Protokoll 23. Sitzung 25.09.2019

Protokoll

Protokoll zur 23. Sitzung 2018/19
des Studierendenparlaments
der Verfassten Studierendenschaft des KIT

Am Dienstag, den 25/09/2019 um 19:30, im Gremienraum, Geb. 30.28, Raum 005, Lernzentrum am Fasanenschlösschen.
Sitzungsleitung: Benedikt Heidrich , Protokoll: Verena Höhn, Noah Lettner
Wahlen wurden, sofern möglich, in der Form Ja/Nein/Enthaltung/ungültig (j/n/e/u) bzw. Abstimmungen in der Form Ja/Nein/Enthaltung (j/n/e) protokolliert.

Anwesenheitsliste
Abgeordnete:
FIPS (7):
Verena Höhn
Simon Riedel
Robin Otto-Tuti
Kyra Horn
Dominik Siewert

Jusos (6):
Noah Lettner
Benedikt Heidrich
Yannik Blei
Daniel Hunyar
David Braun

Die Linke.SDS (5):

LHG (3):

Die LISTE (2):
Jolanda Rößner

RCDS (2):

Gäste:
Adrian Keller, AStA
An Tang, AStA
Stoyan Ivanov Bozov, Wahlausschuss
Michéle Scholl
Anika Halder
Patrick Zauner, Wahlausschuss
1. Begrüßung

Benedikt eröffnet die Sitzung um 19:55

2. Fragestunde der Öffentlichkeit

Keine Fragen

3. Feststellung der Beschlussfähigkeit

11/16 anwesend, somit beschlussfähig

4. Genehmigung der Tagesordnung

Protokoll letzter Sitzung wurde noch nicht rum geschickt.
Genehmigung dieses Protokoll entfällt.
Finanzantrag SDS kommt hinzu
Bericht Third Vote wird hinzugefügt
Wahl der Ethik-Kommission wird vor Berichte 
Dominik: lasst uns mal über diese Roller auf dem Campus sprechen
11 wird vorgezogen vor 6. 
Endgültige Tagesordnung:
  1. Begrüßung
  2. Fragestunde der Öffentlichkeit
  3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
  4. Genehmigung der Tagesordnung
  5. Genehmigung der Protokolle
    5a. Protokoll vom 16.07.2019
    5b. Protokoll vom 06.08.2019
    5c. Protokoll vom 20.08.2019
  10e. KIT-Senatskommission „Ethikkommission“
  6. Berichte
    6a. AStA
    6b. FSK
    6c. Senat
    6d. LAK
    6e. Sonstige
  7. Anträge
     7a. Finanzantrag Mathe Info
     7b. Finanzantrag Wirtschaftsinformatik
     7c. Hochschulfinanzierungsvertrag
     7d. Anschaffung einer fünften Stadtmobilkarte
     7e. Finanzantrag MachCiw
     7e. Bericht Third Vote
     7f. MLP Vorgehen
     7g. Finanzantrag SDS
  8. Anträge Blacklist
     - entfällt
  9. AStA
    9a. Wahl Referat Soziales 2
  10. Wahlen
    10a. KIT-Senatskommission für Studium und Lehre
    10b. KIT-Senatskommission für Fragen der Lehrerausbildung
    10c. KIT-Senatskommission für Prüfungsordnungen, Auswahl und Zulassung
    10d. KIT-Senatskommission zur Verteilung von Qualitätssicherungsmitteln
    10f. KIT-Senatskommission für Chancengleichheit und Diversität
    10g. KIT-Senatskommission für Strategie- und Strukturangelegenheiten
    10h. KIT-Senatskommission Programmevaluation Lehre und Studium
(KIT-PLUS)
    10i. KIT-Haushaltskommission
    10j. Kommission zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis
    10k. Ausschuss für Informationsversorgung und -verarbeitung:
Infrastruktur
    10l. Prüfungsausschuss Lehramt
    10m. MINT-Kolleg Planungsausschuss
    10n. Forum „Rekrutierung von Studentinnen“
    10o. Kassenprüfungsausschuss AKK
    10p. Vertreterversammlung des Studierendenwerks Karlsruhe
    10q. Gemeinsame Kommission Lehrerbildung
    10r. Kommission zur Vergabe der Qualitätssicherungsmittel am ZAK
    10s. HoC-Beirat
    10t. MyHealth
    10u. Finanzausschuss
    10v. Projektbeirat Web-Relaunch
    10w. Kommission Notlagenhilfe
  11. Sonstiges
    11a. Elektroroller
Die Tagesordnung wird in geänderter Form per Akklamation angenommen.

