Protokoll

Protokoll der 13. Sitzung

Dienstag, 04.02.2014 | Beginn: 19:42 Uhr | Ende: 23:38 Uhr

Protokoll: Michael Schiffner
Redeleitung: Moritz Kühner; Nadja Brachmann

Anwesende Abgeordnete: Jusos: Noah Fleischer,  Alexa Schnur(19:46), Moritz Kühner, Michael Schiffner, Semira Fetjah, Deniz Kus; RCDS:  Larissa Hammer, Joachim Stopp, Henrik Schürmann; GAL: Nadja Brachmann (22:50); Hannah Wenk, Jan Reusch, Florian Keller(20:15); LHG: Benno Baltes; LuSt: Christian Krämer, Jens Senger(19:40),; Piraten: Erik Wohlfeil(20:15); FIPS: Christian Steinhart LISTE: Tobias M. Bölz (21:27)
Entschuldigte Abgeordnete: RCDS: Sabin Muntean, Robert Franz; Piraten: Johannes Janosovits; LuSt: Bernhard Riester
Unentschuldigte Abgeordnete: GAL: Maximilian Minter

Gäste: Peter Merkert, Pierre Heck, Leonie Sauter, Andreas Wolf
Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Fragestunde der Öffentlichkeit
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Tagesordnung
5. Genehmigung Protokolle
a) 9. Sitzung
b) 10. Sitzung
6. Berichte
a) allgemein
b) AStA
c) SK QSM
d) SK SL
e) FSK
7. Wahl Rechnungsprüfungsausschuss UStA
8. Wahl MINT-Kolleg-Planungsausschuss

9. Neuwahl KIT-PLUS-Komission
10. Fachschaftsordnungen
a) Fachschaft Architektur -   Kunstgeschichte
b) Fachschaft BGU
c) Fachschaft Mathe/Info
d) Fachschaft Geist/Soz.
e) Fachschaft Bio/Chem
11. Satzung Förderverein
11.2 Reihung Förderanträge Förderverein
12. Finanzordnung
13. Beitragsordnung
14. Wahlordnung
15. Vergabe QSM
16. Wahltermin für die Wahlen
17. Verschiedenes

TOP 1 Begrüßung
Moritz Kühner begrüßt die anwesenden Abgeordneten und Gäste.

TOP 2 Fragestunde der Öffentlichkeit
Es gibt keine Fragen.

TOP 3 Feststellung Beschlußfähigkeit
Die Sitzung ist mit 14 anwesenden Abgeordneten beschlussfähig.

TOP 4 Tagesordnung
Tagesordnungspunkt Wahltermin verfasste Studierendenschaft wurde hinzugefügt.

[Alexa kommt zur Sitzung.]

Einfügung des TOPs 6 d) SK SL
TOP 16 wird auf 11.2 vorgezogen.
Per Akklamation bestätigt.

