Protokoll

Protokoll der 4. Sitzung 2019/20
des Studierendenparlaments
der Verfassten Studierendenschaft des KIT
Die Sitzung hat am Dienstag, den 03.12.2019 um 19:30 im Gremienraum des Lernzentrums am Fasanenschlösschen (Geb. 30.28, Raum 005) stattgefunden.
Sitzungsleitung: Noah Lettner
Protokoll: Robin Otto-Tuti
Wahlen wurden, sofern möglich, in der Form Ja/Enthaltung/ungültig (j/e/u) protokolliert.
Abstimmungen wurden in der Form Ja/Enthaltung/Nein (j/e/n) protokolliert.
Anwesenheitsliste
Abgeordnete:
Entschuldigte Abgeordnete werden mit [e] gekennzeichnet.
Unentschuldigte Abgeordnete werden mit [u] gekennzeichnet.
Grün-Alternative Liste / Campusgrün
Xenia Hartmann
Vanessa Herr
Johannes Herrmann
Jana Fanck
Erik Wohlfeil
	Linus Brauer
FiPS – Fachschaftserfahrung im Parlament der Studierenden
Robin Otto-Tuti
Santana Kyra Horn
Michéle Scholl
[e] 	Maximilian Rominger
[u]	Simon Riedel
jusos – studentisch. solidarisch. nachhaltig.
Anika Halder
Noah Lettner
Paula Wesemann
Adrian Nicolas Keller
[e]	Yannik Blei
Die Liste für basisdemokratische Initiative, Studium, Tierzucht und Elitenbeförderung (Die LISTE)
Jolanda Rößner
Harald Herrlich
[e]	Johannes Rückert
SDS Karlsruhe – links.öko.progressiv
Isa Sophie Klemm
Sascha Gruber
RCDS – Die Campus-Union
Thomas Hübner
[e]	Tim Kronmüller
LHG Karlsruhe
	Anton Rewitzer
IYSSE Karlsruhe – International Youth and Students for Social Equality
[u]	Gregor Kahl
 

Gäste:
David Braun, Juso-HSG
Jan Koppenhagen,Uni Fest
Phillip Stengel, ÄRa
An Tang, AStA
Yiu Man Wong

Protokoll
Das Protokoll ist in aufsteigender Reihenfolge der TOP-Nummern, nicht in der Reihenfolge der Behandlung der TOP’s geschrieben. Die Behandlungsreihenfolge ist unter TOP4 ersichtlich.

1. Begrüßung
Noah eröffnet die Sitzung um 19:36

2. Fragestunde der Öffentlichkeit
Keine Öffentlichkeit/Fragen

3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Es sind 16 von 25 Abgeordneten anwesend. Somit ist das StuPa beschlussfähig.

4. Genehmigung der Tagesordnung
Sophie: Bittet um Aufnahme eines weiteren TOPs: 7g. Aufnahme der Hensoldt-Holding auf die Blacklist
Sophie: Bittet um Aufnahme eines weiteren TOPs: 7h. Einsetzung eines AK "Technikethik" im Studium
Adrian: Bittet TOP 7e vor TOP 6. Berichte zu ziehen, da ein Gast dafür anwesend ist, um von der Lage in Honkong zu berichten.
Thomas hat einen weiteren Bericht: 6f. Haushaltskommission 

