Protokoll

Protokoll der 6. Sitzung 2019/20
des Studierendenparlaments
der Verfassten Studierendenschaft des KIT
Die Sitzung hat am Dienstag, den 14.01.2020 um 19:30 im Gremienraum des Lernzentrums am Fasanenschlösschen (Geb. 30.28, Raum 005) stattgefunden.
Sitzungsleitung: Xenia Hartmann
Protokoll: Noah Lettner, Robin Otto-Tuti
Wahlen wurden, sofern möglich, in der Form Ja/Enthaltung/ungültig (j/e/u) protokolliert.
Abstimmungen wurden in der Form Ja/Enthaltung/Nein (j/e/n) protokolliert.
Anwesenheitsliste
Abgeordnete:
Entschuldigte Abgeordnete werden mit [e] gekennzeichnet.
Unentschuldigte Abgeordnete werden mit [u] gekennzeichnet.
Grün-Alternative Liste / Campusgrün
Xenia Hartmann
[e]	Vanessa Herr
Johannes Herrmann
	Jana Fanck
Erik Wohlfeil
	Linus Brauer
FiPS – Fachschaftserfahrung im Parlament der Studierenden
Robin Otto-Tuti
Santana Kyra Horn
Michéle Scholl
[e] 	Maximilian Rominger
	Simon Riedel
jusos – studentisch. solidarisch. nachhaltig.
Anika Halder
Noah Lettner
Paula Wesemann
Adrian Nicolas Keller
	Yannik Blei
Die Liste für basisdemokratische Initiative, Studium, Tierzucht und Elitenbeförderung (Die LISTE)
Jolanda Rößner
Harald Herrlich
	Johannes Rückert
SDS Karlsruhe – links.öko.progressiv
Isa Sophie Klemm
Sascha Gruber
RCDS – Die Campus-Union
Thomas Hübner
[e]	Tim Kronmüller
LHG Karlsruhe
	Anton Rewitzer
IYSSE Karlsruhe – International Youth and Students for Social Equality
	Gregor Kahl
 

Gäste:
Frederik Heberle, ÄRa
Karschina Dawood, Juso-HSG
Martin Morlock, AStA
An Tang, AStA

Protokoll
Das Protokoll ist in aufsteigender Reihenfolge der TOP-Nummern, nicht in der Reihenfolge der Behandlung der TOP’s geschrieben. Die Behandlungsreihenfolge ist unter TOP4 ersichtlich.

1. Begrüßung
Xenia eröffnet die Sitzung um 19:32.

2. Fragestunde der Öffentlichkeit
Keine Fragen.

3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Es sind 17 von 25 Abgeordneten anwesend. Somit ist das StuPa beschlussfähig.

4. Genehmigung der Tagesordnung
Änderungen gegenüber der Einladung sind mit * gekennzeichnet.
Während der Sitzung aufgenommene Tagesordnungspunkte sind mit # gekennzeichnet

Der neue Haushaltsbeaftragte wird unter dem TOP 6a. AStA-Bericht vorgestellt
Der TOP 7g. Blacklist: Hensoldt Holding GmbH - wird zurückgezogen
TOP 9g. Gemeinsame Kommission Lehrerbildung - ist schon besetzt und muss nicht gewählt werden.

