Protokoll 3. Sitzung 10.11.2020

Datum: 
10. November 2020

Protokoll

Protokoll der 3. Sitzung 2020/21 
des Studierendenparlaments 
der Verfassten Studierendenschaft des KIT 



Die Sitzung hat am Dienstag, den 10.11.2020 um 19:30 Uhr via Discord stattgefunden, da die aktuelle Corona-Lage keine Präsenzsitzungen ermöglicht. 

Sitzungsleitung: Linus Brauer 
Protokoll: Linus Brauer, Noah Lettner, Jolanda Rößner, Robin Otto-Tuti

Wahlen werden, sofern möglich, in der Form Ja/Enthaltung/ungültig (j/e/u) protokolliert. 
Abstimmungen werden in der Form Ja/Enthaltung/Nein (j/e/n) protokolliert. 


Anwesenheitsliste 
Abgeordnete: 
Grün-Alternative Liste / Campusgrün 
Linus Brauer 
Jana Fanck 
Maya Neyhousser 
Alexandra Barsuhn 
Henry Boos 
Johannes Herrmann 
FiPS – Fachschaftserfahrung im Parlament der Studierenden 
Robin Otto-Tuti 
Julius Korch 
Matthieu Bidaut 
Ralph Roßrucker 
jusos – studentisch. solidarisch. nachhaltig. 
Noah Lettner 
Paula Wesemann 
Adrian Nicolas Keller 
RCDS – Die Campus-Union 
Lisa Muskalla 
Tobias Hoppermann 
Janik Königshofer 
LHG Karlsruhe 
Ari Dernedde 
Philipp Sekol 
Felix Effler 
HuRa - Humanistisch-Rational 
Alena Börs 
Jost von den Driesch 
SDS Karlsruhe – links.öko.progressiv 
	Isa Sophie Klemm 
[u]	Ronja Zimmermann 
Die Liste für basisdemokratische Initiative, Studium, Tierzucht und Elitenbeförderung (Die LISTE) 
Johannes Rückert 
Jolanda Rößner 
 
 
Gäste: 
Michéle Scholl
Johann Sebastian Wermter
An Tang
 


Protokoll 
1. Begrüßung 
Linus eröffnet die Sitzung um 19:35 Uhr. Noah erklärt nochmal, wie Sitzungen auf Discord funktionieren.

2. Fragestunde der Öffentlichkeit 
- keine Fragen – 
 
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit 
Es sind 21 von 25 Abgeordneten anwesend, somit ist das StuPa beschlussfähig. 
 
4. Genehmigung der Tagesordnung 
Adrian: Füge unter 6. Berichte hinzu: „6e. Verwaltungsrat des Studierendenwerks“
Robin: Füge unter 6. Berichte hinzu: „6f. Meinungsbild Lehre nach dem Lockdown“
     
Zur Genehmigung vorliegende Tagesordnung: 
1. Begrüßung
2. Fragestunde der Öffentlichkeit
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Tagesordnung
5. Genehmigung der Protokolle
  5a. Protokoll der 2. Sitzung des Studierendenparlaments am 27.10.2020
6. Berichte
  6a. AStA
  6b. FSK
  6c. AG Studienbetrieb
  6d. Situation der Arbeitskreise
  6e. Verwaltungsrat des Studierendenwerks
  6f. Meinungsbild Lehre nach dem Lockdown
  6g. Sonstige Berichte
7. Anträge
  7a. Änderung der Organisationssatzung und der Wahl- und Abstimmungsordnung
  7b. Auflösung inaktiver Arbeitskreise
  7c. Änderung der Organisationssatzung zu Arbeitskreisen
  7d. Änderung der Finanzordung zu Überträgen und Rücklagen
  7e. Finanzantrag FS WiWi
8. Wahlen
  8. Wahlen
  8a. Vorstand der Studierendenschaft
  8b. Ältestenrat
  8c. Finanzausschuss
  8d. Senatskommission für Studium und Lehre
  8e. Senatskommission für Prüfungsordnungen, Auswahl und Zulassung
  8f. Senatskommission Programmevaluation Lehre und Studium (KIT-PLUS)
  8g. Senatskommission für Fragen der Lehrerausbildung
  8h. Senatskommission zur Verteilung der Qualipaktmittel
  8i. Haushaltskommission
  8j. Prüfungsausschuss Lehramt
  8k. Gemeinsame Kommission Lehrerausbildung
  8l. Beirat des House of Competence
  8m. MyHealth-Steuerungsgremium
  8n. Vertreterversammlung des Studierendenwerks Karlsruhe
  8o. Ausschuss für Informationsversorgung und -verarbeitung: Infrastruktur
  8p. Lenkungs- und Arbeitskreis für Informationsversorgung und -verarbeitung in Studium und Lehre
  8q. Lenkungs- und Arbeitskreis für Informationsversorgung und -verarbeitung in Forschung und Innovation
  8r. Rat der Studierenden von Eucor
  8s. Kassenprüfungsausschuss AKK
  8t. Forum "Rekrutierung von Studentinnen"
  8u. Beratungskreis Schadstoffe in Gebäuden
  8v. Beirat für internationale Studierende
9. Sonstiges
Linus fragt, ob es weitere Änderungswünsche oder Widerspruch gibt. Das ist nicht der Fall, somit ist die Tagesordnung genehmigt. 
 