5. Genehmigung der Protokolle

5a. Protokoll vom 16.07.2019
einstimmig angenommen
5b. Protokoll vom 06.08.2019
einstimmig angenommen
5c. Protokoll vom 20.08.2019
einstimmig angenommen

6. Berichte

    6a. AStA
Adrian berichtet.
Siehe AStA-Bericht – dieser wurde letzte Woche rumgeschickt.
Ein Haushaltsbeauftrager wurde gefunden und soll eingestellt werden.
Neuer AStA: Vorsitz, Soziales, Finanzen, Presse und Öffentlichkeit sowie Internationales werden noch dringend gesucht.
AStA stellt sich bei den O-Phasen vor, die Fachschaften können sich diesbezüglich gerne an Henrik wenden.
Es gab eine Jour fixe mit Wanner: Thema Qualipaktmittel: Vertrag wurde um ein Jahr verlängert.
AStA-Druckerei: man kann bald mit KIT-Karte zahlen, Preise werden sinken, neues Personal wird eingestellt. Kundenkreis soll auf Studierende fokussiert werden. Alles was über wirmachendruck.de läuft wird eingestellt. Es soll in Zukunft eine Plattform auf der AStA-Seite geben, über die man zu den vergünstigten Konditionen der Druckerei dort bestellen kann. 
Notunterkunftscamp vom SDS wird wieder wie gehabt unterstützt.
Es wird zum neuen Semester ein Ersti-Ventil veröffentlicht.
Es wird aktuell ein externer Datenschutzbeauftragter gesucht, da wir wegen der DSGVO jemanden brauchen und es sich nicht lohnt extra jemanden einzustellen.
Keine Fragen zum AStA-Bericht
Kyra geht um 19:48

6b. FSK
Robin berichtet von der Sitzung letzter Woche. Herr Dullenkopf von Aserv war da. Es wird davon ausgegangen, dass ein großer Teil der Karten bereits vor der O-Phase ausgegeben sein werden und daher auf die Unterstützung der Fachschaften verzichtet werden kann.

6c. Senat
Benedikt berichtet.
War am 16.09.
Es wurde über den Hochschulfinanzierungspakt gesprochen, es wird mehr Geld gefordert. Wir Studenten wurden zu Beteiligung aufgerufen.
Es gibt eine Initiative der LAK hierzu, das KIT würde sich daran auch gerne beteiligen.
Die Umsetzung des Exzellenzantrages wurde besprochen. 2 Sachen sind dabei für Studierende wichtig: 
KIT academy for responsible research, teaching and innovation (Arrti)
Research infrastuctures in in research oriented (Ri-Ro) teaching
Fahrplan für die Systemreakkreditierung wurde aufgestellt
Wir haben angemerkt, dass wir uns wünschen, dass die Mitglieder der Akkr Kommissionen geschult sein sollen. Kriterien werden durch Fakultäten gemacht. Unterm Strich ist man sich aber einig, dass so eine Schulung sinnvoll ist.
Es gab noch einen Bericht über die PCB-Belastung: in 8 Gebäuden auf dem Campus Süd wurde der Vorsorgewert überschritten, der Interventionswert wurde nicht überschritten. Der PCB-118-Wert wurde in 2 Gebäuden überschritten. Es wurden Reinigungsmaßnahmen ergriffen und ein Plan für das weitere Vorgehen aufgestellt. 
Zur Info: die Gebäude hier gehören dem Land, das KIT ist nur der Betreiber. Deshalb muss man hier alles immer mit dem Land regeln.

6d. LAK
An berichtet.
Letzte Sitzung sollte ursprünglich am KIT stattfinden, war aber wegen eines Missverständnisses zwischen An und dem Vertreter der Hochschule Karlsruhe an der HSKA.
Novelle des Geplanten Hochschulgesetztes ausgearbeitet und besprochen. 
Es wurde eine Positionierung zum Hochschulfinanzierungspakt ausgearbeitet und ein Aktionstag im Oktober hierzu geplant. 
GO für die LAK wurde besprochen, aber noch nicht abgestimmt.
es wurde ein AK zum Thema Umwelt und Klima eingerichtet.
Landeslehrpreis wurde vorbesprochen.
Nächste Sitzung am 20.10.2019.

