Protokoll der 23. Sitzung des Studierendenpalaments der verfassten Studierendenschaft

Datum: 
17. Juni 2014

Protokoll

Protokoll der 23. Sitzung

Dienstag, 17.06.2014 | Beginn: 19:38 Uhr | Ende: 00:10 Uhr

Protokoll: Michael Schiffner
Redeleitung: Nadja Brachmann

Anwesende Abgeordnete: Jusos: Semira Fetjah, Moritz Kühner, Michael Schiffner, Deniz Kus [19:47], Alexa Schnur; RCDS: Larissa Hammer [21:21], Henrik Schürmann, Robert Franz [20:20], Joachim Stopp; GAL: Nadja Brachmann, Florian Keller, Jan Reusch [21:10]; LHG: Benno Baltes; LuSt: Christian Krämer,  Bernhard Riester; Piraten: Erik Wohlfeil, Sebastian Schlund; FIPS: Christian Steinhart [21:40]

Entschuldigte Abgeordnete: RCDS: Felix Stabel, GAL: Hannah Wenk, Benedikt Neuffer;

Unentschuldigte Abgeordnete: LuST: Jens Senger; DIE LISTE: Tobias M. Bölz

Gäste: Lisa Merkel, Simon Bischof, Matthias Gräser, Anna Neubauer, Andreas Wolf, Daniel Schlotthauer, Tobias Rachidi, Julian Itschert, Victoria Schemenz, Michael Tänzer, Ben Kobrinski, Timona Ghosh, Sarah Puch
Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Fragestunde der Öffentlichkeit
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Tagesordnung
5. Genehmigung Protokolle
   a) 22. Sitzung 
6. Berichte
   a) Allgemein
   b) Senatskommission
  Ethikkommission
   c) AStA
   d) FSK
7. Wahl Finanzausschuss (3 Personen)
8. Fachschaftsordnungen
   a) Fachschaft Architektur-Kunstgeschichte 
   b) Fachschaft Mathe/Info
   c) Fachschaft Geist/Soz
   d) Fachschaft BGU
   e) Fachschaft WiWi

9. Ersti-Blöcke und Informationsbroschüre
10. Aufhebung eines Veto der FSK
   a) Veto der FSK zum Beschluss zur Anschaffung von Stofftaschen
   b) Veto der FSK zum Beschluss Informationsbroschüre
9. Ersti- Blöcke und Informationsbroschüre - Fortsetzung
11. Umbenennung Fritz-Haber-Weg
12. Senatswahl
13. Ära GO
14. Nextbike
 15. Auflösung des  Studierendenparlaments
16. Sonstiges



TOP 1 Begrüßung
Nadja Brachmann begrüßt die anwesenden Abgeordneten und Gäste.
TOP 2 Fragestunde der Öffentlichkeit
Es gibt keine Fragen.
TOP 3 Feststellung Beschlussfähigkeit
Die Sitzung ist mit 14 anwesenden Abgeordneten beschlussfähig.
TOP 4 Genehmigung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird in ihrer bestehenden Form per Akklamation angenommen.

[Deniz Kus kommt um 19:47 Uhr.]
TOP 5 Genehmigung Protokolle
Noah Fleischers Anmerkung zur Skizze von Victoria wird übernommen, die Skizze von ihr aus dem Protokoll entfernt. 
Ben Kobrinski fragt warum die Zahlen geschwärzt werden. 
Michael erläutert, dass er dies bei größeren Haushaltszahlen generell bis jetzt immer so gehandhabt hat. Falls das StuPa dies nicht wünsche würde er dies allerdings ändern.
Die Schwärzungen werden nochmal vernünftig gemacht. 
Das Protokoll der 22. Sitzung wird per Akklamation angenommen.
TOP 6 Berichte
a) Allgemein
Matthias Gräser berichtet aus der ZAK-QSM- Vergabekommission.
Die angebotenen Kurse schienen unkritisch. Die Kommission hat das Zustandekommen der Kosten als kritisch angesehen. Es gebe einen erheblichen Verwaltungsaufwand für die Raumvergabe, da das ZAK keine eigenen Räume für Seminare habe.