5. Genehmigung der Protokolle 
5a. Protokoll der 2. Sitzung des Studierendenparlaments am 27.10.2020
-liegt noch nicht vor-

6. Berichte
6a. AStA

Sophie kommt um 19:47.

Adrian berichtet. 
Der vollständige Bericht kam per Mail. In der letzten Woche wurden neue Maßnahmen wegen der Pandemie eingeführt. Die Theke und die Druckerei sind seit dem 2.11.2020 geschlossen. Die Beratungen werden weiterhin durchgeführt, wenn nötig auch in Präsenz. Außerdem ist der AStA-Container durch eine Person am Tag besetzt, damit Post, Lieferungen und Telefon weiterhin funktionieren können. Vom 12.20 - 10.01.21 macht der AStA Weihnachtspause, in dieser Zeit bleiben Theke, Druckerei und Büro geschlossen.

6b. FSK      
Ralph berichtet. Der Verteilungsschlüssel für die Fachschaften wurde beschlossen, dieser wird aber nicht geändert.

6c. AG Studienbetrieb      
Robin berichtet. 
Es wurden nötige Maßnahmen durch den Lockdown besprochen. Die Ergebnisse der Diskussion kamen per Mail von Wanner und Hanselka.
Die Tagungsuhrzeit der AG wurde an den Vorlesungsbetrieb angepasst. Die Lehrenden sprechen sich für einen Dialog zwischen Dozierenden und Studierenden bezüglich der Rückkehr zum Präsenzbetrieb aus. Die Studis haben dafür Umfrage für ein Meinungsbild dafür erstellt (siehe 6f. Meinungsbild zu Lehre nach dem Lockdown).

6d. Situation der Arbeitskreise  
     
Johannes Herrmann geht um 19:59 Uhr.
Julius Korch kommt um 20:00 Uhr.

Adrian berichtet. Viele Arbeitskreise haben Berichte zu ihrer Situation eingereicht. Adrian fasst die Aktivitäten der Arbeitskreise kurz zusammen und erklärt, welche fortgeführt oder aufgelöst werden sollen.  Alle Berichte wurden im Vorfeld auch schon per Mail herumgeschickt. 
Sophie: Was ist der AK Ethik, der so ähnlich klingt wie der AK Technikethik. Von dem habe ich noch nicht gehört.
Adrian: Das ist wohl ein alter Arbeitskreis, vermutlich vor der VS, der bei seiner Gründung ähnliche Ziele hatte.