1. Begrüßung
2. Fragestunde der Öffentlichkeit
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Tagesordnung
5. Genehmigung der Protokolle
  5a. Protokoll der 4. Sitzung des Studierendenparlaments am 03.12.2019
  5b. Protokoll der 5. Sitzung des Studierendenparlaments am 17.12.2019
6. Berichte
  6a. AStA
  6b. FSK
*7a. Veröffentlichung von Stupa-Protokollen
*7e. Beschluss über die Geschäftsordnung der Vollversammlung gemäß §13 Abs.7 Satz 1 OSVS
*7f. Karlsruher Klimaschutzkonzept 2030
*7h. fzs-Mitgliedschaft
  6c. Sonstige Berichte
7. Anträge
  7b. Festlegung eines Wahlzeitraums für die Wahl der Fachschaftsvorstände CIW, Wiwi, GeistSoz
  7c. Festlegung eines Wahlzeitraums für die StuPa-Wahl
  7d. CO2-Kennzeichnung in der Mensa
8. Wahlen AStA
  8a. Beschluss Referatsstruktur
  8b. Wahl Referenten
  8c. Strategie für eine baldige Wahl eines neuen Vorstands nach §20 Abs.2 OSVS
9. Wahlen
  9. Wahlen
  9a. KIT-Senatskommission für Studium und Lehre
  9b. KIT-Senatskommission für Fragen der Lehrerausbildung
  9c. KIT-Senatskommission für Prüfungsordnungen, Auswahl und Zulassung
  9d. KIT-Senatskommission zur Verteilung von Qualitätssicherungsmitteln
  9e. KIT-Senatskommission für Chancengleichheit und Diversität
  9f. Ausschuss für Informationsversorgung und -verarbeitung: Infrastruktur
  9h. MINT-Kolleg Planungsausschuss
  9i. Forum „Rekrutierung von Studentinnen“
  9j. Vertreterversammlung des Studierendenwerks Karlsruhe
  9k. Kommission zur Vergabe der Qualitätssicherungsmittel am ZAK
  9l. HoC-Beirat
  9m. Finanzausschuss
  9n. Ältestenrat
  9o. Beratungskreis Schadstoffe in Gebäuden
  9p. Wahlausschuss für die Wahl der Fachschaftsvorstände CIW, Wiwi, GeistSoz
  9q. Wahlausschuss für die Wahl des Studierendenparlaments
  9r. Rat der Studierenden von EUCOR
  9s. Verwaltungsrat des Karlsruher Studentendienst e.V.
  9t. Zustimmung zur Wahl von Johannes Hermann zum Vorsitzenden des Ausschusses für ökologische Nachhaltigkeit
  9u. Zustimmung zur Wahl von Adrian Keller zum Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen
10. Sonstiges 
Die Tagesordnung wird in vorliegender Form per Akklamation genehmigt.


5. Genehmigung der Protokolle

5a. Protokoll der 4. Sitzung des Studierendenparlaments am 03.12.2019
Wurde vor der letzten Sitzung rumgeschickt, es kamen keine Anmerkungen mehr.
Das Protokoll wird per Akklamation angenommen. 

5b. Protokoll der 5. Sitzung des Studierendenparlaments am 17.12.2019
Ist leider noch nicht endfertig, wird bis zur nächsten Sitzung vorliegen.

6. Berichte
6a. AStA
Siehe AStA-Bericht (auf der AStA-Website).
Adrian berichtet.
Er wünscht allen ein frohes neues Jahr.
Mit Beginn des neuen Jahres haben Vorsitz und Finanzen ihre Arbeit auf das absolute Minimum zu reduziert.
Es wird am 22.01. eine Infoveranstaltung zum neuen AStA im Westflügel des AKK geben.
Der neue Haushaltsbeauftragte Martin Morlock stellt sich vor.
Er kommt aus der freien Wirtschaft, war selbstständig und zuletzt in der öffentlichen Verwaltung tätig.
Falls man Fragen zu Finanzanträgen hat kann man sich jederzeit bei ihm melden.

6b. FSK
Adrian berichtet.
Es gab diese Woche eine eher kurze Sitzung. Es konnte kein Verteilungsschlüssel beschlossen werden, da die Frist dafür bereits letzte Woche abgelaufen ist.
Für die Versammlung der Lehramtsstudierenden können alle Fachschaften, welche Lehramtsstudierende haben, Vorschläge einbringen

6c. Sonstige Berichte
Frederik berichtet für den Ältestenrat.
Der ÄRa tagt am Donnerstag und wird dann auch endgültig feststellen ob wir eine Neuwahl oder eine Wiederwahl durchführen müssen.