[Florian Keller verlässt die Sitzung um 20:10 Uhr.]

Alexa Schnur ergänzt, dass von der Kommission angeregt wurde, die Kosten der zusätzlichen Kurse weiter aufzuschlüsseln, dies wurde auch getan.
Noah Fleischer kann nicht nachvollziehen, wie die Kosten HiWis durch mehr Seminare sich berechnen lassen. 
Alexa antwortet: Es mache schon einen Unterschiede, wenn mehre Seminare angeboten werden, für die HiWis die dies bearbeiten.
Noah: Sieht keine akuten Handlungsbedarf. Beim nächsten mal sollten aber auch so Sachen wie, Reisekosten pro Seminar aufgeschlüsselt werden.
Alexa antwortet: Da man z.B. nicht unbedingt wisse, welche Referenten für die Seminare kommen, ist es schwer genauer Reisekosten pro Seminar festzulegen.

Ben Kobrinski: Bittet die Listen bis einschließlich Mittwoch, fragen für den Wahl-o-mat an ihn zu senden.

Alexa findet es schlecht, dass der Schlüssel zur Verteilung von ZAK und HoC-Mitteln, ohne Beteiligung der Studis entstehe.

Matthias berichtet aus der HoC-QSM- Vergabekommission. Das Treffen war letzten Mittwoch: Die freigegebenen Mittel zur Verbesserung der Betreuung seien unproblematisch gewesen.
Auf Anfrage, ob die studentischen Hilfskräfte nur Flipcharts oder Beamer durch die Gegend trügen, konkretisierte das HoC: Diese seien aber auch in die Erstellung von Präsentationsformaten eingebunden. → Dabei käme es zu einer Verbesserung der Lehre.
Noah bittet darum, zu prüfen, ob die Anstellung als wissenschaftliche Hilfskraft mit Bachelor-Abschluss, statt studentische Hilfskraft mit Bachelor-Abschluss negative Auswirkung auf die Promotion hat.
Noah berichtet aus dem AK Semesterticket: Die Uni Heidelberg hätte separat mit der DB-Regio verhandelt. 
Henrik Schürmann fragt nach, wer der Verhandlungsführer der Nah-verkehrsbünde sei. 
Noah antwortet dass alle Einzel-Verbünde am Verhandlungstisch säßen. Es gebe allerdings noch keine konkreten weiteren Informationen.
Joachim Stopp berichtet aus der öffentlichen Senatssitzung von Montag. Das Chancengleichheitsreferat habe einen Jahresbericht vorgelegt. Dieses wolle sich mehr
für Eltern mit Kind einsetzen. KIT sagt es könne dies nicht machen.
Semira Fetjah korrigiert, das sei eine falsch-Aussage des KIT sein. Es gibt nichts was dies verbiete.
Das Kaskaden-Modell wäre erfolgreiche. Die normalen Berufungsprozesse haben nicht genug Frauenmitglieder.
Die Chancengleicheit, würden wohl wenig Beratungsleistung vollbringen. 
Alexa korrigiert Joachim: Es gehe nicht darum Frauen, zu berufen, obwohl sie schlechter seien. Es ging darum sich über neue Berufungsmodelle zu denken.  Das Helmholtz-Zentrum hätte mit neuen Berufungsverfahren gute Erfahrung gemacht.
Semira ergänzt, dass die Fälle die von der Chancengleichheit bearbeitet werden seien schwere Fälle.
Alexa ergänzt es sollten Spenden für Wickeltische erhoben werden, da das KIT kein Geld für so etwas habe.
Nadja Brachmann kritisiert dies als Lachhaft. Es werde auch Geld ausgegeben für Imageprojekte (Badische Meile kostenlose T-Shirts).
Moritz stimmt zu.