6e. Verwaltungsrat des Studierendenwerks
Adrian berichtet. 
Der neue Wirtschaftsplan wurde festgestellt. Dabei ist eine höhere Unterdeckung eingeplant, die aus Rücklagen gedeckt wird. Durch die neuen Bestimmungen musste der Mensabetrieb wieder auf den Togo-Betrieb beschränkt werden, der Präsenzbetrieb wurde eingestellt. Außerdem wird das Kurzarbeitergeld weiter genutzt, um keine Beschäftigten entlassen zu müssen. Zudem werden weniger externe Dienstleistungen eingekauft. Dadurch wird mehr Arbeit durch eigenes Personal übernommen, gerade bei der Speiseproduktion. Das soll Entlassungen verhindern und bietet wirtschaftliche Vorteile.
In Karlsruhe sind die Wohnheime voll besetzt, in Pforzheim nicht ganz.
Die Beratungen sind weiterhin telefonisch, aber auch per Video möglich. Die PBS ist allerdings noch in Präsens möglich. Weiterhin wurden Luftfilter mit MWK-Förderung für Kita und Büros beschafft. Außerdem wurden Regelungen zu mobilem Arbeiten mit dem Personalrat vereinbart, damit auch in Zukunft mehr mobiles Arbeiten möglich sein wird. Auch die elektronische Akte beim BAföG wird gefördert.
Sophie: Habe ich richtig verstanden, dass sie das Essensangebot damit begründen, weniger vorgekochtes zu kaufen?
Adrian: Aus wirtschaftlichen Gründen möchten sie darauf verzichten vorgekochte Dinge zu kaufen und lieber selbst zubereiten. Zu dem Essensangebot wird es noch ein extra Treffen geben.
 
6f. Meinungsbild zu Lehre nach dem Lockdown
Robin zeigt eine Präsentation. Präsentation wird per Mail über den Stupal-Verteiler verschickt.
Ralph: Ich finde es schade, dass so wenige Personen daran teilgenommen haben.
Robin: Es haben ungefähr 600 Personen teilgenommen, das finde ich ausreichend repräsentiert. Die Maschinenbauer wollten die Umfrage nicht teilen, da sie Angst davor hatten, dass es als rechtlich bindende Wahl wahrgenommen wird und nicht nur als Meinungsbild.


6g. Sonstige Berichte
 -keine sonstigen Berichte-


7. Anträge
7a. Änderung der Organisationssatzung und der Wahl- und Abstimmungsordnung
Adrian stellt den Antrag vor. Adrian und Jolanda haben zwei neue Vorschläge zur Änderung des Wahlverfahrens für die StuPa-Wahl ausgearbeitet.
Große Teile des kompletten Antrags waren wenig umstritten und wurden schon beim letzten Mal besprochen. Streitig war nur die Änderung des Wahlverfahrens. 
Die folgenden zwei Vorschläge wurden diskutiert:

1.   5 Stimmen beliebig auf Personen und Listen verteilen 
§ 2 Abs. 2 der Wahl- und Abstimmungsordnung erhält folgende Fassung: "Bei der Wahl des Studierendenparlaments hat jede Wahlberechtigte 5 Stimmen. Die Stimmen können beliebig auf die Kandidierenden und Listen verteilt werden. Wird nur ein Wahlvorschlag gewählt, gehen 5 Stimmen an diesen Wahlvorschlag.". 
§ 19 Abs. 9 S. 2 Nr. 3 der Wahl- und Abstimmungsordnung erhält folgende Fassung: "für die Wahl zum Studierendenparlament für jeden Wahlvorschlag die Summe der Stimmen, die explizit für den Wahlvorschlag abgegeben wurden und der auf die einzelnen Kandidatinnen des Wahlvorschlags entfallenen Stimmen.". 
2.   1 Stimme für eine Liste oder 5 Stimmen beliebig auf Personen verteilen 
§ 2 Abs. 2 der Wahl- und Abstimmungsordnung erhält folgende Fassung: "Bei der Wahl des Studierendenparlaments kann jede Wahlberechtigte entweder eine Stimme an einen Wahlvorschlag oder 5 Stimmen beliebig auf Kandidierende verteilen. Eine Stimme an einen Wahlvorschlag werden bei der Sitzverteilung wie 5 Stimmen an Kandidierende des Wahlvorschlag gewertet.". 
§ 19 Abs. 9 S. 2 Nr. 3 der Wahl- und Abstimmungsordnung erhält folgende Fassung: "für die Wahl zum Studierendenparlament für jeden Wahlvorschlag die Zahl der Stimmen, die explizit für den Wahlvorschlag abgegeben wurden und die Summe der auf die einzelnen Kandidatinnen des Wahlvorschlags entfallenen Stimmen.".