6e. Sonstige
Robin berichtet über die Systemreakkreditierung.
Die Begehung wird demnächst stattfinden dazu werden noch Freiwillige für den 04.02.2020 und 05.02.2020.
Wir wurden darum gebeten, bis Mitte Oktober eine Liste mit den Teilnehmern zu schicken. Mindestens ein Student pro Fachbereich sollte da dabei sein. Es gingen diesbezüglich auch schon Mails an die Fachschaften raus. 
Robin schickt die Mail mit den Daten nochmal über den Verteiler.

7. Anträge

7a. Finanzantrag Mathe Info
Antragstext:
Das StuPa gibt 2500€ für ein Hüttenwoch der FS Info/Mathe frei.

Liegt schon ewig vor.
Verena berichtet. Die FS war verwirrt, warum das an Finanzausschuss und StuPa geht. Wurde im Finanzausschuss noch nicht besprochen. 
Simon: Warum kommt denn da immer noch niemand? Wir wissen nix über diesen Antrag.
Robin: Wenn die was wollen, dann sollen sie herkommen. Wenn das niemand für nötig hält bleibt uns auch nichts anderes mehr übrig, als das abzulehnen.

Verena: hat leider vergessen, nochmal nachzufragen.
Simon: Die können sich da auch gerne selbst ein bisschen kümmern, es ist dann nicht unsere Aufgabe denen hinterherzurennen.
Adrian: hat gestern mit jemandem aus der FS telefoniert, und ihm mitgeteilt, dass wir das heute besprechen.
Jolanda stellt einen GO-Antrag auf Vertagung.
Keine Gegenrede.
Dem GO-Antrag wird stattgegeben

7b. Finanzantrag Wirtschaftsinformatik
Wurde letzte Woche vorgestellt, konnte aber aufgrund mangelnder Beschlussfähigkeit nicht beschlossen werden.
Benedikt: Das war ein vorbildlich gestellter Antrag. Lob an diese Fachschaft.

2. Lesung:
Keine Änderungsanträge.

3. Lesung:
Zur Abstimmung stehender Antragstext:
Das StuPa gibt 1267,24€ brutto frei für das Tutorenwochenende des Forum Wirtschaftsinformatik e.V. (Interessenvertretung der Studierenden der Wirtschaftsinformatik am KIT) aus den Mitteln der Fachschaft Wirtschaftswissenschaften.
Der Antrag wird mit (10/0/0) Stimmen angenommen.

7c. Hochschulfinanzierungsvertrag
An stellt den Antrag vor.
Es wird einen Aktionstag zum Hochschulfinanzierungsvertrag geben. Es wäre gut, wenn sich auch die Studierendenschaft sich am Thema Hochschulfinanzierung beteiligt.
Wurden auch vom KIT schon darauf angesprochen, ob wir uns da beteiligen. Das KIT würde uns da auch unterstützen.
Es soll sich den Forderungen der LAK angeschlossen werden.
Robin: Zu den Forderungen der LAK: Entbürokratisierung der Bauprozesse: als Beispiel wird das Bauherrenrecht des KIT genannt. Das so zu loben ist schon fragwürdig - man sieht hier nicht viel Unbürokratisches!
Benedikt: das wurde vor nicht allzu langer Zeit beschlossen. Es wird wohl noch dauern bis sich die Auswirkungen zeigen.
Robin: Outsourcing könnte schon was bringen, wenn man sich manche Abteilungen hier so anschaut. 
Simon: Was ist mit Outsourcing von Arbeitsverhältnissen gemeint und was umfasst das?
Benedikt: Im Allgemeinen ist das ein gutes Positionspapier, auch wenn es diskutable Punkte gibt.
Robin: Mit der ausschließlich zivilen Forschung schießen wir uns schon selbst ein bisschen ins Bein.

Benedikt: das ist aber seit irgendeiner Urabstimmung Beschlusslage der Studierendenschaft.
Robin: Parität: Als Zielvorgabe, wenn es nicht möglich ist, dann ist es aber so.
Benedikt: Auch in der Exzellenzinitiative wurde an der Stelle massiv Druck auf das KIT ausgeübt.
Robin: in Berufungskommissionen sind diese Regeln oft schwierig umzusetzen und es führt manchmal zu Schwierigkeiten. In vielen Bereichen ist zurzeit die Parität noch nicht möglich, weil das Interessenverhältnis auch nicht paritätisch ist.

