Protokoll

Protokoll der 3. Sitzung des Studierendenparlaments in der
Verfassten Studierendenschaft
20. August 2013 / 20.08.2013
Beginn der Sitzung: 19:34 Uhr

Anwesende Abgeordnete:
Jusos:
Benjamin Roß
Timona Ghosh
Noah Fleischer
Semira Fetjah
Alexa Schnur
Moritz Kühner
RCDS:
Larissa Hammer
Joachim Stopp
Sabin Muntean (ab 19:41 Uhr)
GAL:
Nadja Brachmann
Florian Keller (ab 19:41 Uhr, bis 0:20 Uhr)
Hannah Wenk
Maximilian Minter (bis 01:39 Uhr)
Jan Reusch (ab 19:41 Uhr)
Die LISTE:
Tobias M. Bölz
LHG:
LuSt:
Jens Senger
Christian Krämer
Bernhard Riester
PIRATEN-Liste:
Johannes Janosovits (ab 20:10 Uhr)
Erik Wohlfeil
FiPS:
Christian Steinhart (bis 0:20 Uhr)
Entschuldigt:
Michael Armbruster
Henrik Schürmann
Oliver Kuppler
Frank Warnicke
Fabian Trost
Unentschuldigt:
–
Protokoll:
Erik Wohlfeil

Sofern nur die Optionen Ja, Nein und Enthaltung vorliegen, werden Abstimmungsergebnisse im Protokoll
in der Regel in der Form Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen (j/n/e) festgehalten.

Vorläufige Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Fragestunde der Öffentlichkeit
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Tagesordnung
5. Genehmigung Protokolle
6. Unangemessenes Verhalten im politischen Wettstreit
7. Fachschaftsordnungen
8. Wahlen der Vorschläge an den Senat zur Besetzung der Senatskommissionen und der KIT-PLUSKommission
8.a) Senatskommission für Fragen der Lehrerausbildung (2+2)
8.b) Wahlen KIT-PLUS-Kommission(1)
9. Servicestelle
10. Haushaltsbeauftragter
11. Gleichstellungs- und Chancengerechtigkeitssatzung
12. Usta Unifest
13. Berichte
14. Geschäftsordnung des Studierendenparlaments
15. Finanzordnung
16. Arbeitsprogramm
17. Wahl des Vorstands
18. Wahlordnung
19. Anti-Prism-Party
20. Verschiedenes

TOP 1: Begrüßung
Nadja begrüßt um 19:37 Uhr die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

TOP 2: Fragestunde der Öffentlichkeit
Es gibt keine Fragen der Öffentlichkeit.

TOP 3: Feststellung der Beschlussfähigkeit
Wir sind mit 16 Anwesenden beschlussfähig.

TOP 4: Genehmigung der Tagesordnung
Ab 19:41 anwesend: Jan Reusch, Florian Keller, Sabin Muntean.
Anwesende Abgeordnete: 19.
Es gibt mehrere Änderungswünsche an der vorläufigen Tagesordnung. Die folgende Tagesordnung wird
schließlich per Akklamation bestätigt:
Vorläufige Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Fragestunde der Öffentlichkeit
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Tagesordnung
5. Genehmigung Protokolle
6. Berichte
7. Fachschaftsordnungen
8. Wahlen der Vorschläge an den Senat zur Besetzung der Senatskommissionen und der KIT-PLUSKommission
8.a) Senatskommission für Fragen der Lehrerausbildung (2+2)
8.b) Wahlen KIT-PLUS-Kommission(1)
9. Haushaltsbeauftragter
10. Gleichstellungs- und Chancengerechtigkeitssatzung
11. UStA Unifest
12. Servicestelle
13. Unangemessenes Verhalten im politischen Wettstreit
14. LHG-Positionspapier
15. Anti-PRISM-Party
16. Stop-Watching-Us-Demo
17. Geschäftsordnung des Studierendenparlaments
18. Finanzordnung
19. Arbeitsprogramm
20. Wahl des Vorstands
21. Wahlordnung
22. Verschiedenes

TOP 5: Genehmigung Protokolle
Protokoll der 2. Sitzung:
Anmerkungen von Tobias Bölz:
- Ändern Zeile 504
- Ändern Senatskommissionen werden Senat zur Wahl vorgeschlagen.
Erik (Präsidium): Die Genehmigung des Protokolls der 2. Sitzung wird zurückgezogen und das Protokoll
entsprechend geändert.
Protokoll der konstituierenden Sitzung:
Es gibt keine Redebeiträge.
Abstimmung: 16/0/3.
Das Protokoll zur konstituierenden Sitzung ist damit genehmigt.

TOP 6: Berichte
Bericht aus der Senatskommission Lehramt von Andische Schabani:
- Unvereinbarkeit Praxissemester: Es soll ein Brief von Herrn Wanner an die Schulen geschrieben
werden, um die Position der Studierenden zu stärken.
- Neues Lehramtsforum Lehramt@KIT: Wir treffen uns jeden 2. Mittwoch im Monat um 19:00 im Z10.
Bericht des UstA von Noah Fleischer (UstA-Vorsitzender):
Seit der letzten Sitzung des Studierendenparlaments des Unabhängigen Modells am 23.07.2013 wurden
folgende Themen im UStA bearbeitet und diskutiert:
Informationsveranstaltung für Deutschkursteilnehmer
Am Montag (15.07) und Dienstag (16.07) fand die Informationsveranstaltung beim DMK bzw. in der ESG
statt. Dort wurde den Kursteilnehmern der UStA vorgestellt und Wissenswertes über das Studium vor
allem am KIT vorgetragen. Viele Deutschkursteilnehmer wussten nichts von den Beratungsangeboten
des UStA.
Leitbildprozess - offener Brief
Der UStA hat einen offenen Brief zum Leitbildprozess veröffentlicht. Darin wurde die demokratische

Grundlage des Prozesses kritisiert und ein neu Start als beste Lösung gefordert.
Als Reaktion auf unseren offenen Brief hat Prof. Weinhardt im UStA angerufen. Der UStA hat die Kritik
aus dem Brief bekräftigt sich aber auch kompromissbereit gezeigt. Prof. Weinhardt hat angeboten im
Wintersemester noch eine Leitbildkonferenz am Campus Süd für Studierende zu machen. Diese
Konferenz wird durch den durch den UStA unterstützt.
Der UStA nimmt am 12.09.2013 an der Leitbildkonferenz teil.
SSV Sprinter
Der UStA stellt die Blockeinteilung und Preise für den Sprinterverleih um.
Ein Block ist 3h lang. Zwischen den Blöcken liegt eine halbe Stunde Pause.
Die Blockeinteilung wird an die Öffnungszeiten der Tankstelle angepasst.
Neue Studentenpreise: 20 Euro erster Block, jeder weitere 8 Euro. Nachtblock 28 Euro als erster und 16
Euro Folgeblock. Keine Freikilometer. 0,25Euro pro Kilometer. Nichtstudenten zahlen 5 Euro
Soliaufschlag.
Fachschaftspreise: 8 Euro pro Block. Gilt auch für den Nachtblock. Keine Freikilometer. 0,25Euro pro
Kilometer
Es wird über eine Tankkarte nachgedacht.
Personal
Der UStA braucht:
neue Fahrzeugreferenten. - Ausschreibungserstellung läuft.
einen neuen Druckereibeauftragten. - Ausschreibungserstellung läuft.
eine neue Servicekraft gebraucht, sofern sich das VS-StuPa für die Fortführung entscheidet.
2 neue Thekenkräfte - Stellen wurden ausgeschrieben. Es gibt bereits Bewerbungen.
Lernzentrum am Fasanengarten und Nusselt-HS
Felix Stemmer und Noah Fleischer nahmen am 22.7 an einer Gesprächsrunde zum Lernzentrum und
Umbau Nusselt HS teil.
Besprochen wurde:
Lernzentrum am Fasanengarten:
– Der Rohbau ist abgeschlossen.
– Bevor der Innenausbau beginnt soll geklärt werden wer das Gebäude wie nutzt
– Bisher klar:
- 3 Seminarräume, 1 Lernraum, 1 Praktikumsbereich Chemie, Praktikumsbereich Bio, Lernplätze
im Foyer und Atrium mit Strom und LAN-Anschluss.
- Ziel: Mehr Lernplätze mit dem Fokus auf Gruppenarbeitsplätzen.
– Interessenten:
- HoC, um einen Anlaufpunkt für Studierende zu bilden und die Lernplätze zu betreuen;
Studierendenschaft (HSGen), die die Seminarräume z.B. Abends nutzen könnten; Fakultät
Chemie/Bio
– Fragen: Welches Serviceangebot wollen Studierende am Lernplatz haben?
Der UStA unterstützt eine Umfrage unter Studierenden, die erhebt welches Serviceangebot am
Lernplatz benötigt wird.
Umbau Nusselt-HS:
– Der Nusselt-HS soll durch zwei neue Hörsäle und Seminarräume ersetzt werden.
– Bisher steht dieses Projekt auf den Prioritätenlisten nicht weit oben.
– Es sollen weitere Gruppen zur Finanzierung herangezogen werden:

