Protokoll 16. Sitzung 04.06.2019

StuPa-Protokoll (VS) – 11. Juli 2019 - 16:29

Datum:

4. Juni 2019

Protokoll

Protokoll zur 16. Sitzung 2018/19
des Studierendenparlaments
der Verfassten Studierendenschaft des KIT

Am Dienstag, den 04.06.2019 um 19:30, im Gremienraum, Geb. 30.28, Raum 005, Lernzentrum am Fasanenschlösschen.
Sitzungsleitung: Benedikt Heidrich , Protokoll: Verena Höhn, Noah Lettner
Wahlen wurden, sofern möglich, in der Form Ja/Nein/Enthaltung/ungültig (j/n/e/u) bzw. Abstimmungen in der Form Ja/Nein/Enthaltung (j/n/e) protokolliert.

Anwesenheitsliste
Abgeordnete:
FIPS (7):
Verena Höhn
Simon Riedel
Robin Otto-Tuti
Maximilian Rominger
Carissima Pietsch
Kyra Horn
Wassilios Delis

Jusos (6):
Noah Lettner
Benedikt Heidrich
Yannik Blei
Daniel Hunyar
David Braun

Die Linke.SDS (5):
Jana Kenkel
Linda Egloff
Felix Bechmann
Jan Mast

LHG (3):
Mathias Bahnsen

Die LISTE (2):
Johannes Rückert
Jolanda Rößner

RCDS (2):

Gäste:
Adrian Keller, AStA
An Tang, AStA
Johannes Zimmer, Unifest
Valentin Kirsch, Kandidatin AStA
Benjamin Kistenmacher, AStA
Jan Breitbart
Michéle Schott
Frederik Heberle
Sarah Schmitz
Stoyan Ivanov Bozov
Tagesordnung
1. Begrüßung
2. Fragestunde der Öffentlichkeit
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Tagesordnung
5. Genehmigung der Protokolle
5a. Protokoll der 13. Sitzung
5b. Protokoll der 14. Sitzung
5c. Protokoll der 15. Sitzung
6. Berichte
6a. AStA
6b. FSK
6c. Ära
6d. Faire Uni
6e. Unifest
6f. Sonstiges
7. Anträge
7a. Orgasatzungsänderung Einladung Stupa
7b. KVV Nextbike
7c. Ordnung zur Notlagenhilfe
7d. Ehrenamtspauschale Wahlausschuss
7e. Gemeinsame Liste Senatswahlen
7f. Finanzantrag HBB
8. Anträge Blacklist
8a. MBDA
8b. Rheinmetall
8c. Thyssenkrupp
8d. Krauss-Maffei-Wegmann (KMW)
8e. Airbus Group
8f. MLP
9 AStA
9a. Wahl Referat Inneres 2 - Hochschulgruppen
9b. Wahl Referat Soziales 2
9c. Bestätigung stellvertretender Finanzer
10. Wahlen
10a. Ältestenrat
10b. Finanzausschuss
10d. KIT-Senatskommission für Studium und Lehre
10e. Kommission zur Vergabe der Qualitätssicherungsmittel am ZAK
10f. KIT-Senatskommission für Prüfungsordnungen, Auswahl und Zulassung
10g. KIT-Senatskommission zur Verteilung von Qualitätssicherungsmitteln
10h. KIT-Senatskommission für Chancengleichheit und Diversität
10i. KIT-Senatskommission Programmevaluation Lehre und Studium (KIT-PLUS)
10j. Ausschuss für Informationsversorgung und -verarbeitung: Infrastruktur (A-IVI)
10k. MINT-Kolleg Planungsausschuss
10l. HoC- Beirat
10m. MyHealth
10n. Forum Rekrutierung von Studentinnen
10o. Leitprojekt LP2
10p. SoundingBoard Exzellensstrategie
10q. Eucor Student Delegiertenversammlung
10r. KIT-Mitglieder in der Vertreterversammlung des Studierendenwerks Karlsruhe
11. Sonstiges
11a. Außerordentliches studentisches ehrenamtliches Engagement

1. Begrüßung
Benedikt eröffnet die Sitzung um 19:38
2. Fragestunde der Öffentlichkeit
Keine Fragen.
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
17/24 Abgeordneten anwesend und damit beschlussfähig.