2. Lesung: 
Der Änderungsantrag von Robin wird von Benedikt übernommen

3.Lesung
Zur Abstimmung stehender Antragstext:
Die Studierendenschaft des KITs beteiligt sich am landesweiten Aktionstag zum Hochschulfinanzierungsvertrag am 30.10.2019.
Der AStA und die studentischen Senator*innen werden aufgefordert sich mit dem KIT-Präsidium und dem KIT-Senat in Verbindung zu setzen, um sich zu diesem Thema abzustimmen.
Des Weiteren schließen wir uns den Forderungen der Landesstudierendenvertretung Baden-Württembergs an. Insbesondere fordern wir eine Steigerung der Grundfinanzierung um jährlich drei Prozent, eine Beseitigung des Investitionsstaus bei universitären Bauvorhaben und Beibehaltung des Studierendenvorschlagsbudget bei den Qualitätssicherungsmittel. Des Weiteren fordern wir die Erhöhung der Mittel um die vereinbarte normative Kapazität ausreichend zu finanzieren.
Der Antrag wird mit (10/0/0) Stimmen angenommen.

7d. Anschaffung einer fünften Stadtmobilkarte
Adrian stellt den Antrag vor. 
Das StuPa zeigt sich mit dem Antrag einverstanden.

2. Lesung:
Keine Änderungsanträge

3. Lesung:
Zur Abstimmung stehender Antragstext:
Das StuPa gibt einmalig 30€ frei und laufend 2€ pro Monat und 10€ Euro im Jahr zusätzlich, um eine 5. Stadtmobilkarte zu kaufen. Der Jahresbeitrag beträgt somit 154€.
Der Antrag wird mit (10/0/0) Stimmen angenommen

7e. Finanzantrag Mach/Ciw
Der Antrag wurde zurückgezogen, da die Sache bereits mit der Fachschaft Mach/Ciw geklärt werden konnte.
Simon: Es gab da ein unnötiges hin und her mit dem AStA. Zudem wurden Absprachen missverstanden und schlecht kommuniziert. Der AStA könnte da auch mehr investieren.
Robin: Problem: Iris wollte 2 Jahre rückwirkend eine Liste über die Fachschafts-T-Shirts haben. Das ist Quatsch - man fängt ja mit der Liste ja erst mit Beginn der Existenz dieser Regelung an. Wir sollten irgendwie festhalten, dass wir das so auslegen, dass man jetzt erst.

7f. Bericht Third Vote
Antragstext:
Das StuPa nimmt den Abschlussbericht von Third Vote an. Des Weiteren beauftragt es das StuPa-Präsidium im Namen des StuPas ihn zu unterschreiben.

1.Lesung:
Noah: Den ellenlangen Bericht hat bei der Länge innerhalb eines Tages garantiert keiner gelesen (32 Seiten!). Da auch keiner da ist bin ich dafür das nicht heute zu beschließen.
Daniel: wir haben ja festgestellt, dass wir das nicht wieder machen wollen. Das sollte dann auch rein in diesen Bericht.
Wir dürfen auf keinen Fall das Wahlsystem empfehlen.
Wir sollten das im Namen des StuPas unterschreiben und nicht als Personen
Es sind Infos drin, die wir ihnen nicht genannt haben und die wir nicht verifizieren können. Die müssen raus.
Stimmungsbild: Das StuPa möchte das auch mit den Änderungen so nicht unterschreiben.
Es sollte von lists statt von parties gesprochen werden, da wir obviously keine Parteien sind.
Aufgrund der Kurzfristigkeit und der Länge des Dokuments wird der Antrag vertagt.