- Dazu gehören auch Studierende, die zum Spenden bewogen werden sollen.
- Wir haben darauf hingewiesen, dass es klare Grundaufgabe der Universität ist Hörsäle zur
Verfügung zu stellen.
Der UStA sieht das Spendensammeln bei Studierenden für den Hörsaalumbau am Nusselt HS kritisch.
Wenn diese Maßnahme ergriffen werden soll, muss sie eng mit den Fachschaften und dem UStA
koordiniert und geplant werden. Der UStA begrüßt den Spendenaufruf an Alumni.
Ggf. sollte das StuPa hierzu einen Antrag formulieren und sich positionieren.
Beide Themen wurden heute auch in der FSK thematisiert.
Hanselka
Haselka sagt noch keine Termine zu es wurden aber Termine für Präsidium im Gespräch und für eine
allgemein Vorstellung angefragt.
Rasen im Forum
Der Rasen im Forum wird auf Grund der aktuellen Wetterlage nicht saniert. Das Projekt ist aber für
kühlere Temperaturen geplant. Das Bauamt würde gerne auf das Angebot des UStA zurückkommen,
Absperrmaterial von der Studierendenschaft zu benutzen.
stasi im UStA
Stasi@usta.de hat auf stupal größere Wellen geschlagen. Noah hat eine Erklärung dazu verfasst. Es wird
eine neue Mailadresse eingerichtet.
Rassismus der Ausländerbehörde
Eine Deutschlehrerin hat Rassismus der Ausländerbehörde gegen einen Deutschkursteilnehmer dem
UStA gemeldet. Inzwischen hat sich der Betroffene jedoch einen Anwalt genommen. Der UStA kann
daher nicht mehr vermitteln.
Novellierung Studentenwerksgesetz
Am 13.8 fand dazu ein Termin im Ministerium statt. Der Bericht dazu liegt noch nicht vor.
Der UStA bearbeitet das Thema nicht weiter.
Semesterticket
Am 19. Juni 2013 wurden in den Räumlichkeiten der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg
(NVBW) in Stuttgart erste Sondierungsgespräche zwischen Vertretern des Arbeitskreises/Präsidiums und
Vertretern von Nahverkehrsverbünden, NVBW sowie Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI)
geführt.
Unser Bestreben nach einem landesweiten Semesterticket stieß durchweg auf Verständnis. Einzelne
Akteure waren von der Idee sogar äußerst begeistert und bereits "Feuer und Flamme". Der Konsens war,
dass das gemeinsame erstrebenswerte Ziel ein Semesterticket nach dem Vorbild NRW sein soll. Dabei
muss auf landesspezifische Unterschiede in der Studierendenschaft, Infrastruktur, Bevölkerungsdichte
sowie Organisation der Verkehrsverbünde eingegangen werden. Ebenfalls ist es Konsens, dass ein Ein-
Komponenten-Modell auf Landesebene, welches auf regionale Semestertickets aufbaut, die einzige
realisierbare Variante darstellt. Diese Tatsache muss von der Landesstudierendenvertretung in Form
eines Positionspapiers an MVI und MWK artikuliert werden.
Der nächste gemeinsame Termin wird der 25. Oktober 2013 sein. Bis dahin werden die
Verkehrsverbünde und das MVI erste konkrete Zahlen, wie z. B. Erhebungen zum Fahrverhalten usw. zur
Verfügung stellen.
Der UStA überlegt sich ein Konzept zur Meinungsbildung in der Studierendenschaft.
Wohnraumsberatung

Der UStA hat mit der Planung für Notunterkünfte im Oktober begonnen.
Fragen an Bundestagskandidaten
Der UStA hat Wahlprüfsteine an die Bundestagskandidaten verschickt.
Das StuPa wurde gefragt. Anregungen wurden aufgenommen. Anfragen wurden am 09.08.2013
verschickt.
Es wurden alle Parteien angeschrieben, die in Landesparlamenten oder dem Bundestag vertreten sind,
außer der NPD.
Folgende Fragen wurden gestellt:
Teil 1
Bitte stellen Sie sich kurz persönlich vor.
Teil 2
Wo setzten Sie Ihre persönlichen politischen Schwerpunkte und welche Ziele wollen Sie erreichen?
(Zusammen mit Teil 1 5.000 Zeichen inklusive der Leerzeichen)
Teil 3
KIT und Forschungslandschaft
1. Wie soll die deutsche Forschungslandschaft gestaltet werden? Welche Bedeutung kommt dabei dem
KIT als Zusammenschluss einer Universität und eines Forschungszentrums zu?
2. Wie stellen Sie sich die Kooperation zwischen dem Bund und dem Land Baden-Württemberg in Bezug
auf das KIT vor?
Hochschulfinanzierung
3. Wie setzen Sie sich für eine bessere Finanzierung von Hochschulforschung und -bildung in
Deutschland ein?
4. Wie soll der Sanierungsrückstau an den deutschen Hochschulen aufgelöst werden?
Soziales und Infrastruktur
5. Wie sollen Studierende in Zukunft ihr Studium finanzieren? Welche Perspektive sehen Sie für die
Bundesausbildungsförderung nach BAföG und das Deutschlandstipendium?
6. Welche Rolle kann der Bund in Ihren Augen bei der Bewältigung des Mangels an günstigen Wohnraum
in vielen deutschen Städten spielen?
Karriere in der Wissenschaft
7. Wie wollen Sie die Arbeitsbedingungen an Hochschulen verbessern? Wie stehen Sie zu befristeten
Beschäftigungsverhältnissen und verlässlichen Karrierechancen in Wissenschaft und Forschung?
8. Wie wollen Sie die Geschlechtergleichstellung an Hochschulen verbessern?
Öffnung der Hochschulen
9. Welche Probleme stehen für Sie beim Hochschulzugang im Vordergrund und wie wollen Sie diese
lösen?
(12.000 Zeichen, inklusive Leerzeichen)
Weitere Planung:
– Mit dem Septembernewsletter darauf hinweisen
– Auf der Homepage wie bei der OB Wahl