Zudem hat Jana noch folgenden Vorschlag ausgearbeitet, der eine bessere Erklärung des aktuellen Wahlverfahrens vorsieht:

Beibehalt des aktuellen Wahlsystems mit genauerem Hinweis auf Auswirkungen der Stimmen
§2 Abs. 2 Nr. 2 der Wahl- und Abstimmungsordnung erhält folgende Fassung:
„fünf Stimmen, mit denen sie Kandidatinnen wählen und damit die Einzugsreihenfolge beeinflussen kann (Personenstimmen); die Stimmen können beliebig kumuliert und panaschiert werden.“
§13 Abs. 1 Nr. 4 der Wahl- und Abstimmungsordnung erhält folgende Fassung:
„den Hinweis auf die den Wahlberechtigten zur Verfügung stehenden Stimmen und deren Auswirkungen sowie ggf. den Hinweis auf die Kumulierbarkeit bzw. Panaschierbarkeit der Personenstimmen,“
§15 Abs. 1 Nr. 1 der Wahl- und Abstimmungsordnung erhält folgende Fassung:
„die zugelassenen Wahlvorschläge mit ihrem Kennwort und den Kandidatinnen mit Vor[-]und Nachname und Studiengang; bei den Wahlen zu den Fachschaftsvorständen kann auf die Angabe des Studiengangs verzichtet werden. Die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel entspricht der Reihenfolge gemäß §12 Absatz 7. Falls ein Rufname angegeben wurde, ist dieser anstatt des Vornamens zu verwenden.“ 
(Ist nur eine redaktionelle Änderung)
§15 Abs. 1 Nr. 3 der Wahl- und Abstimmungsordnung erhält folgende Fassung:
„den Hinweis auf die zur Verfügung stehenden Stimmen, deren Auswirkungen (insbesondere, dass die Personenstimme lediglich die Reihenfolge der Kandidierenden innerhalb der eigenen Liste beeinflusst und die Sitzverteilung alleine durch die Listenstimmen zustande kommt) sowie den Hinweis auf die Kumulierbarkeit bzw. Panaschierbarkeit der Personenstimmen,“


Adrian ist unzufrieden mit der aktuellen Wahlmethode. Er findet es problematisch und für Wähler*innen unverständlich, dass man nach dem bisherigen Verfahren bestimmen kann, wer einen Wahlvorschlag im StuPa vertritt, ohne diesen Wahlvorschlag zu unterstützen.
Matthieu: Der erste Vorschlag führt vermutlich zu noch mehr Verwirrung. Daher wäre es besser entweder eine oder fünf Stimmen zu vergeben, wie bei Vorschlag 2.
Linus: Er findet die Vorschläge schon besser als die vom letzten Mal - er findet die Entkoppelung der Personenstimme von der Unterstützung einer Liste aber sehr wichtig, daher würde er es bevorzugen, das aktuelle System beizubehalten.
Adrian: Ich sehe den Punkt, dass es zu Verwirrung führen kann. Man kann auch nur so 5 Stimmen verteilen. Wenn nicht noch jemand anderes der Meinung ist, dass eine Änderung des Wahlsystems sinnvoll wäre, dann würde ich die Änderung erstmal lassen.
Sophie: Sie findet das aktuelle Wahlverfahren auch nicht gut, sie bräuchte aber nochmal einen Überblick über den Antrag.
Adrian wiederholt bzw. fasst zusammen was letzte Sitzung passiert ist. 
Sophie: Wie viele Personenstimmen hat man derzeit?
Adrian: 5. Mein aktueller Vorschlag ist es ebenfalls 5 Personenstimmen zu haben, aber auch die Möglichkeit nur eine Liste zu wählen.
Sophie: Ich finde die Vorschläge sinnvoll.
Tobias: Ich will auch das aktuelle Wahlverfahren ändern.
Philipp: Wir stehen einer Änderung auch positiv gegenüber. Ich finde es auch komisch, wenn man eine Liste, die man nicht gewählt hat, mit den Personenstimmen doch wählen kann.
Adrian: Ich schlage vor, dass wir ein Stimmungsbild machen, ob getrennt Sitzverteilung und Besetzung gewählt werden sollten. Danach schauen wir, welchen Vorschlag wir ausarbeiten wollen.
Linus: Das finde ich eine gute Idee.
Noah erstellt ein Meinungsbild im Abstimmungskanal.
Ergebnis: 11 für Änderung des Wahlverfahrens, 6 dagegen.
Adrian: Das Ergebnis des Meinungsbilds ist ein Zeichen dafür das Wahlverfahren anzupassen. Wollen wir das formal über einen Ausschuss machen oder eine Arbeitsgruppe? Ich würde auch die Federführung übernehmen.
Jost: Wie wird überprüft, wer hier ist? Nur indem wir unsere Namen hier herein schreiben?
Noah: Ja, das wird bisher nur über die gegebenen Namen nachvollzogen. Jedoch hatten wird die Diskussion bereits im alten Stupa. Das Ergebnis war damals, dass falls sich jemand als falsche Person ausgeben sollte, diese Feststellung nicht in unserem Verantwortungsbereich liegt.
Jana:  Können die Menschen, die die Stimmen nicht getrennt haben wollen, sich nicht mit einem der beiden Vorschläge von Adrian anfreunden? Also ist überhaupt Bedarf, dass nochmal in einer kleineren Runde oder einem Ausschuss zu besprechen?
Adrian: Da der Antrag eine Ordnungsänderung ist, müssen mindestens 17 Abgeordnete dafür stimmen. Deshalb wäre es sinnvoll das schon davor zu klären. 