 Vorgeschlagene Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Fragestunde der Öffentlichkeit
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Tagesordnung
5. Genehmigung der Protokolle
  5a. Protokoll der 3. Sitzung des Studierendenparlaments am 26.11.2019
7e. Solidarisierung mit Hongkong
6. Berichte
  6a. AStA
  6b. FSK
  6c. Vergabekommission Notlagenhilfe
  6d. Verwaltungsrat des Studierendenwerks
  6e. Rat der Studierenden von EUCOR
  6f. Sonstige Berichte
  6f1. Ära
  6f2. Haushaltskommission 
7. Anträge
  7a. Nährwert- und Zusatzstoffangaben in der Mensa
  7b. Antrag auf Solidarität mit Sarbo / Ziegler und den Studierenden der Uni Hamburg
  7c. Festlegung eines Wahlzeitraums für die Wahl der Fachschaftsvorstände CIW, Wiwi, GeistSoz
  7d. Festlegung eines Wahlzeitraums für die StuPa-Wahl 
  7f. Haushalt Unifest
  7g. Aufnahme der Hensoldt-Holding auf die Blacklist
  7h. Einsetzung eines AK "Technikethik" im Studium
8. Wahlen AStA
  8a. Beschluss Referatsstruktur
  8b. Wahl Referenten
  8c. Strategie für eine baldige Wahl eines neuen Vorstands nach §20 Abs.2 OSVS
9. Wahlen
  9a. KIT-Senatskommission für Studium und Lehre
  9b. KIT-Senatskommission für Fragen der Lehrerausbildung
  9c. KIT-Senatskommission für Prüfungsordnungen, Auswahl und Zulassung
  9d. KIT-Senatskommission zur Verteilung von Qualitätssicherungsmitteln
  9e. KIT-Senatskommission "Ethikkommission"
  9f. KIT-Senatskommission für Chancengleichheit und Diversität
  9g. KIT-Senatskommission für Strategie- und Strukturangelegenheiten
  9h. Ausschuss für Informationsversorgung und -verarbeitung: Infrastruktur
  9i. Gemeinsame Kommission Lehrerbildung
  9j. MINT-Kolleg Planungsausschuss
  9k. Forum „Rekrutierung von Studentinnen“
  9l. Leitprojekt LP2
  9m. Kassenprüfungsausschuss AKK
  9n. Vertreterversammlung des Studierendenwerks Karlsruhe
  9o. Kommission zur Vergabe der Qualitätssicherungsmittel am ZAK
  9p. HoC-Beirat
  9q. Finanzausschuss
  9r. Ältestenrat
  9s. Beratungskreis Schadstoffe in Gebäuden
  9t. Wahlausschuss für die Wahl der Fachschaftsvorstände CIW, Wiwi, GeistSoz
  9u. Wahlausschuss für die Wahl des Studierendenparlaments 
  9v. Rat der Studierenden von EUCOR
10. Sonstiges
Die Tagesordnung wird in vorliegender Form per Akklamation genehmigt.

5. Genehmigung der Protokolle
5a. Protokoll der 3. Sitzung des Studierendenparlaments am 26.11.2019
Per Akklamation angenommen.

6. Berichte
6a. AStA
Adrian berichtet.
siehe AStA-Bericht.
Es wird immer noch nach Referenten für den neuen AStA gesucht.
Zu beachten: Am 23.12 hat der AStA geschlossen, obwohl eigentlich Vorlesungszeit ist.
Noah: Fachschaften wollen immer noch besucht werden, um für die AStA-Suche zu werben.

6b. FSK
Adrian berichtet.
Das Thema "Technikethik" wurde vorgestellt. Es wurden seit letzter Woche Meinungen der Fachschaften eingeholt. Zur Bearbeitung des Themas wurde beim StuPa beantragt einen Arbeitskreis dafür einzurichten. Mehr dazu später im TOP.
Es wurde wieder über die Vorstellung von Berufsbildern in der O-Phase gesprochen. Einige Fachschaften sind grundsätzlich bereit dafür Zeit und Räumlichkeiten in den O-Phasen zur Verfügung zu stellen. Die meisten sind der Ansicht, dass die O-Phase nicht der richtige Zeitpunkt dafür ist, sondern eher am Anfang des 2. Semester.

6c. Vergabekommission der Notlagenhilfe
David Braun berichtet.
Er ist Vorsitzender der Vergabekommission, Jana ist stellvertretende Vorsitzende.
Die Vergabekommission hat ihre Formulare erstellt, sie wird bis nächste Woche bei ihrer Sitzung alle Formulare fertiggestellt haben, dann wird die aktive Arbeit der Kommission beginnen.
Anträge können auch über die Sozialberatung eingereicht werden, die Kommission ist für Fragen auch über notlagenhilfe@asta-kit.de erreichbar.