TOP 5 Genehmigung Protokolle
Der Beschluss der Protokolle wird vertagt. Da diese sehr spät herumgeschickt wurden.
TOP 6 Berichte
a) allgemein
Das Präsidium versucht die Protokolle schneller herumzuschicken.
b) AStA
Alexa berichtet aus dem AStA. Der Bericht wird im Anhang aufgeführt.
Christian Krämer fragt: Ob die Ausschreibung der Wahlsoftware schon gefolgt ist. Dies ist noch nicht passiert, da geprüft wurde, ob die Software als wissenschaftlicher Arbeit geschrieben werden kann.
Dies ist möglich und wird als wissenschaftliche Arbeit geschrieben.
c) SK QSM	
Peter Merkert und Pierre Heck berichten aus der SK QSM. Der Bericht ist schriftlich im Anhang aufgeführt.  Die Überbuchung der Gelder wurde dieses Jahr zurückgeschraubt. Die QSM-Mittel für die Bibliothek sind dieses Jahr relativ hoch. Jedoch wurde der Betrag ein wenig gedrückt, damit die Bibliothek etwas mehr nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten sucht.
Das SPZ bekommt wieder einige Mittel. Der Betrag wurde auch hier auch ein wenig gesenkt. Dem SPZ wurde empfohlen ein Konzept gegen die hohe Kurs-Aussteiger-quote zu erarbeiten.
[Florian Keller kommt zur Sitzung.]
Das Fernstudienzentrum bekam Geld für einen Mathe-MOOC.
Das HoC bekommt einen relativ hohen Betrag aus den zentralen QSM-Mitteln.
TID hat sehr viel Geld beantragt, es wurde allerdings nicht so viel genehmigt, da u.a. die Renovierung des Nusselt-Hörsaals mit QSM-Mitteln beantragt wurde.
Dem wurde SCC viel Geld genehmigt. Einige große Posten sind Lizenzen, Leigerähte und Beratungsstellen.
Dem Präsidium wurden Gelder für Berufungsmittel und Fakultätspreise genehmigt.
Dem Studienzentrum für Sehgeschädigte wurden Gelder für Mittel für Personal für ein Accessibility Lab genehmigt.
Henrik Schürmann möchte von den SK QSM-Mitgliedern wissen, ob Sie denken, dass die QSM-Mittel generell genügen. Peter Merkert: Ja, die Mittel reichen aus.
Noah Fleischer: Das Geld der SLE Studium und Lehre für die Bewerberhotline, wurde früher abgelehnt. Warum wurde der Antrag jetzt wieder angenommen? Warum wurde außerdem das Studienbüro mit QSM-Mitteln finanziert?   
Peter Merkert glaubt, dass die Finanzierung für Studienbüro, nötig sei, da dies sonst seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen könne. Keine Kenntnis darüber, dass die Telefonhotline vorher abgelehnt wurde.
Henrik Schürmann: Warum sollen die Mittel der Bibliothek eingeschränkt werden? Da gerade die Bibliothek sehr viel Fachliteratur hat.
Antwort Peter Merkert: Es ging nur um die Kürzung von Forschungszeitschriften u.ä. die nicht von Studis und selten überhaupt genutzt würden.
Noah Fleischer: Findet es problematisch, dass die Gelder des SPZ zuerst gekürzt wurden und dann gesagt wurde, dass sie ein neues Konzept erarbeiten sollen.
Antwort Peter Merkert: Die Mittel für das SPZ wurden nur marginal gekürzt.
Noah Fleischer: Sprachkurse sind sehr stark nachgefragt. Peter Merkert antwortet: Kurse sind angeblich nicht alle so gut besucht, da viele Leute nicht kommen, um den Platz zu nutzen. Es wurden ca. 1/5 mehr Mittel genehmigt als letztes Jahr.
Christian Steinhart merkt an, das die QSM-Kommission keine Bedingungen mit Reformen stellen sollten ohne Rücksprache mit StuPa zu halten.
Noah Fleischer: Das HoC bietet wesentlich weniger Kurse als das ZAK  an, warum wurde dem HoC mehr Geld genehmigt. Antwort Peter Merkert: Nahezu alle Anträge des  ZAKs wurden bedient. Es wurde nicht viel mehr Geld vom ZAK beantragt.
Christian Steinhart: Das Geld des HoC soll auch für so etwas wie Schülerlabor oder die Thea-Bib genutzt werden, dies wurde allerdings von der FSK abgelehnt. Warum wurde das genehmigt.
Antwort Peter Merkert: Das HoC hatte nur einen einzigen Antrag auf Geld und diesen nicht für einzelne Projekte aufgeschlüsselt.
Christian Steinhart: Die Kommission hätte sich nicht vom Hoc erpressen lassen sollen, und sollte solche Anträge beim nächsten Mal in das StuPa einbringen.