Alexa berichtet weiter von der nicht öffentlichen Sitzung des Senats: 
Die Betreuungsrelation der Studierenden wurde dargestellt, diese sei aber deutlicher Schlechter als bei ETH und KTH. Ein neuer Kontaktstudiengang wurde eingerichtet.

b) Senatskommission
1. Ethikkommission:

Nadja Brachmann berichtet aus der Ethikkommission. 
Der Bericht ist angehängt. 
Noah Fleischer fragt, ab welchem Punkt man über die schlechte Anwesenheitsquote öffentlich berichten oder an das Präsidium tragen möchte.
Nadja antwortet es fehlen Ihr noch einige Informationen. Sie spreche dies allerdings zuerst bei der Ethikkommission an
c) AStA
Der AStA-Bericht ist ans Protokoll angehängt.
Alexa Schnur stellt diesen vor.
Nadja Brachmann fragt, ob das Problem bei den Deutschkursen neu sei, dass viele Menschen sich nur Anmelden um ein Visum zu kriegen, dann aber nicht bei den Kursen erschienen.
Alexa antwortet: Es gab dieses Problem schon früher, allerdings gab es eine Änderung um die zu Bekämpfen. Dass die Leute wenigsten kommen. Es werde jetzt noch rechtlich angefragt, ob man noch weitere Schritte gehen könne.
Anna Neubauer fragt nach: Wie viele Leute nicht kommen.
Antwort Alexa: Ca. die Hälfte.
Die einzelnen anwesenden Referenten des AStAs sind teilweise anwesend und stellen ihre Projekte für die Zukunft vor. Dies ist auch im Bericht aufgeführt.
Joachim Stopp fragt, ob bei der Chancengleichheits-Umfrage, es eine Frage gab, ob Frauen bevorzugt würden.

Erik Wohlfeil bittet darum die Datenschutz-Veranstaltung stärker zu bewerben u.a. über facebook.
Simon Bischof fragt nach, wie die Umfrage durchgeführt wurde.
Antwort Semira Fetjah: Es gab einen Stand vor dem AKK.
Anna regt an, ob man diese Umfrage auch online gemacht werden kann.
Nadja: Kritisiert den RCDS dafür, dass er nicht aufpasse, obwohl explizit auf den letzen Sitzungen ausführlichere Berichte gefordert wurden.
Nadja stellt den GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung Einfügung TOP 6c)i Fachschaftsordnung WiWi.

TOP 6 c) i) Fachschaftsordnung WiWi
Tobias Rachidi und Julian Itschert stellen die Änderungen, die wegen der Anmerkungen des Äras gemacht wurden vor.

Michael Schiffner fragt: Zu §4 5. (9) Dies empfindet er als kritisch. Generell sieht er eine Abwahl von einzelnen Referenten kritisch. Zumindest müsste allerdings die 2/3-Mehrheit konkretisiert werden.
Andreas Wolf konkretisiert wenn hier ausgelegt werden müsste, dann würde das hier wohl das als 2/3 der abgegebenen Stimmen ausgelegt
Bernhard Riester fragt, warum am Anfang der Fachschaftsversammlung die Beschlussfähigkeit nicht festgestellt werden muss.
Julian antwortet: Dann wären die meisten Fachschaftsverammlungen nicht beschlussfähig.
Simon Bischof fragt nach ob, hier nicht die Satzung, bzw das Quorum von 10% der Fachschaftsmitglieder zur Abwahl des Fachschaftsvorstands, unterlaufen würde, da ja theoretisch jeder einzelne Fachschaftsvorstand einzeln abgewählt werden kann.
Julian antwortet: Die Satzung wird normalerweise in der Fachschaftsarbeit nicht verwendet.
Bernhard Riester fragt nach warum Gäste generell kein Rederecht haben.
Julian: Dies sei kein Verstoß gegen die Organisationssatzung, dies werde auch nur seltenst angewendet, dass überhaupt überprüft hat, ob Personen Rederecht haben.
Noah Fleischer fragt zum Vorgehen: ob man dies trotz den Problemen abstimmen möchte und dies an den Ära verweisen möchte.
Michael Tänzer: Das StuPa solle nicht alles an Ära verweisen wenn es etwas als nicht ganz kritisch  sieht.
Julian: Die Fachschaft wäre sehr verärgert, wenn der StuPa oder Ära die Ordnung erneut kassieren würde.
Michael Schiffner möchte dies jetzt abstimmen, ist dafür, dass diese Ordnung so verabschiedet wird. 

[Jan Reusch kommt um 21:10 Uhr zur Sitzung.]
[Larissa Hammer kommt um 21:21 Uhr.]