6d. Verwaltungsrat des Studierendenwerks
Adrian berichtet.
Der Verwaltungsrat hat den Wirtschaftsplan für 2020 beschlossen. Dieser sieht hohe Investitionen in die Wohnheime vor, gleichbleibende Preise im Mensabereich trotz steigender Kosten. Es gibt größere Bauvorhaben. Zum einen wird die Mensa Moltke komplett neugebaut, zum anderen wird bei der Mensa am Adenauerring eine der beiden Küchen komplett saniert. Während der Sanierung am Adenauerring wird die andere Küche im Schichtbetrieb arbeiten müssen, um weiterhin die Essensnachfrage stemmen zu können.

6e. Rat der Studierenden von EUCOR
Adrian berichtet:
Der Rat der Studierenden von Eucor hatte am Samstag hier in Karlsruhe seine Jahreshauptversammlung.
Hat jetzt einen Vorstand aus drei Franzosen (keiner davon ist Adrian).
Es sind wieder alle Universitäten beteiligt, was leider vor einem Jahr noch ganz anders aussah.
Bekommen leider die Mitarbeiterin in der Eucor-Geschäfsstelle abgeschafft.
Nächstes Jahr findet das Eucor Festival in Mulhouse statt.

6f. Sonstige Berichte
1) ÄRa
Es hat keine VV gegeben, da dort keine Wahlen stattfinden können.
Das Studierendenparlament bleibt nach LHG weiter kommissarisch im Amt, obwohl die Wahl ungültig war.
Das kommissarische Studierendenparlament soll schnellstmöglich Neuwahlen einberufen.
Die FSK hat die Einberufung der Vollversammlung zurückgenommen.
Die Beschlüsse welche auf Basis der Enthebung des StuPas und der jeweiligen Fachschaftsvorstände getroffen wurden, wurden aufgehoben.
Noah: Wir müssen unverzüglich einen Wahlzeitraum festlegen und versuchen einen Wahlausschuss zusammen zu bekommen.
Phillip: Laut Meinung des ÄRas sollte es auf eine Neuwahl hinauslaufen.
Adrian: Stimmt Noah zu. Wir sollten heute eine Neuwahl beschließen.
Noah: Der frühestmögliche Wahltermin wäre der 21.01.2019

2) Haushaltsausschuss
Haushaltskommission wurde Budgetplan der nächsten 5 Jahre vorgelegt.
Relevante Punkte für Studierende waren:
- Hörsaalsanierung
Schwierig da Zuständigkeiten für Finanzierung geklärt werden müssen. Deshalb noch nicht im Plan
- PCB Belastung
Prof Ganß ist dran.
- Hochschulfinanzierungspakt läuft aus. Daher wird erstmal mit 0 Euro aus dem Plan gerechnet.
- KIT hat freie Finanzen, die dynamisiert werden sollen.
	
7. Anträge
7a. Nährwert- und Zusatzstoffangaben in der Mensa
1. Lesung:
Paula stellt den Antrag vor:
Jeder Studierende sollte die Möglichkeit bekommen zu wissen, was in ihrem Essen enthalten ist, weshalb das Studierendenwerk dieser Bitte nachkommen sollte.
Sophie: Ergibt es Sinn, hier die Vertreterversammlung zu beauftragen? - Die Versammlung tagt nur selten.- Kann das dann nicht der AStA übernehmen?
Erik: Es gibt einen Verwaltungsrat des Studierendenwerks.
Adrian: Sitzt im Verwaltungsrat und hat versucht Inhalte anzusprechen, der VR ist dazu aber nicht das richtige Gremium. Man bespricht das am besten direkt mit der Geschäftsführung.
Erik: Das zuständige AStA Referat, um dies anzusprechen wäre wahrscheinlich das Referat für Nachhaltigkeit.
Johannes H: Kine plant Initiative, dass CO2-Werte für die Herstellung des Essens angegeben wird und bittet Hochschulgruppen um Unterstützung. Bei Interesse auf ihn zukommen.
Adrian: Geschäftsführung unterstützt verständlicherweise keine Mehrarbeit, deshalb ist eine starke Verhandlungsposition durch einen entsprechenden StuPa-Beschluss sehr von Vorteil.
2. Lesung
keine Änderungsanträge
3. Lesung
Schlusswort: Der Antrag ist gut!
Zur Abstimmung stehender Antragstext:
Das Studierendenparlament fordert das Studierendenwerk Karlsruhe AöR (Studierendenwerk) dazu auf eine Nährwertdeklaration angelehnt an Abschnitt 3 der EU-Verordnung Nr. 1169/2011, sowie eine Liste der enthaltenen Lebensmittelzusatzstoffe nach EG-Verordnung Nr. 1333/2008 für die in der Mensa angebotenen Gerichte anzugeben.
Die studentischen Vertreter*innen in der Vertretungsversammlung des Studierendenwerks setzen sich bei der Geschäftsführung des Studierendenwerks dafür ein.
Der Antrag wird mit (19/0/0) Stimmen angenommen.

