Unterstützung Studiengebührenklage
Date:
Dienstag, 26. Mai 1998
Ja:
17
Nein:
0
Enthaltung:
0
Beschluss:
Das StuPa möge beschließen:
Die Studierendenschaft unterstützt ideell und logistisch Klagen gegen die Gebührenbescheide für Bildungsgutscheine.
Zu diesem Zweck soll der UStA bei <setzte ein „Star-Anwalt“> die Erstellung einer allgemein gehaltenen Klageschrift in Auftrag geben. Diese soll betroffenen Studierenden zur Verfügung gestellt werden, um so die Eröffnung eines Musterverfahrens zu ermöglichen. Die Kosten für dieses Verfahren trägt im Fall der Niederlage die unabhängige Studierendenschaft.