Ende 1. Lesung
Ende 2. Lesung
Abstimmung: (15/0/1) → nicht angenommen.
Die Fachschaftsordnung ist an das Protokoll angehängt.

GO-Antrag von Henrik Schürmann auf Anzweiflung des Abstimmungsergebnisses.
Abstimmung: (16/0/0) → angenommen.
d) FSK
Victoria Schemenz berichtet aus der FSK: Kritik an nicht anwesenden Abgeordneten. Die FSK rügt die bei der (Nicht-)Beschluss der Beitragsordnung abwesenden Abgeordneten.

Deniz Kus merkt an, dass die Uhrzeit sehr spät war.
Michael Schiffner merkt an: Es sei die Pflicht und Verantwortung eines Abgeordneten, seinen Wählern gegenüber, auf StuPa-Sitzungen anwesend zu sein.
Christian Krämer: Die TOPs würden zu spät behandelt. 
Victoria: GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung ist existent und kann von den Parlamentariern genutzt werden.
Nadja Brachmann: Stimmt Victoria zu. Man kann auch kommunizieren, ab welchem Zeitpunkt man nicht mehr könne. Das Präsidium macht nur Vorschläge zur Tagesordnung. Das ist die Pflicht der Abgeordneten. Zuerst kämen immer die Formalia, dann sofort die Anträge, die 2/3-Mehrheit benötigten. Die Abgeordneten könnten sich auch besser vorbereiten.
Michael Schiffner, Moritz und Jan stimmen zu.
Simon Bischof merkt an: Die Tagesordnung werde am Anfang der Sitzung auch beschlossen.
Victoria berichtet weiter: Das KIT wollte mit den Fachschaften eine gemeinsame O-Phase durchführen. Die Fachschaften haben darum gebeten, diese selbst durchzuführen. Nach anfänglicher Zusage macht das KIT nun eine eigene Ersti-Seite. Außerdem sind dort die Studiengänge nach Bereichen zugeordnet wurden. Die haben aber nichts mit der Lehre zu tun. Wenn das KIT dies nicht ändere wird die Fachschaft eine Konkurrenz-Seite aufbauen.
Henrik Schürmann fragt nach, wie den Erstis die Einladungen zugesendet werden. 
Victoria konkretisiert: Die Fachschaften seien gegen eine gemeinsame Einladung.
Allerdings kriege das Studienbüro eine richtige Zuordnung der Einladungen oft nicht hin.
Die FSK hat einen nötigen Kandidaten für den Finanzausschuss. Die FSK hat ein Veto gegen den Beschluss zum fzs-Beitritt eingelegt. z.T wollen die Fachschaften dafür eine größere Rückkopplung mit den Studierenden, es gibt auch stimmen gegen den fzs an sich. Der fzs würde sich nur mit Themen auseinandersetzen die nichts mit der Studierendenschaft zu tun hätten.
Henrik fragt. Gäbe es auch eine Mehrheit gegen fzs, wenn z.B. eine Urabstimmung durchgeführt wurde.
Victoria kann dies nicht genau sagen. Es wurde auch über die Möglichkeit einer Vollversammlung geredet. Es gab auch Fachschaften, die das StuPa für dies als richtiges Gremium angesehen haben und gegen ein Veto waren.
Nadja: Wir können nicht nochmal abstimmen. Sie findet es schade, dass die Fachschaften so stark mit Vetos arbeiten.
Michael: Findet dies ebenfalls sehr kritisch. Vor allem sieht er es kritisch, dass die FSK  dem StuPa dadurch die Legitimation abspreche.  Außerdem war niemand von den Fachschaften da, als Jan Cloppenburg den fzs vorgestellt hat. Nach der FSK-Sitzung können man noch zum StuPa können, wenn man sich wirklich informieren möchte.
Henrik: Dies habe eine so große Reichweite, er könne die Entscheidung für ein Veto durchaus nachvollziehen.
Noah stellt GO-Antrag auf Ende der Debatte. 
TOP 7 Wahl Finanzausschuss
Drei Menschen müssen gewählt werden. Gibt es Kandidierende. Die Amtszeit geht bis Ende April.
Christian Krämer schlägt Ben Kobrinski vor. Dieser steht nicht zur Wahl. 
Joachim Stopp schlägt Henrik Schürmann vor. 
Michael Tänzer schlägt Bernhard Riester vor. Er steht nicht zur Wahl.
Michael stellt sich zur Wahl. 
Henrik und Michael treten von der Wahl zurück.
TOP 8 Fachschaftsordnungen
[Christian Steinhart kommt um 21:40 Uhr.]
a) Fachschaft Architektur – Kunstgeschichte 
TOP 8 a) und d)  werden auf GO-Antrag von Nadja Brachman vertagt.
b) Fachschaft Mathe/Info
Die Ordnung ist an das Protokoll angehängt.
Christian Steinhart stellt die Ordnung vor. 
Michael Schiffner stellt zwei Fragen zu den Punkten §5 (5), §6 (2).
Christian Steinhart und Simon Bischof beantworten die Fragen zufriedenstellend.
Abstimmung: (18/0/0) → angenommen.