Es ist noch nicht abschließend diskutiert, inwieweit auch gedruckte Exemplare der Antworten und
Fragen erstellt werden sollen.
fzs MV
Da das StuPa zu spät um eine Mandatierung gebeten wurde, hat der UStA folgendes Verfahren
beschlossen:
– Anträge, zu denen es eine Beschlusslage gibt, werden entsprechend dieser abgestimmt.
Ansonsten enthält sich der UstA.
– Bei nicht inhaltlichen Satzungsänderungsanträgen stimmt die Delegation frei ab.
– Bei Änderungsanträgen stimmt die Delegation im Sinne der Studierendenschaft frei ab.
– Bei Wahlen stimmt die Delegation frei ab.
– Bei inhaltlichen Anträgen stimmt die Delegation nach Beschlusslage der Studierendenschaft ab.
– Bei inhaltlichen Anträgen ohne Beschlusslage der Studierendenschaft enthält sich der UstA.
Dem StuPa wurde die daraus resultierende Mandatierung mitgeteilt.
Der UStA hat Nadja Brachmann und Hannah Wenk für die fzs MV delegiert.
Die Delegation stimmte nach folgender Mandatierung ab:
– Zukunft mit Zukunft - **Enthaltung**
– Solidarität mit freien Lern- und Begenungsräumen - **Annahme**
- Legitimation: Zustimmung zur Solidarität mit dem Haus Mainisch auf der letzten MV und der
Unterstützung des Bildungsstreiks
– Juniorprofessuren - **Enthaltung**
- ECTS Punkte und Modularisierung - **Enthaltung**
- Privatehochschuleninnovationsmotor oder Konkurrenz - **Enthaltung**
- Gutes Lernen ermöglichen gegen den Bewertungszwang - **Enthaltung**
- U-Multirank heftig tadeln - **Zustimmung**
- Legitimation: Das U-Multirank basiert maßgeblich auf dem CHE und weist die gleichen
strukturellen Schwächen auf. Die Studierendenschaft lehnt das CHE ab, daraus kann auch
die Ablehnung des U-Multirank abgeleitet werden.
– Keine Überwachung - **Zustimmung**
- Legitimation: Die Studierendenschaft hat sich in der Vergangenheit wiederholt gegen
Überwachung ausgesprochen.
– Extremismustheorie ablehnen - **Enthaltung**
– Effizienbasierte Modernisierung der Hochschuldemokratie - **Zustimmung, Frauenquote
problematisch**
- Legitimation: Die Mitgliederhochschule als Demokratieform wurde in Folge des Bildungsstreiks
vom StuPa beschlossen. Die Drittelparität ist ebenfalls StuPa-Beschlusslage. Die Frauenquote
muss aus den Antrag gestrichen werden, damit der UStA zustimmen kann, hierzu liegt keine
ausreichende Beschlusslage vor.
– Unvereinbarkeitsbeschluss konsequent umsetzen - **Ablehnung**
- Legitimation: Folgt aus der Mandatierung zur 46. MV
– Die fzs Reform - **Ablehnung**
- Legitimation: Folgt aus der Mandatierung zur 46. MV für einen inhaltlich sehr ähnlichen Antrag

– Ausschluss ermöglichen - **Zustimmung, wenn ähnlich zur StuPa GO**
- Der Antrag kann in der aktuellen Form nicht durch den UStA angenommen werden. Es werden
Änderungsvorschläge eingebracht, sodass der Antrag weitgehend dem entsprechenden Passus im
Entwurf zur StuPa-Go entspricht.
– Arbeitsprogramm - **Enthaltung**
– fgp neu strukturieren - **Enthaltung**
– Pro Richtungsverband den fzs von links aufrollen - **Enthaltung**
PRISM Party
Das Cyberforum hat angefragt, ob wir für die PRISM Party werben wollen. Unklar, ob wir Werbung
machen wollen. Auf jeden Fall nicht sehr offensiv. Ggf. sollte die Sache ins StuPa gegeben werden.
Bildungsstreik T-Shirts Freiburg
Der AStA Freiburg schuldet uns ca. 6300 EUR für T-Shirts aus dem Bildungsstreik. Die Forderung verjährt
Ende 2013. Anna hat jetzt die letzte Mahnung verschickt. Sollte darauf keine Zahlung erfolgen, wird der
Rechtsweg beschritten.
Freiburg ist bereit ca. 5500 EUR zu bezahlen. Aus Freiburger Sicht wurden weniger T-Shirts zu einem
geringen Preis geliefert.
Der UStA klärt den Sachverhalt weiter.
Sexismus im politischen Wettstreit
Die LISTE hat ein sexistisches Foto auf ihrer Facebookseite gepostet, das inzwischen wieder entfernt
wurde. Die fsk hat Sexismus in der Studierendenschaft verurteilt, aber keine konkreten Forderungen
gestellt.
Ehrenamt ist Gold wert
Die IHK veranstaltet am 14.09. einen Workshop zum Thema Anerkennung für Ehrenamt. Noah hat die
Studierendenschaft mit 4 Personen angemeldet. Anfang September wird geklärt, wer diese Plätze
konkret ausfüllen soll.
Workshop der PBS
Die PBS will einen Workshop anbieten, in dem die Teilnehmenden lernen zu erkennen, ob andere
Menschen eine psychotherapeutische Beratung brauchen. Auch Studierende, die in
Beratungssituationen sind, sind dazu herzlich eingeladen. Der Workshop wird im November stattfinden.
Fachschaften und Hochschulgruppen werden ab September darauf aufmerksam gemacht.
Wahl Name AStA Magazin
Ventil wird der neue Name des UMags sein.
Werbemaßnahmenkatalog
Es wird eine Zusammenstellung von möglichen Werbemaßnahmen für Veranstaltungen erstellt. Die
fertige Fassung wird Fachschaften und Hochschulgruppen zur Verfügung gestellt. Ergänzungen und Ideen
aus dem StuPa dazu sind erwünscht.
EUCOR
Die Uni Basel hat gerade wieder Interesse daran, EUCOR neu zu beleben. Wir haben aber keine
Ressourcen dafür. Das StuPa könnte hier Personen einsetzen.
LAK
Am 11.08. war LAK. Der UStA war nicht vertreten, weil niemand Zeit hatte. Ein Bericht wird auf Basis des
Protokolls nachgereicht.

TU Vernetzung
Die Bemühungen um eine Vernetzung der TU Studierendenschaften werden mangels Ressourcen
abgebrochen.
Tobias M. Bölz stellt hierzu eine Nachfrage.
KIT-Masterplan
Das Projekt wurde in vier Unterprojekte aufgeteilt, die die Themen Nachhaltigkeit, Standort- und
Projektentwicklung, Energiemonitoring und Energieversorgung behandeln sollen. Jedes dieser Gremien
soll auch einen studentischen Vertreter haben können. (Für drei haben sich auch schon Menschen
gefunden.) Bis Ende Oktober wollen die Unterprojekte jetzt Konzepte erarbeiten, was in den
Arbeitsgruppen behandelt werden soll.
Aktionen während der O-Phase
Der UStA bietet eine Ralley-Station zum Thema barrierefreier Campus an.
Außerdem werden UStA-Führungen und Vorträge zur VS angeboten.
Ggf. wird es auch einen (Waffel-)Stand geben.
Der UStA wird am 7. Oktober eine Präsentation für ausländische Studierende über den UStA halten.
Sprinterverleih in der O-Phase für Fachschaften
Der Tarif der bisher genutzt wurde (1€/h + 0,25€/km + Spritpauschale/km), wird weiterhin verwendet.
Damit Subventioniert der SSV die O-Phase.
AStA Einführungsfestakt
Der UStA würde gerne einen Festakt zur Einführung des AStA machen. Dafür wird Unterstützung
gesucht.
Studiengebühren für Studierende aus nicht EU Ländern
Der UStA spricht sich gegen eine Erhebung von Studiengebühren, die von Nicht-EU-Ausländer erhoben
werden sollen, aus. Eine entsprechende PM wurde verschickt.
Johannes Janosovits ist ab 20:10 Uhr anwesend.
Anwesende Abgeordnete: 20.
Fragen zum UStA-Bericht:
Jan Reusch:
Was ist mit dem neuen Kassesystem? Muss das nicht Open-Source sein?
Noah:
Neue Kasse würde 200-300€ kosten. Alternative Open Source-Äquivalente wurden noch nicht gefunden.
Nachteil: Wir bräuchten Windows auf dem Theken-Rechner.
Jan Reusch:
Wie viel habt ihr gesucht? Wie tief habt ihr gesucht? Nach welchen Kritierien? Braucht ihr wirklich die
Kasse?
Weiß Noah nicht, hat er nicht gemacht. Es geht auch ohne Kasse, ist aber wesentlich fehleranfälliger. Mit
Kasse ist das System sicherer.
Jan:
UStA darf StuPa-Beschluss nicht widersprechen, d.h. es muss Open-Source verwendet werden.
Noah: Wenn es keine gute Open-Source-Lösung gibt, darf gekauft werden.
Jan: Wir müssen über die Kriterien dann nochmal sprechen.
Hannah: Es gab mal einen StuPa-Beschluss, um abweichend von dieser Richtlinie Software zu kaufen.

