Protokoll

Protokoll der 9. Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) am KIT

Datum: 27.09.2011

Anwesende:
LISTE/GAL: Tobias M. Bölz
RCDS: Thomas Deubel, Sabin Muntean, Sebastian Franke
GHG: Christian Zimmermann, Katharina Glock, Tobias Jäger, Hannah Ullrich
Jusos: Fabian Trost
LHG: Sebastian Eckel, Andreas Niemeyer
Brandt-Zand: Alexander Zand, Rodrigo Groener
LuSt: Jens Senger, Sarah Puch, Rosemarie Blomley

Gäste: Arthur Kleer, Julian Gethmann, Samuel Karrer

Sitzungsleitung: Sarah Puch

Protokoll: Katharina Glock

Tagesordnung

1.Begrüßung
2.Fragestunde der Öffentlichkeit
3.Feststellung der Beschlussfähigkeit
4.Genehmigung der Tagesordnung
5.Genehmigung des Protokolls der achten StuPa-Sitzung
6.Berichte
7.Berichte UStA
8.Neuwahl UStA: Referate Inneres, Soziales II, Äußeres, Presse und
Öffentlichkeitsarbeit, Ökologie
9.Hinzuziehung von Referenten.
10.Wahl Vertreter AG SQ (1 Person)
11.Vertreter in der Senatskommission für Studiengebühren
12.Wahl Vertreter Lenkungsgremium Systemakkreditierung (2 Personen)
13.Systemakkreditierung
14.Bericht Unifest
15.Haushalt Winterfest 2012
16.U-Modell-Werbekampagne
17.Termin Wahlen der Studierendenschaft
18.Finanzen der Studierendenschaft
19.Ethische Leitlinien
20.Landes-ASten-Konferenz
21.Dipl.-Ing.
22.Information der Studierenden über das Zukunftskonzept (ExIni 2)
23.Verfasste Studierendenschaft
24.Pädagogische Ausbildung
25.Änderungsantrag zur GO
26.Satzungsänderung Solarverein
27.Sonstiges

Sitzungsbeginn: 19:40
Sitzungsende: 22:59

1.Begrüßung

Sarah Puch (Präsidium) begrüßt die Anwesenden.  
2.Fragestunde der Öffentlichkeit

Es gibt keine Fragen.

3.Feststellung der Beschlussfähigkeit

Das StuPa ist mit 14 Anwesenden beschlussfähig.

4.Genehmigung der Tagesordnung

Tobias M. Bölz beantragt Top 9a: BGV
Christian Zimmermann beantragt Top 26 Solarverein als Top 9b.

5.Genehmigung des Protokolls der achten StuPa-Sitzung

Das Protokoll wird per Akklamation genehmigt.

6.Berichte

Tobias M. Bölz berichtet aus dem Senat.Der Vizepräsident für Wirtschaft und Finanzen Dr. Breuer wurde vor seiner Wahl bereits durch den Senat bestätigt.
Auf den gegenwärtigen Masterzeugnissen wird auch auf den Dipl.-Ing. hingewiesen. Dies ist dem Ministerium aufgefallen und wird dort abgelehnt. Der Senat hat seinen alten Beschluss, den akademischen Grad weiter zu vergeben, bestätigt.

7.Berichte UStA

Das Umag ist fertig.
GO: Sarah Puch beantragt 10 Minuten Sitzungspause für Gruppenfoto.

8.Neuwahl UStA: Referate Inneres, Soziales II, Äußeres, Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Ökologie

Julian Gethmann stellt sich für das Amt des Referenten für Presse und Öffentlichkeit vor.
GO: Sarah Puch beantragt geheime Wahl.
Erster Wahlgang: 12 ja, 3 nein.
Zweiter Wahlgang: 14 ja, 1 nein. Julian nimmt die Wahl an.

9.Hinzuziehung von Referenten.

Es gibt keine Vorschläge.

9a. BGV

Jens Senger erläutert den Hintergrund des BGV-Vertrags mit festen Tarifen.

Antrag von Jens Senger:
„Das Studierendenparlament möge beschließen:Der Rahmenvertrag wird mit
der BGV geschlossen.“

Es gibt keine Änderungsanträge.
Abstimmung 15/0/0. Der Antrag ist angenommen.

9b. Solarverein

Es wird beantragt, die Satzungsänderung des Solarvereins anzunehmen, in deren Rahmen „Universität Karlsruhe (TH)“ in „KIT“ geändert wird.
Abstimmung: 13/0/2. Der Antrag ist angenommen.

10.Wahl Vertreter AG SQ (1 Person)

Da Leonard Blume nicht mehr in Karlsruhe ist, muss ein Vertreter gefunden werden. Tobias M. Bölz schlägt Christian Zimmermann vor.
Abstimmung: 14/0/1. Christian nimmt die Wahl an.

11.Vertreter in der Senatskommission für Studiengebühren

Ein Senator muss in der Kommission sein, dies ist momentan nicht der Fall. Es wird vorgeschlagen, dass sich die Senatoren auf einen Kandidaten
einigen, der dann einen Platz in der Liste einnimmt.

12.Wahl Vertreter Lenkungsgremium Systemakkreditierung (1 Person)

Tobias M. Bölz schlägt Lena Diekhans(Fachschaft WiWi) vor. Als zweiter studentischer Vertreter im Lenkungsgremium ist Tobias M. Bölz gesetzt.
Abstimmung: 11/0/4, Damit ist Lena gewählt.

