Protokoll 03. Sitzung 21.11.2023
StuPa-Protokoll (VS) – 7. Februar 2024 - 18:00
Datum:
21. November 2023
Protokoll
Protokoll der 03. Sitzung 2023/24 des Studierendenparlaments der Verfassten Studierendenschaft des KIT Die Sitzung hat am Dienstag, den 21.11.2023 um 19:30 Uhr im Lernzentrum am Fasanenschlösschen stattgefunden. Sitzungsleitung: Thilo Hoffmann Protokoll: Niklas Hemken, Thilo Hoffmann - Wahlen werden, sofern möglich, in der Form Ja/Enthaltung/ungültig (j/e/u) protokolliert. - Abstimmungen werden in der Form Ja/Nein/Enthaltung (j/n/e) protokolliert. - Wahlen ohne Kandidierende sowie vollständig vertagte TOPs werden (abgesehen von der Auflistung in der vorgeschlagenen Tagesordnung) nicht protokolliert. - Sind bei Redebeiträgen nur Vornamen protokolliert, handelt es sich um Abgeordnete Anwesenheitsliste Abgeordnete: (a: anwesend, e: entschuldigt fehlend, u: unentschuldigt fehlend) +---+--------------------------------+--------------------------------+ | | | ggf. vertreten durch | +===+================================+================================+ | a | Franka Fockel | Robert Wang | | a | Thilo Hoffmann | | | e | Carolin Kreuzer | | | e | Sascha Gruber | | | a | Felix Richter | | | a | Niklas Hemken | | | e | Verena Mendel | | +---+--------------------------------+--------------------------------+ | a | Adrian Keller | | | e | Celine Lauff | Davis Riedel | | e | Markus Magarin | Adrian Keller | | +---+--------------------------------+--------------------------------+ | a | Jan Breitbart | | | a | Sophia Liang | | | e | Santana Kyra Horn | | +---+--------------------------------+--------------------------------+ | a | Sören Drotleff | | | a | Nico Freund | | | e | Sid Kahmann | Sören Drotleff | +---+--------------------------------+--------------------------------+ | a | Markus Schulz | | | a | Jonathan Hoene | | | a | Valentin Quapil | | +---+--------------------------------+--------------------------------+ | e | Felix Heusel | Max Rüdinger | | a | Max Rüdinger | | +---+--------------------------------+--------------------------------+ | e | Sarah Raab | Simon Goerke | | a | Simon Goerke | | +---+--------------------------------+--------------------------------+ | e | Simon Walter | Alexander Halitschke | | a | Alexander Halitschke | | +---+--------------------------------+--------------------------------+ Gäste: +---------------------------+------------------------------------------+ | Name | ggf. Organisation | +===========================+==========================================+ | Martin Poeppel | Nachhaltigsrat | | | | | Phillip Seidel | Stud. Vertr. in SK-SL | +---------------------------+------------------------------------------+ Protokoll 1. Begrüßung Die Sitzung wird eröffnet. 2. Fragestunde der Öffentlichkeit Valentin Quapil: Wer ist verantwortlich für den LG Soli Insta Post vom AStA Insta Account? Tobias Deeg: Das Referat für sozial-ökologische Transformation hat den Text geschrieben und das Presse-Referat den Insta-Post veröffentlicht. 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit Es sind 15 von 25 Abgeordneten anwesend, weiterhin werden weitere 7 durch Anwesende vertreten, somit ist das StuPa beschlussfähig. 