4. Genehmigung der Tagesordnung
Folgende Änderungen an der Tagesordnung wurden durchgeführt:
Top Bericht Unifest vor 6a.

Die Tagesordnung wird per Akklamation angenommen.

5. Genehmigung der Protokolle
Jan stellt GO Antrag auf Vertagung. Keine Gegenrede, deshalb wird dem GO Antrag stattgegeben.

6. Berichte
6a. AStA
Siehe Asta Bericht
Der Haushalt wurde vom KIT genehmigt. Die Entscheidung des KIT-Präsidiums war aber knapp, da die Rücklagen zu hoch sind und es keine Strategie zum Abbau gibt. Hoffnung auf eine Strategie durch den AK Haus der Studierendenschaft.

6b. FSK
Robin berichtet.
FSK spricht sich gegen generelles Verbot von Flyern auf dem Campus aus.
Johannes Faitsch wurde für den Senatslistenplatz der FSK nominiert. Gegenkandidaten haben zurückgezogen.
6c. Ära
Adrian und Benedikt berichten
Es gab einen Antrag zu Amazon Bestellungen. Der Hintergrund ist, dass aufgrund des hohen Aufwands bei der Umsatzsteuer, der AStA beschlossen hat nicht mehr bei Amazon zu bestellen. Dazu gab es einen Einspruch. Zwecks Informationsbeschaffung, wurde das Thema vertagt.
Nach einer Beschwerde zum Klimanotstand muss der AStA einen Satz aus der Pressemitteilung streichen.
Protokolle des Äras sind noch nicht hochgeladen. Es wird darauf hingewiesen, dass dem Ära Mitglieder fehlen.
6d. Faire Uni
Benjamin berichtet.
Er war mit KIT und StuWe im Gespräch.
Die Kriterien haben sich geändert, jetzt müssen Uniweit 20 Fairtradeprodukte angeboten werden
Auch FSen und HSGen müssen auf ihren Veranstaltungen Fairtradeprodukte anbieten.
AStA oder Zukunftscampus könnten zusätzliche Kosten gegenüber herkömmlichen Produkten übernehmen.
Benedikt: Die Feste dürfen nicht durch die VS finanziert werden. Diese Querfinanzierung ist vermutlich nicht rechtskonform

6e. Unifest Haushalt
Johannes Berichtet.
Bei der letzten Diskussion hierüber gab es die Bitte, nochmals über den Bierpreis zu beraten, sobald neuere Zahlen vorliegen.
Es wird erwartet, dass gut 3000 Euro Verlust gemacht werden, wenn man die Preiserhöhung zurücknimmt.
Robin: der UStA-Kasse e.V. müsste genug Rücklagen haben, um einen solchen Verlust verkraften.
Positives Stimmungsbild für die Preissenkung auf 2,50(12/0/5)
GO-Antrag von auf Vorziehen von TOP 9a
9a. Wahl Referat Inneres 2 Hochschulgruppen
Valentina stellt sich vor.
Ihr Studium lässt ihr momentan Freiraum für ein AStA Referat.
Sie ist in der Fachschaft aktiv.
Hat vor im StuPa zu berichten.
Hat noch keine Erfahrung in dem Bereich.
Valentina wird mit (15/2/0) Stimmen gewählt und nimmt die Wahl an.
6e. LAK
Es kündigt sich ein Umbruch im Präsidium der LAK an. Die Konstituierung der LAK wird bis zum nächsten Arbeitsjahr wahrscheinlich nicht stattfinden, da Leute fehlen.
"Rundgang der Hochschulen" soll abgeschafft werden, da das zu viel Zeit kostet.
Zur besseren Kommunikation soll ein Wiki eingerichtet werden. Extra AK für die Konstituierung wurde gegründet
Positionspapier wurde mit Änderungen beschlossen.
Das Gespräch zum Landesweitem Semesterticket fand statt. Die Landesregegierung will das landesweite Semesterticket nur bezuschussen, wenn die LAK ein Modell vorlegt, bei dem man am Ende auf null kommt. Diese Forderung wird von der LAK nicht umsetzbar angesehen.
6f. SK SS
Institutsrahmenordnung wurde ausführlich behandelt. Alle 126 Institute benötigen eine Ordnung. Deshalb soll eine Rahmenordnung erarbeitet werden, da sonst der Prüfaufwand der Rechtsabteilung zu hoch ist. Aktuell gibt es noch einen großen Diskussionsbedarf.
6f. Relaunch KIT Website
Adrian berichtet
Er präsentiert das neue Konzept und Layout der neuen Seite.
AStA und Fachschaften sollen diesmal gut verlinkt werden (waren auf der alten Seite nicht zu finden)