7. Anträge
7a. Veröffentlichung von Stupa-Protokollen
Sophie trägt ihr Anliegen vor. Es gibt zunächst keinen Antragstext, lediglich eine Diskussion.
Die Protokolle sind direkt auf der AStA-Website als Reintext abrufbar. Da das Internet nicht vergisst können Aussagen von Abgeordneten noch Jahre im Nachhinein nachvollzogen werden, z.B. auch von späteren Arbeitgebern. Dies ist suboptimal und sollte geändert werden.
Sie schlägt vor ein reduziertes Protokoll anzufertigen, welches die Mindestanforderungen laut GO erfüllt und dieses hochzuladen. Für die Interne Verwendung kann es eine ausführlichere Version geben.
Anton: Muss es denn ein öffentlich einsehbares Protokoll geben, oder würde es ausreichen, wenn es nur über das KIT-Netz einsehbar wäre?
Sophie: es gibt noch keinen Antrag, da sie sich noch nicht sicher ist, ob da irgendwo im LHG steht was wir veröffentlichen müssen.
Adrian: im LHG steht da eher nichts dazu, die paar Paragrafen zur VS sind alle eher vage und haben sich bestimmt nicht mit solchen Fragen beschäftigt.
Sophie: Wir könnten doch einen Beschluss fassen, dass Protokolle nur noch im KIT-Intranet verfügbar sein sollen.
Adrian: Bevor wir das beschließen sollte der Sachverhalt erst einmal mit den Admins besprochen werden. Einfach dass die vorab mal informiert sind - ist so insgesamt einfach ein besseres Vorgehen.
Simon: Wir könnten mal den ÄRa fragen ob das so umsetzbar ist.
Harald: es ist in Satzung und GO nur festgehalten, dass ein Protokoll veröffentlicht werden muss - nicht, dass das im Internet sein muss. Intranet wäre demnach völlig in Ordnung.

Xenia: Aufgrund dessen, dass unser ÄRa-Berichterstatter gerade nicht im Raum ist und dessen Bericht für die Bahndlung von TOP 7b. und 7c. notwendig ist, fahren wir mit TOP 7d. fort.
Es gibt hierzu keine Gegenrede. 

7b. Festlegung eines Wahlzeitraums für die Wahl der Fachschaftsvorstände CIW, Wiwi, GeistSoz
1. Lesung:
Noah hat mit der Einladung den nächsten sinnvollen Termin in der 4. VL Woche des SS verschickt, jedoch da es immernoch nicht klar ist ob es eine Neuwahl oder Wahlwiederholung geben wird, schlägt er vor das bisherige System fortzusetzen und den nächstmöglichen Termin den 04.03-06.03. vorschlagen.
2. Lesung
Redaktionelle Änderung:  Der Wahlzeitraum wird von 13.05.2020-15.05.2020 zu 04.03.2020-06.03.2020 geändert.
3.Lesung.
Zur Abstimmung stehender Antragstext:
Das StuPa legt den Wahlzeitraum für die Wahl der Fachschaftsvorstände CIW, Wiwi, GeistSoz auf den 04.03.2020-06.03.2020 fest.
Der Antrag wird mit (19/0/0) Stimmen angenommen.

Erik kommt um 20:13

7c. Festlegung eines Wahlzeitraums für die StuPa-Wahl
1. Lesung:
Noah hat mit der Einladung den nächsten sinnvollen Termin in der 4. VL Woche des SS verschickt, jedoch da es immernoch nicht klar ist ob es eine Neuwahl oder Wahlwiederholung geben wird, schlägt er vor das bisherige System fortzusetzen und den nächstmöglichen Termin den 04.03-06.03. vorschlagen.
2. Lesung
Redaktionelle Änderung:  Der Wahlzeitraum wird von 13.05.2020-15.05.2020 zu 04.03.2020-06.03.2020 geändert.
3.Lesung.
Zur Abstimmung stehender Antragstext:
Das StuPa legt den Wahlzeitraum für die StuPa-Wahl auf den 04.03.2020-06.03.2020 fest.
Der Antrag wird mit (20/0/0) Stimmen angenommen.