7b. Antrag auf Solidarität mit Sarbo / Ziegler und den Studierenden der Uni Hamburg
1. Lesung:

Thomas stellt einen GO-Antrag auf Nichtbefassung.
Sophie: formale Gegenrede
Dem GO-Antrag wird mit (13/3/3) Stimmen stattgegeben.

7c. Festlegung eines Wahlzeitraums für die Wahl der Fachschaftsvorstände CIW, Wiwi, GeistSoz
1. Lesung:
Noah schlägt vor ab dem 22. Januar zu wählen. Die Länge des Wahlzeitraumes muss noch diskutiert werden.
Erik: Anfrage an das Anwesende Ära Mitglied, ob die Frist in Ordnung wäre.
Phillip (Ära): Kann und darf keine Aussage für den Ära treffen, aber persönlich ist er der Meinung, dass die Fristen für eine Neuwahl eingehalten werden können, bei einer Wahlwiederholung würden andere Fristen gelten.
Sophie: Wir planen im Modell "Neuwahl", daher frühester Termin. 3 Tage reichen aus.
Johannes H: Mit genügend Werbung reicht das!
Noah: vorgeschlagener Wahlzeitraum: 22.1.2020 bis 24.01.2020.
Noah: Wenn wir den Aufwand reduzieren (3 Tage Wahl) fällt der Helfermangel vielleicht nicht allzu gravierend aus, womit schon eine mögliche Fehlerquelle eliminiert wäre. Zumal w ir auch keine Helfer von Third Vote haben werden
Noah: Zu Third Vote: hat mit Prof. Tangian telefoniert - die Seminarteilnehmer haben alle eine 1,0 bekommen. Wir warten mit weiterem Vorgehen ab, bis die Noten alle eingetragen sind.

Kyra stellt einen GO-Antrag auf 10 Min Pause. Die Pause beginnt um 20:59.
Noah setzt die Sitzung um 21:10 fort.

2. Lesung:    
Keine Änderungsanträge.
3. Lesung:
Zur Abstimmung stehender Antragstext:
Das StuPa legt den Wahlzeitraum für die Wahl der Fachschaftsvorstände CIW, Wiwi, GeistSoz auf den 22.01.2020-24.01.2020 fest.
Der Antrag wird mit (19/0/0) Stimmen angenommen.

7d. Festlegung eines Wahlzeitraums für die StuPa-Wahl
1. Lesung
Noah schlägt vor den Zeitraum der Fachschaftsvorstände zu übernehmen.

Xenia stellt einen GO-Antrag auf sofortige Abstimmung.
Keine Gegenrede.
Dem GO-Antrag wird stattgegeben.

2. Lesung:    
Keine Änderungsanträge.
3. Lesung:
Zur Abstimmung stehender Antragstext:
Das StuPa legt den Wahlzeitraum für die StuPa-Wahl auf den 22.01.2020-24.01.2020 fest. 
Der Antrag wird mit (19/0/0) Stimmen angenommen.

7e. Solidarisierung mit Hongkong
1.Lesung:
Adrian bringt den Antrag ein.
- Solidarisierung mit der Demokratiebewegung
- Ablehnung von Gewalt
- Aufforderung, dass die University of HK Angestellte und Studierende vor Verhaftungen schützt
Adrian: Die Chinese University of HK ist Partneruni des KIT. Vorgehen der Polizei in HK wirkt willkürlich. Gerade da auch KIT-Studis durch Austauschprogramme betroffen sein können, betrifft uns das direkt.
Yiu: Seit Juli über 5000 Festnahmen, Einsatz von Tränengas gegen über 10.000 Personen.
Sascha: Die Protestbewegung ist nicht friedlich - Solidarisierung daher schwierig.

