Protokoll

Sitzung des Ältestenrats am 25.05.2016
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Beginn: 14:30 Uhr
Ende:   17:34 Uhr

Ort: Fachschaft ETIT-Räume in Geb. 11.10 (ETI)
Anwesend: Moritz Kühner, Benjamin Lipp, Bernhard Riester, Sebastian Schlund, Vera Schumacher
Abwesend: -

Gäste: Simon (FS Chemie Biowissenschaften)
Protokoll: Bernhard Riester

Tagesordnung:
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TOP 0 : Begrüßung
TOP 1 : Berichte
TOP 2 : Änderung der ÄRa-GO bzgl. Vorsitz Wahl
TOP 3 : Anfrage aus der Studierendenschaft bzgl. StuPa-GO
TOP 4 : Anfrage aus der Studierendenschaft bzgl. Finanzen
TOP 5 : Antwort auf Anfrage bzgl. Datenschutz
TOP 6 : Anfrage aus der Studierendenschaft zur Öffentlichkeit von Sitzungen
TOP 7 : Sonstiges


Benutzte Abkürzungen:
    Abs.    : Absatz  
    ÄRa     : Ältestenrat
    Archi   : Architektur
    BGU     : Bauingeneur-, Geo- und Umweltwissenschafen
    ETIT    : Elekto- und Informationstechnik
    FS      : Fachschaft
    GeistSoz: Geistes- und Sozialwissenschaften
    GO      : Geschäftsordnung
    KIT     : Karlsruher Institut für Technologie
    OSVS    : Organisationssatzung der Verfassten Studierendenschaft
    StuPa   : Studierendenparlament
    VS      : Verfasste Studierendenschaft
    WiWi    : Wirtschaftswissenschaften

Abstimmungsergebnisse werden nach dem System (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) notiert.

TOP 0: Begrüßung
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Bernhard begrüßt die anwesenden Mitglieder des ÄRa und die Gäste.

TOP 1: Berichte
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Es gibt derzeit keinen gültigen Beschluss der Faschaftsversammlungen der FS Physik und der FS Archi zur jeweiligen Fachschaftsordnung.

Die Ordnungen der FS Chemie und Biowissenschaften und FS BGU werden von der Rechtsabteilung geprüft. Zur Zeit liegt aber noch keine Rückmeldung von der Rechtsabteilung vor.

Bei der Ordnung der FS WiWi wartet die Rechtsabteilung auf Kommentare zu ihren Anmerkungen.

Die Anmerkungen der Rechtsabteilung zu den Ordnungen der FS ETIT und FS GeistSoz wurden kommentiert und der Rechtsabteilung zugeschickt. Hier steht aktuell noch eine weitere Rücksprache aus.

Die Ordnungen der FS Chemieingineurwesen, Mathe, Maschinenbau und Informatik, sowie die gemeinsamen Ordnungen der Fachschaften Mathe und Informatik sowie Maschinenbau und Chemieingineurwesen wurden vom KIT am 12.05.2016 veröffentlicht und sind nun in Kraft.

Die Übersichtsseite https://www.asta.kit.edu/de/studierendenschaft/fachschaften/ordnungen wurde aktualisiert.

TOP 2: Änderung der ÄRa-GO bzgl. Vorsitz-Wahl
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Es wird als neuer Paragraph eingefügt: 

"§ 7: Vorsitz 
(1) Gemäß § 25 Abs. 1 Organisationssatzung wählt der Ältestensrat eine Vorsitzende aus seiner Mitte. Diese Wahl soll immer erfolgen, wenn der Ältestenrat nach Wahl eines Mitglieds zum ersten Mal tagt.
(2) Scheidet die Vorsitzende aus dem Amt aus, so nimmt das Mitglied, das in alphabetischer Reihenfolge (Rufname, Nachname) an erster Stelle steht, die Aufgaben der Vorsitzenden kommissarisch wahr. Auf der folgenden Sitzung soll eine neue Vorsitzende gewählt werden."

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| Der §7 „Vorsitz“ wird, wie vorgestellt in die ÄRa-GO      |
| aufgenommen und die neue GO beschlossen.                  |
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|         Der Beschluss wurde einstimmig gefällt. (5/0/0)   |
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Der Ältestenrat beantragt für die nächste StuPa-Sitzung den TOP „ÄRa-GO“, in dem die geänderte Geschäftsordnung durch das StuPa beschlossen werden soll.

Vera formuliert einen entsprechenden Antrag und schickt ihn an das StuPa-Präsidium.

TOP 3: Anfrage aus der Studierendenschaft bzgl. StuPa-GO
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Anfrage:
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Gemäß §3 Abs. 5 der Organisationssatzung legen wir Beschwerde gegen den 
Beschluss des Studierendenparlaments zur Änderung der GO auf dessen 11. 
Sitzung vom 19.4. unter TOP 11a ein. 
Der Beschluss führt zu einer unverhältnismäßigen Benachteiligung 
kleinerer Listen bei der Besetzung von Gremien und Kommissionen und 
wiederspricht damit demokratischen Grundsätzen und gegen § 40 Abs 1 der 
Organisationsordnung. 
Der Unwillen von Listen, eigene Kandidierende aufzustellen darf sich 
nicht negativ auf die Partizipationsmöglichkeiten anderer Listen auswirken. 
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Es wird kurz diskutiert, ob der ÄRa hierfür zuständig ist. Da es hier um einen Verstoß gegenüber der OSVS bzgl. §40 Abs. 1 geht und im Falle einer Zustimmung zur Beschwerde alle zukünftigen Wahlen durch das StuPa demokratischen Grundsätzen widersprechen würden, ist der Ältestensrat gem. §23 Abs. 1 OSVS für diese Anfrage zuständig.

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| Der Beschluss zur Änderung der StuPa-GO schränkt die      |
| Minderheitenrechte unzulässig weit ein. Er verstößt damit |
| gegen §40 Abs. 1 OSVS.                                    |
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|                                     Abgelehnt mit (2/2/1) |
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Der Beschluss zur Änderung der StuPa-GO wird nicht aufgehoben. Vera informiert die Person, die die Anfrage eingereicht hat, über das Ergebnis.

TOP 4: Anfrage aus der Studierendenschaft bzgl. Finanzen
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Text:
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Ich möchte Beschwerde gegen die Antwort von Finanzreferent Daniel Sobing auf die Anfrage der Abgeordneten des Studierendenparlaments Carolin Schöter vom 13. Mai 2016 einlegen. 
Es werden wesentliche Informationen zurückgehalten. 
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Der Antrag wurde von der Person, die den Antrag gestellt hat, zurückgezogen und wird deshalb nicht behandelt.

TOP 5: Antwort auf Anfrage bzgl. Datenschutz
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Die Anfrage an die Datenschutzbeauftragte des KIT von der Sitzung am 21.01.2016 wurde am 29.04.2016 beantwortet. Entsprechnd wird die Anfrage aus der Studierendenschaft bezüglich Datenschutz in StuPa-Protokollen jetzt weiter behandelt:

Auszug aus dem Protokoll vom 21.01.2016
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Das Problem ist, dass bei Personaldebatten persönliche Daten im Protokoll stehen, die unter den Datenschutz fallen könnten und diese über das Internet recherchiert werden können. Die Personen sind während der Debatten noch nicht gewählt und somit in der Befragung Privatpersonen und keine Amtsträger*innen. Auf Grundlage, dass ein Mitglied der Studierendenschaft beschwert hat, wird der ÄRa sich auf seiner nächsten Sitzung mit der Frage beschäftigen, ob StuPa-Protokolle gegen die allgemeinen Datenschutzrichtlinien verstoßen oder nicht.
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| StuPa-Protokolle dürfen nicht gegen Datenschutz-          |
| richtlinien verstoßen.                                    |
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|           Der Beschluss wurde einstimmig gefällt. (5/0/0) |
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Es gibt Protokolle in denen sensible personenbezogene Daten ohne das Einverständnis der betreffenden Person stehen. Deshalb sind diese Protokolle zu ändern.

Vera informiert das StuPa-Präsidium und bespricht das weitere Vorgehen.


TOP 6: Anfrage aus der Studierendenschaft zur Öffentlichkeit von Sitzungen
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Anfrage:
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Nach der Organisationssatzung tagen alle Organe der VS öffentlich. Nach dem 
Beschluss des ÄRa gehört zu einem öffentlichen Tagen eine öffentliche 
Einladung (Beschluss ob man Stupa Beschlüsse aufhebt ). Eine öffentliche 
Mailingliste sei hierfür nicht ausreichend. Gilt dies auch für andere Organe 
der VS? Insbesondere für Fachschaftsräte wäre das sehr wichtig zu wissen.
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Der Beschluss der genannten ÄRa-Sitzung vom 17.12.2015, siehe
http://www.asta-kit.de/studierendenschaft/aera/protokolle/2015-12-17-aera-protokol, gilt weiterhin.

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| Alle Organe der VS, nicht nur zentrale, tagen öffentlich. |
| Zu diesen öffentlichen Sitzungen muss öffentlich          |
| eingeladen werden.                                        |
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|          Der Beschluss wurde einstimmig gefällt. (5/0/0)  |
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Vera informiert die Person, die die Anfrage eingereicht hat, über das Ergebnis.

TOP 7: Sonstiges
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Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am 23.06.2016 um 17:30 Uhr im AStA statt.

Sitzung Ältestenrat 2016-05-25.txt.txt