7d. CO2-Kennzeichnung in der Mensa
1. Lesung:
Jana stellt den Antrag vor.
Adrian: die Jusos hatten eine ähnliche Idee - man hatte vor, alle Anträge, welche die Mensa betreffen bis zur nächsten Sitzung einzubringen und dann alles gesammelt dem StuWe beizubringen.
Paula: Wie möchtet ihr das implementieren?
Jana: Zuerst würden wir ein Ampelsystem vorschlagen, auch wenn unserer Fraktion ein weitreichendereres System lieber wäre. In Anbetracht dessen, dass das StuWe sowieso nicht von einer solchen Maßnahme begeistert sein werden, wäre ein Ampelsystem die Beste da am einfachsten implementierbare Variante.
Simon: An sich eine gute Idee, da das mehr Bewusstsein fördern würde. Die Frage ist halt die Umsetzung - wo zieht man die Grenze beim Detailgrad?
Johannnes H.: Bei der Mensa wird wohl demnächst eine Stelle für Nachhaltigkeitsthemen eingerichtet werden. Es gibt verschiedene Datenbanken mithilfe derer man die Emissionen verschiedener Lebensmittel nachvollziehen kann. Die Mensa hat halt ihre paar Gerichte, die immer wiederkehren. Das wäre halt einmal etwas Aufwand, aber dann hat man das auch für lange Zeit geregelt.
2. Lesung:
keine Änderungsanträge
3.Lesung:
Zur Abstimmung stehender Antragstext:
Das Studierendenparlament fordert das Studierendenwerk Karlsruhe AöR (Studierendenwerk) dazu auf, die in der Mensa und Cafeteria angebotenen Gerichte so zu kennzeichnen, dass die Klimaverträglichkeit (mindestens stufenweise) erkennbar ist. Dabei sollte insbesondere auch eine Unterscheidung zwischen unterschiedlichen Fleischsorten und Molkereiprodukten möglich sein, sowie die Herkunft der Zutaten berücksichtigt werden. Die Kennzeichnung sollte nicht nur ordinale Aussagen machen, sondern auch mindestens näherungsweise Größenordnungen widergeben.
Die studentischen Vertreter*innen in der Vertretungsversammlung des Studierendenwerks
setzen sich bei der Geschäftsführung des Studierendenwerks dafür ein.
Der Antrag wird mit (18/1/0) Stimmen angenommen.

7e. Beschluss über die Geschäftsordnung der Vollversammlung gemäß §13 Abs.7 Satz 1 OSVS
1. Lesung:
Adrian stellt den Antrag vor.
Er hat sich nochmal bei GOs anderer Unis informiert und hat festgestellt, dass diese zumeist sehr knapp formuliert sind und viele Punkte offenlassen.
Außer in Mainz ist nirgends eine geheime oder namentliche Abstimmung vorgesehen. Dort kann das Präsidium Anträge auf geheime oder namentliche Abstimmung ablehnen.
Außerdem hat er sich bezüglich der Regelungen im LHG informiert und festgestellt, dass wir bei der Gestaltung unserer Vollversammlungen ziemlich frei sind.
Sophie: findet es wichtig, dass geheime Abstimmung vorgesehen wird. Dass das Präsidium darüber entscheiden kann ist wohl eine gute und praktikable Lösung
Adrian: War zuerst aufgrund der Umsetzbarkeit gegen geheime Abstimmungen und ist immer noch der Meinung, dass namentliche Abstimmungen bei einer VV keinen Sinn ergeben, jedoch vertraut er der Kompetenz eines 4 Köpfigen Präsidiums eine solche Entscheidung zu treffen.
Jana: Angenommen einem Antrag auf geheime Wahl, der während der Sitzung gestellt wird, würde stattgegeben werden -dann müsste die Sitzung doch wahrscheinlich abgebrochen werden, da das dann ja kaum mehr zu organisieren ist.
Adrian: Es müsste organisatorisch im Vorfeld beachtet werden, dass es einen solchen Antrag geben kann und es sollten stets Vorkehrungen getroffen werden, dass eine geheime Wahl in einer Sitzungsunterbrechung schnell organisiert werden könnte. Wir reden aber hier auch gerade über eine GO für eine Vollversammlung die eventuell nie stattfinden wird, daher müssen wir nicht zu sehr ins Detail gehen.
Johannes: Verschiedene FFF Gruppen im Land haben an ihren Unis bereits Vollversammlungen einberufen, um über die Klimaproblematik zu sprechen und zu informieren.
Adrian: Generell wäre es schön, so eine Vollversammlung mal zu haben, um mehr Leute in die VS einzubinden.