Jolanda kommt um 19:48

Adrian: Die Bewegung kann nicht alle, die demonstrieren kontrollieren - daher sei es nicht fair, Eskalation der gesamten Bewegung anzulasten.
Gerade die Übergriffe der Pol auf Unis ohne Durchsuchungsbeschlüsse oder Notwendigkeit.
Die Verurteilung von Gewalt ist zudem sehr weit gefasst. Sophie und Anika sprechen sich dafür aus, dass auf die Sitzung in HK einzugrenzen und zu differenzieren, wer und warum Gewalt nutzt.

Erik kommt um 19:56

Adrian schlägt vor, "unverhältnismäßig" mit in die Gewaltdistanzierung und darin auch die Distanzierung der Gewalt von beiden Seiten aufzunehmen.
Annika: Distanzierung müsse von aller Gewalt erfolgen, da wir hier inhaltlich nur sehr schwer bis gar nicht differenzieren können.
Sophie: Wenn sich Menschen gegen gewaltvolle Systeme emanzipieren, ist das sicherlich legitimer als andere Formen von Gewalt.
An: Das StuPa ist kein Philosophiekurs. Und: wir müssen China hier nicht in Schutz nehmen, die sind eine Diktatur, die machen Propaganda.
Sascha: Hier lügen alle, ob Europa, China oder USA - Propaganda ist hier kein Vorwurf. Aus der Kolonialgeschichte heraus sollten wir da China nicht direkt angehen.

Robin kommt um 20:08.

Adrian: Das hat nichts mit Kolonialgeschichte zu tun. Es geht darum, dass ein Volk sich Demokratie erkämpfen möchte. Verhältnismäßigkeit ist eigentlich das perfekt passende Wort, das wir suchen, um die Gewalt zu bezeichnen, die wir verurteilen.
Dann zitiert er Joschka Fischer: "Barrikade, Bürgerkrieg und Königsmord sind die hässlichen und doch zugleich unerlässlichen Seiten von Demokratie, Verfassung und Parlamentsherrschaft gewesen, und es gibt kaum ein nationales Selbstbestimmungsrecht ohne nationalen Befreiungskrieg."
2. Lesung:
Änderungsantrag von Sascha: streiche römisch zwei - erstens (die Forderung der Rücknahme des Gesetzes)
Der Antrag wird mit (1/8/10) Stimmen abgelehnt.
Adrian übernimmt seinen Änderungsantrag für "verhältnismäßig"
3. Lesung:
    Zur Abstimmung stehender Antragstext:
        Die Verfasste Studierendenschaft des KIT:
   I. solidarisiert sich mit der Demokratiebewegung in Hongkong,
   II. schließt sich den Forderungen der Demokratiebewegung in Hongkong an nach:
     1. der vollständigen Rücknahme des Auslieferungsgesetzes nach China,
     2. der Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung der Polizeigewalt und des Amtsmissbrauchs im 
          Rahmen des Protests,
     3. der Revision des Begriffes „Aufstand“ und den damit einhergehenden Anschuldigungen,
     4. einer sofortigen Freilassung der inhaftierten Personen und ein Fallenlassen der Anklagen und
     5. der Einführung eines universellen Wahlrechts für Hongkong,
   III. verurteilt unverhältnismäßige Gewalt auf beiden Seiten
   IV. fordert die Chinese University of Hongkong (CUHK) dazu auf, allen Studierenden und Mitarbeitern angemessenen Schutz vor Gewalt und unbegründeten Verhaftungen zu bieten.
Der Antrag wird mit (16/2/1) Stimmen angenommen.

