Neue Ausschreibung Fahrradverleih-Abonnement für alle Studierenden
(Ursprüngliche Fassung beschlossen in der 10. Sitzung am 12.03.2024 mit 25/0/0 (ja/nein/enthaltung) Stimmen, geändert in der 13. Sitzung am 14.05.2024 mit 14/2/3 (ja/nein/enthaltung) Stimmen).
Das Studierendenparlament beschließt eine neue Ausschreibung für ein Fahrradverleih-Abonnement für alle Studierenden zu den in der Anlage befindlichen Konditionen.
Die Studierendenschaft hat seit Oktober 2020 Verträge mit der nextbike GmbH (mittlerweile TIER Mobility SE). Der 2. Vertrag lag bereits über dem EU-Schwellenwert und musste daher europaweit ausgeschrieben werden. Das ist auch für einen weiteren Vertrag mit einer Laufzeit von 3 Jahren erforderlich. Da ein solches Verfahren Zeit beansprucht und eine Haushaltsrelevanz hat, muss die politische Entscheidung zur Fortführung eines
solchen Abonnements für die Studierenden nun getroffen werden.
Das Studierendenparlament legt die wichtigsten Punkte für die Ausschreibung hier fest. Weitere Details (insbesondere rechtlicher Natur, aber auch konkretes zur Abrechnung) werden von den zuständigen Vorstandsmitgliedern festgelegt.
Die hier vorgeschlagenen Punkte waren in der letzten Ausschreibung bereits enthalten mit 2 Ausnahmen: Aufnahme anderer Studierendenschaften & Ausschluss von E-Scootern. Andere Studierendenschaften in Karlsruhe sollen von unserer Ausschreibung profitieren
können. Das erspart ihnen, ebenfalls ein aufwändiges Verfahren durchzuführen.
Da der derzeitige Anbieter des Abonnements mittlerweile Teil eines Unternehmens ist, das auch E-Scooter zum Verleih anbietet, soll die einschlägige Beschlusslage der Studierendenschaft Berücksichtigung finden.
Wenn das Ergebnis der Vergabe vorliegt, entscheidet das Studierendenparlament final über den Abschluss des Vertrags. Das umfasst ggf. einen Nachtragshaushalt und eine Beitragsänderung.