Es gibt keine weiteren Fragen.
Es gibt keine weiteren Berichte.

TOP 7: Fachschaftsordnungen
Vom FSK: Es gibt keine weiteren Fachschaftsordnungen.
Tobias M. Bölz kritisiert ÄRa-Protokoll und behauptet, dass die Kritik an den Fachschaftsordnungen
teilweise unberechtigt ist.
Noah schlägt vor, dass es ein Treffen zwischen Präsidium, Ältestenrat und Fachschaftsleitern geben soll.
Das wird soweit akzeptiert.

TOP 8: Wahlen der Vorschläge an den Senat zur Besetzung der
Senatskommissionen und der KIT-PLUS-Kommission
8a) Vorschlag an den Senat zu Wahlen der studentischen Vertreter_innen in Senatskommissionen:
Senatskommission für Fragen der Lehrerausbildung
Von der Gruppe Lehramt@KIT (in der alle bisherigen studentischen Vertreter_innen in der
Senatskommission für Fragen der Lehrerausbildung engagiert sind) werden Daky (Daniel Kucher) und
Erik Wohlfeil als Kommissionsmitglieder vorgeschlagen sowie Andische Schabani und Lars Vielsack als
Stellvertreter.
Es wird der Go-Antrag gestellt, mit einer 2/3-Mehrheit vom in der GO vorgesehenen Vorgehen
abzuweichen und die Kandidaten en bloc zu wählen.
Abstimmung: 11/2/7
Der GO-Antrag ist damit abgelehnt.
1. Wahlgang: Vorschläge an den Senat für Kommissionsmitglieder
Kandidaten:
Daniel Kucher
Andische Schabani
Erik Wohlfeil
Daniel kann nicht anwesend sein. Andische stellt ihn vor.
Andische stellt sich vor.
Erik stellt sich vor.
Nadja erklärt das Wahlverfahren (jeder hat 2 Stimmen) und stellt GO-Antrag auf geheime Wahl.
Wahlergebnis:
Es wurden 20 Stimmzettel abgegeben. Davon ist einer ungültig, 19 sind gültig.
Daniel 15
Andische 5
Erik 16
Enthaltungen 2
Damit sind Daniel und Erik gewählt. Erik nimmt die Wahl an, bei Daniel wird nachgefragt.
2. Wahlgang: Vorschläge an den Senat für Stellvertreter der Kommissionsmitglieder
Kandidaten:
Andische Schabani
Lars Vielsack

Lars stellt sich vor und beantwortet Fragen. Andische verzichtet auf eine erneute Vorstellung.

Nadja erklärt das Wahlverfahren (jeder hat 2 Stimmen) und stellt GO-Antrag auf geheime Wahl.
Wahlergebnis:
Es wurden 20 Stimmzettel abgegeben. Alle Stimmzettel sind gültig.
Lars Vielsack 13
Andische Schabani 22
Enthaltungen 5
Damit ist Andische als Vorschlag zur 1. Stellvertreterin und Lars als Vorschlag zum 2. Stellvertreter
gewählt. Beide nehmen die Wahl an.

8b) KIT-PLUS-Kommission
Kandidaten:
Fabian Trost
Es gibt keine weiteren Vorschläge oder Kandidaturen.
Fabian ist leider verhindert. Noah stellt Fabian vor.

Nadja erklärt das Wahlverfahren und stellt einen Antrag auf geheime Wahl. Jeder hat eine Stimme.
1. Wahlgang:
Es wurden 20 Stimmzettel abgegeben. Davon ist einer ungültig, 19 sind gültig.
Ja/Fabian: 10
Nein: 7
Enthaltungen: 2
Damit ist Fabian nicht gewählt, da im ersten und zweiten Wahlgang nach gültiger GO je 13 Ja-Stimmen
notwendig sind. Wir kommen zum 2. Wahlgang.
2. Wahlgang
Es wurden 20 Stimmzettel abgegeben. Alle Stimmzettel sind gültig.
Ja/Fabian: 12
Nein: 6
Enthaltungen: 2
Damit ist Fabian nicht gewählt (13 Ja-Stimmen notwendig). Wir kommen zum 3. Wahlgang. Im dritten
Wahlgang genügen mehr Ja- als Nein-Stimmen, um gewählt zu sein.
3. Wahlgang
Es wurden 20 Stimmzettel abgegeben. Alle Stimmzettel sind gültig.
Ja/Fabian: 9
Nein: 8
Enthaltungen: 3

Damit ist Fabian im 3. Wahlgang gewählt. Es wird nachgefragt, ob er die Wahl annimmt.

Fortsetzung TOP 6: Berichte
Bericht KVV-Fahrgastbeirat
Daniel Gerjets berichtet aus dem KVV-Fahrgastbeirat:
Konstruktive Sitzung, eingebracht Anntrag vom 18. Juni?
Auswertung der Aufzeichnung zeigt, dass es keine Verfrühung gibt, eventuell falsche Uhrzeitanzeige an
Haltestelle, muss mit IT abgesprochen werden.
Die Bahnen dürfen nicht früher abfahren, es wird weiter darauf geachtet.
Der Beirat hat an einem Kodex weitergearbeitet, der auf der KVV-Seite online gestellt werden soll, damit
die Leute dort direkt sehen können, was der Fahrgastbeirat macht.
Freut sich über Anregungen, wenn ihr Anliegen im Bezug auf den KVV habt.

TOP 9: Haushaltsbeauftragter
Antrag „Haushaltsbeauftragter“ von Noah Fleischer:
„Das Studierendenparlament beauftragt den UStA Gespräche mit dem KIT und dem Studentenwerk über
den Haushaltsbeauftragten aufzunehmen. Ziel ist es die Leistungen eines Haushaltsbeauftragten als
Dienstleistung einzukaufen.“
Noah stellt den Antrag vor.
Der Antrag wird kurz diskutiert.
Abstimmung: 20/0/0.
Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.

TOP 10: Gleichstellungs- und Chancengerechtigkeitssatzung
Es wird ein GO-Antrag auf 10 Minuten Pause gestellt.
Tobias M. Bölz erscheint nach der Pause nicht wieder zur Sitzung.
Anwesende Abgeordnete: 19
Antrag „Gleichstellungs- und Chancengerechtigkeitssatzung“ von Noah Fleischer und Semirah Fetjah:
„Das Studierendenparlament des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) begrüßt den Entwurf zur
Satzung für Chancengleichheit für Frauen und Männer am KIT. Die Studierendenschaft begrüßt im
Besonderen, dass das KIT die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördert. Des Weiteren begrüßt die
Studierendenschaft dass gleiche Arbeit, gleich honoriert wird - unabhängig von Geschlecht und
Familienstatus. Ebenso unterstützt die Studierendenschaft besonders die Einführung von Zielquoten
nach dem Kaskadenmodell zur Förderung unterrepräsentierter Gruppen am KIT.
Die Studierendenschaft freut sich über den Ausbau der Chancengleichheitsbeauftragten. Die rein
weibliche Besetzung dieser Positionen sieht die Studierendenschaft jedoch kritisch und fordert auch
männliche Ansprechpartner für männliche Beschäftigte zu schaffen. Je einer der
Chancengleichheitsbeauftragten und der Stellvertreter*innen soll ein Mann sein und nur von Männern
gewählt werden. Die weiteren Chancengleichheitsbeauftragten sollen weiterhin Frauen sein und nur von
Frauen gewählt werden.
Darüber hinaus fordert das Studierendenparlament das KIT auf einen strukturierten und transparenten

Prozess für den Umgang mit Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu etablieren. Dabei müssen die
Interessen von Diskriminierenden und Diskriminierten berücksichtigt werden. Im Rahmen dieses
Prozesses sollen auch Sanktionen durch die Chancengleichheitsbeauftragten verhängt werden können.
Das Studierendenparlament beauftragt das Gleichstellungsreferat die Entwicklung eines entsprechenden
Prozesses gemeinsam mit dem Chancengleichheitsbüro anzustoßen und sich in die Prozessentwicklung
einzubringen.“
1. Lesung:
Semira stellt den Antrag vor.
Christian Steinhart stellt eine Frage, auf die Semira antwortet.
Simon Bischof (Gast): Gibt es einen Fachbereich, in dem das Kaskadenbereich anders herum angewendet
werden müsste, also für die Männer?
Semira: Nein.
Simon: Geht es nur um Geschlechtergerechtigkeit oder auch darum andere Ungerechtigkeiten zu
beseitigen?
Semira: Ausschließlich um Geschlechtergerechtigkeit.
Christian: Es sollte auch auf kulturelle Fragen und Diskriminierung Bezug genommen werden.
Noah: Es heißt Chancengleichheit für Männer und Frauen.
Benjamin Roßmann (Gast): Wisst ihr was Chancengleichheit ist? Gleichstellung und Gleichbehandlung.
Das in jeder Stellung 50% Männer und 50% Frauen sind, ist nur mit Chancenungleichheit und
Ungleichbehandlung erreichbar.
Einwurf Christian: Du verwechselst Gleichstellung mit Gleichschaltung.
Es gibt weitere Redebeiträge von Semira, Benjamin Roßmann (Gast), Nadja und Noah, u.a. zu
Begrifflichkeiten, aber auch zu den vorkommenden Fällen.
Hannah: Gleichberechtigung ist erreicht (Wahlrecht, Berufswahl, ...). Informell gibt es es durch die
Gesellschaft und Sozialisierung weiterhin eine Benachteiligung von Frauen, deswegen reicht
Gleichberechtigung nicht aus.
Johannes: Es wurde gesagt, die Rechtsabteilung schaut sich das nochmal an. Ist die Begrifflichkeit klar,
eindeutig definiert.
Weiterer Redebeitrag von Benjamin Roßmann (Gast).
Simon: Benjamin hat auf Gleichstellung reagiert und nicht auf Chancengleichheit. Es bestehen wohl vor
allem Bedenken gegen den Begriff Gleichstellung und nicht Chancengleichheit.
Semira: Die Begriffe sind soziologisch definiert.
Noah: Wir (die Antragssteller) finden den Antrag so weiterhin gut. Verweist auf GG Art. 3 und zitiert
diesen. Entweder es wollen weniger Frauen akademisch arbeiten - ich glaube das nicht - oder sie werden
benachteiligt. Es gibt empirische Statistiken, dass Männer bevorzugt Männer auswählen statt Frauen.
Das ist so. Bei anderen Bereichen werden auch Männer sozial benachteiligt, z.B. bei Arbeit im
Kindergarten. Der Antrag darf nicht nur ein Papiertiger sein.
Es gibt ein Zwiegespräch zwischen Hannah und Benjamin Roßmann (Gast).
Christian: Ich wollte mal wieder auf das Thema Zielquoten zurück kommen; weil es wurde auch
Quotenschuld betrieben, d.h. wegen der Quote besser geeignete benachteiligt.
Noah: Wenn gleiche Qualifikation festgestellt wird, hat es eine Frau schwerer, die Stelle zu bekommen.
Ein Zwiegespräch zwischen Christian und Noah folgt, ob ein Gegensatz bzw. Widerspruch zwischen
Zielquote und gleiche Qualifikation besteht. Noah bestärkt, dass die Qualifikation entscheidend ist, aber
das KIT in der Pflicht, gezielt nach Frauen zu suchen. Es sollen nach GG alle Nachteile entfernt werden.
Nicht nur die juristischen, sondern auch die faktischen.
Benjamin Roßmann (Gast): Eine Formulierung in dem Antrag bietet einen großen Sanktionspielraum, er
schlägt daher vor, diese zu streichen.
Es wird eingeworfen, dass Änderungen nur der Senat vornehmen kann.
Noah: Der Antrag wird hier besprochen, damit die Senatoren wissen, wie die Studierendenschaft dazu
steht, und welche Änderungen wir uns wünschen würden.

Es folgen 2 weitere Redebeiträge von Benjamin Roßmann und Semira.
Sabin: Die Sanktionen, die erwähnt werden, stehen die im direkten Zusammenhang mit Diskriminierung?
Das kommt nicht ganz raus.
Semira: Eine Forderung von mir aus aktuellem Anlass, weil bisher geht das über das Präsidium und bleibt
da erstmal ein halbes Jahr auf dem Schreibtisch liegen.
Simon: Wird darauf geachtet, dass sich die Forderungen immer auf das unterrepräsentierte Geschlecht
beziehen?
Semira: Ja.
Christian Steinhart: Was ist mit kultureller Diskriminierung (Ausländer)?
Noah: Eine Satzung dazu wird noch ausgearbeitet werden.
Es gibt keine weiteren Redebeiträge, wir kommen zur 2. Lesung.
2. Lesung:
Änderungsantrag von Joachim Stopp:
„Streiche aus dem Antrag den folgenden Satz:
„Ebenso unterstützt die Studierendenschaft besonders die Einführung von Zielquoten nach dem
Kaskadenmodell zur Förderung unterrepräsentierter Gruppen am KIT.““
Hannah: Die einzige Strafe ist, dass Stellen ausgeschrieben werden müssen.
Joachim stellt seinen Änderungsantrag vor. Wir sollten hier keine Stellung beziehen.
Noah: Kompromissangebot: Das "besonders" streichen.
Semira: Wollte dasselbe sagen.
Joachim fragt etwas nach.
Semira erklärt Kaskadenmodell.
Der Antrag wird sehr ausführlich diskutiert.
Es wird ebenfalls in die Diskussion eingebracht, bei gleicher Qualifikation zu losen oder halb-halb nach
Geschlechtern zu besetzen.
Abstimmung: 2/14/3.
Der Änderungsantrag von Joachim ist damit abgelehnt.
Änderungsantrag von Christian Steinhart:
Streiche "besonders".
Der Antrag wird vorgestellt und diskutiert.
Abstimmung: 14/1/4.
Der Änderungsantrag ist damit angenommen.
Änderungsantrag von Christian Steinhart:
Füge am Ende folgenden Absatz hinzu: Weiterhin fordert das Studierendenparlament des KIT auf,
insbesondere kulturelle und herkunftsbezogene, aber auch andere Diskriminierungen und
Benachteiligungen in den Chancengleichheitsprozessen zu berücksichtigen und zu beseitigen.
Der Antrag wird vom Antragssteller übernommen.
3. Lesung:
Es gibt keinen Redebedarf.
Abstimmung: 14/1/4.
Der Antrag ist damit angenommen.

Es gibt eine Diskussion darüber, ob bzw. inwieweit studentische Senatsmitglieder unabhängig vom StuPa
sind und insbesondere auch gegen die Position der Studierendenschaft agieren dürfen. Noah bittet
Joachim darum, sich nicht gegen Beschlüsse der Studierendenschaft zu stellen, sondern sich
gegebenenfalls zu enthalten, wenn er eine Zustimmung nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann.