Florian Keller: Die Kommission hätte dem HoC-Antrag nicht zustimmen sollen, da dies eine Erpressung sei.
Antwort Peter Merkert: Sieht dies nicht als Erpressung, war ein Gesamt-Konzept und wurde ausführlich bearbeitet. Ablehnung aller Gelder hätte man nicht machen können, da dann keine SchlüsselQualifikationen mehr angeboten würden.
Jan Reusch: Die Kommission sei schlecht vorgegangen und habe ihr Mandat überschritten. Die Zustimmung zum HoC-Antrag sieht er negativ.
Antwort Peter Merkert: Die Kommission habe sich auch mit dem HoC getroffen und über die Themen geredet.
Christian Steinhart: Wenn es explizit Sitzungen mit dem HoC gab, warum wurde nicht angesprochen, dass das HoC die Anträge mehr ausarbeiten soll?
Antwort Peter Merkert: Wegen einer technischen Panne war der Kommission vor dem Gespräch der Antrag noch nicht zugängig gemacht wurden.
Pierre Heck: Hatte den Eindruck, dass der HoC-Beirat über die Projekte dann abstimmen soll.
Antrag von Henrik Schürmann:
Die Mitglieder des studentischen Beirates des HoC fordern das HoC dazu auf, ihre Förder-Anträge in der Kommission für die Verwendung der Qualitätssicherungsmittel konkret zu einzelnen Projekten zu stellen. Das Studierendenparlament spricht sich gegen Sammelanträge auf Förderung für mehrere Projekte, wie sie in der Vergangenheit genehmigt wurden, aus.
Henrik stellt seinen Antrag vor.
Christian Steinhart: Inwieweit werden Kurse als einzelne Projekte gesehen.
Henrik Schürmann: Das ist ein interner Antrag, der Beirat weiß was gemeint ist.
Abstimmung: Mit (17/0/0) Stimmen angenommen.
Jan Reusch merkt zum SCC an: Von manchen Lizenzen des SCC profitierten letztes Jahr nicht nur die Studis sondern auch Mitarbeiter. Dieses Jahr lief das wohl wahrscheinlich genauso.
Jens Senger hält es für sinnvoll, dass die bei den Lizenzen wohl gespart wird. Allerdings ist z.B. Mathematica wirklich sinnvoll. In der Physik wichtiger Teil der Lehre.
Das StuPa sieht einige Probleme bei den Lizenzen.
Es wird über die Unterstützung für den Fakultätslehrpreis diskutiert.
Michael Schiffner sieht den Preis nicht als sehr nachhaltig an. Lehre sollte selbstverständlich gut sein. Es sollte mehr in bessere Ausbildung für Lehre investiert werden.
Noah Fleischer: Der Preis sei sehr sinnvoll. Preisgelder werden wieder in die Lehre investiert. Außerdem bittet er die Kommission Einsicht in die Verwendung der Gelder nehmen zu können. Da diese Projekte oft sehr positiv seien.
Allgemeine Diskussion:
Michael meint früher wurden Anträge schon früher ins StuPa oft eingebracht, war das diesmal nicht möglich?
Antwort Pierre Heck: Oft war dies nicht so möglich. Es sollte jedoch der nächsten Kommission die Probleme auf die heute gesehen wurden schon mal angesprochen wurden.
[Tobias Bölz kommt zur Sitzung.]
Florian Keller: Fand den Bericht sehr gut und ausführlich.
Noah Fleischer: Der Sachzwang-Begründung des Präsidiums hätte von der Kommission nicht zu stark nachgegeben werden sollen. Wie sehr gab es Einsicht in die langfristig verwendeten Mittel. Außerdem sollte vielleicht wieder ein Arbeitskreis eingerichtet werden, wo sich interessierte Parlamentarier mit den der SK zusammensetzen können.
Peter Merkert: Die langfristigen Mittel wurden in der Kommission übergangen.
Alexa Schnur: Fordert eine bessere Dokumentation des Arbeitskreises im Wiki.
Jan Reusch: Sieht die Aufbereitung der Kommission als nicht gut gelaufen, er möchte, dass die Anträge durch das StuPa gehen.
Antwort Peter Merkert: Ihm war dies nicht bewusst, dass die Anträge im StuPa diskutiert werden sollten, er wünscht sich einen konkreten Arbeitsauftrag.
Noah ist nicht klar, was die Kommission dazu veranlasst hat die Überziehungsmittel zu kürzen, da diese oft wirklich für Extremfälle planen.
Peter Merkert: Hier sei Sparsamkeit angebracht. Da die übrigen Mittel dann auf das nächste Jahr übertragen werden.

