Protokoll

Sitzung des Ältestenrats am 29.04.2017
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Beginn: 10:04
Ende: 10:33

Ort: AStA-Büro in der Mensa
Anwesend: Moritz Kühner, Benjamin Ross, Jens Tamson
Abwesend: Vera Schumacher

Gäste: -
Protokoll: Jens Tamson

Tagesordnung:
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TOP 0 : Begrüßung
TOP 1 : Anfrage "Karlsruhe gegen Rechts"
TOP 2 : Besetzung ÄRa
TOP 3 : Protokolle Februar und März
TOP 4 : Sonstiges

Benutzte Abkürzungen:
    ÄRa     : Ältestenrat
    AStA    : Allgemeiner Studierenden-Ausschuss 
              (Vorstand der Studierendenschaft)
    KIT     : Karlsruher Institut für Technologie
    StuPa   : Studierendenparlament
    stupal  : stupal@asta-kit.de, offene Mailingliste des  
              Studierendenparlaments
    VS      : Verfasste Studierendenschaft


Abstimmungsergebnisse werden nach dem System Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen notiert.

TOP 0: Begrüßung und Berichte
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Jens begrüßt die anwesenden Mitglieder des ÄRa.


TOP 1: Netzwerk "Karlsruhe gegen Rechts"
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Da die Beschwerde (siehe unten) erst kurz vor der ÄRa-Sitzung eingetroffen ist, wird der TOP auf eine Sitzung Mitte Mai vertagt.

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Hallo lieber ÄRa,
 
ich habe eine Beschwerde zum Beschluss des Studierendenparlaments vom 25.04.
Der Beschluss lautet:
Antrag: "Die Verfassten Studierendenschaft am KIT tritt dem Netzwerk "Karlsruhe gegen Rechts" bei."
 
Meiner Ansicht nacht verstößt dieser Beschluss gegen den §65(4) LHG:
"(4) Im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben nimmt die Studierendenschaft ein politisches Mandat wahr. Sie wahrt nach den verfassungsrechtlichen Grundsätzen die weltanschauliche, religiöse und parteipolitische Neutralität."
Da der Begriff "Rechts" durchaus als schwammig anzusehen ist, könnte das ein massiver Verstoß gegen den Paragraphen darstellen.
Könnt ihr bitte einen Beschluss dazu fassen, ob die VS diesem Netzwerk beitreten darf?

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TOP 2: Besetzung des ÄRas
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Vera Schumacher und Benjamin Ross wurden in der StuPa-Sitzung am 04.04.17 in den ÄRa gewählt. Nach ÄRa-GO wählen wir bei Hinzukommen neuer Mitglieder eine neue Vorsitzende.

Jens schlägt Vera vor.
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|Gewählt mit (3/0/0)                                              |
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|Jens informiert Vera über das Ergebnis und fragt, ob sie die Wahl| |annimmt.                                                         |
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TOP 3 : Protokolle Februar und März
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Protokoll Februar: Noch nicht in der finalen Version von allen gelesen.
Protokoll März: Liegt noch nicht in der finalen Version vor.

Moritz informiert die alten ÄRa-Mitglieder, die Protokolle zu überarbeiten.


TOP 4 : Sonstiges
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Voraussichtliche Themen für die ÄRa-Sitzung am 17.05.17:
- Beschwerde gegen StuPa-Beschluss Beitritt zum Netzwerk "Karlsruhe gegen Rechts"
- Finanzordnung
- Protokollgenehmigungen
- Fachschaftsordnung Architektur
 

20170429_aera_protokoll.txt