13.Systemakkreditierung

Antrag von Tobias M. Bölz (Die LISTE) und Jens Senger (LuSt):
„Das Studierendenparlament am KIT möge beschließen:
1.) Die Studierendenschaft am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) lehnt das System der Akkreditierung von Hochschulen ab und fordert den Gesetzgeber dazu auf, die Pflicht, Bachelor- und Masterstudiengänge zu akkreditieren bzw. eine Systemakkreditierung zu erlangen, abzuschaffen.
2.) Die Studierendenschaft unterstützt den Antrag des KIT auf Zulassung zur Systemakkreditierung vom September 2011.“

Tobias M. Bölz begründet den Antrag.

Änderungsantrag von Thomas Deubel:
„Ergänze in Punkt 1: ...lehnt das System der Akkreditierung von Hochschulen auf Basis der ländergemeinsamen Strukturvorgaben ab und...“
Abstimmung über den Änderungsantrag: 7/2/6. Damit ist der Änderungsantag angenommen.

Abstimmung über den so geänderten Antrag. 
15/0/0. Damit ist der Antrag angenommen.

14.Bericht Unifest

Ein endgültiges Ergebnis liegt noch nicht vor. Das Fest lief gut. Der geplante Verlust wurde stark verringert.

15.Haushalt Winterfest 2012

Die Kalkulation liegt dem StuPa vor und wird von Arthur erläutert.
Ein Verantwortlicher fehlt noch.

Antrag des UStA:
„Das Studierendenparlament nimmt den Haushaltsplan für das Winterfest 2012 an.“
Abstimmung: 14/0/1. Der Antrag ist angenommen.

16.U-Modell-Werbekampagne

Jens Senger erläutert die Idee einer Werbekampagne. UstA-Plakate, StuPa-Fotos etc. werden fertiggestellt und vor O-Phasen/Semesterbeginn ausgehängt.
Vorschläge für das StuPa-Plakat: 
„Weil wir so etwas verändern können.“, „Weil wir euch eine Stimme geben.“, „Weil eure Interessen wichtig sind.“, „Weil Demokratie Vielfalt braucht.“

17.Termin Wahlen der Studierendenschaft

Antrag des UStA:
„Das Studierendenparlament wolle beschließen: Die Wahlen der Studierendenschaft am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) im Jahr 2012 finden von 16. bis zum 20. Januar 2012 statt."

Der Antrag wird durch Tobias M. Bölz begründet.
Abstimmung: 14/0/0. Der Antrag ist angenommen.

18.Finanzen der Studierendenschaft

Der Halbjahresbericht des SSV liegt vor und wird durch Jens Senger erläutert.

19.Ethische Leitlinien

Samuel Karrer berichtet von der letzten Sitzung. Es soll vier Abschnitte geben: Präambel – Folgenverantwortung – Benimmregeln – Prozedurales.

Antrag von Christian Zimmermann (GHG):
„Das Studierendenparlament am KIT möge beschließen:
Die Studierendenschaft fordert die studentischen Kommissionsmitglieder auf, sich für die Aufnahme folgender Punkte in die ethischen Leitlinien des KIT einzusetzen:
* Gleichwertigkeit von Forschung und Lehre
* Lehrveranstaltungen die ethische Fragestellungen behandeln sollen für Studierende aller Fachrichtungen obligatorisch eingeführt werden
* Studierende sollen zum kritischen Denken/Hinterfragen angeregt werden.
* Die Beteiligung aller Mitglieder des KIT an Entscheidungsprozessen soll gefördert werden.
* Zivilklausel
* Freier Zugang zu Wissen
* Freiheit der Wissenschaft muss gewährleistet werden, d.h. Forschungsvorhaben müssen unabhängig von Drittmitteln jederzeit möglich sein (Gleichberechtigung der Fachbereiche).
* Wahrnehmung der Verantwortung gegenüber Mensch und Umwelt.
* Bekenntnis der Mitglieder des KIT zu den ethischen Leitlinien.“

Der Antrag wird durch Samuel erläutert.

Änderungsantrag von Christian Zimmermann:
Ersetze: „Freiheit der Wissenschaft muss gewährleistet werden, d.h. Forschungsvorhaben müssen unabhängig von Drittmitteln jederzeit möglich sein“ durch „Unabhängigkeit der Wissenschaft von wirtschaftlichem Einfluss(Gleichberechtigung der Fachbereiche)“.
Der Änderungsantrag wird übernommen.

Änderungsantrag von Tobias M. Bölz:
Ergänze im 1. Satz: „..., wobei Forschung und Lehre gleichermaßen beachtet werden sollen.“ Streiche Satz 2.“
Der Änderungsantrag wird übernommen.

Änderungsantrag von Sarah Puch:
„Streiche Satz 5. Ersetze: Die Demokratie, das heißt die Beteiligung aller, muss gefördert werden.“
Der Änderungsantrag wird übernommen.

Änderungsantrag von Tobias M. Bölz:
„Ergänze den Punkt: Ablehnung von Überwachung, Zensur und sonstiger Unterdrückung“
Der Änderungsantrag wird übernommen.

Änderungsantrag des RCDS:
„Streiche „obligatorisch“. Ergänze bei „Zivilklausel“: „In Streitfällen ist eine dauerhafte Ethikkommission anzurufen, in der alle Gruppen
beteiligt sind.“

Änderungsantrag von Fabian Trost:
„Studierende aller Fachrichtungen sollen sich im Rahmen ihres Studienplans mit ethischen Fragestellungen beschäftigen.“

GO durch Thomas Deubel auf Feststellung der Beschlussfähigkeit. Das StuPa ist mit 11 Anwesenden nicht beschlussfähig.
Ende der Sitzung: 22:59 Uhr

Protokoll_StuPa_9_2011_2012_v3.pdf

Protokoll_StuPa_9_2011_2012_v3.txt