7f. Haushalt Unifest
1.Lesung:
Xenia begründet, warum der Punkt wieder auf der TO ist und stellt den Antrag vor.
Haushalt ist groß umfassend und lang. Die kurze Frist und das Drängen auf heutigen Beschluss bei der letzten Sitzung sehen wir schwierig.
Drängen des Unifestkulturers auf Durchwinken des Antrags war zu groß weshalb wir von verschiedenen Stellen gebeten wurden das Thema nochmal zu toppen.
Ergänzung Johannes H: kann das Unifest noch Klima-Kompensationsmaßnahmen einplanen?
Sophie: Die letzte Sitzung war aufgrund der Situation der Wahlwiederholung generell schwierig, weshalb sie sich gehetzt gefühlt hat.
Kyra: Das war schon etwas eilig und holprig letztes Mal. Wäre sehr wichtig gewesen, den Haushalt rechtzeitig rumzuschicken.
Anton: Fehler liegt beim StuPa, wenn wir da zustimmen.
Jolanda: Beschluss aufheben ist keine gute Idee, gerade weil vorher mehrmals beschlossen wurde, den Antrag zu behandeln. Fürs nächste Unifest aber die Vorgabe machen, dass der Haushalt rechtzeitig vorliegen muss.
2.Lesung:
Änderungsantrag: Ändere den Antragstext zu: „Das StuPa wird nur noch Unifesthaushalte unterstützen, die mindestens 1 Woche im Voraus verteilt wurden. Außerdem muss, sofern möglich, für jeden Topf der Vergleich mit dem Haushalt und dem Ergebnis mindestens von einem vergangenen Fest dabei sein.“
Das StuPa-Präsidium übernimmt diesen Änderungsantrag.

Paula geht um 21:34  

3. Lesung

Xenia stellt einen GO-Antrag auf geheime Abstimmung.
Dem GO-Antrag wird pflichtgemäß stattgegeben. 

Zur Abstimmung stehender Antragstext:
Das StuPa wird nur noch Unifesthaushalte unterstützen, die mindestens 1 Woche im Voraus verteilt wurden. Außerdem muss, sofern möglich, für jeden Topf der Vergleich mit dem Haushalt und dem Ergebnis mindestens von einem vergangenen Fest dabei sein.
Der Antrag wird mit (18/0/0) Stimmen angenommen.

7g. Aufnahme von Hensoldt Holding GmbH auf die Blacklist
1.Lesung:
Sophie stellt den Antrag vor.
Hensoldt Holding baut quasi nur Panzer und Kriegszeug. Finden wir nicht so toll.
Das kommt heute auf die Tagesordnung, da aufgefallen ist, dass dieses Unternehmen u.a. eine Pflichtveranstaltung sponsort. 
Sophie verliest das Protokoll der FS ETIT, die sich in einem Stimmungsbild für den Antrag ausgesprochen hat.
Adrian: Wie hoch ist der Anteil an reiner Rüstung, wieviel ist komplett zivil?
Annika: In welchen Vorlesungen kommt das vor?
Sophie: Das sind mehrere Workshops vor allem mit Mikrocontrollern, auch unklar, warum das überhaupt gesponsert werden muss. Das ist eine Pflichtveranstaltung.
Kyra: Könnte das Institut das irgendwie anders finanzieren?
Sophie: Hensoldt ist erst seit diesem Jahr der Sponsor. Das ging vorher auch ohne.
Linus: Das sind tatsächlich Sponsoren. Deren Logo ist auf der ersten Seite der Vorlesungsunterlagen.
Anton: die Menschen agieren nicht verdeckt, sie sind offen ein Rüstungskonzern, daher nicht auf die Blacklist
David: bisher haben wir Unternehmen nur auf die Liste gesetzt, weil sie kritische Dinge taten, ist da etwas bekannt?
Sophie: Rheinmetall ist auf der Liste und auch kein reiner Rüstungskonzern. Die Debatte sei müßig, weil viele Technologien zivil genutzt werden können, es bei Hensoldt aber eindeutig vor allem um Rüstung geht. Werbung ist nicht neutral, und wenn die Menschen auf Vorlesungsunterlagen in Pflichtveranstaltungen werben, ist das Einflussnahme. Die Menschen bauen Teile, die in Panzern sind, mit denen die Türkei gerade in Syrien agiert. Das sei sicher nicht "cool".
Noah: mögliche Aufnahme auf die Blacklist: direktes profitieren an Kriegen.
Sascha: Die Menschen machen nach eigener Aussage ausschließlich Waffen. Und arbeiten mit Saudi-Arabien, V.A.E, Türkei, Thailand, Südafrika, Brasilien, Algerien, Mexiko und den USA zusammen. 
Johannes H.: Rüstungskonzerne sind immer fragwürdig.