2. Antrag von Henrik:
Das Studierendenparlament und die Mitglieder der Senatskommission sprechen sich gegen Sammelanträge für QSM auf Förderung für mehrere Projekte, wie sie in der Vergangenheit genehmigt wurden, aus.
Abstimmung: Mit (18/0/0) Stimmen angenommen
d) SK SL
Alexa Schnur stellt einen GO-Antrag auf 10 Minuten Pause um 21:53 Uhr.
Florian Keller verlässt die Sitzung um 21:56 Uhr.
Um 22:03 wird die Sitzung fortgesetzt.
Alexa Schnur und Pierre Heck berichten aus der SK SL. Zuerst wird über das Studienbüro berichtet.
Noah merkt an, dass nochmal nachgefragt werden soll, inwiefern die Umbaumaßnahmen der Räumlichkeiten eine Verbesserung hervorgebracht haben.
Außerdem wird zum Thema Lehrerbildung berichtet.
Frage Henrik: Wird die Umstellung auf das Bachelor/Master-System für Lehrämtler Baden-Württemberg-weit durchgeführt werden.
Antwort Alexa Schnur: Ja. Aber die Ausgestaltung wird den Unis überlassen.
e) FSK
Christian Steinhart berichtet aus der FSK. Victoria Schemenz aus der Physik ist neue Präsidentin der FSK. Die Stellvertreterin ist allerdings zurückgetreten.
Anträge für die Finanzordnung wurden beschlossen.
Tobias Bölz berichtet aus der heutigen FSK-Sitzung: Vizepräsident Wanner hat die FSK besucht. Der Verhaltenskodex zum Verhalten während der O-Phase war Wanner zu schwammig, die FSK möchte das Papier bis Ende März dem Präsidium vorlegen.
Benno Baltes fragt, ob der O-Phasen-Kodex das leibliche Wohl einschränken will. Antwort Tobias Bölz: Zumindest soll der Ausschank von Hart-Alkohol eingeschränkt werden.