Sophie geht um 20:36 Uhr.
Felix Effler verlässt die Sitzung um 20:38 Uhr.

Linus: Kann man den Vorschlag von Jana noch als Alternative aufnehmen?
Adrian: Das kann ich gerne machen, dann schicke ich meinen 2. Vorschlag und Janas Vorschlag morgen an die Rechtsabteilung.

Adrian stellt einen GO-Antrag auf Vertagung. Es gibt keine Gegenrede. Damit ist der Antrag vertagt.

7b. Auflösung inaktiver Arbeitskreise

Antragstext:
Das Studierendenparlament löst alle Arbeitskreise auf außer 
1. den Arbeitskreis Kultur und Kommunikation, 
2. den AK Fahrradcampus, 
3. den AK Campusgarten, 
4. den AK studentische Beteiligung und Kommunikation, 
5. den AK Haus der Studierendenschaft, 
6. den AK VS-Werbung, 
7. den AK Technikethik und 
8. den AK Fairteilen. 

Begründung:
Der Bericht zur Situation der Arbeitskreise hat ergeben, dass viele Arbeitskreise inaktiv sind. Da außerdem eine ganze Reihe an Arbeitskreisen möglicherweise unbekannterweise noch bestehen, werden alle außer den aktiven Arbeitskreisen aufgelöst.

Adrian: Ich habe vorhin in meinem Bericht schon den Vorschlag eingebracht die inaktiven Arbeitskreise aufzulösen und würde daher auf eine weitere Erklärung verzichten.

2. Lesung:
    -- keine Änderungsvorschläge --
3. Lesung:
Schlusswort von Adrian: "Es bedarf keiner weiteren Worte."
Der Antrag wird mit (18/1/0) Stimmen angenommen.

7c. Änderung der Organisationssatzung zu Arbeitskreisen

Antragstext:
§ 36a der Organisationssatzung erhält folgende Fassung: 
"Arbeitskreise der Studierendenschaft dienen der langfristigen Bearbeitung konkreter Aufgaben oder Teile der Aufgaben nach § 2. Das Studierendenparlament setzt Arbeitskreise ein und löst sie auf. Arbeitskreise sind dem Studierendenparlament weisungsgebunden und berichten diesem regelmäßig, mindestens jährlich über ihre Arbeit. Jeder Arbeitskreis meldet dem Präsidium des Studierendenparlaments eine Ansprechperson."
Begründung:
Die Funktionsweise der Arbeitskreise, der Kontakt zu Arbeitskreisen und Berichte der Arbeitskreise sind nur sehr begrenzt in der Organisationssatzung definiert.