4. Genehmigung der Tagesordnung Zur Genehmigung vorliegende Tagesordnung: 1. Begrüßung 2. Fragestunde der Öffentlichkeit 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit 4. Genehmigung der Tagesordnung 5. Genehmigung der Protokolle 5a. Protokoll der 2. Sitzung des Studierendenparlaments am 07.11.2023 6. Berichte 6a. Senatskommission für Prüfungsordnungen, Auswahl und Zulassung (SK POAZ) 6b. Senatskommission für Studium und Lehre (SK SL) 6c. Vorstand (AStA) 6d. FSK 6e. KIT-Senat 6f. Sonstige Berichte 7. Wahlen 7a. Vorstand 7b. Ältestenrat 7c. Wahlausschuss 7d. Finanzausschuss 7e. Vergabekommission der Notlagenhilfe 7f. Kontrollkommission der Notlagenhilfe 7g. Ehrenkommission 7h. Präsidium des Studierendenparlaments 7i. Senatskommission für Studium und Lehre 7j. Senatskommission für Prüfungsordnungen, Auswahl und Zulassung 7k. Senatskommission Programmevaluation Lehre und Studium (KIT-PLUS) 7l. Senatskommission für Fragen der Lehrerausbildung 7m. Senatskommission für Chancengleichheit und Diversität 7n. Haushaltskommission 7o. Ordnungsausschuss 7p. Prüfungsausschuss Lehramt 7q. Kommission Lehrerbildung Karlsruhe 7r. Kommission zur Vergabe der Qualitätssicherungsmittel am ZAK 7s. MINT-Kolleg Planungsausschuss 7t. Vertretungsversammlung des Studierendenwerks Karlsruhe 7u. Ausschuss für Informationsversorgung und -verarbeitung: Infrastruktur 7v. Lenkungs- und Arbeitskreis für Informationsversorgung und -verarbeitung in Studium und Lehre 7w. Lenkungs- und Arbeitskreis für Informationsversorgung und -verarbeitung in Forschung und Innovation 7x. Rat der Studierenden von Eucor 7y. EPICUR SHAPE IT Student Board 7z. Verwaltungsrat Karlsruher Studentendienst e.V. 7aa. Rechnungsprüfung des Fördervereins der Studierendenschaft des KIT 7ab. Forum "Rekrutierung von Studentinnen" 7ac. Beratungskreis Schadstoffe in Gebäuden 7ad. KIT2025 Sounding Board 7ae. Beirat für internationale Studierende 7af. Nachhaltigkeitsrat 8. Anträge 8a. Antrag Verurteilung Farbanschlag auf das Audimax 9. Sonstiges Die Tagesordnung wird per Akklamation genehmigt. 5. Genehmigung der Protokolle 5a. Protokoll der 2. Sitzung des Studierendenparlaments am 07.11.2023 Einstimmig angenommen. 6. Berichte 6a. Nachhaltigkeitsrat Martin Poeppel berichtet aus dem Nachhaltigkeitsrat: Es sollen diverse Positionspapiere der VS erarbeitet werden, zum Thema Nachhaltigkeit. Losgehen soll es mit dem Thema Mobilität, da läuft gerade auch noch eine KIT-weite Umfrage. Nächsten Montag gibt es da um 18:00 ein Treffen im ETI-Seminarraum. Da gibt es auch einen Input von Oliver Perrodi, gefolgt von einem Austausch zu den Positionspapieren. Es gibt auch die Möglichkeit Themenvorschläge an den Nachhaltigkeitsrat zu senden. 6b. Senatskommission für Prüfungsordnungen, Auswahl und Zulassung (SK POAZ) Bericht entfällt. 6c. Senatskommission für Studium und Lehre (SK SL) Philipp Seidel berichtet, es gab zwei Unterausschusssitzungen und eine richtige Sitzung. Das ZAK möchte das Begleitstudium "Wissenschaft und Gesellschaft" anbieten. Dieses Begleitstudium soll die folgenden Inhalte vermitteln: - Soll Fertigkeiten vermitteln bei Sachdebatten beizutragen - Reflektionstechniken - Vermittlung von “grundlegendem Wissen” - Praktische Fähigkeiten - Umgang mit Medien, Wissenschaftliches Schreiben etc. - Kommunikation von Wissenschaftlichen erkenntnissen im Fokus - Wissen und Wissenschaft - Wie entsteht Wissen - Was sind Peer Reviews etc. - Wissenschaft und Gesellschaft - Wie kann Wissen vermittelt werden? - Wie entsteht aus wissenschaft Innovation? - Sachdebatten im gesellschaftlichen Diskurs - Einblicke in auch sachfremde Sachdebatten - Vermittlung von Wissen über Fachgranzen hinaus Zielgruppe: Bachelor, Master und Promovierende, alle Studiengänge Zugänge über Studium Generale, Schlüsselquali 2 bis 6LP, ZAK Zertifikate 8-10LP, Begleitstudium 15LP Recht viel Aufwand, daher wahrscheinlich eher was für besonders Engagierte, Vision soll sein das Ganze zukünftig auch auf Englisch anzubieten, soll zum Wintersemester 24 an den Start gehen. Begleitstudiengang Angewandte Kulturwissenschaft wird auslaufen gelassen. Begleitstudium Nachhaltige Entwicklung