TOP 11: UStA Unifest
Antrag „USta Unifest“von Bernhard Riester:
"Das StuPa begrüßt das trotz schlechtem Wetter gut gelaufene Unisommerfest und beschließt ein
Winterfest in Anlehnung an die bisherigen durchzuführen. Ein entsprechender Haushalt soll erstellt und
dem StuPa vorgelegt werden. Um die Organisation zu ermöglichen wird unabhängig vom Haushalt
bereits jetzt ein Budget von 2000€ für Live-Acts bewilligt."
Bernie stellt den Antrag vor und begründet den Antrag und hätte gerne vom StuPa eine Meinung dazu,
ob das Unifest größer oder kleiner werden soll oder gleich groß bleiben soll.
Bernie: Die 2000€ stammen aus Erfahrungswerten.
Hannah: Inwieweit war das Winterfest dieses Jahr ein besonderer Ausrutscher? Weil auch die vorherigen
liefen nicht gut.
Florian: Letztes lief sehr schlecht, das vorletzte lief nicht so gut wie diejenigen davor, aber im
vertretbaren Rahmen.
Joachim verliest eine Äußerung von Oliver Kuppler zu dem Antrag:
„Der Antrag "Budget für das Unifest" ist abzulehnen, so lange nicht endlich die Rechnungsprüfung und
der Rechnungsbericht des aktuellen UStA vorliegen. Es ist ein Unding, dass hier schon wieder Geld zum
Fenster raus geworfen werden soll, so lange noch einige Sachen hinsichtlich der vergangenen
Haushaltsführung komplett im dunklen liegen. Unabhängig davon stellt sich mir die Frage welcher Zweck
mit der Veranstaltung des Uni Fests erfüllt werden soll. Wenn hier studentische Gelder verwendet
werden, sollte ein direkter Nutzen für die Studierenden entstehen und der ist im Rahmen einer Party
wohl eher nicht existent.“
Christian Krämer verteidigt das Unifest und erklärt die Problematik mit unverbindlichen Zusagen.
Noah spricht sich für Unifest wie gewohnt aus.
Sabin spricht sich für einen etwas kleineren Rahmen aus, da die letzten beiden Winterfeste schlecht
liefen. So ist man eher auf der sicheren Seite.
Christian Krämer: Letztes Jahr wurden 4.000€, d.h. das doppelte, beantragt. Es ist also schon wesentlich
kleiner angesetzt.
Johannes: Man sollte das Unifest nicht mikroskopisch klein eindampfen Vorschuss zu bewilligen, macht
es für die Kulturer einfacher, was das Fest besser macht, wodurch wir durch das Fest mehr Geld
einnehmen.
Christian: Ich fände es blöd, das Fest kleiner zu machen.
Bernhard Riester: Wir wollen auch dasKonzept etwas ändern, also vor allem musikalische Ausrichtung
(etwas weniger metal-lastig).
Änderungsantrag von Jan Reusch:
Ersetze „2000€“ durch „4000€“.
Der Änderungsantrag wird von Bernie übernommen.
Noah: Die Evaluation muss dringend zum Abschluss gebracht werden, um für Winter 2015 frühzeitig was
ändern zu können.

Änderungsantrag von Christian Krämer:
Ändere „4000“ zu „2500“.
Abstimmung: 4/13/1 (Joachim nicht im Raum).
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
3. Lesung
Abstimmung: 16/0/2 (Joachim nicht im Raum).
Der Antrag „UstA Unifest“ ist damit angenommen.
Max Minter stellt um 23:07 Uhr einen GO-Antrag auf 10min Pause.
Die Sitzung wird unterbrochen.
Die Sitzung wird um 23:17 Uhr fortgesetzt.

TOP 12: Servicestelle
Antrag „Servicestelle“ des UstAs, behelfsmäßig gestellt durch Noah Fleischer als Abgeordneter:
„Der UStA wird beauftragt eine AStA Servicestelle im Umfang zwischen 7,5h und 15 Wochenstunden ab
15.09. zu besetzen. Bis zur Aufnahme der Amtsgeschäfte durch den AStA unterstützt die Servicekraft den
UStA. Die Stelle wird auf ein Jahr bis 01.10.2014 befristet. Die Stelle wird mit HiWi-Stundenlohn ohne
Bachelorabschluss vergütet.“
Begründung:
Das VS-StuPa sollte entscheiden, ob die Servicestelle fortgeführt werden soll. Der variable Umfang wird
beantragt um die Stelle weiterentwickeln zu können. Der aktuelle Arbeitsumfang beträgt 7,5
Wochenstunden.
Noah stellt den Antrag vor, Alexa ergänzt.
Nadja fragt sich, wie sinnvoll diese Stelle ist, da das typische USti-Aufgaben sind.
Es wird darüber diskutiert, welche Aufgaben die Ustis erledigen sollten und für welche Aufgaben die
Servicestelle eingestellt werden soll, u.a. geht es um „Reisekostenunterlagen-Gedöhns“. Es wird darauf
hingewiesen, dass die Arbeit der Ustis eine rein ehrenamtliche Tätigkeit ist.
Ab 10:00 sollte ein USti da sein.
Es wird über das Verhältnis zwischen Ehrenamtlichen und Servicestelle gesprochen.
Der UStA hat Verantwortungen gegenüber dem Rest der Studierenden.
Alexa: Zwischen 10 und 11:30 (Theke macht auf) kommen viele telefonische Sprinter-Anfragen, aber
ansonsten ist es ruhig; UStis nutzen diese Zeit gerne, um Sachen abzuarbeiten. Daher kann eine
Servicestelle, die sich darum kümmert, sinnvoll sein.
Diskussion zwischen Noah und Nadja darüber, wie viel Arbeit der UStA bzw. die UStis leisten bzw. leisten
sollen.
Benni stellt einen GO-Antrag auf Ende der Debatte. Es gibt keine Gegenrede.
Abstimmung: 9/5/5.
Der Antrag ist damit angenommen.

TOP 13: Unangemessenes Verhalten im politischen Wettstreit
1. Lesung:
Antrag „Unangemessenes Verhalten im politischen Wettstreit“ des UStA-Vorsitzenden Noah Fleischer,
behelfsmäßig als Abgeordneter:

„Das Studierendenparlament fordert Die LISTE auf sämtliche sexistische und beleidigende Inhalte von
ihrer Facebookseite und sonstigen Publikationen zu entfernen und sich davon zu distanzieren. Die LISTE
hat an dieser Stelle den Punkt von zulässiger Satire überschritten.
Darüber hinaus fordert das Studierendenparlament Die LISTE auf dem Studierendenparlament bekannt
zu machen welche Person die Inhalte auf der Seite von Die LISTE veröffentlicht hat. Die entsprechende
Person wird aufgefordert persönliche Konsequenzen aus dieser Veröffentlichung zu ziehen und ihre
Ämter in der Studierendenschaft sowie sämtliche Ämter mit Bezug zur Studierendenschaft
niederzulegen.
Die Studierendenschaft am KIT setzt sich für einen fairen politischen Wettstreit ein. Darin ist kein Platz
für sexistische oder diskriminierende Beiträge.“
Noah stellt den Antrag vor.
Erik stellt GO-Antrag auf Vertagung, weil niemand von Die LISTE anwesend ist.
Es gibt eine Gegenrede von Nadja.
Abstimmung: 2/14/3.
Der GO-Antrag ist damit abgelehnt.
Der Antrag und der zugrunde liegende Sachverhalt werden diskutiert.
Joachim stellt GO-Antrag auf Ende der Debatte:
Abstimmung: 5/11/3.
Der GO-Antrag ist damit abgelehnt.
Die Debatte wird fortgeführt, bis die Redeliste erschöpft ist.
2. Lesung:
Änderungsantrag von Erik Wohlfeil:
Ändere den Text wie folgt:
„Das Studierendenparlament stellt fest, dass Die LISTE auf ihrer Facebookseite ein Bild mit kurzen
zugehörigem Text eingestellt hatte, dessen sexistischer und beleidigender Inhalt die
Persönlichkeitsrechte eines Mitglied des Studierendenparlaments verletzte sowie gegen gesetzliche
Regelungen am KIT zur Gleichstellung verstieß. Des weiteren stellt das Studierendenparlament fest, dass
dieser Inhalt auf eine Beschwerde hin von Die LISTE entfernt wurde. Das Studierendenparlament fordert
Die LISTE auf, solche Publikationen in Zukunft zu unterlassen. Darüber hinaus fordert das
Studierendenparlament diejenige Person, welche diesen Inhalt erstellt hat, auf, sich sowohl öffentlich für
ihr Fehlverhalten zu entschuldigen, als auch persönlich bei der von der Beleidigung betroffenen Person.
Die Studierendenschaft am KIT setzt sich für einen fairen politischen Wettstreit ein. Darin ist kein Platz
für sexistische oder diskriminierende Beiträge.
Sollte die den Inhalt erstellenden Person Ämter in der Studierendenschaft oder mit Bezug zur
Studierendenschaft bekleiden, wird ihr vom Studierendenparlament nahe gelegt, ihre Eignung für diese
Ämter hinsichtlich einer gemeinsamen Wertebasis zu bedenken und eventuell aus dem Vorfall
persönliche Konsequenzen zu ziehen.“
Erik stellt seinen Änderungsantrag vor und begründet die Unterschiede. Der Änderungsantrag wird
diskutiert.
Abstimmung: 4/13/2.
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
3. Lesung:
Abstimmung: 16/1/2.