6f. KIT Plus
Robin berichtet
Es gibt eine neue Kommission für Systemakkreditierung
Jolanda kommt um 20:20
7. Anträge
7a. Organisationssatzungsänderung Einladung
Antragssteller: Benedikt
Antragstext:
Ersetze OSVS §17(5) Satz 1 durch:
"Das Studierendenparlament wird von einem Mitglied des Präsidiums des Studierendenparlaments in Textform einberufen"

1.Lesung:
Die geänderte GO widerspricht der OSVS. Deshalb muss diese angepasst werden.
2. Lesung:
Keine Änderungsanträge
3. Lesung:
Zur Abstimmung stehender Änderungsantrag
Ersetze OSVS §17(5) Satz 1 durch:
"Das Studierendenparlament wird von einem Mitglied des Präsidiums des Studierendenparlaments in Textform einberufen"
Der Antrag wird einstimmig (18/0/0) angenommen.
8b. KVV Nextbike
Antragssteller: Benjamin Kistenmacher
Antragstext:
Möchte das StuPa sich für eine Urwahl, über die offizielle Zusammenarbeit der Studierendenschaft mit dem KVV-Nextbike aussprechen?
1.Lesung
Benni stellt den Antrag vor
Aktueller Stand
? 450 Nextbike Räder aktuelle in Karlsruhe. Aufstockung der Fahrräder ist abhängig von der Stadt Karlsruhe. Aktuell scheint es auf 150 neue herauszulaufen
? Ganz Karlsruhe ist Flexzone. Waldstadt etc. hat extra Stationen ist aber keine Flexzone. Der Campus ist ebenfalls aktuell keine Flexzone. Der CN soll eine Station erhalten, aktuell wird dort bereits eine für E-Bikes gebaut.
? E-Bikes sind nicht im Abo
? In Mannheim haben im 1.Semester (Wintersemester) 10% der Studierenden das Angebot genutzt.
? Um eine Urabstimmung durchführen zu können, müsste der Antrag heute beschlossen werden.
Vorschlag: Wir sollen die Testphase "Warmradeln" machen. Diese kann aus den Rücklagen bezahlt werden.
? Vertrag und Preis sind aktuell unklar
Insgesamt geht der Vertrag über 3 Jahre, es handelt sich somit um sehr viel Geld. Daher sollte zuvor ein Konzept erarbeitet werden, welches bei einer Urabstimmung vorgelegt werden kann.
Maximilian: Grundsätzlich ist die Idee gut, aber wir müssen diskutieren, wie solidarisch das alles werden soll.
Das KVV Nextbike soll kein Hauptfahrrad sein, sondern ein Ersatzfahrrad.
Mit so viel Geld, können wir auch eine Fahrradwerkstatt mit Mitarbeiter aufbauen.
Der KVV-Beitrag ist bereits hoch und es wurden die Nightliner gestrichen. Wir sollten eventuell ein Gesamtpaket verhandeln.
Benni zieht den Antrag zurück
7c. Ordnung zur Notlagenhilfe
Antragssteller: Noah Lettner
Antragstext:
Siehe Anhang
1.Lesung
Noah stellt den Antrag vor
Benedikt stellt einen Antrag auf 5 Minuten Pause
2. Lesung
Keine Änderungsanträge
3.Lesung
Zur Abstimmung stehender Antragstext:
Siehe Anhang
Der Antrag wurde mit (16/0/0) angenommen.

Wassilios stellt de GO-Antrag den TOP Gemeinsame Liste Senatswahlen vorzuziehen.
7e. Gemeinsame Liste Senatswahlen
Antragssteller: Benedikt
Antragstext:
Die FSK und das StuPa treten gemeinsam als Liste für die Senatswahl an.
Die Plätze werden wie folgt vergeben:
1. FSK
2.-N. die Listen nach Anzahl der Listenstimmen bei der letzten StuPa-Wahl absteigend geordnet.
falls eine Liste keinen Kandidaten stellt rutschen die folgenden Listen entsprechend auf.
1.Lesung:
Benedikt stellt den Antrag vor und macht als Vorgehensweise den Vorschlag zunächst den Antrag zu beschließen und anschließend die Kandidaten.
2.Lesung
Keine Änderungen
3.Lesung:
Zur Abstimmung stehender Antragstext:
Die FSK und das StuPa treten gemeinsam als Liste für die Senatswahl an.
Die Plätze werden wie folgt vergeben:
1. FSK
2.-N. die Listen nach Anzahl der Listenstimmen bei der letzten StuPa-Wahl absteigend geordnet.
falls eine Liste keinen Kandidaten stellt rutschen die folgenden Listen entsprechend auf.
Der Antrag wurde mit (16/0/0) angenommen.

