Protokoll der 20. Sitzung des Studierendenparlaments der verfassten Studierendenschaft

Datum: 
20. Mai 2014

Protokoll

Protokoll der 20. Sitzung

Dienstag, 20.05.2014 | Beginn: 19:34 Uhr | Ende: 00:49 Uhr

Protokoll: Michael Schiffner
Redeleitung: Nadja Brachmann

Anwesende Abgeordnete: Jusos: Noah Fleischer, Semira Fetjah,  Alexa Schnur [19:49], Moritz Kühner, Deniz Kus, Michael Schiffner; RCDS:  Joachim Stopp, Henrik Schürmann, Robert Franz, Felix Stabel; GAL: Nadja Brachmann, Florian Keller, Hannah Wenk, Jan Reusch; Die LISTE: Tobias Bölz; LHG: Benno Baltes; LuSt: Christian Krämer, Jens Senger, Bernhard Riester[21:21]; Piraten: Erik Wohlfeil, Sebastian Schlund; FIPS: Christian Steinhart[21:07]

Entschuldigte Abgeordnete: RCDS: Larissa Hammer; GAL: Benedikt Neuffer

Gäste:  Victoria Schemenz (FSK, Wahlausschuss), Simon Bischof  (Wahlausschuss), Martin Junk, Julian Itschert, Jens Tamson, Sarah Puch, Florian Duffner, Tobias Rachidi 

Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Fragestunde der Öffentlichkeit
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Tagesordnung
5. Genehmigung Protokolle
   a) 18. Sitzung
   b) 19. Sitzung
6. Berichte
a) allgemein
b) AStA
c) Senatskommissionen
d) FSK
7. Nachwahl Rechnungsprüfungsausschuss UStA (1 Person)
8. Wahl Ausschuss für Informationsversorgungsdienste für Lehre, Studium und Weiterbildung (A-ILS) (2 Vertreter*in) 
9. Fachschaftsordnungen
   a)Fachschaft Architektur-Kunstgeschichte
   b)Fachschaft Mathe/Info
   c)Fachschaft Geist/Soz
   d)Fachschaft Chemie/Bio
10. Finanzordnung
11. Beitragsordnung
11.2 Raum der Religionen
12. Raum der Religionen
13. Unifest
14. ECTS-Noten
15.HoC
16. Übernahme Beschlusslage
17. Wickeltisch
18. Veröffentlichung der Vorlesungsevaluationsergebnisse
19. Verschiedenes

TOP 1 Begrüßung
Nadja Brachmann begrüßt die anwesenden Abgeordneten und Gäste.
TOP 2 Fragestunde der Öffentlichkeit
Es gibt keine Fragen.
TOP 3 Feststellung Beschlußfähigkeit
Die Sitzung ist mit 17 anwesenden Abgeordneten beschlußfähig.
TOP 4 Tagesordnung
Die Tagesordnung wird per Akklamation bestätigt.
TOP 5 Genehmigung Protokolle
a) 18. Sitzung
Abstimmung: (10/0/6) → angenommen.
b) 19. Sitzung
Tobias Bölz wird für den Zwischenruf »Ist das  Präsidium von Peter Lustig in den Arsch gefickt worden?« vom Präsidium zur Ordnung gerufen. (1. Ordnungsruf)
Das Protokoll wird ohne den TOP 19 a) abgestimmt. 
Abstimmung: (7/5/6) →angenommen.
Nadja Brachmann fragt warum es Gegenstimmen gab. 
Noah Fleischer fand es unverschämt, dass das Präsidium den TOP 19a) eingefügt hat. 
Michael Schiffner fordert erneut die Parlamentarier auf, ihre Pflichten ernst zu nehmen und die Protokolle gewissenhaft zu lesen. 
Tobias Bölz stellt GO-Antrag auf Ende der Debatte. 
TOP 6 Berichte
a) allgemein
Sarah Puch berichtet aus dem Ältestenrat. Der Ältestenrat hat die Fachschafsordnungen überprüft, und bei der Ordnung der Fachschaft WiWi die Satzung als satzungswidrig befunden. Außerdem sei das Protokoll der 8. StuPa-Sitzung falsch, da der Ältestenrat, die Fachschaftsordnung WiWi zu dem Zeitpunkt noch nicht geprüft hatte. [Anmerkung des Präsidiums: Das Protokoll führt nur auf, was auf den Sitzungen gesagt wurde.]

Julian Itschert: Die Fachschaft WiWi ist sehr über den Ablauf verärgert. Dass es so lange gedauert hat, bis dies kommuniziert wurde, ist nicht verständlich. 
[Alexa kommt um 19:49 Uhr.]

Florian Keller: Kann Verärgerung der Fachschaft verstehen, findet die Vorwürfe allerdings als etwas hart.
Tobias Rachidi: Was waren die drei Satzungswidrigen Punkte?
Sarah: Ära-Protokoll vom 09.12.2013. http://www.asta-kit.de/content/protokoll-der-sitzung-vom-09122013 .
Noah Fleischer sieht den Hauptproblempunkt, dass schlecht kommuniziert wurde. Protokoll wurde zwar veröffentlicht, aber nicht weitergegeben an StuPa und Fachschaft.
Julian: Die Fachschaft sucht auch nach Hilfe eine gültige Regelung zu finden. es fehle die Unterstützung eine gute Satzung zu beschließen.
Sarah: Das Problem ist jetzt bekannt und wurde behoben.
Alexa Schnur: Das Angebot vom AStA, bei den Fachschaftsordnungen mitzuarbeiten, steht weiterhin.

Simon Bischof berichtet aus dem Wahlausschuss: Vera Schumacher wurde auf der letzten Sitzung zur Vorsitzenden  gewählt, Victoria wurde zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Joachim Stopp berichtet aus dem Senat: Der Haushalt war relativ transparent. Im Rahmen des Solidarpakts gibt es Kritik und einen Aktionstag am Mittwoch dem 21.05., da der jetzige Vorschlag zum Solidarpakt eine effektive Kürzung des Etats der Uni sei.
Moritz Kühner fragt, ob schon darüber gesprochen wurde, ob Studiengänge gekürzt werden.
Joachim: Nein, weil Hanselka, keine Panik auslösen wollte.
Alexa: 6 Millionen fehlen ab 2016, das entspricht ca. 1% des Etats der Lehre.
Henrik Schürmann ruft dazu auf, dass sich an dem Protest gegen Solidarpakt 3 beteiligt wird.
Noah fragt: Können Gelder KIT-intern verschoben werden?
Joachim antwortet: Es ist momentan kein Verteilungsschlüssel festgelegt, deswegen weiß man nicht, ob das möglich ist. Außerdem hat der Senat einen Brief an das Land/Ministerium geschrieben, in dem dies kritisiert wird. Dies wird auch öffentlich gemacht. Andere Unis in BW haben dies auch getan.
Henrik fragt, inwieweit es eine Rolle spielt, dass das Kooperationsverbot abgeschafft wird. 
Tobias Bölz antwortet, dass die Abschaffung des Kooperationsverbots vom Land nicht gefordert wird, da es keine Kompetenzen an den Bund abgeben wird.
Joachim berichtet weiterhin: Die Leitlinien für ethische Grundsätze des KIT wurden geändert: Die Ethikkommission ist für die Prüfung von Forschungsprojekten, bei denen dies nach LHG gefordert wird, zuständig. Die System-Akkreditierung ist nun vollkommen abgeschlossen.

Noah berichtet vom Flashmob zur Rettung des Forumsrasen. Das RSM hat darauf reagiert mit der Antwort, dass der Rasen wiederhergestellt würde.
Hannah sagt, dass die Jusos sich entscheiden sollten, ob dies eine AStA oder eine Juso-Aktion gewesen sein.
Henrik berichtet, dass solche Aktionen von Uni-Seite wohl nicht erwünscht seien. 
Alexa bestätigt dies. Es gab aber vorher trotz mehrfacher Anfrage keine Zusage zur Sanierung. Diese gibt es jetzt. 
Noah: Laut PM wurde nur nach außen kommuniziert, dass die Jusos den Flashmob initiiert hätten.
Nadja Brachmann: Es sollte darauf geachtet werden, dass der Rasen richtig saniert wird und nicht nur Samen auf den trockenen Boden gestreut werden.
Henrik findet, dass die Aktion kein Gewinn für uns ist, da der Rasen erst im Herbst saniert werden kann. Im Sommer wird der Rasen nicht zugänglich sein. Im nächsten Jahr könnte dies ebenso passieren. Da muss eine langfristigere Lösung gefunden werden.
Alexa: Mit dem Career-Service wurde das besprochen. Es wird geprüft, wie dies besser gemacht werden kann. Die Bestätigungsmail wird von Alexa laut vorgelesen. Der AStA wird weiter hinter der Sanierung des Rasens her sein, weil die Bestätigung auch nicht 100% wasserdicht ist.
Jan Reusch: Der Aufbau ist das Problem, bei der Bonding-Firmenmesse wurde das besser gemacht, indem z.B. kleiner Stapler u.Ä. genutzt wurden.
b) AStA
Der Bericht ist angehängt.
Alexa  berichtet aus dem AStA: Die Beitragsordnung wurde ausgearbeitet. Die Beiträge sollen am dritten Juni feststehen, da die Rückmeldefrist am ersten Juni beginnt. Es wird wohl eine Sitzung für nächste Woche beantragt vom AStA.
Hannah Wenk bittet darum, etwas so wichtiges früher über den Verteiler zu schicken.
Erik Wohlfeil fragt zum Raum der Stille: Ist es hauptsächlich so, dass der muslimische studentische Verein MSV dies gefordert hat und der AStA nur dabei war. 
Alexa antwortet: Mehrere HSGen haben Interesse angemeldet, deswegen hat sich der AStA dort auch stärker eingesetzt.
Felix Stabel: Die KHG braucht einen solchen Raum wohl nicht.
Henrik Schürmann fragt, ob Wanner auch die Notwendigkeit sieht, einen solchen Raum einzuführen.
Alexa: nicht persönlich mit Wanner gesprochen. Aber so wie sie das kommuniziert bekommen hat, findet Wanner das schon in notwendig bzw. sieht das als wichtig an.
Noah Fleischer berichtet aus der LAK. LAK möchte in BaWü einen Fokus auf die Finanzsituation der BaWü-Hochschulen legen.
Tobias Bölz fordert zur LAK Geschäftsordnung: Der aktuelle Diskussionsstand soll auch an die Abgeordneten weitergeleitet werden.
Noah stimmt zu.
Der AK Semesterticket möchte einen Unterstützerkreis aufbauen, bei dem prominente BaWü-Menschen diese Forderung unterstützen sollen.
c) Senatskommissionen
Keine Bericht aus der Senatskommission Lehrerbildung.
Julian Itschert berichtet aus der SK SL. Die ECTS-Noten: Es gibt eine Kommission die sich damit beschäftigt: Die hatten den Vorschlag nur bei der Abschlussnote ECTS-Noten zu berücksichtigen. Es sollen Vergleichsgruppen evtl. über mehrere Studiengänge gebildet werden bei denen über drei Jahre geschaut werden soll, wie die ECTS-Noten gebildet werden sollen.
Henrik Schürmann: ECTS-Noten werden laut Bologna nur in einem Jahrgang gebildet. Er glaubt nicht, dass es Sinn macht diese über mehrere Jahre zu mitteln.  
Julian berichtet weiter, dass der O-Phasen-Kodex sehr positiv aufgenommen wurde. Außerdem wurde im Studienbüro ein Aktionsteam gebildet, von drei Leuten, die sich nur mit Zeugnisausstellung beschäftigen. Es soll eine Masterstudienmesse durchgeführt werden, die Senatskommission kann sich vorstellen diese einmalig im nächsten Herbst durchzuführen.
Noah Fleischer und Robert Franz meinen, wenn eine Messe gemacht werde müsse auch die Wählbarkeit von Masterstudiengängen besser möglich werden.
Julian berichtet weiter: da das Gesetz nicht mehr vorschreibe Orientierungsprüfungen machen zu müssen wird geprüft, ob diese weiter in den Rahmenprüfungsordnungen stehen müssen.
Alexa Schnur meint, dass in manchen Prüfungsordnungen die Orientierungsordnungen verschärft werden.
Tobias Bölz fordert den AStA auf, dem StuPa mitzuteilen, wenn sich die Gesetzlichen Grundlagen für die Lehre am KIT ändern.
Jens Tamson berichtet aus der SK-POAZ. Es haben sich einige Sachen in der Master-und-Bachelor-Rahmenprüfungsordnung geändert: Zum einen sind Prüfungsfristen nicht mehr ausschließlich. Wenn Prüfungen im Bachelor und im Master benötigt werden, darf die Prüfung im Masterstudiengang nicht am KIT nicht nochmal abgelegt werden. Die Bachelornote wird dann verwendet. Die Regelung für gutes wissenschaftliches Arbeiten gilt nicht mehr für Studierende. Wenn Multiple-Choice-Klausuren durchgeführt werden, müssen diese im Modulhandbuch geregelt werden, sonst nicht in Antwort-Wahl-Verfahren geprüft dürfen werden kann. Wiederholungsprüfungen: Bei diesen darf optional geschrieben werden, dass die Wiederholung spätestens nach 2. Prüfungstermin genutzt werden muss. Bei Zweitwiederholungen von Prüfungen ist dies jedoch verpflichtend.
GO-Antrag von Nadja Änderung der Tagesordnung: Einfügung des TOP 11.2 Veto FSK. 
[Christian Steinhart kommt um 21:07 zur Sitzung]
d) FSK
Victoria Schemenz berichtet aus der FSK. Es wurde ein zweiter Stellvertreter der FSK, Christopher Schwabe, gewählt. Der O-Phasen-Kodex wurde in der SK-SL vorgestellt. Die FSK beantragt für die nächste Sitzung den TOP Satzungsänderung.
TOP 7 Nachwahl Rechnungsprüfungsausschuss UStA
Es gibt keine Vorschläge.
Nadja spricht an, dass das Parlament die Aufgabe der Kassenprüfung auch ernstnehmen sollte, und dementsprechend Menschen in die Kassenprüfung zu entsenden.
Der TOP wird vertagt.
TOP 8 Wahl A-ILS
Henrik Schürmann fragt, wie oft der Ausschuss tagt. Tobias Bölz antwortet: 2-4 mal pro Jahr. 
Joachim Stopp schlägt Henrik Schürmann vor. 
Henrik stellt sich vor.
Erik Wohlfeil schlägt Sebastian Schlund vor. Sebastian stellt sich vor. 
Beide beantworten Fragen.

[Bernhard Riester kommt um 21:21 Uhr zur Sitzung.]
GO Antrag von Nadja Brachmann auf geheime Wahl.  
Abstimmung: Henrik: 16, Sebastian: 19, Enthaltung: 3, Ungültige: 2. → Henrik und Sebastian sind gewählt.
Henrik und Sebastian nehmen die Wahl an.
[Noah kehrt zur Sitzung zurück.]
TOP 9 Fachschaftsordnungen
GO-Antrag auf Vertagung von Nadja: TOP 9a)-d).
e) Fachschaft Chemie/Bio
Vertreter der Fachschaft werden vom Präsidium auf die nächste Sitzung eingeladen. Der TOP wird vertagt.
TOP 10 Finanzordnung
Antrag von Vera Schumacher siehe Anhang.
Noah Fleischer stellt den GO-Antrag auf Wiedereinstieg in die 2. Lesung.
Es liegen Änderungsanträge der FSK und von Vera Schuhmacher vor. Paragraph 20 Absatz zwei ist nicht korrekt gegendert. Dies wird als redaktionelle Änderung behandelt.
Felix Stabel merkt an, dass in §16 (2) ein Rechtschreibfehler enthält. Enthalten nicht erhalten.
Alexa Schnur stellt die Änderungsanträge von Vera vor, diese werden übernommen.
Victoria Schemenz stellt die ÄA der FSK zu §22 (2) vor.
ÄA1: §22, Absatz 2:“ Ändere: Sie Summe aller Aufwandsentschädigungen muss unter dem 10-fachen Maximalbetrag der Aufwandsentschädigung eines Referenten liegen.“
Die Summe, die aus der bisherigen Deckelung resultiert, wird als zu hoch empfunden. 	
Moritz Kühner fragt die FSK warum zuerst 15-fach gefordert wurde und nun 10-fach gefordert wird. 
Julian Itschert: Unterstützt die Forderung der der FSK. Sieht zu viel Aufwandsentschädigung sehr kritisch. Kein Verständniss für so hohe Entschädigungen.
Tobias Rachidi antwortet auf Moritz: Die FSK-Vertreter mussten sich erst mit ihren Fachschaften zurücksprechen.
Noah kritisiert die FSK für diese langsame Kommunikation. Bittet um Ablehnung. Außerdem ist dies ein Maximalbetrag. 
Tobias Rachidi: Es kann den Studierenden nicht kommuniziert werden, dass ein großer Teil ihrer Beiträge in die Aufwandsentschädigungen fließt.
Christian Steinhart stellt GO-Antrag auf Abweichung von der Geschäftsordnung: Zuerst soll der andere Antrag behandelt werden, da dies etwas am Abstimmungsverhalten hätte ändern können.
Das Präsidium entscheidet, dass der GO-Antrag nicht behandelt wird, da der andere Antrag schon auf der letzten Sitzung behandelt und abgelehnt wurde und deswegen auch der GO-Antrag hinfällig ist.
Henrik Schürmann: Möchte kein Veto der FSK riskieren. Wünscht sich einen Kompromiss z.B. 12-facher Maximalbetrag.
Nadja Brachmann: Das Argument, dass die FSK sich nicht beteiligen könne sei lachhaft. Der letzte Antrag war schon ein Kompromiss. Es sei eine Frechheit der FSK, jetzt dies nochmal zu senken, zu wollen. Referenten leisten viel Arbeit.
Tobias Bölz stellt einen GO-Antrag auf Schluss der Debatte. Gegenrede von Noah. Er sieht noch Redebedarf. Abstimmung: (4/15/1) → abgelehnt.
Alexa findet es schade, dass diese Änderungsanträge der FSK so spät kommen. Es wurde schon mehrfach darüber diskutiert. Sie findet den Kompromissvorschlag von Henrik nicht sehr schön. Außerdem gibt es für die FSK immer auch die Möglichkeit des Vetos gegen einen beschlossenen Haushalt einzulegen.
Noah: Die Beträge der Aufwandsentschädigung werden nicht angegangen, wenn man niedrigere Ausgaben für Personal will, dann sollten eigentlich diese geändert werden. Alle Referenten sollten gleich behandelt werden. Schwierige Argumentationsweise, um den Änderungsantrag zu begründen.
Hannah Wenk: Seit November wird schon sehr lange über diese Höhe der Entschädigungen geredet.
GO-Antrag von Tobias Bölz Begrenzung der Redezeit auf 2 Min. → stattgegeben.
Tobias Rachidi, findet  den Vorschlag von Henrik besser, kann aber nicht garantieren, dass die Fachschaften dies tolerieren. Es geht doch wohl nur um die Aufwandsentschädigung. Die Zeitproblematik sei Schuld des StuPa.
Michael Schiffner findet die Reduzierung auf 10-fachen Maximalbetrag willkürlich.
Julian Itscher stellt klar, dass er im Aufrag seiner Fachschaft da ist nicht von der FSK. 
Jan Reusch betont, dass es sich um eine Maximalgrenze handelt. Er fände es sehr gut, wenn 15 Leute für den AStA motiviert werden, und dafür auch bezahlt werden können.
GO-Antrag von Bernhard Riester auf Namentliche Abstimmung.
Christian Steinhart	Ja
Sebastian Schlund	Nein
Erik Wohlfeil		Nein
Bernhard Riester	Ja
Christian Krämer	Ja
Jens Senger		Ja
Benno Baltes		Ja
Tobias Bölz		Ja
Jan Reusch		Nein
Hannah Wenk	  	Nein
Florian Keller		Nein
Nadja Brachmann	Nein
Felix Stabel		Nein
Henrik Schürmann	Nein
Joachim Stopp	Enthaltung
Deniz Kus		Nein
Michael Schiffner	Nein
Moritz Kühner	Nein
Alexa Schnur		Nein
Semira Fetjah		Nein
Noah Fleischer	Nein
Abstimmung: (6/14/1) → abgelehnt
[Jens Senger verlässt die Sitzung um 22:13]
Victoria stellt einen zweiten ÄA im Namen der FSK:
ÄA: §22, Absatz 2:“Ändere: Sie Summe aller Aufwandsentschädigigungen muss unter dem 12-fachen Maximalbetrag der Aufwandsentschädigung eines Referenten liegen.“

Es gibt eine ausführliche Diskussion zu dem Thema, die sehr polarisiert ist, bei der aber keine neuen inhaltlichen Beiträge dazu kommen
GO-Antrag von Michael Schiffner auf namentliche Abstimmung.
[Christian Krämer verlässt die Sitzung]
Christian Steinhart	Ja
Sebastian Schlund	Nein
Erik Wohlfeil		Ja
Bernhard Riester	Ja
Benno Baltes		Ja
Tobias Bölz		Enthaltung
Jan Reusch		Nein
Hannah Wenk	  	Nein
Florian Keller		Nein
Nadja Brachmann	Nein
Felix Stabel		Ja
Henrik Schürmann	Ja
Joachim Stopp	Ja
Deniz Kus		Nein
Michael Schiffner	Nein
Moritz Kühner	Nein
Alexa Schnur		Nein
Semira Fetjah		Nein
Noah Fleischer	Nein
Abstimmung: (7/11/1). → abgelehnt
Ende der zweiten Lesung
[Christian Krämer kehrt zur Sitzung zurück.]
Christian Steinhart findet, dass die Finanzordnung so nicht abgestimmt werden kann.
Michael findet dass dies kein ausreichender Grund ist, keine Entscheidung zu treffen.
Alexa sagt, dass es einen gewissen Zeitdruck gibt, die Finanzordnung zu verabschieden.
Noah sieht nicht, dass ein Prozess mit mehrfachem Austausch zwischen FSK und StuPa und weiteren Kompromissen zur baldigen Verabschiedung der Finanzordnung führen wird. Es müsste notfalls das Veto der FSK „geschluckt“ werden.
GO-Antrag von Christian Krämer auf namentliche Abstimmung.
Noah Fleischer	ja
Semira Fetjah		ja
Alexa Schnur		ja
Moritz Kühner	ja
Michael Schiffner	ja
Deniz Kus		ja
Joachim Stopp	ja
Henrik Schürmann	ja
Felix Stabel		ja
Nadja Brachmann	ja
Florian Keller		ja
Hannah Wenk		ja
Jan Reusch		ja
Tobias M. Bölz	nein
Benno Baltes		ja
Christian Krämer	nein
Bernhard Riester	nein
Erik Wohlfeil		ja
Sebastian Schlund	ja
Christian Steinhart	nein

Abstimmung: (16/4/0).→ angenommen
Präsidium macht zehn Minuten Pause um 22:28.
[Bernhard Riester verlässt die Sitzung um 22:29 Uhr.]
[Florian Keller verlässt die Sitzung um 22:33 Uhr. Deniz Kus und Noah Fleischer verlassen die Sitzung um 22:20].
TOP 11 Beitragsordnung
Die Ordnung ist angehängt.
Alexa Schnur stellt die Beitragsordnung vor und bittet darum nicht um die Höhe der Beiträge zu diskutieren.
Michael Schiffner stellt einen GO-Antrag auf Aufhebung der Begrenzung der Redezeit.
Julian Itschert findet den Zeitplan zu eng (die Beitragshöhe sollte am 3. Juni festgelegt sein), Rücksprache mit der FSK wird schwer möglich sein.
Alexa geht darauf ein: Dies sei nun notwendig, der Beitrag werde nur für ein Semester festgelegt, dies dulde keine weitere Aufschiebung.
Für nächste Woche wird vom AStA wahrscheinlich eine Sitzung beantragt, damit die Beitragsordnung zum 3. Juni beschlossen werden kann.
TOP 11.2 Veto der FSK
Die FSK hat ein Veto gegen die Beschlüsse zum Kalend-AStA eingelegt. Sowohl die Anschaffung der Stofftaschen, als auch die Informationsbroschüre wurden von der FSK kritisiert.
Victoria Schemenz stellt die Begründung der FSK vor. Bei den Stofftaschen ist die FSK der Meinung, dass sich Stofftaschen als Werbemittel nicht eignen. Der Werbeeffekt auf dem Campus sei nur gering. Man hat vielfach die Möglichkeit andere Stofftaschen zu bekommen. Blöcke wären eine Alternative.
Nadja Brachmann: Studi-Blöcke sind wesentlich teurer als Stofftaschen. Wenn solche Dinge gut beworben werden, gehen die auch weg.
Henrik Schürmann: Blöcke sind vergänglich. Stofftaschen seien nachhaltiger können über mehrere Semester genutzt und verkauft werden.
Tobias Rachidi: Es gibt ja auch ein Veto gegen die Info-Broschüre Man könnte das dann mit Blöcken kombinieren, um Kosten zu senken. Stückzahl für Stofftaschen sei zu hoch
Jan Reusch findet es schade, dass das Veto von der FSK so spät genutzt wurde. Jan findet, dass die Gelder des KIT jetzt genutzt werden sollen, über den Werbeeffekt könne man sich wohl streiten
Alexa Schnur: Der AStA habe auch über Blöcke diskutiert: Es sei zu teuer, auch wenn man beide Möglichkeiten kombiniere. Außerdem wird auch eine App entwickelt. Für die Übergangszeit soll es trotzdem Broschüren geben.
Benno Baltes findet nicht, dass die Taschen angeschafft werden müssen.
Nadja: Findet schade, dass es keinen konkreten Gegenvorschlag gibt. Sie wünscht sich mehr konstruktive Kritik. 
Julian Itschert findet es auch nicht schön, dass die FSK so vorgegangen ist, dies wäre aber auch schlecht kommuniziert worden, so dass viele Fachschaftler dafür kein Verständniss hätten.  
[Christian Steinhart kommt zur Sitzung um 23:00 Uhr zurück.]
Henrik schließt sich Jan an. Möchte betonen, dass auch ein guter Informationsfluss vom AStA ins StuPa gab. Die Fachschaftler haben auch die Möglichkeit ins StuPa zu kommen und die Diskussionen zu verfolgen.
Alexa: Man kann auch immer im AStA nachfragen, wenn man Informationen, z.B. über die Kosten von Taschen oder Blöcken haben möchte. 
Victoria: Das Problem sei, Informationen an die Fachschaften (auch aus der FSK) zu kommunizieren. Auch StuPa-Menschen können Fachschaftsdiskussionen besuchen.
GO-Antrag auf Vertagung von Henrik Schürmann. → Vertagt.
TOP 12 Raum der Religionen
Antrag von Noah Fleischer:
„Der AStA soll Möglichkeiten zur Einrichtung eines Raums der Religionen erörtern und Maßnahmen zur Einrichtung eines Raums der Religionen einleiten."