c) Fachschaft Geist/Soz
Lisa Merkel stellt die Fachschaftsordnung Geist/Soz vor.
Simon Bischof fragt zu §4 (3): was der letzte Satz bedeute.
Lisa erläutert, dass nur Tagesordnungspunkt, die auf der Tagesordnung stehen, behandelt werden können.
Moritz findet es sehr kritisch, dass mindestens ein Vorstandsmitglied bei einer Fachschaftsversammlung anwesend sein muss, damit diese Beschlussfähig ist. Dann kann der Vorstand nicht abgewählt werden, wenn dessen Mitglieder nicht zur Versammlung auftauchten.
Simon kritisiert den Sprachgebrauchs des Wortes Vorstand als Bezeichnung für die einzelnen Fachschaftssprecher. Er schlägt vor dies zu ändern.
Alexa Schnur sieht §4 (11) ist sehr kritisch. Es gibt keine Mehrheit der anwesenden Mitglieder, wenn dann 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Simon: §5 (7) sieht eine einfach Mehrheit vor. Dies ist äquivalent zur relativen Mehrheit. Könnte aber, um dem Sprachgebrauch der Satzung zu entsprechen, in relative Mehrheit geändert wird.
§6(2.2): Zweiter Satz sei keine gute Formulierung. Da nicht mehr immatrikulierte Menschen laut Satzung keine Ämter mehr bekleiden können.
Noah Fleischer: §5 (12) sei überflüssig an diesem Punkt, da schon so vorhanden.
Simon: Die Rede von der Vollversammlung in §5(13) ist irreführend. Nennt es Fachschaftsversammlung.
Alexa: §6 (4): Hier sollte ein Abwahl-Prozess/Amtsentziehungsprozess definiert werden.
Bernhard Riester merkt an, dass §6(9 ein Verb am ende des Satzes fehle („gebunden.“) 
§7 (4) 3. Hier sieht Bernhard es als kritisch an, dass es keine Hürde für eine Neuwahl gibt und so alle 7 Tage ein neuer Finanzer ins Amt gehoben werden kann und der aktuelle keinen Schutz vor der Willkür einzelner Sitzungsanwesender habe.

Simon fragt zu §5 (3) was bedeutet das. Weiß nicht ob die Formulierung so eindeutig ist.
Michael Tänzer schlägt der Fachschaft Geist/Soz vor, mit dem Ära nochmal über diese Ordnung zu sprechen. 
2. Lesung
3. Lesung
Abstimmung: (0/14/3) → abgelehnt.
d) Fachschaft BGU
-
TOP 9 Ersti-Blöcke und Informationsbroschüre
Anträge von Bernhard Riester (AStA-Kultur):
1. Der AStA erstellt ein Ersti-Ventil in der Auflage von 3500 Stück zum Preis von 3200€
2. Der AStA erstellt ein Ersti-Ventil in der Auflage von 5000 Stück zum Preis von 4200€.
3. Der AStA erstellt eine Infobroschüre in Kalenderform in einer Auflage von 6000 Stück für 5500€.
4. Der AStA erwirbt 6000 Baumwolltaschen (natur, lange Henkel, einseitig bedruckt, eine Farbe 6000 Stück: 4168,24 Euro).
5. Der AStA erwirbt 5000 Baumwolltaschen (einfarbig, lange Henkel, einseitig einfarbig bedruckt: 6500€.)