Kandiatenliste:
FSK Johannes Faitsch
FIPS Jakob Schöckel
JUSO Noah Lettner
SDS Isa-Sophie Klemm
LHG Matthias Thiemermann
LISTE Judith Klemm
RCDS Tim Kronmüller
Der Vorschlag wird mit (16/0/0) angenommen.
7d. Ehrenamtspauschale
Antragssteller: Benedikt
Antragstext:
Das Studierendenparlament gibt dem AStA die Erlaubnis eine Ehrenamtspauschale an die Mitglieder des Wahlausschusses in Höhe von jeweils 200 auszuzahlen.
1.Lesung
Benedikt stellt den Antrag vor
2.Lesung:
Keine Änderungen
3. Lesung:
Zur Abstimmung stehender Antragstext
Das Studierendenparlament gibt dem AStA die Erlaubnis eine Ehrenamtspauschale an die Mitglieder des Wahlausschusses in Höhe von jeweils 200 auszuzahlen.
Der Antrag wird mit (13/0/3) angenommen.
8f. Finanzantrag HBB
Antragssteller: AStA
Antragstext:
Das StuPa gibt weitere 3000 für die gedruckte Version der Stellenausschreibung für den HBB frei.

1.Lesung
Der Antrag lag schon vor 2 Wochen vor, wurde aber nicht befasst, da er nicht auf der Tagesordnung stand und gegen die Zulassung zur zweiten Lesung gestimmt wurde.
In der Vergangenheit wurde laut Zacharias meist mehr Geld ausgegeben.
Robin: nur weil es in der Vergangenheit so gemacht wurde muss man das ja nicht so weiterführen
2. Lesung:
Keine Änderungsanträge
3. Lesung:
Zur Abstimmung stehender Antrag
Das StuPa gibt weitere 3000 für die gedruckte Version der Stellenausschreibung für den HBB frei.

Der Antrag wird einstimmig (13/1/2) angenommen

Johannes Rückert kommt um 21:45 Uhr
8. Antrag Blacklist
8a. MBDA
Begründung:
MBDA ist ein reiner Rüstungskonzern und der zweitgrößte in Deutschland. Der Konzern produziert vor allem Raketen und Raketensystem aller Art und hält Anteile an mehreren weiteren Rüstungskonzernen und ist damit ein wichtiger Player in der deutschen Rüstungsindustrie. Sie exportieren unter anderem auf die arabische Halbinsel, unter anderem nach Katar und Saudi-Arabien, die auf unterschiedlichen Seiten eines aktuellen Konflikts stehen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/katar-bundesregierung-genehmigt-export-von-teilen-eines-raketensystems-a-1249767.html
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutschland-blockiert-europaeische-waffenexporte-an-saudi-arabien-16025928.html
Diskussion
Jan stellt den Antrag vor
Robin: Wir wollten mit der Blacklist doch steuern und nicht bevormunden.
Verena: Bei der Liste geht es uns schon für eine Empfehlung für Gruppen, die hier Werbung machen möchten
Felix: Das ist schon klar eines der Kriterien
Jan: Werbung ist eine einseitige Darstellung der Firma über sich selbst. Es soll keine Zensur sein, sich über die Informationen entsprechende Firmen einzuholen.
Antrag ist eine Positionierung. Bsp. Karrieremesse, der Veranstalter entscheidet selbst, wer kommt. Wir geben nur eine Stellungnahme ab.
Wassillios stellt GO Antrag auf Ende der Debatte. Keine Gegenrede, somit ist dem stattgegeben.
Abstimmung: Mit (13/1/3) angenommen.
8b. Rheinmetall
Begründung:
2018 betrug der Umsatz der Rüstungssparte des Rheinmetall-Konzerns 3221 Mio. Euro, also ungefähr 50 % des Gesamtumsatzes. Besonders in der Kritik steht der Konzern aktuell wegen seiner massiven Exporte an Saudi-Arabien, welches Rheinmetall-Waffen und Munition gegen die Bevölkerung im Jemen einsetzt. Nicht detonierte Bomben sind anhand ihrer Seriennummer in die Fabriken von Rheinmetall zurückverfolgt worden [1]. Dies ist trotz deutscher Exportregulierung möglich, da der Konzern gezielt seine Geschäfte über internationale Tochterunternehmen abwickelt [2]. Die Bundesregierung räumte ein, keine Kontrolle über den Export von deutschen Waffen in Saudi-Arabien zu haben. Rheinmetalls Werbung an unserer Universität versucht dies zu verschleiern und Studierende über die Geschäfte und Praktiken dieses Konzerns völlig im Dunkeln zu lassen.
[1] https://www.tagesschau.de/inland/rheinmetall-italien-saudiarabien-101.html
[2] https://www.zeit.de/2016/45/rheinmetall-ruestungskonzern-internationalisierung-export-kontrollen
Abstimmung: Mit (13/1/3) angenommen.
8c. Thyssenkrupp