Begründung:
Der Raum der Stille im Audimax wird seiner Rolle als Räumlichkeit zur Religionsausübung nicht gerecht. Dies ist zum einen den eingeschränkten Zugangsmöglichkeiten und zum anderen der begrenzten Raumgröße geschuldet. Zusätzlich wird der Raum von Studierenden zurzeit auch als Ort zum Ausruhen genutzt, wodurch die Religionsausübung gestört werden kann. Die Juso-HSG fordert daher einen Raum der Religionen am KIT. Dieser Raum soll explizit für die Ausübung der Religionen zur Verfügung stehen und allen religiösen Gruppen gleichermaßen zur Verfügung stehen. Der Raum sollte eine Mindestgröße von 50 qm besitzen und möglichst frei zugänglich sein.
GO-Antrag von Henrik Schürmann auf Vertagung. Gegenrede von Michael Schiffner: (7/4/3) → vertagt.
TOP 13 Unifest
Antrag von Bernhard Riester:
„Das StuPa nimmt zur Kenntnis, dass diesen Sommer keine Unifest stattfinden kann und nimmt deshalb den Beschluss über den Haushalt des Unifest zurück.“
Christian Steinhart fragt nach, ob es ein alternativ-Programm geben würde. Victoria Schemenz: Nein.
2. Lesung
3. Lesung
Abstimmung: (14/0/0) angenommen.
TOP 14 ECTS-Noten
Es liegt kein Antrag vor. Alexa Schnur stellt vor, welche Optionen vorgeschlagen wurden. Option 1: ECTS-Note steht auf dem Zeugnis. Option 2: Diploma-suppliment, es steht dabei welcher Note der ECTS-Note entsprechen würde. 
Henrik Schürmann fragt: Das U-AStA lehnte die Vergabe von ECTS-Punkten ab. Müssen wir wirklich ECTS-Noten vergeben, von wem geht dieser Zwang aus?
Victoria Schemenz: Im Zuge der System-Akktreditierung wurden ECTS-Noten als Auflage gestellt, diese Forderung kommt von Seiten der KMK. 
Christian Steinhart möchte, dass wir uns gegen jegliche Form von ECTS-Noten aussprechen. Weil diese sich gegen wissenschaftliche Arbeit an sich richteten und Teamarbeit torpedierten. Studierende werden belohnt, wenn sie ihre Mitstudierenden behindern.
Sebastian Schlund stimmt Christian Steinhart zu. Auch die Ermittlung der Noten über einen Zeitraum von drei Jahren sei unmöglich.
Nadja Brachmann sagt die KMK habe nichts zu sagen. Die Studierendenschaft kann fordern die ECTS-Noten zurückzunehmen und sich dagegen aussprechen.
Alexa Schnur: Die Frage ist, wie damit umzugehen ist. Dass sich die Studischaft gegen ECTS-Noten ausspricht, sollte hoffentlich sowieso Konsens sein. Die Note darf nicht auf dem Zeugnis stehen. Daher sollte man sich erstens nochmal gegen ECTS Noten aussprechen. Zweitens sollte man fordern, dass diese Noten sich nicht auf dem Zeugnis abgedruckt werden, sondern  zum Beispiel im Anhang, wenn die Noten schon vergeben werden müssen.
Christian Krämer: Statistisch seien die ECTS-Noten nichtssagend. Stimmt auch Vorrednern zu.
Benno Baltes: Stimmt Vorrednern zu, möchte die ECTS-Noten soweit boykottieren wie möglich.
Henrik fragt nochmal nach, ob wir die Vergleichbarkeit über mehrere Jahre und 30 Studis ändern können.
Henrik meint wir müssten, obwohl wir uns dagegen ausgesprochen haben, mehrere Anträge formulieren, um das Zustandekommen der ECTS-Noten (falls sie nicht mehr zu verhindern ist) zu beeinflussen.
Sebastian Schlund: HSK möchte diese Noten wohl auch einführen außerdem seien sie eine Akkreditierungsauflage. 
Alexa: Wenn die ECTS-Noten nicht kommen, wäre die Systemakkreditierung hinfällig. 
[Christian Krämer verlässt die Sitzung um 23:36 Uhr.]
Persönliche Erklärung von Erik Wohlfeil wird verlesen. Diese ist im Original­-protokoll angehängt. 
TOP 15 HoC
Antrag von Nadja Brachmann:
„Der Studentische HoC-Beitrat wird beauftragt das Semesterprogramm (Wintersemester 2014/15) des HoC mit Lehrveranstaltungen und Seminare zum Thema „Wie schreibe ich Positionspapiere“  und „Arbeiten im Team“ zu erweitern.“ 
Nadja stellt ihren Antrag vor. Bis Freitag kann man sich auch noch melden wenn man neue Lehrveranstaltungen haben möchte. Der Antrag wäre nur ein Dummy-Antrag, damit das StuPa Änderungen beschließen kann. Das neue Anmeldesystem läuft wohl wesentlich besser, es gäbe weniger Abbrecher*innen der einzelnen Kurse. Falls es unzufriedene Studis gibt, sollten diese sich beim stud. Hoc-Beirat melden.
Statistiken zu Anmeldung wurden vorgestellt.
Henrik Schürmann findet es schlecht, dass einige Kurse Bewerbungsschreiben fordern, die nicht schnell genug bearbeitet werden, so dass andere Kursanmeldungsfristen schon verstrichen seien. 
Christian Steinhart findet es unmöglich, dass es überhaupt Bewerbungsschreiben gibt.
Henrik hält die Motivation für sinnvoll, da so nur motivierte Studis durchkommen würden.
Sebastian Schlund findet es nicht gut, dass allen Studis generell Unmotiviertheit unterstellt werde  und dies weiteren missbräuchlichen Regelungen Tür und Tor öffne.
Semira Fetjah ergänzt, dass manche Kurse auch voraussetzen, dass man in einem Master-Studiengang sein muss.
Nadja stellt vor welche Kurse besonders nachgefragt wurden und welche schwach besucht wurden.
Es gibt eine längere Diskussion zum Thema Deutsch als Fremdsprache. Was jedoch nicht wirklich zum TOP gehört.
Henrik fragt, wer die Referenten sucht, wenn wir Vorschläge bringen.
Nadja antwortet, dass das HoC diese sucht, deswegen müssen Vorschläge früh kommen.
Henrik schlägt das Seminarthema Hochschulpolitik vor. Dies sollte auch über die Karlsruher Ebene hinausgehen, Stichworte Bafög LHG, Bologna und weiteres.
Die 1. Lesung wird beendet.
Es liegt ein Änderungsantrag von Henrik Schürmann vor:
Streiche alles, ersetze durch:
Das StuPa setzt sich für ein Seminar „Hochschulpolitik“ am HoC ein, in dem die Hochschulpolitik auf KIT-, Karlsruher-, Landes-, Bundes,- und Europaebene vorgestellt werden.
Nadja übernimmt den Änderungsantrag.
Ende 2. Lesung.
 Abstimmung: (14/0/0) → angenommen.
 
