Rechtsgutachten zur KVV Nextbike Ausschreibung

Datum: 
10.03.2026
Beschluss: 

Hiermit gibt das Stupa 4.000 € für die Prüfung des Vertragsentwurfs mit dem
KVV zur Ausschreibung eines Bikesharing-Systems durch eine Rechtsanwaltskanzlei
frei.

Begründung: 

Wir tragen die Verantwortung die, durch unser Tun bzw. nicht Tun, entstehenden Risiken für
die Verfasste Studierendenschaften, also aktuelle sowie zukünftige Studierende, stets sorgfältig
prüfen bzw. prüfen lassen. Dies ist, aufgrund der hohen finanziellen Verpflichtung, insbesondere bei dem vorliegendem Sachverhalt zu beachten. Das Gesamtvolumen des Vertrages würde
sich voraussichtlich auf ca. 2 Mio. Euro belaufen [1].
Der AStA hat keine eigene rechtliche Expertise auf den berührten Rechtsgebieten. Auf Anfrage
hat unsere Rechtsaufsicht beim KIT darauf hingewiesen, dass Sie uns als Rechtsaufsicht nicht
bei komplexen rechtlichen Fragestellungen, wie dem vorliegendem Vertragsentwurf, beraten
kann und uns empfohlen externen Rechtsrat einzuholen. Ein solcher wäre in etwa mit den o.g.
Kosten verbunden.

[1] 23.000 Studis * 12 Semester * 7,35 €/Studi/Semester = 2.028.600 €

Abstimmungsergebnis
Ja: 
17
Nein: 
0
Enthaltung: 
1
Beschluss-Themen: