Protokoll der 11. Sitzung des Studierendenparlaments
Datum:
2. November 2010
Protokoll
Protokoll der 11. Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) der Universität Karlsruhe (TH) Datum: 02.11.2010 Anwesende: Die LISTE/RPTS Tobias M. Bölz RCDS Thomas Deubel (19:50), Henrik Schürmann, Justus Schwarz GHG Hannah Wenk, Anselm Laube, Daniel Uber, Chri Zimpelmann, David Schiebener JuSo Noah Fleischer (21:15), Leonard Blume (20:02) Brandt-Zand Alexander Zand LHG Andreas Niemeyer, Michael Cech, Lothar Weichert (ab 21:08) LuSt Arthur Kleer, Sarah Puch, Franz Heger (20:05) FiPS Olaf Kottmann, Ute Schlegel, Dominik Richter, Lukas Erlinghagen Gäste: Peter Bergmann, Mandy Neumann, Jens Senger, Julian Bruns, Benjamin Kobrinski, Manuela Popp, Florian Merz, Sitzungsleiter: Tobias Bölz Protokoll: Daniel Uber Beginn: 19:40 Ende: 23:56 Anzahl Seiten: 8 Tagesordnung 1. Begrüßung 2. Fragestunde der Öffentlichkeit 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit 4. Genehmigung der Tagesordnung 5. Genehmigung der Protokolle 6. Berichte 7. Berichte UStA 8. Änderung der Vorstandsstruktur 9. Wahl UStA: Referate Inneres II, Äußeres, ggf. Kultur II 10. Wahl ÄRa 11. Wahl Wahlausschuss 12. Änderungsanträge zur Satzung 13. Haushalt Unifest 14. Diskussion über ECTS-Noten 15. KIT-Satzung 16. Semesterbeitrag 17. Zeugnisse 18. Rüge UStA 19. Sonstiges 1.Begrüßung Der Präsident Tobias M. Bölz begrüßt die Anwesenden 2. Fragestunde der Öffentlichkeit Die Öffentlichkeit hat keine Fragen. 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit Das StuPa ist mit 15 Parlamentariern beschlussfähig. 4. Genehmigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird nach Anfügen von Punkt 5a „Neuwahl des Präsidiums“ genehmigt. 5. Genehmigung der Protokolle Das Protokoll der 10. Sitzung wird mit der Änderung „Olaf Richter“ zu „Olaf Kottmann“ angenommen. 5a.Neuwahl Präsidium Lukas Erlinghagen wird von Tobias Bölz vorgeschlagen. Dieser stellt sich vor. Wahl (16 / 0 / 1) → gewählt Dieser nimmt an. 6. Berichte Anselm Laube berichtet, dass sich der Aufsichtsrat demnächst mit dem Senat trifft. Außerdem berichtet er, dass Termine des Senats trotz dringend anstehenden TOPs verschoben wurden. Benjamin Kobrinski berichtet, dass es ein Treffen zwecks Planung des neuen Gebäudes gab. 7. Berichte UStA Benjamin Kobrinski berichtet von den Aktivitäten des UStAs und was noch so am KIT passiert. 8. Änderung der Vorstandsstruktur 1. Antrag Anselm Laube (GHG): »Das Studierendenparlament möge beschließen: Die Struktur des Vorstands der Studierendenschaft in der Amtsperiode 2010/2011 wird um ein Referat Kultur erweitert.« 2. Antrag UStA Der UStA beantragt Peter Bergmann als zusätzlichen Referenten im Bereich Kultur hinzuzuziehen. Es wird darüber abgestimmt welcher Antrag behandelt wird: 1. Antrag 1 2. Antrag 19 Peter Bergmann stellt sich vor und beantwortet Fragen. GO-Antrag von Arthur Kleer auf geheime Abstimmung GO-Antrag von Alexander Zand auf namentliche Abstimmung; Abstimmung: 10 / 8 / 2 → geheime Wahl ja 16 nein 3 Enthaltung 1 Peter Bergmann wird als Referenten hinzugezogen. 9. Wahl UStA: Referate Inneres II, Äußeres, ggf. Kultur II Es gibt keine Kandidaten für die vakanten Stellen. 10. Wahl ÄRa Olaf Kottmann schlägt Florian Merz vor. Dieser stellt sich vor und beantwortet Fragen zu seiner Person. GO-Antrag von Arthur Kleer auf geheime Wahl: Ja 20 nein 0 Enthaltung 0 Florian Merz nimmt die Wahl an. 11. Wahl Wahlausschuss Antrag des UStAs „Das StuPa möge beschließen: Die Wahlen der Studierendenschaft im Wintersemester 2010/2011 finden vom 17. bis 21. Januar 2011 statt.“ Abstimmung Ja 19 nein 0 Enthaltungen 1 Die Wahl des Wahlausschuss wird vertagt. 12. Änderungsanträge zur Satzung 1. Antrag Antrag auf Satzungsänderung von Alexander Zand, RCDS und LHG Das Studierendenparlament möge beschließen: An der „Satzung der Studierendenschaft (an der Universität Karlsruhe (TH))“ werden folgende Änderungen durchgeführt: 1. Bisheriger Titel: Satzung der Studierendenschaft (an der Universität Karlsruhe (TH)) Neuer Titel: Satzung der Studierendenschaft (am Karlsruher Institut für Technologie) 2. Ändere §1 wie folgt: Bisher: „Die Studierendenschaft der Universität Karlsruhe ist die organisierte studentische Interessenvertretung der Universität Karlsruhe.“ Neu: „Die Studierendenschaft des Karlsruher Institut für Technologie (KIT) ist die organisierte studentische Interessenvertretung des KIT.“ 3. Ändere §2 wie folgt: Bisher: „Alle an der Universität Karlsruhe eingeschriebenen Studentinnen und Studenten sind Mitglieder im Sinne dieser Satzung. Dazu zählen auch Studierende am Studienkolleg.“ Neu: „Alle am KIT eingeschriebenen Studierenden sind Mitglieder im Sinne dieser Satzung. Dazu zählen auch Studierende am Studienkolleg.“ 4. Ändere §4 wie folgt: Bisher: „3. Die Wahrnehmung der Interessen der Studentinnen und Studenten als Mitglieder der Universität“ Neu: „3. Die Wahrnehmung der Interessen der Studierenden als Mitglieder des KIT“ 5. Ändere §4 wie folgt: Bisher: „4. Die Förderung des politischen und gesellschaftlichen Verantwortungsbewußtseins der Studentinnen und Studenten“ Neu: „4. Die Förderung des politischen und gesellschaftlichen Verantwortungsbewusstseins der Studierenden“ 6. Ändere §17 wie folgt: Bisher: „9. Besetzung offizieller uniweiter Gremien, soweit hierzu keine direkten Wahlen stattfinden.“ Neu: „9. Besetzung offizieller Gremien des KIT, soweit hierzu keine direkten Wahlen stattfinden.“ 7. Ändere §51, Absatz 5 wie folgt: Bisher: „Die Urnen dürfen das Gelände der Universität nicht verlassen. [...]“ Neu: „Die Urnen dürfen das Gelände vom Campus Süd des KIT nicht verlassen. [...]“ 8. Ändere §52, Absatz 2 wie folgt: Bisher: „Bekanntmachungen sind öffentlich innerhalb der Universität auszuhängen. Mindestens ein Aushang an zentraler Stelle jeder Fakultät sowie der Mensa ist erforderlich.“ Neu: „Bekanntmachungen sind öffentlich innerhalb des KIT auszuhängen. Mindestens ein Aushang an zentraler Stelle jeder Fakultät sowie der Mensa ist erforderlich.“ Diskussion GO-Antrag von Dominik Richter auf Schluss der Debatte → 4 / 11 / 3 GO-Antrag von Dominik Richter auf Schluss der Debatte → 6 / 11 / 3 1. Änderungsantrag von Tobias M. Bölz ( Die LISTE / RPTS) Ersetze „KIT“ bzw. „Karlsruher Institut für Technologie“ durch „KIT – Eliteuniversität des Landes Baden-Württemberg und nationales Kernforschungszentrum in der Helmholtz-Gemeinschaft“ Tobias M. Bölz zieht seinen Antrag zurück. 2. Änderungsantrag von Lukas Erlinghagen (FiPS): Neuer 1. Satz für § 51, Absatz 5: „Die Urnen dürfen das Gelände des KIT nicht verlassen.“ → wird übernommen. GO-Antrag von Alex Zand auf namentliche Abstimmung: Tobias M. Bölz (e) Thomas Deubel (j) Henrik Schürmann (j) Justus Schwarz (j) Hannah Wenk (n) Anselm Laube (e) Daniel Uber (e) Christian Zimpelmann (j) David Schiebener (e) Leonard Blume (j) Alexander Zand (j) Andreas Niemeyer (j) Michael Cech (j) Lothar Weicher (j) Arthur Kleer (n) Sarah Puch (n) Franz Heger (n) Olaf Kottmann (j) Ute Schlegel (n) Dominik Richter (e) Lukas Erlinghagen (J) 11 / 5 / 5 keine 2/3-Mehrheit → abgelehnt 2. Antrag Antrag auf Änderung der Satzung Antrag Tobias M. Bölz (Die LISTE/RPTS): »Streiche §36 Abs. 4.« Abstimmung: 18 / 0 / 2 angenommen 3. Antrag Antrag auf Änderung der Satzung von Liste unabhängiger Studierender (LuSt) und Liste für basisdemokratische Initiative, Studium, Tierzucht und Elitenförderung (Die LISTE) §6 streiche „8. Die Frauenvollversammlung“ ersetze „9. Die Ausländervollversammlung“ durch „8. Die Ausländervollversammlung“ §20 (4) füge hinzu „7. Die Frauenreferentin gemäß §25 (2)“ §23 ersetze „9. Frauen“ durch „9. Gleichstellung“ ersetze im letzten Satz „Frauen“ durch „Gleichstellung“ (NEU) „Die Referate Vorsitz, Finanzen, Gleichstellung und Ausländerinnen und Ausländer bleiben hiervon unberührt.“ §24 ersetze „(1) Die Regelungen dieses Paragraphen betreffen alle Referate außer dem Frauen- und dem Ausländerinnen- und Ausländerreferat. Die Besetzung dieser beiden Referate ist in den §25 und §26 geregelt.“ durch „(1) Die Regelungen dieses Paragraphen betreffen alle Referate außer dem Ausländerinnen- und Ausländerreferat. Die Besetzung dieses Referats ist in §26 geregelt.“ §25 ersetze durch „§25 Gleichstellungsreferat (1) Das Gleichstellungsreferat unterstützt Personen, die Benachteiligungen aufgrund Geschlecht, Rasse, ethnischer Herkunft, Religion, Weltanschauung, Behinderung oder sexueller Identität erfahren haben und ergreift Maßnahmen, um solche Benachteiligungen zu verhindern. (2) Sollte für das Gleichstellungsreferat ein Mann gewählt werden, so muss eine Frauenreferentin gemäß §22 (3) hinzugezogen werden. (3) Zur Unterstützung der Arbeit des Gleichstellungsreferats können zusätzliche Referenten gemäß §22 (3) hinzugezogen werden.“ §27 (4) streiche „gemeinsam mit der Frauenreferentin“ füge „Gleichstellung“ hinzu (NEU) „(4) Die weiblichen Mitglieder des Vorstandes können mit absoluter Mehrheit beschließen, gegen einen Beschluss des Vorstandes wegen Frauenfeindlichkeit ein Veto geltend zu machen. In diesem Falle muss das Studierendenparlament auf seiner nächsten Sitzung über diesen Punkt beschließen. Ist keines der sechs Referate Vorsitz, Finanzen, Inneres, Soziales, Äußeres und Gleichstellung mit einer Referentin besetzt, delegiert jede im Studierendenparlament vertretene Liste eine Frau. Diese Frauen wählen mit entsprechend der Anzahl der Sitze der jeweiligen Liste im Studierendenparlament gewichteten Stimme eine Frau, die das Vetorecht wahrnimmt.“ §41-§45 streichen §46a-d §41-§45 auf Ausländerinnen- und Ausländer angepassen §51 (2) streiche „zum Frauenreferat“ (NEU) „Verantwortlich für die Einhaltung demokratischer Regeln bei der Wahl zum Studierendenparlament, zum Ausländerinnen- und Ausländerreferat und zu den Fachschaftsvorständen ist ein vom Studierendenparlament gewählter Wahlausschuss. Die entsprechende Rolle bei der Urabstimmung hat der Durchführungsausschuss. Unmittelbar nach Abschluss der Wahl oder Abstimmung ermittelt der zuständige Ausschuss das Ergebnis und hält es in einer Niederschrift fest, die dem Studierendenparlament und dem Ältestenrat vorzulegen ist. Außerdem sorgt er für die unverzügliche Bekanntmachung des Ergebnisses.“ Wird einvernehmlich vertagt. 4. Antrag Liste unabhängiger Studierender (LuSt) und Liste für basisdemokratische Initiative, Studium, Tierzucht und Elitenförderung (Die LISTE) §22 (3) ersetze „(3) Zur Wahrnehmung besonderer Aufgaben kann der Vorstand mit Zustimmung des Studierendenparlaments zusätzliche Referentinnen bzw. Referenten hinzuziehen.“ durch „(3) Zur Wahrnehmung besonderer Aufgaben kann das Studierendenparlament oder der Vorstand mit Zustimmung des Studierendenparlaments zusätzliche Referentinnen bzw. Referenten hinzuziehen. Diese sind nicht Teil des Vorstandes und scheiden aus 1. mit der Wahl eines neuen Vorstands gem. §24 (2) 2. durch Exmatrikulation 3. durch eigenen Verzicht 4. durch Beschluss des Studierendenparlaments“ GO-Antrag von Lukas Erlinghagen auf Schluss der Debatte → keine Gegenrede Der Antragsteller ändert den Antrag: Streiche „Zustimmung“ ersetzte mit „absoluter Mehrheit der Mitglieder“ Änderungsantrag von Noah Fleischer streiche „Das Studierendenparlament oder“ Abstimmung: 2 / 16 / 4 → abgelehnt Pause (21:43) Der Antragssteller zieht seine Änderung zurück. GO-Antrag von Noah Fleischer auf Vertagung → 2 / 19 / 1 → abgelehnt Abstimmung über den doch nicht geänderten 4. Antrag: 20 / 2 / 0 → angenommen 13. Haushalt Unifest Pause (21:59) Manuela Popp präsentiert den Haushalt für das kommende Winterfest und beantwortet Fragen. GO-Antrag von Tobias M. Bölz auf Schluss der Debatte. Keine Gegenrede. Abstimmung 21 / 0 / 0 → einstimmig 14. Diskussion über ECTS-Noten Antrag von Anselm Laube (GHG): Das Studierendenparlament möge beschließen: „Das Studierendenparlament der Universität Karlsruhe lehnt die Vergabe von ECTS-Noten ab. Die Studentischen Mitglieder in den Senatskomissionen „Prüfungsordnungen“ und „Studium und Lehre“ werden damit beauftragt, die Streichung aller entsprechenden Regelungen aus den bestehenden Ordnungen zu beantragen und auf eine Überarbeitung der Musterordnungen hinzuwirken. Der UStA wird damit beauftragt, das Gespräch mit dem Präsidium zu suchen, um diesen Prozess zu beschleunigen. Das Studierendenparlament fordert weiterhin das KIT-Präsidium zu einem Beschluss darüber auf, die Ausgabe von ECTS-Noten trotz entsprechender Regelungen in den Prüfungsordnungen auszusetzen. “ GO – Antrag von Dominik Richter auf Verkürzung der Redezeit auf 20 s. -> Gegenrede 2 / 16 / 1 → abgelehnt Abstimmung: 14 / 4 / 1 → angenommen 15. KIT-Satzung Anselm Laube berichtet. Der Punkt bleibt weiter auf der TO. 16.Semesterbeitrag Tobias M. Bölz berichtet über die Verteilung der Gelder. 17. Zeugnisse Antrag Arthur Kleer (LuSt): »Das Studierendenparlament möge beschließen: "Das Prägesiegel der Universität Karlsruhe soll beibehalten werden."« Wird vertagt bis ein Siegel vorliegt. 18. Rüge UStA Antrag von Thomas Deubel (RCDS) Das StuPa möge beschließen: Das StuPa rügt den UStA für seinen Nachruf auf Hermann Scheer vom 18.10.2010.« Thomas Deubel begründet seinen Antrag. Abstimmung: 5 / 7 / 7 → abgelehnt Antrag von Thomas Deubel (RCDS) »Das StuPA möge beschließen: Das StuPa rügt den UStA für seine Pressemitteilung „Atomforschung - KIT-Präsident offen für jede Art von Lobbyismus” vom 25.08.2010.« Der RCDS ändert seinen Antrag in „Das StuPa rügt den UStA für seine Behauptung, dass Drittmittel Forschungsergebnisse verfälschen, aus seiner PM zum Energiepolitischen Appell und die darin enthaltenen Ausschweifungen in die uniferne Energiepolitik.“ GO-Antrag von Alexander Zand auf Schließung der Rednerliste → keine Gegenrede Pause (23:23) Änderungsantrag von Noah Fleischer (JuSo) Streiche Antrag und ersetzte durch: „Das Studierendenparlament begrüßt die Pressemitteilung des UStAs zur Unterzeichnung des Energiepolitischen Appells für Deutschland durch den KIT Präsidenten Horst Hippler. Die Studierendenschaft distanziert sich jedoch deutlich von der in der PM unglücklich getroffen Aussagen, dass seit Jahren Forschungsergebnisse von durch Drittmittel geförderter Forschung verfälscht würden. Das Studierendenparlament spricht sich für die Freiheit von Forschung und Lehre aus und eine Einflussnahme durch Hochschulexterne ab.“ Abstimmung zum Änderungsantrag von Fleischer 9 / 8 /1 → angenommen Änderungsantrag des RCDS Streiche „Das Studierendenparlament … Hippler“. Abstimmung zum Änderungsantrag des RCDS 8 / 9 / 1 → abgelehnt Abstimmung zum geänderten Antrag 14 / 1 / 3 → angenommen 19. Sonstiges Tobias M. Bölz bittet die Nachrücker ihm ihre Emailadresse mitzuteilen. 1. Antrag von Dominik Richter (FiPS) „Das StuPa möge beschließen, dass der UStA bis zu der Wahl des Wahlausschusses ein Konzept zur Steigerung der Wahlbeteiligung der U-Wahl vorzustellen hat.“ GO-Antrag von Thomas Deubel auf Schließung der Rednerliste. → angenommen Abstimmung zum 1. Antrag von Richter 8 / 3 / 6 → angenommen 2. Antrag von Dominik Richter (FiPS) „Das StuPa möge beschließen, dass der UStA die Möglichkeit das Anbringen von Wahlplakaten während der Wahlwoche an „KIT- Laterne“ zu prüfen hat. Ebenso ist dann ein gerechter Plakatierplan zu erstellen.“ GO-Antrag von Arthur Kleer auf Schluss der Redeliste → angenommen Abstimmung zum 2. Antrag von Richter: 8 / 6 / 1 → angenommen Tobias M. Bölz beendet die Sitzung um 23:56
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