Arbeitsmarkt in
Krisenzeiten ermöglicht und Arbeitslosigkeit vorbeugt.
4. Wir wollen einen Sozialstaat der Armut verhindert, soziale Ungleichheit verringert.
5. Wir wollen einen Sozialstaat, der das Klima schützt und den ökologischen Umbau
mit sozialer Sicherheit verbindet.
Mehr Informationen zu den Bündnismitgliedern und den Forderungen des Bündnisses:
https://www.verdi.de/stabilbleiben-sozialgestalten/20-millionen-stimmen-...
Die Forderungen des Bündnisses stehen im unmittelbaren Interesse der Studierenden. Ein
Studium ist für viele Menschen nur möglich, wenn ein funktionierender Sozialstaat soziale
Sicherheit gewährleistet. Fehlende finanzielle Absicherung, steigende Mieten, hohe
Lebenshaltungskosten und unzureichende Fördermöglichkeiten führen dazu, dass der
Zugang zu Hochschulbildung weiterhin stark von der sozialen Herkunft abhängt. Ein
gerechter Sozialstaat ist deshalb eine zentrale Voraussetzung für Chancengleichheit im
Bildungssystem.
Studierende gehören zudem zu den besonders armutsgefährdeten Gruppen der
Gesellschaft. Viele sind auf Nebenjobs, BAföG oder andere Formen sozialer Unterstützung
angewiesen. Kürzungen im sozialen Bereich, steigende Energiepreise oder fehlender
bezahlbarer Wohnraum treffen Studierende daher unmittelbar. Gleichzeitig wirken sich
Krisen auf dem Arbeitsmarkt oder im Wohnungsmarkt besonders stark auf junge Menschen
und Studierende aus.
Die Beteiligung an einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis bietet die Möglichkeit,
gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und weiteren Organisationen für soziale
Gerechtigkeit einzutreten. Dabei ist es jedoch wichtig, dass die spezifischen Interessen von
Studierenden nicht untergehen. Es gehört zu den Aufgaben der Studierendenschaft, die
Anliegen der Studierenden auch innerhalb solcher Bündnisse deutlich zu vertreten und
sichtbar zu machen. Denn nur Studierende kennen die Probleme und den Alltag von
Studierenden und können deren Perspektiven einbringen.
Der AStA soll daher die Positionen der Studierendenschaft aktiv in die Arbeit des Bündnisses
einbringen und sich insbesondere dafür einsetzen, dass studentische Perspektiven bei
sozialpolitischen Forderungen berücksichtigt werden.