Adrian stellt den Antrag vor.
Adrian: Ich wollte kurz über den Antrag reden und ihn dann gemeinsam mit der Änderung der Wahlordnung an die Rechtsabteilung schicken und diese dann erst gemeinsam mit der Änderung der WO beschließen, um Bürokratie zu vermeiden.
2.Lesung
  -- keine Änderungsvorschläge --
Adrian stellt einen GO-Antrag auf Vertagung. Es gibt keine Gegenrede, somit ist der Antrag vertagt.

7d. Änderung der Finanzordung zu Überträgen und Rücklagen
        
Antragstext:
Artikel 1: Änderung der Finanzordnung 
§ 7 der Finanzordnung erhält folgende Fassung: 
"(1) In jedem Haushalt ist eine Rücklage zum Ausgleich von eventuellen Liquiditätsschwankungen zu veranschlagen. Die Höhe der Rücklage soll mindestens 5 Prozent der geplanten studentischen Beiträge betragen (Mindestrücklage) und darf maximal 50 Prozent der geplanten studentischen Beiträge betragen. 
(2) Die tatsächliche Bildung der Betriebsmittelrücklage in der Jahresrechnung ist unter Anrechnung der zu übertragenden Ausgabereste begrenzt auf 50 % der geleisteten Ausgaben ohne die Zuführungen in Rücklagen.".
§ 29 der Finanzordnung erhält folgende Fassung: 
"(1) Der Überschuss ist die positive Differenz von Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben in der Jahresrechnung nach Ausführung des Haushaltsplanes. 
(2) Ein Überschuss ist entweder den Rücklagen zuzuführen oder auf neue Rechnung vorzutragen. Ein Überschuss ist im nächstfolgenden Haushalt zu veranschlagen. Eine Veranschlagung hat bereits zu erfolgen, wenn die Erzielung eines Überschusses absehbar ist. 
(3) Ausgabereste aller Ausgabetitel ausgenommen der Personalausgabetitel können am Ende des Haushaltsjahres in das nächste Jahr übertragen werden. Die Überträge dürfen den Vorjahresansatz nicht übersteigen und sind in der Summe auf 50 % der geleisteten Ausgaben ohne die Zuführungen in Rücklagen begrenzt. Darüber hinaus gehende Ausgabereste werden jeweils anteilig in Abgang gestellt.
(4) Die Überschüsse aus von mehreren Fachschaften gemeinsam bewirtschafteten Teilhaushalten werden proportional nach dem Verteilungsschlüssel des abgeschlossenen Haushaltsjahres nach § 3 Abs. 2 auf die betroffenen Fachschaften zurück verteilt. Die Überschüsse werden im folgenden Haushaltsjahr gutgeschrieben, unbeachtet ob der neue Teilhaushalt mit Beteiligung einer anderen Fachschaft aufgestellt wird oder nicht. Die Übertragungsgrenzen gelten ebenfalls proportional.". 
Artikel 2: In-Kraft-Treten 
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in den Amtlichen Bekanntmachungen des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) in Kraft. 

Begründung: 
Das KIT hat uns darauf hingewiesen, dass die Überträge zu hoch sind. Außerdem soll die Begrenzung der Betriebsmittelrücklage entsprechend des Beitrags Nr. 20 der Denkschrift 2018 des Landesrechnungshofs festgeschrieben werden.