Begründung:
Thyssenkrupp liefert vor allem U-Boote und Kriegsschiffe an unter anderem Ägypten und Israel, aber auch Leoparden-Panzer an die Türkei. Bei den Deals kam immer wieder Verdacht auf Korruption auf. Die Lieferung an Ägypten ist angesichts der hochproblematischen Menschenrechtslage dort kritisch, genau wie die an die Türkei, die mit letzteren unter anderem gegen die Kurden vorgeht. Auch an die rechtsextreme Regierung Brasiliens sollen in Zukunft Kriegsschiffe geliefert werden.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/thyssenkrupp-brasilien-kauft-korvetten-fuer-1-6-milliarden-dollar-a-1260284.html
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ruestung-bundesregierung-billigt-kriegsschiff-export-an-aegypten-a-1246131.html
Diskussion:
Wassilios: Die Hälfte der Aufzüge auf dem Campus ist von Thyssenkrupp
Jan: Es geht hier um den Rüstungsteil und die Werbung, nicht darum Aufzüge auszubauen.
Abstimmung: Mit (7/7/3) abgelehnt.
8d. Krauss-Maffei-Wegmann (KMW)
Begründung:
Kraus-Maffei-Wegmann ist ein reines Rüstungsunternehmen, das umfangreich nach Katar und Saudi-Arabien exportiert und mit allen Mitteln versucht, Genehmigungen für ihre Exporte zu bekommen. Um Aufträge zu erhalten, besticht KMW Bundestags-Politiker*innen und zahlt Schmiergelder. Mindestens ein griechischer Politiker wurde verhaftet.
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/krauss-maffei-wegmann-teures-schmiergeldgeschaeft-1.3566020
Abstimmung: Mit (12/2/3) abgelehnt.
8e. Airbus Group
Begründung:
Airbus verkauft sich als europäisches Kooperations- und Friedensprojekt. Verschwiegen wird dabei, dass es auch größtes Rüstungsunternehmen Deutschlands ist, insbesondere die Bereiche Airbus Defence&Space und Airbus Helicopters. Kampfflugzeuge, Militärhubschrauber, Drohnen werden unter anderem an Golfstaaten geliefert. Um nach dem Exportstop weiter nach Saudi-Arabien und damit in den Jemen-Krieg liefern zu können, droht Airbus der Bundesregierung mit Klage. Auch Korruptionsaffären werden immer wieder öffentlich.
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Airbus-droht-Bundesregierung-mit-Klage-article21003423.html
Diskussion
Simon: Viel Forschung im zivilen Bereich
Jan: Weil sie im zivilen Bereich erfolgreich sind, können sie doch einfach aufhören Rüstungsgüter zu produzieren.
Wassilios: Airbus wurde von Deutschland und Frankreich als Antwort auf die Amerikaner gegründet und ein stark politisierter Konzern.
Abstimmung: Mit (4/9/4) abgelehnt.
8e. MLP
Begründung:
Die FAZ hat bereits ausführlich erörtert, mit welchen Maschen MLP Studenten und angehende Akademiker ködert um diese anschließend zur Buchung fragwürdiger Dienstleistungen zu bewegen. Eine ausführliche Variante der Begründung kann daher auf der Website der FAZ, insbesondere unter den folgenden Links nachgelesen werden:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/finanzdienstleistungen-vorsicht-vor-mlp-beratern-1293634.html
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/teure-altersvorsorge-dann-hat-mir-mlp-so-was-vorgerechnet-11592901.html
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/super-seminare-mlp-wirbt-um-studenten-12947731.html

Diskussion:
Noah stellt den Antrag vor
Abstimmung: Mit (17/0/0) angenommen
9. Wahlen AStA
Keine Kandidat*innen für Soziales 2
9c. Bestätigung stellvertretender Finanzer
Adrian erklärt Hintergrund: Dies dient zur Entlastung des AStA während der Zeit ohne Haushaltsbeauftragten.