Der Antrag ist damit angenommen.

TOP 14: LHG-Positionspapier
Noah stell einen GO-Antrag auf Vertagung. Es gibt keine Gegenrede, der GO-Antrag ist damit
angenommen.

TOP 15: Anti-PRISM-Party
Florian Keller und Christian Steinhart sind um 0:20 Uhr gegangen.
Anwesende Abgeordnete: 17.
Der Antrag „Anti-PRISM-Party“ von Noah Fleischer:
„Die Studierendenschaft unterstützt die Veranstaltung Anti-PRISM-Party am 5.9 im ZKM und ruft auf
geeignete Art und Weise zur Teilnahme auf.“
Weitere Informationen zur Anti-Prism-Party sind hier zu finden:
http://www.anti- prism -party.de/zielsetzung/zielsetzung.html
Einer der Veranstalter ist KASTEL, ein Forschungszentrum für Cybersicherheit am KIT
Es gibt zu dem Antrag keinen Redebedarf.
Abstimmung: 13/2/1.
Der Antrag ist damit angenommen.

TOP 16: Stop-Watching-Us-Demo
Erik Wohlfeil stellt folgenden Antrag:
„Das Studierendenparlament möge beschließen:
Die Studierendenschaft des KIT unterstützt die StopWatchingUs-Demo am 31. August in Karlsruhe und
ruft die Bürgerinnen und Bürger aus Karlsruhe und der Region zur Teilnahme auf.“
Begründung:
Wird mündlich gegeben.
Weitere Informationen:
Die Demonstration beginnt um 13:00 Uhr auf dem Stephanplatz und die geplante Demonstrationsroute
führt über Ludwigsplatz, Kaiserstraße und Schlossplatz zum Platz der Grundrechte.
Es wird diskutiert, ob die Studierenden oder die BürgerInnen aufgerufen werden sollen.
Abstimmung: 13/1/3.
Der Antrag ist damit angenommen.
Erik stellt um 0:28 Uhr einen GO-Antrag auf 5 Minuten Pause. Die Sitzung wird unterbrochen. Die Sitzung
wird um 0:35 Uhr fortgesetzt.

TOP 17: Geschäftsordnung des Studierendenparlaments
Der TOP „Geschäftsordnung des Studierendenparlaments“ wird in der 2. Lesung fortgesetzt.
Abwesend: Jens.

Anwesende Abgeordnete: 17.
Änderungsantrag von Johannes Janosovits:
Ersetze "§16 Persönliche Erklärungen" durch:
„§16 Persönliche Erklärungen
(1) Persönliche Erklärungen können von jedem Mitglied des Studierendenparlaments, des Mitgliedern
des Vorstands und seiner Referate und studentischer Mitgliedern der Gremien der Hochschule,
außerhalb von Wahlgängen und Abstimmungen abgegeben werden.
(2) Persönliche Erklärungen werden von der Sitzungsleitung möglichst zeitnah verlesen, sofern in der
persönlichen Erklärung weder Personen namentlich genannt werden noch diskriminierende Inhalte oder
Beleidigungen enthalten sind.
(3) Persönliche Erklärungen sind im Protokoll am Ende des jeweiligen Tagesordnungspunktes
anzuhängen, sofern es den Anforderungen nach (2) entspricht.
Der Änderungsantrag wird ausführlich diskutiert. Insbesondere, ob und wenn ja zu welchem Zeitpunkt
persönliche Erklärungen verlesen werden sollen (sofort; zu einem geeigneten Zeitpunkt bzw. wann es
dem Präsidium beliebt; am Ende des Togesordnungspunktes; am Ende der Sitzung) und inwieweit sie
genutzt werden können, um das StuPa bewusst zu behindern.
Der Antrag wird von Johannes zurückgezogen und in folgender Form neu eingereicht:
Änderungsantrag von Johannes Janosovits:
Ersetze "§16 Persönliche Erklärungen" durch:
„§16 Persönliche Erklärungen
(1) Persönliche Erklärungen können von allen Antragsberechtigten nach §9 (1), außerhalb von
Wahlgängen und Abstimmungen abgegeben werden.
(2) Persönliche Erklärungen werden von der Sitzungsleitung nach Beendigung des Tagesordnungspunktes
verlesen, sofern in der persönlichen Erklärung weder Personen namentlich genannt werden noch
diskriminierende Inhalte oder Beleidigungen enthalten sind.
(3) Persönliche Erklärungen sind im Protokoll am Ende des jeweiligen Tagesordnungspunktes
anzuhängen, sofern es den Anforderungen nach (2) entspricht.“
Joachim geht um 0:50 Uhr.
Anwesende Abgeordnete: 14
Noah stellt einen GO-Antrag auf Ende der Debatte. Der GO-Antrag wird angenommen.
Abstimmung: 13/0/1.
Damit ist der Änderungsantrag angenommen.
Änderungsantrag von Benjamin Roß:
Ergänze in §16 Persönliche Erklärungen vor „abgegeben“: "in Textform".
Es gibt keinen Redebedarf.
Abstimmung: 13/0/0.
Der Änderungsantrag ist damit einstimmig angenommen.
Änderungsantrag von Florian Keller und Christian Steinhart:

Ergänze in §17 Absatz 1 zwischen den Nummern 2 und 3 die neue Nummer 3: "Redeleitung und
Protokollant der Sitzung".
Es gibt keinen Redebedarf.
Abstimmung: 13/0/1.
Der Änderungsantrag ist damit angenommen.
Von Erik Wohlfeil und Johannes Janosovits wurden 3 konkurrierende Anträge eingereicht.
Weitestgehender Änderungsantrag von Erik Wohlfeil (Liveprotokoll):
Ändere§ 17 Protokoll Absatz 2 wie folgt:
„Für die Ausfertigung des Protokolls ist das Präsidium verantwortlich. Die Ausfertigung und
Veröffentlichung des vorläufigen Protokolls erfolgt parallel zur Sitzung. Das Präsidium hat das Protokoll
bis zur nächsten Sitzung, spätestens aber bis 3 Wochen nach der Sitzung fertig zu stellen und zu
unterzeichnen.“
Zweiter Änderungsantrag von Erik Wohlfeil (Vorläufiges Protokoll, 24h):
Ändere § 17 Protokoll Absatz 2 wie folgt:
„Für die Ausfertigung des Protokolls ist das Präsidium verantwortlich. Es hat sie bis zur nächsten Sitzung,
spätestens aber bis 3 Wochen nach der Sitzung fertig zu stellen und zu unterzeichnen. Innerhalb von 24
Stunden nach Ende der Sitzung hat das Präsidium in geeigneter Weise ein vorläufiges Protokoll zu
veröffentlichen.“
Dritter Änderungsantrag von Johannes Janosovits (Vorläufiges Protokoll, 48h):
Ändere § 17 Protokoll Absatz 2 zu:
"Für die Ausfertigung des Protokolls ist das Präsidium verantwortlich. Es hat sie bis zur nächsten Sitzung,
spätestens aber bis 3 Wochen nach der Sitzung fertig zu stellen und zu unterzeichnen. Innerhalb von 48
Stunden nach Ende der Sitzung hat das Präsidium in geeigneter Weise ein vorläufiges Protokoll zu
veröffentlichen."
Der weitestgehende Antrag wird ausführlich diskutiert. Kritisiert wird, dass das vorläufige Protokoll nicht
genehmigt ist und sensible Informationen enthalten könnte.
Abstimmung über den weitestgehenden Änderungsantrag: 3/8/1.
Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Erik und Johannes ziehen die beiden weiteren Änderungsanträge zurück.
Max stellt einen Antrag auf Vertagung der restlichen TOPs. Es gibt Gegenrede.
Abstimmung: 6/6/0.
Der GO-Antrag ist damit abgelehnt.
Um 1:39 Uhr verlässt Max die Sitzung.
Anwesende Abgeordnete: 11
Änderungsantrag von Johannes Janosovits:
Füge neu ein:
„§19 Entlastungen
(1) Insofern eine Person rechenschaftspflichtig gegenüber dem Studierendenparlament ist, so muss sie
über ihre getane Arbeit einen Entlastungsbericht anfertigen. Sie soll diesen mit dem Antrag auf
Entlastung zur letzten Sitzung des Studierendenparlaments in ihrer Amtszeit vorlegen und auf dieser