TOP 7 Wahl Rechnungsprüfungsausschuss UStA
Es wird immer noch eine Person gesucht. Das erste Treffen wird vorraussichtlich am 7./8.- Februar stattfinden. Es gibt keine Kandidaten.
Moritz Kühner  stellt den GO-Antrag auf Vertagung.
TOP 8 Wahl MINT-Kolleg-Planungsausschuss
Henrik stellt den Ausschuss vor. Es gibt keine Kandidaten.
Moritz stellt einen GO-Antrag auf Vertagung:
TOP 9 Neuwahl KIT-PLUS-Kommission
Es soll ein*e Vertreter*in für die Kommission gewählt werden. Es gibt keine Kandidaten.
Der Top wird vertagt.
TOP 10 Fachschaftsordnungen
Noah Fleischer stellt einen GO-Antrag auf Vertagung des TOPs 10.
a) Fachschaft Architektur - Kunstgeschichte
b) Fachschaft Mathe/Info
c) Fachschaft Geist/Soz
d) Fachschaft BGU
e) Fachschaft Chemie/Bio
TOP 11 Herstellung des Einvernehmens  zur Änderung der Satzung    	          des Fördervereins der Studierendenschaft des KIT e.V.
Tobias Bölz stellt den Antrag vor. Beschlossen wurde dieser auf der Mitgliederversammlung letztes Wochenende. Die beschlossenen Satzungsänderungen sind im Anhang angehängt.
Abstimmung: Der Antrag wird mit (16/0/1) angenommen.