Adrian wird mit (15/0/0) bestätigt und er nimmt die Wahl an.

10. Wahlen
10a. Ältestenrat
Keine Kandidat*innen.
10b.Finanzauschuss
Verena kandidiert, gibt aber an, dass sie nur bis Ende September zur Verfügung steht.
Verena wird mit (14/1/0) gewählt und nimmt die Wahl an.
10d. KIT-Senatskommission für Studium und Lehre
Keine Kandidat*innen.
10e. Kommission zur Vergabe der Qualitätssicherungsmittel am ZAK
Keine Kandidat*innen.
10f. KIT-Senatskommission für Prüfungsordnungen, Auswahl und Zulassung
Zusammensetzung: 2 Vertreter*innen und 1 Stellvertreter*innen
10g. KIT-Senatskommission zur Verteilung von Qualitätssicherungsmittel
Keine Kandidat*innen.
10h. KIT-Senatskommission für Chancengleichheit und Diversität
10i. KIT-Senatskommission Programmevaluation Lehre und Studium (KIT-Plus)
Maximilian Iberl hat sich bereits letzte Sitzung vorgestellt, konnte aber nicht als Verteter gewählt werden, da in der Einladung nur Stellvertreter drinnen stand.
Maximilian wurde mit (15/0/0) gewählt und wird gefragt ob er die Wahl annimmt.
10j. Ausschuss für Informationsversorgung und -verarbeitung: Infrastruktur (A-IVI)
Keine Kandidat*innen.
10k. MINT-Kolleg Planungsausschuss
Keine Kandidat*innen.
10l. HoC-Beirat
Noah war schon mal in diesem Beirat und kandidiert für eine weitere Amtszeit.
David ist zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Raum.
Noah wird (13/0/1) gewählt und nimmt die Wahl an.
11m. My Health
Keine Kandidat*innen.
11n. Forum Rekrutierung von Studentinnen
Keine Kandidat*innen.
11o. Leitprojekt LP2
Keine Kandidat*innen.

11p. SoundingBoard Exzellensstrategie
Keine Kandidat*innen.
11q. KIT-Mitglieder in der Vertretungsversammlung des Studierendenwerks Karlsruhe
Adrian und Benjamin kandidieren als Stellvertreter.
Verena stellt GO Antrag Auf en Bloc Wahl.
TODO Anzahl Stimmen

11. Sonstiges
11a. Preis für herausragendes studentisches Engagement.
Benedikt verlässt den Raum um eine unabhängige Debatte zu ermöglichen
Vorschlag von Robin Max Renner, wird zurückgezogen
Vorschlag von Noah: Benedikt, wird vom StuPa angenommen
GO-Antrag auf 5 min Pause von David Braun.
11b.
Sarah kündigt an, dass sie das Finanzreferat im nächsten AStA nicht mehr übernehmen wird. Es sollte schnellstmöglich ein Nachfolger gesucht werden, um eine gute Einarbeitung zu gewährleisten.
AStA Referenten, die es sich nochmal vorstellen können für ein Amt zur Verfügung zu stehen: An, Adrian, Benjamin, Ihab, Johannes Zimmer (nicht nochmal Unifest), Zach evtl., Sarah evtl., aber nicht Finanzen
11c.
Adrian kandidiert fürs StuPa. Er hat deshalb bereits mit dem Ära und Wahlausschuss gesprochen, da er das Wahlventil verantwortet. Er steht deshalb nur für Fragen zur Verfügung und beteiligt sich nicht inhaltlich am Wahlventil.
11d.
Das nächste LAK findet am übernächsten Sonntag in Konstanz statt. Fragen können gerne an An weitergeleitet werden.
Benedikt schließt die Sitzung um 22:46 Uhr.

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