TOP 16 Übernahme der Beschlusslage
Antrag von Nadja Brachmann und Moritz Kühner:
„Das Studierendenparlament übernimmt die Beschlusslage der Studierendenschaft des U-Modells, sofern sie nicht durch aktuelle VS-Beschlusslage geändert wurden.“
Nadja stellt den Antrag vor.
Jan Reusch ist noch gespalten, da es 35 Jahre Altlasten gibt. Z.B. Baggersee im Forum. Findet es sinnvoll einzelne sinnvolle Beschlüsse rauszusuchen.
Henrik Schürmann möchte nur wichtige Anträge annehmen.
Nadja: Wenn wir uns als offizielle Nachfolger sehen, wäre es nur recht und billig auch die Beschlusslage zu übernehmen. Auch eine symbolischer Akt um dem U-Modell Legitimation zu verleihen.
Michael Schiffner ist auch gespalten, ob es sinnvoll ist. Vielleicht sollten die sinnlosen Alten Beschlüsse aufgehoben werden.
Erik Wohlfeil schließt sich Nadjas Argumenten an. 
Christian Steinhart schlägt vor die Vorgehensweise der FSK zu übernehmen, wichtige Anträge rauszusuchen und zu übernehmen.
Nadja sieht das Problem nicht.
Alexa Schnur möchte nicht die Arbeit des StuPas hemmen, indem alte Beschlüsse Stück für Stück neu abgestimmt werden.
Hannah Wenk: Wenn man Anträge von 1980 neu diskutieren möchte, mache das nur bedingt Sinn.
Michael: Vorschlag: StuPa-Präsidium lädt dazu ein alte Beschlüsse durchzugehen und unsinnige Anträge abzulehnen.
GO-Antrag von Jan Reusch: Ende der Debatte.
Ende 1. und Ende 2. Lesung.
Abstimmung: (13/1/0) → angenommen.
TOP 17 Wickeltisch
Antrag von Semira Fetjah und Nadja Brachmann:
„Die Studierendenschaft des KIT setzt sich dafür ein, dass am gesamten KIT mehr Wickeltische installiert werden. Diese sollen für Männer und Frauen, sowie Studierende und Mitarbeiter*innen gleichermaßen und barrierefrei, insbesondere mit Kinderwagen erreichbar, zuglänglich sein. 
Dafür arbeiten vor allem der AStA als auch die studentischen Vertreter*innen im Verwaltungsrat des Studierendenwerk eng mit dem KIT und dem Studierendenwerk Karlsruhe zusammen und suchen nach geeigneten Standorten.“