Thomas stellt einen GO-Antrag auf Vertagung
Sophie: Gegenrede, die FS verhandelt da gerade daher dringlich
Dem GO-Antrag auf Vertagung wird mit (6/7/3) Stimmen angenommen.

7h. Einsetzung Arbeitskreis "Technikethik" im Studium
1.Lesung:
Sophie stellt den Antrag vor.
Die FSK hat beschlossen, bei uns zu beantragen, einen AK zu gründen. Das sind aber alles Lappen, daher stellt Sophie den Antrag.
Die Idee ist, dass im Studium nicht über Technikethik geredet wird. Der AK soll ein Konzept erarbeiten, wie das sinnvoll im Studium verankert werden kann, gerade auch um Studiengangsübergreifend zu arbeiten. "Technikethik" oder "kritische Wissenschaft" oder so etwas soll in alle Studiengänge kommen. Der AK will schauen, wie das allgemein ginge. Studis sollen sich mit den ethischen Fragestellungen im kommenden Beruf auseinandersetzen.
Adrian: Ich schlage vor, dass die FSK sich Ausschüsse oder AKe gründen können sollte. Dazu könnte man mal eine Änderung der Geschäftsordnung vorlegen.
Noah: Es scheint, dass so ein AK auf allgemeine Zustimmung stoßen könnte und der AK kann dann Inhalte erarbeiten
2. Lesung:    
Keine Änderungsanträge.
3. Lesung:
Zur Abstimmung stehender Antragstext: 
Das Stupa setzt den Arbeitskreis „Technikethik“ im Studium“ ein.
Mit folgendem Arbeitsauftrag:
     • Ausarbeitung eines Konzepts
     • Wie kann eine solche Veranstaltung aussehen (Inhalte, Methodik, Veranstaltungsform...)? 
     • Wer könnte Dozent*in sein? 
• Wie kann das Fach in die Studienpläne integriert werden? 
• Welche Prüfungsmodi sind denkbar?
     • Welche Fächer gibt es schon an anderen Unis? 
     • Welche Themen werden schon am KIT angeboten und von wem? 
     • Kommunikation mit relevanten Insitutionen, Gremien und Personen
Der Antrag wird mit (16/0/0) Stimmen angenommen.
Sophie lädt zur konstituierenden Sitzung ein.

8. Wahlen AStA
8a. Beschluss Referatsstruktur
Es liegt bislang keine Referatsstruktur vor.
-vertagt-

8b. Wahl Referenten
-vertagt-

8c. Strategie für eine baldige Wahl eines neuen Vorstands nach §20 Abs.2 OSVS
Noah ruft auf, nochmal die unbesuchten FSen zu besuchen
Adrian: FSMC überlegt auch Hörsaalwerbung zu machen. Wir sollten erwägen auch Hochschulgruppen in unsere Werbung mit einzubeziehen.
Johannes H: neue Leute für Vorsitz oder Finanzen finden schwierig. Besser Leute, die schon im AStA sind, "aufsteigen" lassen, dann neue für kleinere Ämter finden.
Adrian: AStA sind Fachreferate. Diejenigen, die weitermachen, sind Spezialisten im eigenen Gebiet und können daher kaum aufrücken.
Kyra: Das Bild, welches in Fachschaften vom AStA vermittelt wird, ist zumeist schlecht. Unter anderem ist das Bild verbreitet, dass es neben der AStA-Tätigkeit nicht mehr möglich ist zu studieren.
Robin: Wenn nachrücken im AStA nach oben schon schwierig ist, ist es für externe noch schwieriger.
An: der AStA hat intern schon gesucht und diskutiert - wenn es da eine Lösung gegeben hätte, wäre das auch so kommuniziert. Wir sollten den FSen klar machen, dass es nicht förderlich ist, wenn sie diese Stimmung gegen den AStA aufrechterhalten. Gerade in den FSen gibt es Leute, die AStA machen könnte.
Adrian: versuchen seit Mai einen AStA zu planen. AStA hat ein Imageproblem (Adrian als SPDler kennt das).
Xenia: andersrum vorgehen: wenn keine Leute für die Strukturen zu finden sind, dann die Strukturen ändern
Sophie: vielleicht den VS-Streik doch mal durchziehen.
Das StuPa hat unter seinen Abgeordneten die Fachschaften aufgeteilt, bei welchen man noch einmal Werbung machen will.
Noah und Adrian halten Ausschau nach HSGen, die angefragt werden könnten.