Antrag Vera Schumacher:
Der AStA erwirbt 5000 Blöcke (Spiralbindung, einfarbig, alle Seiten gleich. (keine unterschiedlichen Infos pro Seite), 80 Blatt, Rückkarton grau) einfarbig bedruckt: 9032,57€
Antrag der FSK: 
Antrag der FSK (gestellt durch Victoria Schemenz):
Der AStA schafft für maximal 6500 € Blöcke an.

Michael Schiffner findet Antrag 1 von Bernhard nicht gut, da eigentlich alle Erstis erreicht werden sollten. Antrag 2 und 3 von Bernhard sieht er beide als gangbare Möglichkeiten an. Antrag 5. lehnt er ab und Antrag 4 befürwortet er, als immer noch am sinnvollsten und kostengünstigsten. Die Anträge von Vera und der FSK hält er beide für unsinnig, da die Studierenden durch einen Block einen wesentlich geringeren Mehrwert verglichen mit den Kosten hätten.
Henrik Schürmann fragt bei Victoria Schemenz nach wie die Kosten für Blöcke mit Leimbindung sein.  
Victoria behauptet, die Kosten würden sich halbieren. 
Lisa Merkel: Die Leimbindungen könnten nicht besser bedruckt werden, man könnte noch weniger Infos .
Nadja Brachmann: Sieht keine Vorteile der Blöcke.
Victoria: FSK war der Meinung sobald die Infobroschüre einen Mehrwert habe, z.B. einen Gutschein für Blöcke dann würde das Veto zurückgehalten.
Jan Reusch findet den Gegenvorschlag der FSK wesentlich schlechter. Taschen haben einen wesentlich größeren Mehrwert.
Henrik stimmt Jan grundsätzlich zu. Jedoch Henrik stellt sich dies als weitergehendes Projekt vor. Bei dem der AStA diese immer wieder zur Verfügung stellen würde. Da dies nicht der Fall sei, sollte den Blöcken nicht zu gestimmt werden.
Victoria:  Die Blöcke würden viele Studis wohl eher benutzen als Taschen. Studiblocks würden den Menschen aus der Hand gerissen. Die FSK findet es schade dass dies so lange aufgeschoben werden.
Nadja: Blöcke könnten nicht durch Werbung finanziert werden. 
GO-Antrag von Michael Schiffner auf Änderung der Tagesordnung: Vorziehung der TOPs 10 a) und b).
TOP 10 Aufhebung eines Veto der FSK
a) Veto der FSK zum Beschluss zur Anschaffung von Stofftaschen
Die FSK legt ein Veto ein gegen den Beschluss des 
Studierendenparlaments bezüglich der Anschaffung von Stofftaschen als 
AStA-Werbemittel ein.

1. Lesung beendet.
2. Lesung beendet.
Abstimmung ob das Veto überstimmt werden soll: (9/6/2) → Keine 2/3-Mehrheit. Das Veto ist damit nicht überstimmt.
b) Veto der FSK zum Beschluss Informationsbroschüre
Die FSK legt ein Veto ein gegen den Beschluss des 
Studierendenparlaments, dass der AStA eine Informationsbroschüre ohne 
Kalenderteil zu erstellen soll.