7f. MLP-Vorgehen:
Robin berichtet erstmal von der Situation.
Er ist jemandem von MLP auf dem Campus begegnet, obwohl wir uns ja dagegen ausgesprochen haben. Dieser meinte, dass die MLP dabei sei, ein Kooperationsnetzwerk mit dem KIT aufzubauen.
Aus einer sehr seriösen Quelle hat Robin gehört, dass in diesem Kooperationsvertrag FSen verboten werden soll, sich von anderen Unternehmen beraten zu lassen.
Auf Anfrage kamen erst keine Infos, Robin hat nachgebohrt um Vertragsdetails zu erfahren.
Zuerst hat er eine Mail an Vizepräsident Hirth, seine Sekretärin und an seine persönliche Referentin geschrieben und aber keine Antwort bekommen.
Dann hat er der Sache mal hinterhertelefoniert. Zuerst wurde ihm mitgeteilt, dass MLP lediglich eine einmalige Genehmigung zum Flyern haben und dass man seine Beschwerde entgegengenommen hätte.
Es wird dazu ein Treffen der Leiter von IRM, Rechtsabteilung und SEK geben. Da darf laut Herrn Fahrenberg allerdings kein studentischer Vertreter da dabei sein, da das “viel zu juristisch ist, dass das jemand von uns das verstehen könnte”
Es soll geschaut werden, ob ein Vertragsbruch vorliegt, da MLP ja nicht Flyert, sondern anderweitig Werbung macht.
Im weiteren Verlauf der Sache hat Robin dann erfahren, dass das auch nichts Einmaliges ist, sondern es einen langfristigen Vertrag gibt, zu dem wir aber keine Details erfahren dürfen.
Es wurde ihm zudem gesagt, dass die Studierendenschaft als Interessengruppe nicht genügt, sondern auch Angestellte und Professoren berücksichtigt werden müssen.
Adrian: Das ist schon uncool, dass das KIT den FSen was vorschreiben will.
Man könnte auch den Anwalt der VS darauf loslassen, der hat eine Vollmacht im Namen der VS zu handeln. Es gibt zwar kein Geld im Haushalt, um Prozesse zu führen, aber notfalls findet man bestimmt einen Weg. 
Robin: Wanner hat auch immer gesagt, dass er im Fall, dass wir nicht genug Gehör finden als Studierendenschaft, er uns auch gerne dazu verhilft. Er könnte da morgen mal mit ihm reden. 
Simon: da MLP gezielt auf Studierende abzielt sind wir da schon hauptbetroffen, deshalb sollten wir trotz der Existenz der anderen Statusgruppen gehört werden.
Jolanda: das hängt auch nicht nur an der Blacklist, wir haben da auch mal einen Beschluss bezüglich eines Hausverbotes gefasst. Man könnte denen auch sagen, dass sie nur noch bei den anderen Statusgruppen werben dürfen.
Robin: dann sagen die vom IRM uns wieder, dass sie das nur stichprobenartig kontrollieren können und ihnen nichts aufgefallen ist.
Das eilt schon sehr, die Leitungen von IAM und Rechtsabteilung treffen sich nicht aus Spaß, wenn da kein „Riesenhaufen Scheiße“ versteckt wird. 
Es ist eine Schande, dass das KIT erwartet, dass wir es in seinen Anliegen unterstützen (Begehung, Systemreakkreditierung, etc.), wir aber in unseren dringenden Anliegen nicht gehört werden.
Simon: wir sollten da heute noch fix schauen wie wir da weiterkommen, dass da nichts an uns vorbeigeschummelt wird.
Noah: Robin und ich könnten morgen Wanner einen Besuch abstatten und das direkt dort anfragen.
Simon: Er hat im Hinterkopf, dass die schon mal ein Hausverbot hatten. Wir sollten das nochmal rauskramen und schauen, was da im Laufe der Zeit so passiert ist.
Adrian: lasst uns doch einfach mal Robin und Noah beauftragen, da weiter nachzuforschen.
Robin: Am 06.09.2011 wurde das mal in der FSK thematisiert und wurde zudem auch mal in der ASten-konferenz besprochen.
Xenia, Benedikt: Am 30.06.2015 und an anderen Terminen wurde im StuPa auch schon darüber gesprochen.
Verena: Wir sollten aktiv Studenten und Erstis vor MLP warnen.
Robin: Er kann die Fachschaften ansprechen, dass die das ihren Erstis mitteilen.
Simon: Einige Unis haben wohl 2007 schon Hausverbote beschlossen. 
Jolanda: lass uns mal Leute suchen, die damals schon dabei waren. Wer war im letzten UStA? Können wir jemanden kontaktieren? Noah Fleischer eventuell? Daniel Sobing?
Benedikt stellt GO-Antrag auf Schluss der Debatte.
Keine Gegenrede.
Stattgegeben.

2.Lesung 
Der Antrag wird mit (10/0/0) Stimmen zur zweiten Lesung zugelassen.
Verena: füge hinzu: FSen sollen die Erstis in den O-Phasen vor den Geschäftsgebaren der MLP warnen.
Jolanda: es soll herausgefunden werden, welche Verträge das KIT mit MLP aktuell hat und welche geplant sind.
Simon: Anmerkung die Fachschaften sollten zum jetzigen Zeitpunkt nix über Mailverteiler schicken bzw. niemanden an den Pranger zu stellen, das könnte böse enden.

3. Lesung
Zur Abstimmung stehender Antragstext:
Das StuPa beauftragt Robin und Noah sich mit dem KIT-Präsidium in Verbindung zu setzen um herauszufinden, welche Verträge des KITs mit MLP existieren, welche geplant sind und welche Möglichkeiten es gibt die existierenden zu kündigen. Außerdem werden die Fachschaften gebeten ihre Studierenden, insbesondere Erstis in den O-Phasen vor dem Geschäftsgebaren von MLP zu warnen.
Der Antrag wird mit (10/0/0) Stimmen angenommen.

7g. Finanzantrag SDS
Geht nur um Formulierungsänderungen, um auch Werbemittel daraus zu bezahlen. Das Budget wird nicht verändert.

Robin: wir sollten auch mal generell eine Vortragsreihe gegen Rassismus oder so was 

2.Lesung 
Der Antrag wird mit (10/0/0) Stimmen zur zweiten Lesung zugelassen.
Benedikt stellt einen Änderungsantrag. Dieser Wird von Adrian übernommen.

3.Lesung
Zur Abstimmung stehender Antragstext:
Der Beschluss zum TOP 7j der 9. Sitzung des StuPa vom 05.02.2019 wird folgendermaßen geändert: vor dem Wort „Honorar“ wird eingefügt „Werbemittel, “.
Der Antrag wird mit (10/0/0) Stimmen angenommen.

8. Anträge Blacklist

- entfällt


9. AStA

9a. Wahl Referat Soziales 2

10. Wahlen

10a. KIT-Senatskommission für Studium und Lehre
Kevin Postler und Frederieke Böhm kandidieren. Sie sind beide bereits in der SKSL
Verena stellt Antrag auf Wahl en Bloc, keine Gegenrede.
Frederieke und Kevin werden mit (10/0/0) Stimmen gewählt und nehmen die Wahl an.
Robin geht um 21:46
10b. KIT-Senatskommission für Fragen der Lehrerausbildung
Lisa Denise Hart kandidiert.
Sie wird mit (9/0/0) Stimmen gewählt und wird gefragt, ob sie die Wahl annimmt.
10c. KIT-Senatskommission für Prüfungsordnungen, Auswahl und Zulassung
David schlägt Yannik und Daniel vor.
Yannik und Daniel werden mit (9/0/0) Stimmen gewählt und nehmen die Wahl an.
10d. KIT-Senatskommission zur Verteilung von Qualitätssicherungsmitteln
10e. KIT-Senatskommission „Ethikkommission“
Patrick Zauner kandidiert und stellt sich vor. Er hat das schon einige Zeit gemacht und würde gerne wiedergewählt werden.
Robin: wäre diese Kommission auch der richtige Ansprechpartner bezüglich verwerflicher Kooperationen des KIT?
Patrick: Die Kommission kümmert sich eigentlich nur um Forschungsfragen.
Jolanda schlägt Johannes Rückert vor. Johannes war bereits Mitglied der Ethikkommission
Benedikt beantragt En-Bloc-Wahl.
Keine Gegenrede. Stattgegeben.
Johannes und Patrick werden mit (9/0/0) Stimmen gewählt und nehmen die Wahl an.
10f. KIT-Senatskommission für Chancengleichheit und Diversität
Xenia hat das schon mal gemacht und würde gerne weiter machen.
Sarah kandidiert ebenfalls
Benedikt beantragt En-Bloc-Wahl.
Sarah und Xenia werden mit (9/0/0) Stimmen gewählt und nehmen die Wahl an
10g. KIT-Senatskommission für Strategie- und Strukturangelegenheiten
10h. KIT-Senatskommission Programmevaluation Lehre und Studium
(KIT-PLUS)
Robin und Maximilian Iberl kandidieren.
Robin und Maximilian werden mit (9/0/0) Stimmen gewählt und werden gefragt, ob sie die Wahl annehmen.
10i. KIT-Haushaltskommission
Thomas Hübner kandidiert.
Er wird mit (9/0/0) Stimmen gewählt und wird gefragt, ob er die Wahl annimmt.
10j. Kommission zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis
10k. Ausschuss für Informationsversorgung und -verarbeitung: Infrastruktur
10l. Prüfungsausschuss Lehramt
Lisa Denise Hart kandidiert.
Sie wird mit (9/0/0) Stimmen gewählt und wird gefragt, ob sie die Wahl annimmt
10m. MINT-Kolleg Planungsausschuss
10n. Forum „Rekrutierung von Studentinnen“
Adrian und An schlagen Händtrick vong Dränspölde vor.
Er wird mit (9/0/0) Stimmen gewählt und wird gefragt, ob er die Wahl annimmt.
Jolanda: er hat ihr geschrieben, dass er die Wahl nicht annimmt.

