Protokoll

Protokoll der Sitzung des Ältestenrats am 16.11.2023     
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Beginn: 15:06 Uhr
Ende: 16:00 Uhr
    
Ort: AStA-Container 2

Anwesend: Sophie Klemm, Manuel Schönheinz, Daniel Hunyar, Christian Pachl, Christian Schliz, Gäste

Protokollantinen: Sophie Klemm, Daniel Hunyar
    
    

Tagesordnung:    
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TOP 0: Begrüßung

TOP 1: Wahl Vorsitzende

TOP 2: Veröffentlichung der Wahlniederschriften vergangener Amtszeiten

TOP 3: Sonstiges

     

Benutzte Abkürzungen
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    Abs.         : Absatz     
    AK           : Arbeitskreis     
    ÄRa          : Ältestenrat     
    AStA         : Allgemeiner Studierenden-Ausschuss     
                   (Vorstand der Studierendenschaft)     
    BGU          : Bauingenieur-, Geo- und Umweltwissenschaften     
    ChemBio      : Chemie und Biowissenschaften     
    ETIT         : Elekto- und Informationstechnik     
    CIW          : Chemieingenieurwesen und Verfahrenstechnik     
    FO           : Finanzordnung der Studierendenschaft     
    FS           : Fachschaft     
    FSO          : Fachschaftsordnung     
    FSK          : Fachschaftenkonferenz     
    GeistSoz     : Geistes- und Sozialwissenschaften
    GO           : Geschäftsordnung
    HSG          : Hochschulgruppen
    i.V.m.       : in Verbindung mit
    KIT          : Karlsruher Institut für Technologie
    LHG          : Landeshochschulgesetz von Baden-Württemberg
    MWK          : Ministerium für Wissenschaft Forschung und Kunst
    OSVS         : Organisationssatzung der Verfassten Studierendenschaft
    StuPa        : Studierendenparlament
    stupal       : stupal@asta-kit.de, offene Mailingliste des Studierendenparlaments
    VS           : Verfasste Studierendenschaft
    VV           : Vollversammlung
    WiWi         : Wirtschaftswissenschaften
    BWO          : Bundeswahlordnung
    BWahlG       : Bundeswahlgesetz
    LHG Karlsruhe: Liste der Liberalen Hochschulgruppe Karlsruhe
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Abstimmungsergebnisse werden nach dem System Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen notiert.



TOP 0: Begrüßung
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Sophie begrüßt die Anwesenden um 15:06 Uhr.


TOP 1: Wahl Vorsitz
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Ein neues Mitglied ist im ÄRa, daher muss eine neue Vorsitzende gewählt werden.

Daniel kandidiert.

(5/0) (ja/enthaltung)

Damit ist Daniel gewählt und übernimmt die Moderation.


TOP 2: Veröffentlichung der Wahlniederschriften vergangener Amtszeiten.
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Begründung zum Beschluss der letzten Sitzung:
Wahlniederschiften enthalten schützenswerte Daten (Unterschrift, evtl. auch Listenzugehörigkeiten und Beschlüsse) die vor allem nach Ablauf einer Wahlperiode für die breite Öffentlichkeit nicht mehr relevant sind.

Was ist das Interesse der Öffentlichkeit an den Wahlniederschriften?
--> Informationen zur Wahl und Ergebnisse sollten einsehbar sein.

Man kommt an die Wahlergebnisse per Anfrage ran, niedrige Hürde, aber immerhin eine Hürde.
Bei Bankwechsel war das für eine FS relevant, weil die Vorstände der Vereine über diese Wahl gewählt werden.
Für Wahlentscheidungen relevant, wer gewählt war und und wann im Amt war, dass sollte hochschulöffentlich sein.
Wahlniederschrift ist das offizielle Dokument mit dem Wahlergebnis. Es ist immer noch über das Innenreferent einsehbar.
Hochschulinterner Zugriff muss technisch umsetzbar sein. Im HaDiKo liegt z.B. alles auf einem internen Server.
Eine Niederschrift einer vergangenen Amtszeit wäre unserer Ansicht nach maximal hochschulintern veröffentlichbar.
Es gibt einen Unterschied zwischen Wahlniederschrift und Wahlergebnis, bzgl. Inhalt und ob es veröffentlicht werden muss. Wahlordnung sieht Veröffentlichung von Wahlniederschrfift nicht explizit vor.


Diskussion:
C.S.: Findet es wichtig für Meinungsbildung, dass Niederschrift und damit Wahl ablauf öffentlich ist.

Vorgaben zur Veröffentlichung der WN sind nicht satzungsmäßig geregelt, es sprechen aber Datenschutztechnische Gründe gegen eine Veröffentlichung, daher können wir einen Beschluss fassen.

Gegenansicht: Niederschrift ist Ergebnis -> Ära sagt nein.

Informationsfreiheitgesetzt §11 --> Daten müssen allgemein zugänglich sein.
Findet das Anwendung? Wie genau muss sowas zugänglich sein, im Internet? Das ist Auslegungssache?

C.S: Wir sollten eine Rechtsgrundlage haben ob die Information überhaupt zugänglich gemacht werden muss.

C.P: Was ist denn nun das Interesse außer ein philosophisches?

Frage nach dem genauen Anliegen/Antrag?

Gast: hätte gerne die Wahlniederschriften veröffentlicht.

S.K: könnten das thema nochmal in Stupa/Asta diskutieren. Welche Informationen man veröffentlichen möchte.

C.P Akktuell widerspricht das Verfahren nicht gegen Interessen der Studierendenschaft. Es wäre also sinnvoll in Stupa etc. darüber zu sprechen welche infomationen man veröffentlicht haben will.

C.S auch sinnvoll.

D.H. auch sinnvoll. Man kann das ja dann in die WO schreiben. bei Uneinigkeit kann auch der ÄRa nochmal drüber reden.

Konsens: Wir sollten als ÄRa nicht ohne Weiteres beschließen, was in welcher Form veröffentlicht werden muss.


TOP 3: Sonstiges
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Es gibt nichts Sonstiges.

Daniel schließt die Sitzung um 16:00 Uhr.

2023-11-16-protokoll.txt