9. Wahlen
9a. KIT-Senatskommission für Studium und Lehre
9b. KIT-Senatskommission für Fragen der Lehrerausbildung
9c. KIT-Senatskommission für Prüfungsordnungen, Auswahl und Zulassung
9d. KIT-Senatskommission zur Verteilung von Qualitätssicherungsmitteln
9e. KIT-Senatskommission "Ethikkommission"
Thomas schlägt Justus Wolf vor. 
Studiert Wi-Ing ist bei EWB und Delta. Kein CDU oder JU Mitglied.

Kyra geht um 22:58

1. Wahlgang: Ja: 11, Enthaltungen: 4, Ungültige Stimmen: 1
2. Wahlgang: Ja: 13, Enthaltungen: 3, Ungültige Stimmen: 0
Justus wird mit (13/3/0) Stimmen gewählt und wird gefragt, ob er die Wahl annimmt.
9f. KIT-Senatskommission für Chancengleichheit und Diversität
9g. KIT-Senatskommission für Strategie- und Strukturangelegenheiten
9h. Ausschuss für Informationsversorgung und -verarbeitung: Infrastruktur
9i. Gemeinsame Kommission Lehrerbildung
9j. MINT-Kolleg Planungsausschuss
9k. Forum „Rekrutierung von Studentinnen“
9l. Leitprojekt LP2
9m. Kassenprüfungsausschuss AKK
9n. Vertreterversammlung des Studierendenwerks Karlsruhe
9o. Kommission zur Vergabe der Qualitätssicherungsmittel am ZAK
9p. HoC-Beirat
9q. Finanzausschuss
Thomas schlägt Jan Kaiser vor. Bisher engagiert in der CDU, möchte sich auch in der Studierendenschaft einbringen.
Adrian: hat er Kenntnisse im Finanzbereich?
Thomas: Er ist in der JU Schatzmeister gewesen.
1. Wahlgang: Ja: 12, Enthaltungen: 3, Ungültige Stimmen: 0
2. Wahlgang: Ja: 13, Enthaltungen: 3, Ungültige Stimmen: 0
Jan wird mit (13/3/0) Stimmen gewählt und wird gefragt, ob er die Wahl annimmt.
9r. Ältestenrat
9s. Beratungskreis Schadstoffe in Gebäuden
9t. Wahlausschuss für die Wahl der Fachschaftsvorstände CIW, Wiwi, GeistSoz
Keine Kandidaten gefunden.
9u. Wahlausschuss für die Wahl des Studierendenparlaments
Keine Kandidaten gefunden.
9v. Rat der Studierenden von EUCOR
Jolanda schlägt Adrian und An als Vertreter vor.
Adrian schlägt Jolanda als Stellvertreterin vor.

Robin stellt einen GO-Antrag auf en-bloc-Wahl. 
Keine Gegenrede. 
Dem Antrag wird stattgegeben.

Adrian, An und Jolanda sind mit (16/0/0) Stimmen gewählt und nehmen die Wahl an.

10. Sonstiges
Adrian: Der Senat hat Senatskommissionen bisher nur bis Ende März besetzt.
Das StuPa hält es für sinnvoll, dass die Wahl möglichst bald verlängert wird.

Erik: Was macht eigentlich der AK-VS Werbung?
Robin: Gerade nichts, da es ein AK ist, welcher über die FSK verwaltet wird, ich nicht mehr im FSK-Präsidium bin und momentan durch meine Arbeit als Leitung der Fachschaft Wirtschaftswissenschaften, Mitglied des Präsidiums des Studierendenparlaments und meine weiteren Ämter mehr als ausgelastet bin. Interessierten steht es selbstverständlich frei den AK wiederzubeleben.

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Noah beendet die Sitzung um 23:24.

Protokoll 4. StuPa-Sitzung.pdf

Protokoll 4 StupaSitzung.txt