Sitzung des Ältestenrats vom 06.02.2020

Protokoll

 Protokoll

Sitzung des Ältestenrats am 06.02.2020
======================================

Beginn: 18:10 Uhr
Ende: 20:16 Uhr

Ort: AStA Container
Anwesend: Phillipp Stengel, Benedict Mutter, Frederik Heberle, Julia Eberwein

Gäste: Marlene Hohennadel, Philipp Takacs
Protokoll: Frederik Heberle

Tagesordnung:
======================================

TOP 0: Begrüßung
TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 2: Fragen zur Auslegung der Fachschaftsordnung
TOP 3: Antrag auf Überprüfung der Entscheidung bezüglich der Nichtigkeit oder Ungültigkeit der Wahlen
TOP 4: Protokolle des Ältestenrats
TOP 5: Veröffentlichung von Protokollen
TOP 6: Veröffentlichung von Wahlunterlagen
TOP 7: Vernichtung von Wahlunterlagen
TOP 8: Sonstige

Benutzte Abkürzungen:
    Abs.    : Absatz
    AK      : Arbeitskreis
    ÄRa     : Ältestenrat
    AStA    : Allgemeiner Studierenden-Ausschuss
              (Vorstand der Studierendenschaft)
    BGU     : Bauingenieur-, Geo- und Umweltwissenschaften
    ChemBio : Chemie und Biowissenschaften
    ETIT    : Elekto- und Informationstechnik
    CIW     : Chemieingenieurwesen und Verfahrenstechnik
    FO      : Finanzordnung der Studierendenschaft
    FS      : Fachschaft
    FSO     : Fachschaftsordnung
    FSK     : Fachschaftenkonferenz
    GeistSoz: Geistes- und Sozialwissenschaften
    GO      : Geschäftsordnung
    i.V.m.  : in Verbindung mit
    KIT     : Karlsruher Institut für Technologie
    LHG     : Landeshochschulgesetz von Baden-Württemberg
    MWK     : Ministerium für Wissenschaft Forschung und Kunst
    OSVS    : Organisationssatzung der Verfassten Studierendenschaft
    StuPa   : Studierendenparlament
    stupal  : stupal@asta-kit.de, offene Mailingliste des Studierendenparlaments
    VS      : Verfasste Studierendenschaft
    VV      : Vollversammlung
    WiWi    : Wirtschaftswissenschaften
    BuFaK   : Bundesfachschaftenkonferenz
    WiSo    : Wirtschaftswissenschaften und Wirtschaftssozialwissenschaften

Abstimmungsergebnisse werden nach dem System Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen notiert.


TOP 0: Begrüßung
======================================
Julia Eberwein begrüßt alle Anwesenden.


TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit
======================================
Es wurde fristgerecht eingeladen, der ÄRa ist damit beschlussfähig.


TOP 2: Fragen zur Auslegung der Fachschaftsordnung
======================================
Punkt 2: 
Ist §11 der Fachschaftsordnung auch auf die BuFaK WiSo anwendbar?
    
    "§ 11 Gremien
    1. Die Fachschaftssitzung entsendet Fachschaftsmitglieder in Gremien, in denen eine Vertretung der Studierenden der Fakultät gefordert oder erwünscht ist oder bestimmt Vorschläge hierfür, sofern nichts anderes geregelt ist.
    2. Die Gremienmitglieder vertreten die Interessen der Fachschaftsmitglieder und erstatten der Fachschaftssitzung regelmäßig Bericht über ihre Arbeit. Diese Vertretung erfordert eine fundierte Meinungsbildung sowie engagiertes Handeln im Sinne der Studierenden der Fakultät nach bestem Wissen und Gewissen."
    
- Nein, §11 findet keine Anwendung auf die BuFaK. Das Event der BuFaK findet sich nirgends in der Fachschaftsordnung der Fachschaft WiWi näher benannt. In den Augen des ÄRa ist die BuFaK auch kein Gremium oder Referat im Rahmen der Fachschaftsordnung WiWi am KIT.

Kann ein Sitzungsbeschluss darauf Einfluss nehmen?
- Ein Sitzungsbeschluss kann bindend für eine von der Fachschaftssitzung beauftragte Person sein. Sofern die Fachschaft WiWi am KIT Teilnehmer an der BuFaK beauftragt an dieser teilzunehmen, finden Sitzungsbeschlüsse Anwendung.