1. Lesung beendet.
2. Lesung beendet.
Abstimmung: (10/4/3) → Keine 2/3-Mehrheit. Das Veto ist damit nicht überstimmt.

TOP 9 – Abstimmung - Fortsetzung

Bernhard Riester findet es kann auch über Antrag 1. und 2. nicht abgestimmt werden, da diese ebenfalls Informationsbroschüren seien. 
GO-Antrag von Erik Wohlfeil auf Nicht-Befassung: Begründung: Wenn den Fachschaften die Informierung der Erstis nicht wichtig seien, dann sollten die Fachschaften dies machen. Der AStA und das StuPa sollten sich nicht weiter damit befassen.
Nadja Brachmann hält Gegenrede: Auch sie sei verärgert über das Vorgehen der FSK, das darf jedoch nicht auf dem Rücken der Erstis ausgetragen werden.
Abstimmung: (3/9/5) → abgelehnt.
GO-Antrag von Nadja auf 5 Minuten Pause um 22:44 Uhr.
Die Sitzung wird um 22:49 fortgesetzt. 
Nadja erläutert, wie jetzt weiter vorgegangen wird.
Noah stellt auf einen GO-Antrag auf Anzweiflung der Auslegung der Geschäftsordnung durch das Präsidium. 
Abstimmung: → (2/10/3 abgelehnt).
Erik erhält einen ersten Ordnungsruf.

Es wird zwischen den ersten 3 Anträgen abgestimmt, welcher Antrag behandelt wird.
Abstimmung: 1. Antrag: (0); 2. Antrag: (3); 3. Antrag: (4); Enthaltungen: (7).
Stichwahl zwischen Antrag 2. und Antrag 3:    2.A.: (4); 3.A.: (6); Enthaltung: (7);
Antrag 3 wird behandelt.
2. Lesung.

3. Lesung.
Lisa Merkel sagt, es sei zu spät einen Kalend-AstA für das nächste Jahr zu  entwerfen, da keine Werbung mehr eingeworben könne.
Bernhard: Dieser Antrag habe die Werbung noch nicht mit einkalkuliert.

Abstimmung: (5/6/3) → abgelehnt.

Michael Schiffner eregt sich über diese Entscheidung des StuPas ebensosehr wie über das Veto der FSK. Hier werden auf den Rücken der Erstis Grabenkämpfe ausgetragen. Dies sei eine Schande.
GO-Antrag von Michael Schiffner auf Nicht-Befassung der restlichen Anträge, da diese ohne Informationsbroschüre wertlos seien. → Nichbefassung.
TOP 11  Fritz-Haber-Weg
Es liegt ein Antrag von Nadja Brachmann vor. 
Michael Schiffner kann weder Ära-Beschluss nachvollziehen, noch Christian Krämers Beschwerde verstehen. Er war in der entsprechenden Sitzung anwesend und hätte einen Antrag auf Anzweiflung der Auslegung der Geschäftsordnung durch das Präsidium stellen können.
Ende 1. Lesung.
Es liegen keine Änderungsanträge vor.
Ende 2. Lesung.
Christian Krämer: Er hat die Beschwerde auf Grund seines Änderungsantrags zum Raum der Religionen, der nicht behandelt wurde, eingelegt. Dieser Raum der Religionen-Antrag wurde jedoch nicht behandelt.Er sah das gleiche Prinzip allerdings beim seinem Änderungsantrag zum Fritz-Haber-Weg geltend. Er bedauert, dass dies dazu geführt hat, dass der Beschluss nicht in der Ethikkommission behandelt werden konnte.
Nadja Brachmann erklärt nochmal, dass der oben genannte GO-Antrag vorhanden ist.

Abstimmung: (13/1/3) → angenommen. 

Andreas Wolf, kritisiert Mitglieder des Präsidiums wegen der Kritik, die diese an einem einzelnen Abgeordneten übten dafür, dass dieser seine Rechte wahrnehme.
Michael stellt klar: Es wurde nur kritisiert, dass Abgeordnete die GO kennen sollten. Dies sei nicht persönlich gegen einzelne Abgeordnete gerichtet.
GO-Antrag von Noah Fleischer auf Ende der Diskussion.
TOP 12 Senatswahl
GO-Antrag Bernhard Riester: Abweichung von der GO. Man möge direkt am Anfang der ersten Lesung abstimmen, ob Christian Krämers Antrag zugelassen wird.
Gegenrede von Nadja Brachmann.

Abstimmung: (9/8/0) → nicht angenommen.