Sophie stellt einen GO-Antrag auf 5 Minuten Pause.
Dem GO- Antrag wird satzungsgemäß stattgegeben.
Die Pause beginnt um 20:25.
Xenia setzt die Sitzung [pünktlich] um 20:33 fort.

Michele betritt die Sitzung um 20:34

2. Lesung:
Adrian: Ersetze §7 Abs.2 Satz 1 durch "Die Stimmabgabe erfolgt in der Regel offen durch Handzeichen. Über Anträge auf geheime Abstimmung entscheidet das Präsidium."

Xenia stellt einen GO-Antrag auf Eröffnung der Debatte.
Keine Gegenrede.
Dem GO-Antrag wird stattgegeben.

Sophie: Haben wir keine Stelle für GO-Anträge wo wir diesen Antrag auflisten können? Ansonsten: wie wird ein solcher Antrag gestellt?
Adrian: Ja die Stelle gibt es und es wäre sinnvoll den Antrag dort einzufügen.
Jolanda: wollen wir das nicht der Rechtsabteilung zeigen, bevor wir das beschließen?
Xenia: wir müssen nicht alles was wir tun der Rechtsabteilung zeigen, das kostet hauptsächlich Zeit.

Robin stellt GO-Antrag auf Vertagung.
Adrian: Gegenrede: Wollen wir vorher noch den Änderungsantrag fertig besprechen?
Robin zieht den GO Antrag zurück.

Adrian liest den Änderungsantrag erneut vor.
Der Änderungsantrag wird mit (19/2/0) Stimmen angenommen.

Adrian stellt einen GO-Antrag auf Vertagung.
Keine Gegenrede.
Dem GO-Antrag wird stattgegeben.

7f. Karlsruher Klimaschutzkonzept 2030
1. Lesung:
Adrian stellt den Antrag vor. 
Die Stadt Karlsruhe erarbeitet derzeit das sogenannte „Klimaschutzkonzept 2030“ und gibt die Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung bis 26.1.20. In diesem Zuge sollten wir uns als VS positionieren. Dabei sollten wir nochmal auf den Klimahochschulpakt mit der Stadt Karlsruhe auf die Agenda setzen und auch das Studierendenwerk in die Pflicht nehmen.
Wir könnten das Konzept auch noch mal kritisch beäugen. Adrian hat noch eine sehr ausführliche Kritik dazu herumgeschickt. Man unterstützt die Bestrebung der Stadt Karlsruhe, sieht aber doch viele Probleme bei dem jetzigen
Wir sollten fordern, dass das KIT im Klimaschutz voran gehen soll. Es gibt den Plan den Campus Nord bis 2030 Klimaneutral zu gestalten, jedoch gibt es diesbezüglich noch keine Bemühungen für den Campus Nord.
Johannes: Unterstreicht die Unterstützung der Punkte von FFF und stellt diese Kritikpunkte vor. Ist alles auf der Website von FFF Karlsruhe einsehbar.  Er hat bei der Erarbeitung selbst mitgewirkt und bittet um mehr aktive Beiträge für die Bürgerbeteiligung.
Thomas: Ist das nicht eine etwas zu allgemeinpolitische Äußerung?
Sophie: Klimawandel betrifft uns alle, auch Studenten und Unis (alles, einfach alles - die Gesamte Gesellschaft ist vom Klimawandel betroffen), also nein.
Xenia: wollen wir nicht lieber für die gesamte Studierendenschaft sprechen als fürs Studierendenparlament. Wir haben das Mandat für die Gesamte Studierendenschaft zu sprechen.
Adrian: Hatte er erwogen, hat sich aber aufgrund der Formulierungen dagegen entschieden.

2. Lesung:
Thomas stellt einen Änderungsantrag: Streiche I. und II.
Der Änderungsantrag wird mit (2/3/16) Stimmen abgelehnt.