TOP 11.2 Herstellung des Einvernehmens über die Reihung der Anträge auf Förderung des Fördervereins der Studierendenschaft des KIT e.V.
Tobias Bölz stellt kurz die von der Mitgliederversammlung genehmigten Projekte vor.
Die Mitgliederversammlung hat beschlossen, in diesem Jahr die folgenden Projekte zu fördern:
1. Kama­ro En­gi­nee­ring e. V. – Ro­bo­ter Kama­ro 2013 (800 €)
2. Stu­den­ten für Kin­der Karls­ru­he e. V. – Work­shop für Neu­mit­glie­der (200 €)
3. Aka­de­mi­scher Film­kreis Karls­ru­he e. V. – Di­gi­ta­li­sie­rung Uni­ki­no (2.000 €)
4. Aka­de­mi­sche Flie­ger­grup­pe am KIT – Ak-X Ent­wick­lung eines Nur­flüg­ler­flug­zeu­ges (500 €)
5. Night­li­ne Karls­ru­he e. V. – Mit­glie­der­schu­lung im Som­mer­se­mes­ter 2014 (500 €)
[Nadja Brachmann kommt zur Sitzung]
Abstimmung: (17/0/1) angenommen.
Tobias Bölz  wirbt für eine Mitgliedschaft im Förderverein.
TOP 12 Finanzordnung
[Nadja Brachmann übernimmt die Redeleitung.]
Es liegen Änderungsanträge von der FSK vor.
Henrik Schürmann fände es begrüßenswert, wenn FSK-Vertreter auf der StuPa-Sitzung ihre Änderungsanträge vorstellen.
Noah Fleischer macht den Vorschlag die Anträge und Willensbekundungen als Meinungsbilder abzustimmen.
ÄA1: Streiche bei §19 Abschnitt 1 der letzte Satz „Das Studierendenparlament kann auf Antrag des Fachschaftsvorstands der entsprechenden Fachschaft mit absoluter Mehrheit eine Aufwandsentschädigung für Fachschaftsmitglieder beschließen.“.
Es wird über den ersten Änderungsantrag der FSK abgestimmt.
Abstimmung: Mit (16/2/0) angenommen.
ÄA2: Ergänze einen Absatz in der Finanzordnung, dass die Gesamtsumme der Aufwandsentschädigungen für den Vorstand und erweiterten Vorstand der Studierendenschaft durch einen Deckelungsbetrag beschränkt wird.
ÄA2) wird besprochen.
Noah Fleischer erläutert, dass die erweiterten Vorstände auch Aufwandsentschädigungen bekommen können, deswegen sei eine Deckelung sinnvoll. Er schlägt vor, dass 6 erweiterte Vorstände auch entlohnt werden.
Noah Fleischer: Es scheint keinen großen Widerspruch zu geben. Deswegen solle der AStA eine präzise Formulierung erarbeiten.
Das Präsidium wird diesen ÄA nicht befassen, da es kein Konkreter Antrag zur Finanzordnung ist.
ÄA3: Falls nicht vorher die Deckelung der Aufwandsentschädigung beschlossen wurde, beantragt die FSK, dass nur Mitglieder des Vorstands des AStA Aufwandsentschädigung erhalten können.
ÄA3) wird ebenfalls nicht befasst.
ÄA4: Die FSK beantragt eine Aufschlüsselung der Aufwandsentschädigungen nach einzelnen Referaten des Vorstands und erweiterten Vorstands der Studierendenschaft.
Noah Fleischer sieht dies nicht als sinnvoll an, damit nicht die Entlohnung für die eigentlichen Referenten durchsichtig werde. Der Antrag sei nicht zu befürworten.
Christian Steinhart erläutert die FSK-Meinung: Die Referenten sollen ihre Aufwandsentschädigung anhand ihrer Arbeit oder ihren Arbeitsaufträge kriegen.
Die Festsetzung des Betrags soll also für einen Zeitraum für die Referate festgelegt werden.
Frage: Wo soll das festgelegt werden? Wirtschaftsplan oder Finanzordnung?
Alexa Schnur spricht sich dagegen aus, da man vorher den Arbeitsaufwand eines Referats nicht abschätzen kann.
Michael Schiffner hält die Regelung ebenfalls nicht für sinnvoll, da die Referenten auch Verwaltungs- und Alltagsaufgaben übernehmen. Außerdem sollte die Aufwandsentschädigung nicht als Bezahlung für das Referat gesehen werden, sondern als Aufwandsentschädigung, da die eigentliche Arbeitszeit sowieso höher sei.  
Tobias Bölz möchte eine Festlegung. Den Beitragszahlern sollte die Verwendung  der Beiträge nachvollziehbar dargelegt werden.
Alexa Schnur: Transparenz ist in Ordnung aber es soll keine Unterscheidung nach Wichtigkeit der Referate geben. Die Höchstsätze sind jetzt schon bekannt und eben überall gleich.
GO-Antrag von Tobias Bölz auf Vertagung: FSK soll einen konkreten Vorschlag vorlegen.
TOP 13 Beitragsordnung
Es liegt noch keine Beitragsordnung vor. Der Top wird vertagt.
TOP 14 Wahlordnung
 Wird auf Antrag des Präsidiums vertagt.
TOP 15 Vergabe der QSM
Wird auf Antrag des Präsidiums vertagt.
TOP 17 Wahltermin für Wahlen der verfassten Studierendenschaft
Der Wahltermin sollte jetzt festgelegt werden.
[Der RCDS und Noah verlassen das Parlament um 23:20 Uhr]
Alexa Schnur stellt die Termine vor, die in Frage kommen.
Tobias Bölz merkt an, dass die Wahl laut Gesetz zeitgleich mit den Senatswahlen seien soll.
Alexa Schnur sagt, da dies nicht möglich sei sollte so früh wie möglich festgesetzt werden, welchen Termin man nehme.
Alexa stellt folgenden Antrag:
Die Wahlen der Verfassten Studierendenschaft sollen vom 7.7 bis 11.7. stattfinden.
Es wird darüber abgestimmt, ob der Antrag jetzt befasst wird.
Abstimmung: Mit (10/0/3) Stimmen wird der Antrag befasst.
Frage Jens Senger: Was wäre die Folge wenn wir das erst auf der nächsten Sitzung beschließen würden?
Antwort Alexa Schnur: Dies sei nicht genau klar. Die Wahlen sollen laut Gesetz gleichzeitig mit den Senatswahlen sein. Es ist nicht klar wer sich nach wem richten soll.
Abstimmung: Der Antrag wird mit (12/0/2) angenommen.
TOP 18 Verschiedenes
Christian Steinhart bringt einen Antrag ein.
Das StuPa beauftragt den AStA sich wegen der allgemeinen Finanzknappheit deutscher Hochschulen und die nicht ausreichende Finanzierung dieser durch die Länder mit anderen AStAs auszutauschen, um die Situationen an anderen Hochschulen zu erfahren und mögliche weitere Schritte einzuleiten.
GO-Antrag von Tobias Bölz: Vertagung. Sieht keine Dringlichkeit.
Christian Steinhart stellt inhaltliche Gegenrede. Abstimmung: (3/3/8) abgelehnt.
Hannah Wenk sieht das sowieso als Aufgabe als AStAs an.
Abstimmung ob die Tischvorlage behandelt wird. Abstimmung: (5/0/9) Damit wird der Antrag nicht weiterbehandelt.
Tobias Bölz berichtet, dass nächste Woche die zweite Begehung der Systemakkreditierung stattfindet. Das Briefing ist KIT-Öffentlich und findet am Donnerstag um 16:30 im NTI-Hörsaal statt.
Michael Schiffner bittet die Parlamentarier pünktlich zu erscheinen oder sich darüber Gedanken zu machen, ob die StuPa-Sitzung an einem anderen Termin zu einer anderen Uhrzeit stattfinden.
Die fzs-MV findet vor der nächsten StuPa-Sitzung statt, falls diese behandelt werden sollten muss eine Sitzung beantragt werden. Dazu braucht man allerdings auch einen neuen Außenreferent*inn.


Die Sitzung wird um 23:38 Uhr beendet.

Protokoll der 13. Sitzung v2.txt

Protokoll der 13. Sitzung v2.pdf