10o. Kassenprüfungsausschuss AKK
10p. Vertreterversammlung des Studierendenwerks Karlsruhe
David Braun, Erik Wohlfeil, Vanessa Herr, Adrian Keller und Benjamin Kistenmacher kandidieren.
Xenia stellt Vanessa vor.
Jeder hat vier Stimmen, diese dürfen auch kumuliert werden.
1. Wahlgang:
Vanessa: 3, Adrian: 11, Benni: 4, Erik: 5, David: 13
David und Adrian sind gewählt und nehmen die Wahl an
2. Wahlgang:
Benni: 9, Erik: 3, Vanessa: 1, Ungültig: 4, Enthaltung: 1
Benni ist gewählt und wird gefragt, ob er die Wahl annimmt.
3. Wahlgang
Erik ja: 6 Nein: 3, Vanessa ja: 6 nein: 3
Ermittlung per Münzwurf, Vanessa Kopf, Erik Zahl
!!!Erster Münzwurf landet auf der Kante!!!
zweiter Münzwurf Zahl.
Damit ist Erik gewählt und wird gefragt, ob er die Wahl annimmt.
10q. Gemeinsame Kommission Lehrerbildung
Melanie Gebele, Maximilian Muth
Verena stellt Antrag auf Wahl en Bloc, keine Gegenrede.
Melanie und Maximilian werden mit (9/0/0) Stimmen gewählt und werden gefragt, ob sie die Wahl annehmen.
10r. Kommission zur Vergabe der Qualitätssicherungsmittel am ZAK
10s. HoC-Beirat
10t. MyHealth
Xenia schlägt Vanessa Herr vor.
Sie wird mit (9/0/0) Stimmen gewählt und wird gefragt, ob sie die Wahl annimmt
10u. Finanzausschuss
10v. Projektbeirat Web-Relaunch
Frederik hat uns mitgeteilt, dass das nicht mehr benötigt wird
10w. Kommission Notlagenhilfe
David und Xenia kandidieren.
Dominik stellt Antrag auf Wahl en-Bloc-Wahl. Keine Gegenrede.
Ergebnis: (7/1/1), damit keine absolute Mehrheit.
2.Wahlgang
Ergebnis: (7/1/1), damit keine absolute Mehrheit.
3. Wahlgang
David Ja: 7 Nein: 2
Xenia Ja: 8 Nein: 1
Damit sind beide gewählt und nehmen die Wahl an.

11. Sonstiges

Dominik: Es stehen zurzeit auf dem Campus viele Elektroroller herum. Diese sind ökologisch kritisch zu betrachten und könnten ein Sicherheitsrisiko darstellen. Besteht die Möglichkeit das einzuschränken?
Verena: Die stehen nicht nur auf dem Campus, sondern auch vor Wohnheimen und überall.
Yannik: Das mit dem Risiko ist schwierig zu argumentieren, da die sich nicht viel zu Fahrrädern schenken. Das ökologische ist da ein besseres Argument.
Adrian: Die haben wohl einen Vertrag mit der Stadt abgeschlossen, aber man kann da bestimmt eine Veränderung erreichen, wenn man sich dagegen positioniert.
David: Man sollte erwirken, dass der Campus eine Sperrfläche wird. 
Dominik: Wege und Co. sind öffentlich, da können wir nix machen. Aber beschweren könnten wir uns allemal
Jolanda: KIT ist nicht öffentlich, wenn die Schranken zu sind.

Benedikt beendet die Sitzung um 22:54.

Protokoll 23. StuPa-Sitzung.txt