3. Lesung:
Zur Abstimmung stehender Antragstext:
Das Studierendenparlament:
I. unterstützt die Bestrebungen der Stadt ein Konzept für den Klimaschutz der nächsten 10
Jahre zu erstellen,
II. kritisiert die unzureichenden Zielsetzungen des bisherigen Entwurfes des
Klimaschutzkonzepts 2030, stellt sich hinter die Kritik von Fridays for Future Karlsruhe
und unterstützt deren Forderungen nach einem klimaneutralen Karlsruhe 2030,
III. fordert die Aufnahme vom Studierendenwerk Karlsruher AöR in den Klimaschutzpakt mit
Karlsruher Hochschulen (Maßnahme E3.4) und
IV. fordert den AStA dazu auf mit der Stadt Karlsruhe und dem Studierendenwerk Karlsruhe
AöR Kontakt aufzunehmen um die Forderung durchzusetzen,
V. fordert das KIT dazu auf im Klimaschutzpakt Karlsruher Hochschule ambitioniert
aufzutreten und das Ziel der Klimaneutralität bis 2030 vom Campus Nord auf das
gesamte KIT auszuweiten.
Der Antrag wird mit (19/2/0) Stimmen angenommen.


7h. fzs-Mitgliedschaft
1. Lesung:
Adrian stellt den Antrag vor.
Der AStA hat Post vom fzs bekommen, in welchem angefragt wurde ob wir ihm beitreten wollen. Der Mitgliedsbeitrag beläuft sich auf 0,80€ pro Studierender und Semester, also ca. 40.000€ pro Jahr.
Der fzs fragt das jedes Jahr bei uns an und in den vergangenen Amtszeiten war die Mehrheit immer klar gegen eine Mitgliedschaft beim fzs. Da sich doch einiges an den Mehrheiten gedreht hat hat der AStA sich entschlossen, das erneut einzubringen.
Robin: Wenn man den Berichten der AStenkonferenzen schon länger folgt sieht man, dass der fzs diesen das Leben doch immer wieder etwas schwer macht.
An: Der fzs hat sich in den letzten Jahren schon gebessert. Sieht aber den Sinn nicht, so viel Geld für eine Mitgliedschaft dort auszugeben. Außerdem findet er es schwer, schnell mal im StuPa über so viel Geld zu entscheiden

An Stellt einen GO Antrag auf Nichtbefassung.
Jolanda: Formelle Gegenrede
Der GO-Antrag wird mit (3/14/4) Stimmen abgelehnt.

Sophie: es gab doch schon mal eine solche Entscheidung und in der GO steht, dass man eine absolute Mehrheit zur Aufhebung von Beschlüssen braucht.
Erik: Ein gescheiterter Antrag auf Teilnahme fällt nicht darunter, da ein gescheiterter Antrag nicht mit einem Antrag gegen die Teilnahme gleichzusetzen ist.
Simon: Wir könnten da auch eine Urabstimmung machen, anstatt eine solche Mitgliedschaft einfach so zu beschließen, da die Beitragssumme bei uns sehr hoch anfällt.
Erik: Der fzs ist zwar nicht als Kammer legitimiert, aber auch nicht illegitim. Er ist in soweit legitim, da sich jede Studierendenschaft freiwillig dazu entscheiden kann dort beizutreten. 27,5% alles Studierenden sind über ihre Studierendenschaften Mitglied im fzs.
Johannes: Wohin fließt denn das ganze Geld bei so hohen Beiträgen? Müsste der Beitrag für alle nicht sinken, da wir ja für den fzs keinen so großen Mehraufwand darstellen?
An: es werden dadurch die Strukturen des fzs, sowie dessen Aktionen und die Unkosten der Mitglieder unterstützt. Es steht uns auch frei uns dort zu engagieren, ohne dass wir unsere ganze Studierendenschaft dort mit hineinziehen.
Sophie: wir bekommen zwar nicht jeden Cent wieder, den wir dort bezahlen, aber das hat ja durchaus einen ideellen Wert und gibt uns evtl. auch ein bisschen mehr politisches Gewicht.
Simon: Sehe den Mehrwert einer Mitgliedschaft im Vergleich zu den Kosten nicht.
Erik: Die Bereitschaft zum Ehrenamt hat seiner Beobachtung nach in den letzten Jahren stark abgenommen. Es ist auf den einzelnen Student bezogen nicht viel Geld, was diese Mitgliedschaft kostet, daher ist es sinnvoll, das zur Stärkung von ehrenamtlichen Strukturen einzusetzen. Mit unserer Mitgliedschaft könnten wir den fzs stärken und könnten damit dessen Einfluss auf Bundesebene verbessern. Mit der Mitgliedschaft erkaufen wir uns eine seiner Meinung nach starke Interessensvertretung auf Bundesebene wohingegen der Beitrag gering ausfällt.
Frederik: Fände es sinnvoller den Studierendenbeitrag zu senken als eine Mitgliedschaft beim fzs zu beschließen.
Simon: alle größeren finanziellen Entscheidungen sollten wir als Urabstimmung treffen.

