Protokoll der 4. Sitzung des Studierendenparlaments

Protokoll

Studierendenparlament des KIT
Protokoll der 4.Sitzung

18.11.2014 | Beginn: 19:59 | Ende: 02:13
Protokoll:	Carmen Charneco David
Redeleitung:	Fabian Trost

Anwesende Abgeordnete:
Michael Armbruster
Harald Herrlich
Phillip Flohr
Matthias Jung
Lars Olsson
Felix Schimek
Christopher Schwab
Ayla Schulz
Carmen Charneco David
André Hiller
Christian Krämer
Florian Breuer
Timona Ghosh
Fabian Trost
Reimann Sebastian
Patricia Mayer
Michael Schiffner
Hannah Wenk

Entschuldigte Abgeordnete:
Henrik Schürmann
Larissa Hammer

Unentschuldigte Abgeordnete:
Gäste:
Susanne Hafner
Klara Wanner
Philipp Staab
Simone Tichter
Daniel Sobing


Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Fragestunde der Öffentlichkeit
3. Genehmigung der Tagesordnung
4. Genehmigung Protokolle
	a) 1. Sitzung
	b) 3. Sitzung
5. Berichte
6. Wahl AStA
7. Fachschaftsordnung Architektur / Kunstgeschichte
8. Berichte Rechnungsprüfungsausschuss und Tätigkeitsbericht UStA SoSe 2013 sowie Entlastung des Vorstandes des UStA SoSe 2013
9. Satzungsänderung Ältestenrat
10. Unterstützung eines Projektes zur basisdemokratischen Verteilung von Geld der VS
11. Finanzordnung
12. Änderung der Geschäftsordnung des Studierendenparlamentes
13. Verteilung der Qualitätssicherungsmittel
TOP 1: Begrüßung
Fabian eröffnet die Sitzung um 19:58 Uhr
TOP 2: Fragestunde der Öffentlichkeit
Es gibt keine Fragen der Öffentlichkeit.
TOP 3: Genehmigung der Tagesordnung
TOP 11 Finanzordnung wird nach 7a verschoben. QSM wird als TOP 7b eingefügt. Raumfrage wird als TOP 12a aufgenommen. TOP 7 und TOP 6 werden vertauscht. Die neue Tagesordnung wird per Akklamation angenommen.
TOP 4: Genehmigung Protokolle
TOP 4a) 1. Sitzung
Änderungsvorschläge von Michael S.: Die Wahl von Carmen sollte ausführlicher beschrieben werden. Das geänderte Protokoll wird zur nächsten Sitzung nochmal vorgelegt
TOP 4b) 3. Sitzung
Die Rekonstruktion der Antragssteller wird erwünscht.
TOP 5: Berichte
Timona berichtet von der Senatssitzung am Montag. Der Aufsichtsrat hat eine gemeinsame Findungskommission bestimmt. Timona sitzt in der Kommission für Innovation und Internationales. Vorschläge für Qualitäten eines Vizepräsidenten an Timona senden. 
Die Lehrerinnenbildung wird auf BA und MA umgestellt. Inhaltlich sich soll sich nicht viel ändern.
Der Masterausbau für 2016 wurde dieses Jahr ausgesetzt.
Die Immatrikulationszahlen für der Bachelorstudenten belaufen sich 6147 Studienanfänger und 24565 Gesamtstudenten. Der Ausländeranteil ist gestiegen.
Rahmenordnungen für Master (MA) und Bachelor (BA) wurden verabschiedet. 
Die ECTS Noten werden im Diploma Supplement eingetragen.
QSM-Anteil zentral, dezentral wurde beschlossen.
Das Gastdozentenhaus wird zu wenig genutzt und muss vermutlich im Dezember schließen.
Der Senat hat sich auf dezentrale Konvente für die Doktoranden geeinigt und somit auch gegen den StuPa-Beschluss für einen zentralen Konvent. PaKIT hatte sich für einen zentralen Konvent eingesetzt, bei dezentralen Umfragen hatte sich die Mehrheit für eine dezentrale Form ausgesprochen.
Michael fragt nach ob sich tatsächlich bei der Umstellung auf BA MA bei Lehramt nicht viel ändert.
Christopher berichtet von der FSK. Die FSK unterstützt das Partizipationsprojekt nicht. Die O-Phasenumfrage wird noch ausgewertet. Die FSK lädt das StuPa zur Tour de FSK am 09.12.2014 ein. Ein kurzes Meinungsbild ergibt, dass 8 Personen Lust hätten teilzunehmen.
Alexa berichtet von der DSW. Das Wohnheimkonzept in BAWÜ ist schlechter als in anderen Bundesländern. Angesprochene Themen waren u.a. die Erhöhung der BAföG-Pauschale, die Mensa, die Sozialberatung und die Kinderbetreuung. Zur Verbesserung würden finanzielle Konzepte gebraucht, es wird gewünscht, dass nur kostenneutrale Konzepte vorgeschlagen werden. Studierende können zurzeit keinen Vorsitz des Verwaltungsrats übernehmen, dies wird diskutiert. Weitere Treffen folgen.
Johannes berichtet aus dem AStA. Der Bericht ist angehängt. In Heidelberg findet betreffs QSM ein Treffen statt. 
TOP 6: Fachschaftsordnung Architektur / Kunstgeschichte
Von den FS Vertretern wird angemerkt, dass die Ordnung wohlmöglich sprachlich nicht ganz korrekt sei, sie dies jedoch hinnehmen möchten, wenn es inhaltlich nichts zu bemängeln gibt.