Adrian stellt den Antrag vor.
Adrian: Wir haben während der Aufstellung des letzten Haushalts im Gespräch mit der Rechtsabteilung und Finanzmanagement auch über unsere zu hohen Rücklagen gesprochen. Wir müssen an dieser Stelle unsere Finanzordnung ändern. Bei der Änderung habe ich den Beauftragten für den Haushalt und das Finanzreferat beteiligt und das ist alles mit Rechtsabteilung und Finanzmanagement abgesprochen.
Die konkreten Änderungen sind, dass sowohl für die tatsächliche Rücklage als auch für die Höhe der Überträge eine Begrenzung auf höchstens die Hälfte der tatsächlichen Ausgaben im Laufe des Haushaltsjahres festgelegt wird. Diese Begrenzung kommt von der Denkschrift des Landesrechnungshofes Nr. 20 von 2018. Dort ist die Rede von den Ausgaben eines Semesters.
Linus: Ist das ein Problem, wenn wir das jetzt in die Satzung schreiben und das dann aber gar nicht direkt erfüllen können?
Adrian: Nein, das ist eher eine Zielvorgabe.
Matthieu fasst das ganze zum Verständnis nochmal zusammen und lässt sich das von Adrian bestätigen.

2.Lesung
  -- keine Änderungsvorschläge –

3. Lesung
Adrian: Ich bitte euch alle um Zustimmung, denn diese Änderung ist wichtig und erfordert 17 der aktuell anwesenden 19 Stimmen.
Der Antrag wird mit (19/0/0) Stimmen angenommen.

7e. Finanzantrag FS Wiwi 
Robin zieht den Antrag zurück.

8. Wahlen      
8a. Vorstand der Studierendenschaft
8b. Ältestenrat
8c. Finanzausschuss
8d. Senatskommission für Studium und Lehre
8e. Senatskommission für Prüfungsordnungen, Auswahl und Zulassung
8f. Senatskommission Programmevaluation Lehre und Studium (KIT-PLUS)      
8g. Senatskommission für Fragen der Lehrerausbildung      
8h. Senatskommission zur Verteilung der Qualipaktmittel      
8i. Haushaltskommission      
8j. Prüfungsausschuss Lehramt
Noah schlägt Julia Müller vor. Sie ist im Masterstudium Lehramt und hat gehört, dass noch jemand aus dem Master für den Prüfungsausschuss fehlt.
Julia studiert Mathematik und Chemie auf Lehramt im Master. Sie arbeitet derzeit als studentische Hilfskraft am Zentrum für Lehrerbildung und ist dort in der studentischen Beratung tätig.
Paula: Ich fände es toll, wenn die Person sich vorstellen könnte. Ich würde es lieber verschieben wollen, wenn es nicht dringend ist.
Adrian: Ich weiß nicht, wann die nächste Sitzung ist und ich finde auch nicht, dass wir Leuten verwehren sollten die Wahl durchzuführen.
Julia wird mit (16/3/0) Stimmen gewählt und wird gefragt, ob sie die Wahl annimmt.

8k. Gemeinsame Kommission Lehrerausbildung
8l. Beirat des House of Competence
8m. MyHealth-Steuerungsgremium
8n. Vertreterversammlung des Studierendenwerks Karlsruhe      
8o. Ausschuss für Informationsversorgung und -verarbeitung: Infrastruktur      
8p. Lenkungs- und Arbeitskreis für Informationsversorgung und-verarbeitung in Studium und Lehre      
8q. Lenkungs- und Arbeitskreis für Informationsversorgung und -verarbeitung in Forschung und Innovation      
8r. Rat der Studierenden von Eucor      
8s. Kassenprüfungsausschuss AKK      
Philipp schlägt Felix Effler vor. Philipp stellt Felix vor. Felix studiert Wirtschaftsingenieurwesen im 3. Semester und ist auch StuPa-Abgeordneter.
Felix wird mit (19/0/0) Stimmen gewählt und wird gefragt, ob er die Wahl annimmt.

8t. Forum "Rekrutierung von Studentinnen"      
8u. Beratungskreis Schadstoffe in Gebäuden      
8v. Beirat für internationale Studierende      
9. Sonstiges
Noah entschuldigt sich dafür, dass bei Discord noch nicht alles perfekt ist. Er will bis zum nächsten Mal noch einige Dinge korrigieren. 
Es wird ein Meinungsbild gemacht wie es insgesamt war. 
13 Personen sind dafür bei Discord zu bleiben, 4 Personen sind dafür zu Zoom zurückzukehren.
Adrian: Ich bin irgendwie schon wieder bei FiPs laut Discord.

Linus schließt die Sitzung um 21:31Uhr.

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