Thomas stellt einen GO-Antrag auf sofortige Abstimmung.
Sophie: Gegenrede wir wollten in dieser Sitzung erstmal nur über das Thema diskutieren und sollten deshalb die Rednerliste erstmal abarbeiten.
Der GO-Antrag wird mit (2/2/17) Stimmen abgelehnt.

Yannik stellt einen GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste.
Keine Gegenrede.
Dem GO-Antrag wird stattgegeben.

Noah: Wir sollten mal bei Gelegenheit noch mal über den Punkt mit der Senkung des Beitrages reden, da unser letzter Haushalt nur aufgrund der Bildung des AK Haus der Studierendenschaft genehmigt wurde der zuletzt inaktiv zu sein schien.
Adrian: Der AK ist noch aktiv, wartet jedoch seit August auf Rückmeldung von VP Ganß (Wirtschaft und Finanzen). Er wurde bereits mehrfach erinnert.

Johannes R. kommt um 21:29

Linus: Wir müssen uns auch beteiligen, wenn wir beitreten - haben wir das vor?
An ist empört - er wird sich als Außenreferent natürlich einbringen.
Johannes: Wir könnten die ganzen Rücklagen ja mal für nachhaltige Projekte ausgeben.
Adrian: Wir würden das sehr gerne machen, das ist aber finanzrechtlich ziemlich schwierig.
Sophie: Beitrag sollte nicht gesenkt werden,da es schwierig ist diesen wieder zu erhöhen, wenn er mal gesenkt wurde. Wir sollten uns lieber mal darum kümmern was mit dem Geld anzufangen.
Gregor: Ist der fzs ein gutes Mittel zum Kampf gegen Studiengebühren? Die sind nämlich die eigentliche finanzielle Belastung für die Studierenden und nicht die 6€ Studierendenschaftsbeitrag.
Adrian: Es gibt das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren, das wir finanziell unterstützen.

Erik stellt einen GO-Antrag auf Vertagung.
Keine Gegenrede.
Dem GO-Antrag wird stattgegeben.

Thomas geht um 21:49.

8. Wahlen AStA
8a. Beschluss Referatsstruktur
Xenia. Die Wahl eines Vorstandes ist formal eine der Kernaufgaben das StuPas. Solange wir das nicht hinbekommen, hat jeder von uns zu 1/25 versagt.
Es liegt kein Vorschlag vor.

8b. Wahl Referenten
Es gibt keine Kandidierenden.

8c. Strategie für eine baldige Wahl eines neuen Vorstands nach §20 Abs.2 OSVS
Xenia: Es gibt das Treffen am 22.01. um 13 Uhr und bringt bitte unter Einhaltung geltender Gesetze möglichst viele Leute mit.
Anika: Wir könnten eine Werbeaktion vor der Mensa machen.
Erik: es wurden bereits Plakate etc. gedruckt, um die Veranstaltung zu bewerben. Diese sollen schnellstmöglich aufgehängt werden. Adrian wird E-Mails verschicken.
Erik bittet darum möglichst viel Mundpropaganda zu verbreiten. Wir brauchen nicht nur einen Finanzer, sondern haben auch ganz viele andere Aufgaben zu verteilen.
Anika: wenn wir dafür vor der Mensa informieren dann am besten nächste Woche, sonst haben das viele wieder vergessen.
Gregor: Man könnte eine Facebook-Veranstaltung erstellen und das KIT darum bitten diese zu teilen.
Erik: Es gibt bereits eine Facebook-Veranstaltung, es wäre schön, wenn diese häufig geteilt werden könnte.
Robin: Kann bei der Fachschaft WiWi einen Antrag zur Unterstützung stellen.

