Protokoll der 4. Sitzung des Studierendenparlaments
Datum:
5. Juni 2001
Protokoll
Protokoll der vierten Sitzung
des Studierendenparlaments der Uni Karlsruhe
in der Amtsperiode 2001/2002
Protokollf"uhrer: Thomas Unkelbach
5. Juni 2001
genehmigt am 23. Oktober 2001
1. Fragestunde der "Offentlichkeit
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Es werden keine Fragen gestellt.
2. Feststellung der Beschlussf"ahigkeit
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Anwesend sind Ulrike Reichelt, Daniel Ziegler, Ada Meents, Susanne
Springmann, Andreas Spengler (RCDS), Thomas Unkelbach (Protokoll),
Ingo Schwarze, Wadah Attari (JuSos), Oliver Brdiczka, Christian
Basedow, Martin H"orig, Jan Felsen (LHG), Roger Huckle, De-In Chang,
Malte Cornils und Carsten Schleh (GAL), also insgesamt 16 Mitglieder
des StuPa. Das StuPa ist damit beschlussf"ahig.
3. Genehmigung der Tagesordnung
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Die Tagesordnungspunkte 9 bis 11 werden zusammengefasst.
Die so ge"anderte Tagesordnung wird per Akklamation genehmigt.
4. Genehmigung ausstehender Protokolle
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Es liegen keine Protokolle zur Genehmigung vor.
5. Berichte
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Christian Basedow und Niels van Remmerden berichten aus dem
Verwaltungsrat des Studentenwerkes. Es liegt ein Gespr"achsangebot des
Leiters der Mensa Hartmann vor. Christian und Niels werden einen
Termin ausmachen und ihn danach bekanntgeben. In Pforzheim soll die
Anzahl der Wohnheimpl"atze halbiert werden. Diese Massnahme ist mit
massivem Stellenabbau verbunden.
Martin H"orig und Daniel Ziegler waren zu einem Gespr"ach mit Herrn
Iwon aus dem Rektorat bez"uglich der Organisation von
Fachschaftsfesten eingeladen. Folgende Punkte sollen mit den
Fachschaften diskutiert werden:
* Versicherungsschutz
* Ausschankgenehmigung
* GEMA-Geb"uhren
* Reinigung durch private Reinigungsfirmen da Fachschaften nicht
ordentlich genug putzen.
Daniel wird dies mit den Fachschaften besprechen.
N"achstes Wochenende wird eine Sitzung des Ausschuss der
StudentInnenschaften des FZS stattfinden und am darauffolgenden
Mittwoch eine Mitgliederversammlung in Bielefeld. Der UStA wird zu
beiden Veranstaltungen fahren.
Am n"achsten Sonntag wird dar"uberhinaus ein LAK-Treffen in Stuttgart
stattfinden.
6. Wohnheim e.V.
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Joachim Sch"utze berichtet "uber die aktuelle Situation des Wohnheim
eV. 1998 wurde die Mietpreisbindung aufgehoben. Im selben Jahr wies
der Verein einen Verlust aus. F"ur kleinere Reparaturen werden in
n"achster Zeit 17 Mio. DM ben"otigt, von denen ein Grossteil als
Zuschuss vom Land kommen w"urde, unter der Bedingung, dass der
Wohnheim e.V. aufgel"ost w"urde und die Wohnheime in den Besitz des
Studentenwerkes "ubergehen w"urde. Der Verwaltungsrat des Vereins
hatte sich trotz Bedenken der Studierenden f"ur eine Zusammenarbeit
mit dem Studentenwerk ausgesprochen.
Nach l"angere Diskussion, in der auch das Thema Mieterh"ohungen
angesprochen wurde (zum 1. Juli 6 (bei "Ubernahme durch das
Studentenwerk bis zu 10)), wurde folgendes ins Protokoll aufgenommen:
"Der Vorsitzende des UStA nimmt seine Funktion --- kraft Amtes ---
als Mitglied des Vereins und als Mitglied des Verwaltungsrates wahr
und nimmt an der Sitzung am 13. Juni 2001 im gro"sen Senatssaal
teil oder entsendet einen Vertreter."
Des weiteren wurde folgender Antrag gestellt:
"Der UStA-Vorsitzende bzw. sein Vertreter verwendet seine Stimme im
Sinne der Bewohnerschaft der Wohnheime, n"amlich f"ur eine
eigenst"andige Finanzierung der H"auser und das Fortbestehen des
gesamten Vereins."
Dieser Antrag wurde mit 16:0:0 stimmen einhellig angenommen.
7. Aufstellung der Listen zur Senatswahl
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Die Wahlvorschlagslisten zur Senatswahl m"ussen bis 13. Juni 2001 bei
der Verwaltung abgegeben werden. Es wird beschlossen 2 Listen mit je 4
Personen aufzustellen.
Die erste Liste wird je abwechselnd mit einem Mitglied des UStA's und
einem Mitglied der Fachschaften besetzt. Die zweite wird von den im
StuPa vertretenden Hochschulgruppen in Reihenfolge ihrer
Fraktionsst"arke besetzt. Vorschl"age sollen bis zum 11. Juni im
UStA-B"uro eingereicht werden.
8. Abschlussbericht UStA-Winterfest
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Es liegt kein Abschlussbericht vor, da der damalige Kulturreferent zur
Zeit kontaktierbar ist.
9-11. Finanzen
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Aufgrund von fehlenden Eingangsbuchungen sieht sich der UStA ausser
Stande einen Buchhaltungsabschluss mit Kassenpr"ufung bzw. eine
Steuererkl"arung bis zum 30. Juni 2001 fertigzustellen um beim
Finanzamt die Gemeinn"utzigkeit zu beantragen.
De-In Chang wird sich mit Michael K"usel vom 18. bis 23. Juni
zusammensetzen und die Steuererkl"arung (Zitat De-In: "Ich werd'
versuchen zu retten, was zu retten ist.")
Die Entlastung des UStA's wird vertagt.
12. Sonstiges
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Christian Buggle hat dem StuPa-Pr"asidium mitgeteilt, das er aus der
Kommision f"ur den Landeslehrpreis zur"ucktritt, Martin H"orig wird
mit 13/0/1 Stimmen als Nachfolger bestimmt.
Die Bitte des Studentenwerkes und der Univerwaltung an den UStA, er
m"oge daf"ur sorge tragen, das keine Fahrrader mehr vor der Mensa
abgestellt werden, wird nicht entsprochen, da dies als Aufgabe des
Studentenwerkes und der Verwaltung angesehen wird
Als Termin f"ur die n"achste StuPa-Sitzung wird Dienstag, der 19.
Juni 2001 festgelegt.
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