Sind Beschlüsse vor der Einführung der VS noch relevant?
- Am 20.05.2014 hat das StuPa beschlossen, die Beschlusslage der Studierendenschaft des U-Modells, sofern nicht durch aktuellere Beschlüsse der VS geändert, zu übernehmen. 
  Siehe: Übernahme der Beschlusslage des U-Modells
  https://www.asta-kit.de/de/studierendenschaft/stupa/beschlusssammlung/bernahme-der-beschlusslage-des-u-modells
  

Punkt 3:
Dürfen wir Personenwahlen, sofern alle im Raum Anwesenden einverstanden sind, auch offen abhalten?
- In der OSVS steht

    "§ 40 Wahlen und Abstimmungen
    (1) Wahlen und Abstimmungen der Studierendenschaft finden nach demokratischen Grundsätzen statt. Die Einhaltung demokratischer Regeln ist durch eine geeignete Organisationsweise zu gewährleisten."
    
  , daher sind Personenwahlen, auch auf Fachschaftssitzungen, allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim durchzuführen.

Sofern nur eine Person zur Wahl steht, sind die Wahlmöglichkeiten nach wie vor Person, Enthaltung, „ungültig“ oder ist dann eine Wahl „Für, Enthaltung, Gegen“ durchzuführen?
- In der Fachschaftsordnung der Fachschaft WiWi sind keine Richtlinien zur Durchführung von Wahlen festgelegt. Im Vorfeld der Wahl sollte sich daher auf einen Wahlmodus geeinigt werden.

Punkt 1:
Inwieweit ist der Beschluss der Sitzung bindend oder „fällt das nicht in die Kompetenz der Sitzung“?
- In der Fachschaftsordnung der Fachschaft WiWi ist festgelegt, dass der erweiterte Fachschaftsvorstand einen Entwurf für den Haushaltsplan erstellt (§6 Abs. 2) und die Fachschaftsversammlung einen Haushaltsplan genehmigt (§4 Abs. 5, Satz 6). Daher hat der Beschluss der Sitzung keinen Einfluss auf den Haushaltsplan.

Sofern der Beschluss der Sitzung bindend ist oder wir auch unabhängig davon den Mehrheitsbeschluss der Sitzung respektieren möchten, könnte die Fachschaftsversammlung den Haushalt entsprechend anpassen, bevor sie ihn verabschiedet oder müsste dies wieder im erweiterten Vorstandstreffen passieren?
- Die Anpassung des Haushaltes muss durch den erweiterten Fachschafstvorstand passieren. Die Fachschaftsversammlung beschließt, oder lehnt den Haushalt lediglich ab.


TOP 3: Antrag auf Überprüfung der Entscheidung bezüglich der Nichtigkeit oder Ungültigkeit der Wahlen
======================================
Der Ältestenrat hat sich in seiner Sitzung vom 16.01.2020 begründet für eine Neuwahl der für ungültig erklärten Wahlen entschieden.


TOP 4: Protokolle des Ältestenrats
======================================
Protokolle des aktuellen Ältestenrats:
Bisher unveröffentlichte Protokolle des aktuellen Ältestenrats sind von folgenden Sitzungen:
    21.11.2019
    12.12.2019
    16.01.2020
    
Die Protokolle werden von uns am Wochenende fertig gestellt und zu Beginn der neuen Woche veröffentlicht.
    
Protokolle des vergangenen Ältestenrats:
Es wurden uns noch keine unveröffentlichten Protokolle des vergangenen Ältestenrats weitergegeben, daher können diese weiterhin nicht von uns veröffentlicht werden.


TOP 5: Veröffentlichung von Protokollen & TOP 6: Veröffentlichung von Wahlunterlagen
======================================
Wir sammeln uns bekannte relevante Passagen in Ordnungen, Satzungen und Gesetzen bezüglich der Veröffentlichung von Protokollen und Wahlunterlagen und werden uns mit diesen an einen Anwalt richten.


TOP 7: Vernichtung von Wahlunterlagen
======================================
Wir haben die Wahlunterlagen der vergangenen Wahl vernichtet.


TOP 8: Sonstige
======================================
Wir wollen uns auf der nächsten Sitzung mit folgenden Themen beschäftigen:
- Beschlusssammlung des Ältestenrat

Protokoll-20200206.txt