Die 2. Sitzung des Studierendenparlaments in der Amtsperiode 2012/2013 fand am 24. April statt.

Philipp Rudo (LuSt) berichtete, dass Prof. Hippler zum Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz gewählt wurde und somit das KIT verlässt. Des Weiteren trat auch Prof. Becker zum 1. April als Chief Higher Education Officer zurück, so dass der Bereich Lehre am KIT bald ohne personelle Vertretung im erweiterten Präsidium sein könnte.

Am 9. Mai wird das KIT-Weiterentwicklungsgesetz im Landtag in erster Lesung behandelt. Die Stellungnahme der Studierendenschaft wurde von der Landesregierung leider weitesgehend ignoriert.

Christian Zimmermann (GHG) brachte im Namen des Arbeitskreises Verfasste Studierendenschaft einen Antrag zur künftigen Legislative ein, der im Arbeitskreis unter Mitarbeit von Hochschulgruppen und Fachschaften erarbeitet wurde. Hauptbestandteil des Antrags war, dass die zukünftige Legislative aus dem Studierendenparlament und der Fachschaftenkonferenz bestehen soll. Das Studierendenparlament soll KIT-weit per Listenwahl gewählt werden, während die Fachschaftenkonferenz aus Vertreter_innen besteht, die von den Fachschaftsvollversammlungen auf Vorschlag der Fachschaftsvorstände gewählt werden. Im Gegensatz zum unabhängigen Modell soll die Fachschaftenkonferenz ein Veto gegen Beschlüsse des Studierendenparlaments erhalten, welches das Studierendenparlament mit einer 2/3-Mehrheit aufheben kann. Ausgenommen von der Möglichkeit der Aufhebung des Vetos sind Satzungsänderungen, die die Rechte der Fachschaftenkonferenz oder die Struktur der Fachschaften betreffen. Insbesondere der Modus zur Verabschiedung des Haushalts wurde im Studierendenparlament hitzig diskutiert. Letztlich entschied sich das Studierendenparlament dazu, dass die Verabschiedung des Haushalts durch das StuPa erfolgen soll. Die Fachschaftenkonferenz soll ihr Veto aber auch auf den Haushalt anwenden können, wobei sie in diesem Fall einen Gegenvorschlag machen muss. Zur besseren Organisation ihrer Arbeit soll sich die Fachschaftenkonferenz künftig zudem einen eigenen Präsidenten wählen, der ihre Sitzungen leitet und organisiert. Darüber hinaus hielt der Antrag fest, dass es weiterhin Vollversammlungen und Urabstimmungen geben soll, die die höchsten beschlussfassenden Gremien der Studierendenschaft darstellen werden.

Nachdem der Rechnungsprüfungsausschuss die ordnungsgemäße Buchführung des UStA-Vorstands der Amtsperiode 2010/2011 und der Amtsperiode 2011/2012 bestätigte, entlastete das Studierendenparlament diese beiden Vorstände in finanzieller Hinsicht.

Der Studierenden Service Verein (SSV) vermietet Sprinter an Studierende und betreibt eine Druckerei. Anna Neubauer wurde vom Trägerverein des SSV zur Finanzerin gewählt und vom Studierendenparlament einstimmig in ihrem Amt bestätigt.

Angesichts der derzeitigen Situation in Bezug auf die personelle Vertretung des Bereichs Lehre am KIT, wurde von Philipp Rudo (LuSt) ein Antrag eingebracht, indem vom Aufsichtsrat eine schnellstmögliche Findung eines Vizepräsidenten für Lehre verlangt wurde. Da die Person des Vizepräsidenten für Lehre insbesondere für die Studierenden von Bedeutung ist, wurde in dem Antrag auch die Beteiligung der Studierenden an dem Findungsprozess angemahnt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

In dieser Sitzung wurde das weitere Vorgehen in Bezug auf die Reform von UStA und StuPa diskutiert. Letztlich wurde sich entschieden eine Reihe von Arbeitsgruppen (Service, StuPa-Arbeit, Satzungskompatibilität, Arbeitsprogramm, Finanzen, Rechtliches, Kommunikation) einzusetzen, die bestimmte Teilaspekte der Reform weiter ausarbeiten sollten. Des Weiteren wurde die Einberufung so genannter Experten-Teams beschlossen, welche aus alten Referent_innen bestehen und eine sinnvolle Gliederung der verschiedenen Referate in Teilbereiche vorschlagen sollten, so dass eine Aufteilung der UStA-Aufgaben auf viele Menschen möglich wird.

Auch in dieser Sitzung kam es wiederum nicht zu einer Wahl eines neuen Vorstandes bzw. der Verabschiedung eines Arbeitsprogramms, da es keine/n Kandidat_in für den Posten des UStA-Vorsitzes gab.