9. Wahlen
Adrian: Bei der Senatskommission für Studium und Lehre wäre es besonders wichtig noch jemanden zu finden.
Johannes: könnten wir nicht die unnötigen Punkte mal von der Tagesordnung runternehmen?
Noah: Formell sind diese Posten zu besetzen, daher können wir die nicht einfach streichen. Wir könnten aber die dringenden Sachen in der Einladung mal markieren.

9a. KIT-Senatskommission für Studium und Lehre
9b. KIT-Senatskommission für Fragen der Lehrerausbildung
9c. KIT-Senatskommission für Prüfungsordnungen, Auswahl und Zulassung
9d. KIT-Senatskommission zur Verteilung von Qualitätssicherungsmitteln
9e. KIT-Senatskommission für Chancengleichheit und Diversität
9f. Ausschuss für Informationsversorgung und -verarbeitung: Infrastruktur
9h. MINT-Kolleg Planungsausschuss
9i. Forum „Rekrutierung von Studentinnen“
Paula schlägt Karschina Dawood vor.
Karschina stellt sich vor.
Adrian lobt die Kandidatur, da dieses Gremium die komplette Amtsperiode über von uns nicht besetzt war.
Johannes fragt ob Karschina politisch aktiv ist.
Karschina: Ist seit 2 Jahren bei den Jusos aktiv und hat einen feministischen Podcast.
Xenia findet es gut, dass jemand junges kommt, weil ihr bestimmt klarer ist, wie man Abiturientinnen ans KIT ziehen kann.
Karschina wird mit (21/0/0) Stimmen gewählt und nimmt die Wahl an.
9j. Vertreterversammlung des Studierendenwerks Karlsruhe
9k. Kommission zur Vergabe der Qualitätssicherungsmittel am ZAK
9l. HoC-Beirat
9m. Finanzausschuss
9n. Ältestenrat
9o. Beratungskreis Schadstoffe in Gebäuden
9p. Wahlausschuss für die Wahl der Fachschaftsvorstände CIW, Wiwi, GeistSoz
9q. Wahlausschuss für die Wahl des Studierendenparlaments
9r. Rat der Studierenden von EUCOR
9s. Verwaltungsrat des Karlsruher Studentendienst e.V.

Adrian stellt einen GO-Antrag auf Abweichen von der GO - 9t und 9u sollen in einem Wahlgang behandelt werden.
Keine Gegenrede.
Dem GO-Antrag wird stattgegeben.

9t. Zustimmung zur Wahl von Johannes Hermann zum Vorsitzenden des Ausschusses für ökologische Nachhaltigkeit
Das StuPa stimmt der Wahl mit (21/0/0) Stimmen zu.

9u. Zustimmung zur Wahl von Adrian Keller zum Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen
Das StuPa stimmt der Wahl mit (21/0/0) Stimmen zu.

10. Sonstiges
Johannes wirbt erneut für die Bürgerbeteiligung zum Klimaschutzkonzept der Stadt Karlsruhe.
Es gibt ein positives Stimmungsbild dafür, dass Erik sich darum kümmert, dass eine Info zu dieser Bürgerbeteiligung über den Studierendenverteiler geschickt wird.
Johannes: Wollen wir auf FFF, das Klimabündnis und die BNN verweisen - die haben sich mit dem Thema schon mal auseinandergesetzt und bieten die Möglichkeit mehr darüber zu erfahren.
Adrian: diese Quellen hält er für parteipolitisch neutral, daher kann man das durchaus machen.
Erik wirbt für den AStA Flohmarkt am Samstag den 25.1. 12-18 Uhr.

Xenia schließt die Sitzung um 22:23.

Protokoll 6. StuPa-Sitzung.txt

Protokoll 6. StuPa-Sitzung.pdf