Begründung:
Am Campus Süd gibt es gerade mal drei öffentlich zugängliche Wickeltische. Einer befindet sich in der Damentoilette im „Informatik-Gebäude“ (Geb. 50.34) und zwei in den Damentoiletten der Mensa am Adenauerring (Geb. 01.13). Keiner dieser Örtlichkeiten ist Vätern frei zugänglich. Hinzukommt, dass die Toiletten im Gebäude der Mensa nur über Treppen zugänglich sind, was dann die Problematik aufwirft, wohin mit dem Kinderwagen. Dieser Zustand ist alles andere als hinreichend und familienfreundlich, vor allem im Hinblick darauf, dass es am KIT zwischen 800 und 1000 Studierende mit mindestens einem Kind gibt.
Nadja stellt den Antrag vor.
Semira ergänzt, dass Gesprächspartner sagen, man hätte kein Geld dafür  dar. Es würde sogar kommuniziert, dass man sich zwischen Zugängen für Behinderte und mehr Wickeltischen entscheiden müsse.
Ende 1. Lesung
Ende 2. Lesung
 Abstimmung: (10/0/3) → angenommen.
TOP 18 Veröffentlichung der Vorlesungsevaluationsergebnisse
Antrag von Henrik Schürmann:
„Die Studierendenschaft des KIT setzt sich für die Einrichtung einer Plattform ein, auf der KIT-Studierende die Evaluationsergebnisse der Vorlesungen der letzten Jahre einsehen können. Diese Forderung soll auch auf der nächsten Sitzung der SK SL von den studentischen Vertretern*innen vorgetragen werden.“
Begründung:
Die Lehrveranstaltungsevaluationsergebnisse werden den Besuchern einer Veranstaltung bisher nur in einer Vorlesungseinheit – meist 2-3 Wochen vor der Prüfung – vorgestellt. Einige Fachschaften veröffentlichen die Ergebnisse z.T. als Aushang oder im Internet. Damit die Vorlesungsevaluation aber wirklich zur Verbesserung der Lehre am KIT beiträgt und einen Anreiz für die Dozenten bietet, ihre Veranstaltungen besser zu gestalten, ist es notwendig eine größere Transparenz zu schaffen. Würde die Evaluation online für KIT-Studierenden veröffentlicht, könnte sie z.B. als wichtige Entscheidungsgrundlage für die weitere Fächerwahl dienen. Eine dafür notwendige Plattform existiert bereits, da das Seminar-Verwaltungstools, das auch vom HoC verwendet wird, alle notwendigen Möglichkeiten für eine Evaluationsveröffentlichung bereitstellt.
Henrik stellt seinen Antrag vor.
Nadja Brachmann meint, es gäbe wenige Chancen, dass dies durchkomme, vor allem von den Profs gäbe es dort starken Gegenwind, auch aus Datenschutzrechtlichen Gründen. Außerdem sollten danach auch aus den Evaluationen Konsequenzen für die Profs erarbeiteten werden.
Moritz Kühner fragt: Möchte man auch, dass Leute, die nicht zu den Vorlesungen kommen, bei den Evaluationen teilnehmen sollen? Verfälschung der Evaluation dadurch, dass diese dies zurzeit nicht können.
Henrik möchte dies langfristig durchsetzten, strategisch solle man jedoch in kleinen Schritten vorgehen.
Sebastian Schlund denkt, dass es schwer sein wird, diese Forderung durchzusetzen. Trotzdem sollte dies angegangen werden.
Victoria Schemenz: Warum sollten die Ergebnisse unbedingt im Internet veröffentlicht werden? 
Sebastian: Dadurch wird Konkurrenz zwischen Profs geschaffen, dies möchten diese nicht. Weiterhin merkt er an, dass wenn eine andere Form als die der Veröffentlichung im Internet gewählt wird, könnte den Studierenden der Zugang zu diesen so schwer gemacht werden, dass keiner mehr das Angebot nutzen würde.
Henrik antwortet: Veröffentlichung im Internet ist noch transparenter als analog in irgendwelchen Uniräumen.
Christian Steinhart: Gesetzestechnisch könnte es bei einer Veröffentlichung der Ergebnisse Probleme geben. Die Profs müssten Zustimmung für Veröffentlichung geben.  
Ende 1. Lesung.
Es gab eine redaktionelle Änderung von Jan Reusch. Der Antrag wird gegendert.
Ende 2. Lesung.
Abstimmung: (14/0/0) → angenommen. 
TOP 19 Verschiedenes
Jan Reusch nochmal zu Thema Wickeltisch am Campus-Nord: An den Campus-Nord dürfen wohl sowieso keine Kinder.
Semira Fetjah: Dies passiere wohl trotzdem und  sei auch kein Problem so lange Kinder nicht ins Labor kommen.
Erik Wohlfeil fragt Alexa Schnur, wie der AStA zu Eriks Antrag zum Raum der Religionen steht.
Alexa Schnur: Solange es keinen StuPa-Beschluss gibt werde der AStA nur vermittelnd in die Gespräche eingreifen.
Alexa fordert die Studierenden auf morgen (21.05.2014) zum Aktionstag gegen Solidarpakt zu kommen.  
Dateien: 
Fehler | AStA am KIT

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