Abstimmung über die Fachschaftsordnung Architektur/Kulturgeschichte (20/0/1).
TOP 7: Wahl AStA
Die Referate Presse, Soziales, Ausländer und Ökologie sind noch zu besetzen.
Es gibt keine Kandidaten für die Referate. Alle Wahlen werden vertagt. Es wird aufgefordert um Kandidaten zu werben.
TOP 7a: Finanzordnung
Johannes stellt Änderungsanträge. Der Antrag des 18. Novembers 2014 wird besprochen. Bei den Änderungen geht es größtenteils um Änderungen, die sich aus den Vorschlägen der Rechtabteilung ergeben, wie auch um Begriffsunklarheiten die geklärt wurden.
1. Lesung
Punkt 1: Haushaltsplan
Paragraph 1
Michale bittet Johannes Abs. 8 zu erläutern. Gesetzlich sei vorgeschrieben, dass die Studierendenschaft keine Darlehn aufnehmen darf.
Paragraph 2
Teilhaushalte (z.B. der Fachschaften) können einzeln beschlossen werden. So wird nicht jedes Mal einen Nachtragshaushalt für den Gesamthaushalt benötigt. Micheal S. hält dies für inkonsistent.
Paragraph 3
Michael A. hätte in diesem Paragraph gern eine Beschlussfähigkeit, die mit einer 2/3 Mehrheit geregelt wird. Alexa merkt an, dass es aufgrund von Abwesenheit der Abgeordneten es manchmal schwierig werden könnte eine 2/3 Mehrheit zu bekommen.
Paragraph 7
Christoph fragt was im Fall des Eintretens von Abs. 3 passiert. Daniel antwortet, dass dies über Rücklagen gedeckt sei. Die Fachschaften können nicht noch mal ein eigenes Rücklagenkonto machen.
Punkt 2: Umsetzung des Haushaltsplans
Daniel sagt, dass die Finanzordnung so geändert werden muss, dass dort nicht geregelt wird, dass der Zahlungsverkehr nur vom Finanzreferenten getätigt werden kann. Dies sollte nicht vom Finanzreferenten, sondern von einem Mitarbeiter übernommen werden. Noch liegt jedoch kein konkreter Änderungsantrag vor. Personalfrage.
Paragraph 15
Michael bittet um Erläuterung dieses Paragraphen. Johannes erklärt, dass der Inhalt dieses Paragraphen dadurch zustande kommt, dass die Rechtsabteilung angemerkt hat, dass eine Kassenanordnung benötigt wird. Es wird über Befugnis- und Personalfragen diskutiert. Oliver bittet um Beispiel. Daniel: FS kauft Rechner. FS Finanzer stellt Antrag. Haushaltsbeauftragte überprüft und genehmigt. Die Bestellung kann erfolgen. Es erfolgt die Kassenanordnung mit den Rechnungen. Dann kommt die Prüfung der rechnerischen und der sachlichen Richtigkeit. Als letztes kommt die Überweisung von mindestens einer weiteren Person, welche nicht die Prüfung durchgeführt hat. Letzteres sollte von einem Mitarbeiter abgewickelt werden, wird zurzeit aber vom Finanzer erledigt. Oliver bietet sich an zu diesem Punkt zu recherchieren. 
Mathias merkt, dass die jetzige Regelung für Fachschaften problematisch werden könnte, bzw. diese in ihrer Handlungsfähigkeit stark lähme.
Oliver verlässt die Sitzung um 21:30
Paragraph 17
Mathias fragt: Muss der Fachschaftshaushalt vom Studierenden bestätigt werden? Derzeit steht drin, dass der Fachschaftsfinanzer den Haushaltsplan der Fachschaft im StuPa vorstellen und bestätigen lassen kann. Es wird auf die GO verwiesen, in der dies anders geregelt wird.
Paragraph 18
Der Punkt der Letztfinanzierung ist vorgegeben.
Paragraph 20
Daniel erläutert, dass die Fachschaftsvorstände ihre Aufgaben delegieren dürfen, auch wenn es nicht explizit in der Ordnung steht. Daniel rät von Handkassen ab.
Absatz 4: Die max. 150 Euro in der Handkasse sind vorgegeben.
Paragraph 22
Vorschlag von Daniel: Absatz 5 auf Paragraph 6 verschieben.
Paragraph 23
Vorschlag von Daniel: 0 Euro Regelung durch eine 1 Euro Regelung ersetzen.
Paragraph 26
Michael A. schlägt vor, dass inventarisierte Gegenstände als solche gekennzeichnet werden sollten.
Paragraph 29
Eine Ausarbeitung einer Reisekostenrichtlinie folgt noch.
Daniel möchte Abs. 8 streichen lassen, damit möglichst wenig mit Bargeld hantiert wird. Alexa sagt, dass der Absatz wichtig ist, weil nicht jeder Student so viel Geld vorstrecken kann. Mathias schlägt vor die Formulierung „begründete Ausnahmefälle“ mit rein zu nehmen.
2. Lesung 
Änderungsantrag von Michael S. zu §2(5):
Füge in §2 (5) am Ende ein: "Die Beschlussfassung über Nachtragshaushalte im StuPa muss ebenfalls über zwei getrennte Sitzungen des Studierendenparlaments im Abstand von einer Woche stattfinden.“
Michael zieht seinen Antrag an dieser Stelle zurück.