Antrag Nadja Brachmann (GAL):
Die gemeinsame Liste des StuPa zur Senatswahl wird wiefolgt besetzt:
1. Kandidat*in FSK
2. Kandidat*in GAL
3. Kandidat*in Piraten
4. Kandidat*in RCDS
5. Kandidat*in FiPS
6. Kandidat*in Jusos
7. Kandidat*in LHG
8. Kandidat*in LuSt
9. Kandidat*in Die Liste

Antrag Christian Krämer (LuSt):
Die gemeinsame Liste des Studierendenparlaments zur Senatswahl wird wie folgt besetzt:
1. Kandidat FSK
2. Kandidat Jusos
3. Kandidat RCDS
4. Kandidat GAL
5. Kandidat LuSt
6. Kandidat Piraten
7. Kandidat FiPS
8. Kandidat LHG
9. Kandidat Die LISTE

Erster Ordnungsruf an Joachim Stopp und zweiter Ordnungsruf an Henrik Schürmann wegen Störung der Sitzung.
Nadja stellt ihren Antrag vor. Dies ist ein Dummy-Antrag. Die Reihenfolge werde sowieso mit Namen besetzt. Die Reihenfolge könne natürlich geändert werden. Die Listenplätze wurden willkürlich besetzt. 
Christian Krämer stellt seinen Antrag vor. 
[Ab hier hat der Protokollant nur noch ein Ergebnisprotokoll geführt, da die Diskussionen sich größtenteils um Verfahrensfragen gestritten wurde und die Argumente sehr repetitiv waren. Außerdem war er außerstande weiterhin seine Aufgabe als neutraler Protokollant auszuführen. Hierfür entschuldigt er sich.]

Abstimmung welcher Antrag behandelt werde: (3/11/2). → Christian Krämers Antrag wird behandelt.
Abstimmung,ob der Antrag behandelt wird: (18/0/0). → Der Antrag wird behandelt.

[Joachim Stopp, Larissa Hammer und Benno Baltes verlassen die Sitzung um 23:30 Uhr.]

2. Lesung.
Das Protokoll mach über eine Diskussion über das Verfahren keine Anmerkungen. 
Pause um 23:42 Uhr.
Ende der Pause um 23:47 Uhr. 
Der Streit darüber, ob eine Dummy Liste,  oder eine Personen-Liste verabschiedet werden soll wird weiter geführt.
Es wird über den Änderungsantrag von Moritz Kühner abgestimmt.
Änderungsantrag Moritz Kühner

ersetze Kandidat FSK durch Victoria Schemenz
            Kandidat Jusos durch Timona Ghosh
            Kandidat RCDS durch Michael Armbruster
            Kandidat GAL durch Andie Rothenhäusler
	 Kandidat Piraten durch Sebastian Schlund
	 Kandidat FiPS durch Manuel Kaiser

Abstimmung: (10/2/1) → Änderungsantrag angenommen. 
Ben Kobrinski meint, es sollte geklärt werden, wie die Liste genannt wird. 
ÄA von Nadja. 
Füge als Listennamen ein: 
Fachschaften und Studierendenparlament 
füge hinzu
Die offenen Plätze müssen bis 18.06.2014 14 Uhr dem AStA bekannt gegeben werden und alle Kandidaten müssen bis dahin unterschrieben haben. 
Wird von Christian Krämer übernommen.
Ende 2. Lesung.
Abstimmung: (11/1/0) → angenommen.
TOP 13 Ära-GO
[Alexa Schnur und Semira Fetjah verlassen die Sitzung um 00:03 und 00:04 Uhr.]

Michael Tänzer erläutert die Änderungen. Die GO ist an das Protokoll angehängt.
Es sei trotzdem sinnvoll, dass es sich die Möglichkeit gebe, sich spontan zu treffen. Z.B in der Wahlwoche. Diese Möglichkeit soll deswegen so erhalten bleiben.
Änderung war, dass die Sitzung immer noch spontan öffentlich eingeladen werden kann. Dieses vorgehen muss nun jedoch im Protokoll begründet werden.

2. Lesung
3. Lesung

Abstimmung: (9/1/0) → angenommen.

GO-Antrag von Sebastian Schlund auf Feststellung der Beschlussfähigkeit. Mit 10 Abgeordneten ist das StuPa nicht mehr beschlussfähig.

Ende der Sitzung um 00:10
TOP 14 Nextbike 

TOP 15 Auflösung Studierendenparlament

TOP 16 Sonstiges

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