Sitzung bei ihrer Entlastung anwesend sein.
(2) Rechenschaftspflichtig im Sinne von (1) sind insbesondere:
1. Mitglieder des Vorstandes
2. Mitglieder des erweiterenden Vorstandes
3. die Präsidentin des Studierendenparlaments
4. die stellv. Präsidentinnen des Studierendenparlaments
5. die studentischen Mitgliedern in Gremien der Hochschule, soweit vom Studierendenparlament
gewählt bzw. nominiert.
(3) Über die Entlastung wird im Studierendenparlament abgestimmt. Die Entlastung geschieht auf
Grundlage des Entlastungsberichts und der Aussprache. Die Person gilt mit Annahme der Entlastung als
entlastet.
(4) Eine Abstimmung zur Entlastung sollte zum Ende der Amtszeit geschehen.
(5) Ist eine Person nicht entlastet, so kann sie nicht wieder in den jeweiligen Ausschuss oder das Amt des
Studierendenparlaments gewählt werden.
(6) Nur entlastete Personen können eine Bestätigung über ihre Tätigkeit erhalten.“
Nummeriere die bisherigen §19 und §20 entsprechend neu.
Der Antrag wird vorgestellt und diskutiert.
Johannes zieht den Änderungsantrag nach kurzer Diskussion zurück, da dies eher über eine
Organisationssatzungsänderung geschehen sollte.
Änderungsantrag von Noah Fleischer:
Ersetze in § 20: „Diese Geschäftsordnung tritt am 09.07.2013 in Kraft.“ durch:
„Diese Geschäftsordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in den amtlichen
Bekanntmachungen des KIT in Kraft.“
Noah stellt einen GO-Antrag auf Ende der Debatte. Es gibt keine Gegenrede.
Abstimmung: 6/2/0.
Der Änderungsantrag ist damit angenommen.
Änderungsantrag von Noah Fleischer:
Streiche in §9 Absatz 7 die zweite Nummer: „Zur Vertagung von Anträgen […] anwesenden Mitglieder
des Studierendenparlaments“.
Ergänze in §9 als neuen Absatz 8: Anträge, die nicht mit der Einladung bekannt gegeben wurden, müssen
am Ende der ersten Lesung mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen zur weiteren
Antragsberatung zugelassen werden.
Nummeriere in §9 die bisherigen Absätze ab Absatz 8 entsprechend neu.
Begründung: die in 9 (7) (b) vorgesehene Sperrminorität von einem Viertel der Anwesenden
widerspricht §41 der Organisationssatzung, da der GO-Antrag auf Vertagung ein Antrag gemäß §41 der
Organisationssatzung ist.
Es wird ein GO-Antrag auf Ende der Debatte gestellt. Es gibt keine Gegenrede.
Abstimmung: 5/0/3.
Der Änderungsantrag ist damit angenommen.
Änderungsantrag von Christian Steinhart und Florian Keller:
Ergänze in § 17 Absatz 1 als letzte Nummer: "Unterbrechungen".
Abstimmung: 7/0/1.

Der Änderungsantrag ist damit angenommen.
Änderungsantrag von Christian Krämer:
Ersetze §1 Absatz 1 durch:
„Das Studierendenparlament ist von der Präsidentin des Studierendenparlaments einzuberufen.
Einzuladen sind alle Personen nach § 17 Absatz 3 Organisationssatzung. Ferner ist die Einladung in
geeigneter Weise zu veröffentlichen.“
Abstimmung: 7/0/1.
Der Änderungsantrag ist damit angenommen.
Es gibt keine weiteren Änderungsanträge. Damit kommen wir zur 3. Lesung.
3. Lesung:
Erik stellt den GO-Antrag, die TOPs 17-21 zu vertagen. Es gibt keine Gegenrede. Der GO-Antrag ist damit
angenommen.

TOP 18: Finanzordnung
Vertagt.

TOP 19: Arbeitsprogramm
Vertagt.

TOP 20: Wahl der Vorstands
Vertagt.

TOP 21: Wahlordnung
Vertagt.

TOP 22: Verschiedenes
Die Sitzung wird um 2:18 Uhr geschlossen.
Anhang:
Anlage 1: Gästeliste
Simon Bischof
Lars Vielsack
Andische Schabani
Daniel Gerjets
Gerrit Heidenreich
Michael Schiffner
Johannes Reinelt
Anlage 2: Antrag „Geschäftsordnung des Studierendenparlaments der Studierendenschaft (am KIT)“
von Benjamin Roß, Timona Ghosh, Fabian Trost, Noah Fleischer, Semira Fetjah, Alexa Schnur, Nadja
Brachmann, Florian Keller, Maximilian Minter, Hannah Wenk und Erik Wohlfeil (Stand 30.07.2013)
Anlage 3: Ausstehende Annahmen von Wahlen

Annahme der Wahl zur studentischen Vertreterin in der Senatskommission für Studium und Lehre durch
Alexa Schnur (gewählt auf der 2. Sitzung am 16. Juli):
Alexa hat am 5. August gegenüber dem Studierendenparlamentspräsidium in Textform erklärt, dass sie
die Wahl annimmt.
Annahme der Wahl als studentischer Vertreter in der Senatskommission für Prüfungsordnungen,
Auswahl
und Zulassung durch Jens Tamson (gewählt auf der 2. Sitzung am 16. Juli):
Jens hat am 4. August gegenüber dem Studierendenparlamentspräsidium in Textform erklärt, dass er die
Wahl annimmt.
Annahme der Wahl als Stellvertreter der studentischen Vertreter_innen in der Senatskommission für
Prüfungsordnungen, Auswahl und Zulassung durch Lothar Weichert (gewählt auf der 2. Sitzung am 16.
Juli):
Lothar hat am 4. August via Oliver Kuppler dem Studierendenparlamentspräsidium mitgeteilt, dass er die
Wahl annimmt.
Annahme zur Wahl als Vorschlag an den Senat für die Wahl studentischer Vertreter_innen in die
Senatskommission für Fragen der Lehrerausbildung durch Daniel Kucher:
Daniel hat am 23. August gegenüber dem Studierendenparlamentspräsidium in Textform erklärt, dass er
die Wahl annimmt.
Annahme zur Wahl als Vorschlag an den Senat für die Wahl studentischer Vertreter_innen in die KITPLUS-
Kommission durch Fabian Trost:
Dem Studierendenparlamentspräsidium wurde mitgeteilt, dass Fabian die Wahl annimmt.

20130820_Protokoll der 3. Sitzung des Studierendenparlamentees_0_v2.txt