Änderungsantrag von Michael A. zu §3:
„wenn das Studierendenparlament bei Beträgen über 500€ pro Jahr mit Zweidrittelmehrheit, ansonsten mit einfacher Mehrheit zugestimmt hat.“ 

Änderungsantrag von Michael A. §17 (3):
„Letzter Satz: ändere zu <1, 3 und 5-9>.“
Abstimmung (18/0/2).
Änderungsantrag von Mathias zu §15 (2) Satz 2:
„Die Kassenanordnung wird entweder durch ein Mitglied des Vorstandes der Studierendenschaft oder durch eine vom Fachschaftsvorstand beauftragte Person der jeweiligen Fachschaft beantragt.“ 
Abstimmung (19/0/1).
Änderungsantrag von Michael A. zu §17 (3): 
Letzter Satz: ändere zu " 1, 3 und 5-9“
Abstimmung (17/0/3).
5. Änderungsantrag von Daniel §22 (5):
„Streiche Inhalte der Klammern.“
Abstimmung (16/2/2).
Änderungsantrag von Daniel :
„Verschiebe §22 (5) zu §6 (3)“
Abstimmung (20/0/0).
Änderungsantrag von Daniel §25 (1): 
Streiche „…, bis der Buchwert null ist“
Abstimmung (20/0/0).
Änderungsantrag von Michael A. zu §26 (3): 
Streiche "ab ...Euro“
Abstimmung (20/0/0).
Änderungsantrag von Daniel §29 (2):
Füge ein nach 1.  „ 2. oder der Vorstand der Studierendenschaft, 3. oder der Fachschaftsvorstand“ und ändere dann „2.“ zu „4.“
Abstimmung (20/0/0).
10. Änderungsantrag von Daniel zu §29 (8):
Füge hinter „erfolgt“ ein: „in Ausnahmefällen“ und füge am Ende an: „Die Reise ist innerhalb von 4 Wochen abzurechnen. Andernfalls wird der volle Vorschuss rückfällig.“
Abstimmung (16/1/3).
GO-Antrag von Michael A. auf Ende der Debatte (12/5/3).
GO-Antrag von Michael S. auf Vertagung des TOPs. Gegenrede von Michael A.. Abstimmung (5/12/3). 
3. Lesung
Abstimmung über die Finanzordnung (16/0/4). Die 2/3 Mehrheit ist nicht erreicht und die Finanzordnung ist hiermit abgelehnt. Die Abstimmung wird angezweifelt und wiederholt. Abstimmung (16/0/4). Die 2/3 Mehrheit ist nicht erreicht und die Finanzordnung ist hiermit abgelehnt.
Christopher verlässt die Sitzung um 23:30 Uhr.
TOP 7b: QSM
Die studentischen Vertreter der Kommission zur Vergabe der QS-Mittel berichten von ihrer Arbeit in der Kommission. 
Ayla verlässt die Sitzung um 01:00 Uhr
Hannah verlässt die Sitzung um 01:25 Uhr
Michael A. stellt eine GO-Antrag auf Vertagung der TOPs 8, 9, 12. Abstimmung(12/1/2).
TOP 8: Berichte Rechnungsprüfungsausschuss und Tätigkeitsbericht UStA SoSe 2013 sowie Entlastung des Vorstandes des UStA SoSe 2013
Vertagt.
TOP 9: Satzungsänderung Ältestenrat
Vertagt.
TOP 10: Unterstützung eines Projektes zur basisdemokratischen Verteilung von Geld der VS
Antrag:
"Die Studierendenschaft des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT), vertreten durch den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA), befürwortet das Vorhaben, eine Online-Partizipationsplattform für Studierende zu entwickeln und einzuführen, auf der die Studierenden eigene Projektideen zur Verwendung eines studentischen Budgets einbringen, diskutieren und abstimmen können.
Der AStA begrüßt es, allen Studierenden durch den einfachen Zugriff auf die Onlineplattform eine weitere Möglichkeit zur Mitbestimmung zu bieten, direkt an der Verbesserung des Campuslebens teilzuhaben und eigene Idee einbringen zu können.
Die Entscheidung zum Einsatz der Onlineplattform obliegt dem Studierendenparlament. Der AStA erklärt sich bereit, das Vorhaben bei der Planung sowie Einführung zu unterstützen."
1. Lesung
Es werden Zweifel über die Umsetzbarkeit geäußert. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass es sich lediglich um ein Absichtspapier / Forschungsprojekt handelt.
GO-Antrag von Pascal auf Schließung der Redeliste. Gegenrede Florian. Abstimmung (4/4/6). Abgelehnt.
Es wird darauf hingewiesen, dass keine Folgekosten entstehen dürfen. Es wird kritisiert, dass öffentliche Gelder über ein „dubioses“ System verteilt werden sollen. Die Legitimation wird debattiert (Basisdemokratie vs repräsentative Demokratie)
01:43 Alexa verlässt die Sitzung.
Christian GO-Antrag auf Beschränkung der Redezeit auf 20 sec. Keine Gegenrede.
2. Lesung
ÄA v. Florian: <Quelloffen> (5/6/3)
ÄA: Phillip: <vorzugsweise Quelloffen> (7/5/2)
3. Lesung
Abstimmung (10/2/2). Antrag angenommen.
TOP 12 a: Raum-Frage
Antrag von Michael A.: "Das StuPa äußert seinen großen Unmut über die Umstände des Raums für die StuPa-Sitzung am Dienstag, dem 18. November 2014. Trotz der im Vorfeld der Amtszeit gegebenen Zusage des Präsidiums, hierfür einen geeigneten Raum im Lernzentrum am Fasanenschlösschen zur Verfügung zu stellen, war das StuPa mitsamt mehrerer Gäste dazu gezwungen, in dem viel zu kleinen Seminarraum 05 zu tagen. Diese Zustände sind nicht tragbar, weshalb das StuPa das Präsidium und den Vorstand der Studentenschaft anweist, den Unmut des StuPas an geeignete Stelle weiterzuleiten und auf eine Verbesserung der momentanen Situation hinzuarbeiten."
1. Lesung
2. Lesung
Änderungsantrag von Michael S. (2/3/8)
3. Lesung
Lars O.: Das StuPa-Präsidum steht bereits in Kontakt mit den entsprechenden Stellen. Eine weitere Kommunikation ist nicht notwendig.
Antrag (5/7/1). Antrag abgelehnt.
TOP 12: Änderung der Geschäftsordnung des Studierendenparlamentes
Vertagt.
TOP 13: Sonstiges
Fabian schließt die Sitzung um 2:13 Uhr.

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