soll in neues Begleitstudium integriert werden, keine Zusätzliche Prüfungsleistung benötigt, Lehreinheiten werden einzeln geprüft Aus dem KIT wird berichtet: Die Bewerber*innenzahlen am KIT sind wieder gestiegen. Getroffene Maßnahmen: - Frühere Öffnung des Bewerberportals, zwei Wochen früher als sonst, am 15. Mai 2023. - Immatrikulationsfrist verlängert - Kommunikation wurde auch verbessert - Bachelorbewerbungen priorisiert, deutsche Bewerber*innen priorisiert Die Studiengänge, die auf englisch sind, sollen jetzt keine Deutschkenntnisse mehr erforden. Sozialstudie der Studierendenwerke zeigt eine prekäre Situation der Studierenden: - Deutliche Verschlechterung der finanziellen Situation - ca. 1/3 der Studierenden unter Existenzminimum - Mieten sind stark gestiegen, BAföG reicht nicht aus - Studierende befinden sich in Mental-Health-Krise - 16% aller Studierenden haben gesundheitliche Beeinträchtigungen, größter Teil davon psychische Erkrankungen Außerdem sind einige Gebäude baufällig und können nicht mehr genutzt werden Valentin Quapil: Die PBS ist überlastet oder? Philipp Seidel: Ja. Trotzdem das Beste, was das KIT in die Richtung anbietet. Das sollte auch bekannter werden, damit das wirklich genutzt wird. Adrian Keller: Das ist nicht vom KIT, das ist vom Studierendenwerk. Wenn das WiSe anfängt, dann fängt es an schwieriger zu werden, dann gibt es Wartezeiten von 6-8 Wochen. Erschreckend ist, dass wir in Karlsruhe damit noch gut darstehen. Zitat Hanselka dazu übrigens: "Einen maroden Campus haben auch andere, das ist kein Alleinstellungsmerkmal" Philipp setzt seinen Bericht fort: In den Unterausschüssen ging es im September um wiss. Praxis und KI, insb. den Einsatz von LLMs wie ChatGPT. Einige Fakultäten entwickeln da jetzt eigene Regeln, Fakultät WiWi fordert z. B. eine Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte. Informatik sagt aber z. B., dass der Inhalt wichtiger ist als die Form, daher kann dort nicht groß was gemacht werden. Konsens ist, dass das nicht verboten werden sollte, manchmal aber mit Kennzeichnungspflicht. Im nächsten Jahr ist da mit konkreten Regelungen für die einzelnen Fächer zu rechnen. Man landet auch schnell an einer Chancengleichheitsfrage, kostenpflichtige Angebote produzieren bessere Ergebnisse als kostenlose, das ist ungerecht für Studierende mit wenig Geld. Tobias Deeg: Wird das eher dezentral oder zentral geregelt? Philipp Seidel: Wahrscheinlich von den einzelnen Fakultäten. Tobias Deeg: Dann würde ich euch bitten, besonders auf die Lehramts-Studierenden zu achten. Dieses Protokoll ist übrigens (noch) nicht KI generiert. (schade) Niklas Hemken: Wurde etwas gesagt zu Tools, die vorgeben KI generierte Inhalte zu erkennen? Philipp Seidel: Das wird eigentlich abgelehnt, da die zu ungenau sind. Es sollen aber auch HoC-Kurse angeboten werden, die den Leuten sagen, wie mit KI-Tools umzugehen ist. Philipp setzt seinen Bericht fort. Heute ging es um Änderungen in Abschlussdokumenten vom KIT. Es geht da vor allem um die Sprachen auf den Dokumenten, in wie weit damit umgegangen werden soll, dass die zweisprachig sind. Außerdem ging es um das Layout der Dokumente. Valentin Quapil: Wurde da auch angesprochen wie es mit dem zeitlichen Rahmen der Dokumente aussieht? Philipp Seidel: Das müssen halt mehrere Leute unterschreiben, die haben nicht immer Zeit, das kann sich dann schon ziehen. Adrian Keller: Werden die Zeugnisse automatisiert erstellt? Philipp Seidel: Meines Wissens nach nicht, es gab auch schon Rechtschreibfehler. (Wie in diesem Protokoll lol) 6d. Vorstand (AStA) (Diese Sitzung bricht den Rekord für die meisten Menschen die ausversehen in den Raum laufen) Allgemein: • Wahlen: Der Vorstand hat Yannik Enss als Satzungsreferenten gewählt, das Amt wird aber auch bald abgeschafft. Geplante oder getätigte Ausgaben: • 10 000 € für einen neuen Server: Die Ausgabe ist im Haushaltsplan bereits vorgesehen – das SCC hat perspektivisch angekündigt, die AStA-IT in Zukunft nicht mehr kostenfrei tragen zu wollen. Wir nehmen das als Anlass, uns eine eigene Infrastruktur anzuschaffen. Das kann sich perspektivisch finanziell lohnen, hat aber auch den Vorteil, dass wir den Anforderungen an unsere IT besser und flexibler begegnen können. • Erhöhung des Budgets für die AStA-Klausurtagung vor 2 Wochen um 200€ auf insgesamt 1400€ - leider waren die Fahrtkosten maßgeblich höher als im Vorraus kalkuliert. • 50 € für eine Heißklebepistole • 200 € für den Druck von AStA-Weihnachtskarten • 1200€ an Fahrtkosten und Kosten für die Hütte für die Fachschaftshütte der Fachschaft BGU aus dem Haushalt der Fachschaft BGU - der Haushaltstitel war überbucht, die Gelder im Teilhaushalt sind aber vorhanden. • 771€ für den Besuch der Komet in Magedburg 2023 für Teilnahme- und Fahrtkosten aus dem Haushalt der Fachschaft Etit - der Haushaltstitel war überbucht, die Gelder im Teilhaushalt sind aber vorhanden. Anstehende Termine: • 24.11.2023 Nacht der Wissenschaft • 27.11.2023 Treffen fürs Positionspapier Mobilität des Nachhaltigkeitsrats • 30.11.2023 Bauigel-Winterfest • 07.12.2023 Winterfest MachCiw 6e. FSK Die FSK hat getagt, Getränkeeinkaufspreise wurden verglichen (GeistSoz wird ausgebeutet) Die Fachschaft-Kleidungsrichtlinien wurden überarbeitet, 25% des Kleidungspools sollte jedes Jahr ausgetauscht werden, diese Richtlinie wird gestrichen. Demnächst soll VP Wanner eingeladen werden, dafür werden noch Themen gesammelt. TVStud wird grundsätzlich unterstützt, wurde aber recht wenig beworben, das lag aber vorwiegend an Kommunikationsproblemen. Es wurde über die Raumbuchungsverfahren während den O-Phasen gesprochen, dass soll in der FSK zentralisiert werden. Adrian Keller: Ich hatte mal mit AServ ausgemacht, dass einfach mal alle Räume vom AStA gebucht werden, und die dann vom AStA verteilt werden. Sophia Lian: Wird das vom AStA oder der FSK verwaltet? Tobias Deeg: Das macht die FSK. Felix Richter: Wie weit im Voraus sollen die Räume gebucht werden? Tobias Deeg: Ab Januar sollte das Amt besetzt werden, dann werden weitere Schritte geklärt. 6f. KIT Senat - Sofia ist neu als Nachfolgerin von Ivo im Senat - Mehr als 5000 Studienanfänger:innen - KIT-Hochschulsport-Hochschule des Jahres - Es hat nur ein Teil des Informatikoms auf der andere voraussichtlich ab Januar (der hintere Teil ist geöffnet (Gebäude 2), der vordere Teil an der Straße mit den Lernplätzen (Gebäude1) nicht). 22. Sozialerhebung (Sozialprofil von 2021) des DSW: https://www.studierendenwerke.de/themen/hochschulpolitik/sozialerhebung Zusammengefasst: -1/3 der Stud hat prekäre Einkommenssituation, Tendenz steigend -Mietausgaben der Studierenden steigen stark an, Bafög fürs Wohnen reicht i.d.R. nicht aus -16% aller Stud haben gesundheitliche Beeinträchtigungen. Stud. Mit psych. Erkrankungen bilden die bei weitem größte Gruppe. Tendenz steigend -Hieraus leitet Wanner Handlungsfelder u.A. für das KIT ab (Studentisches Gesundheitsmanagement, Nachteilsausgleich, Hochschulsport) Initiative zur Rettung der Bildungsberatung Garantiefonds Hochschulen - Die GF-H-Bildungsberater*innen beraten alle zugewanderten Menschen, die sich für ein Hochschulstudium in Deutschland interessieren, ein solches anstreben oder fortsetzen und/oder ergänzen wollen und erstellen mit ihnen gemeinsam einen individuellen Bildungsplan. Die Bildungsberatung GF-H ist die einzige unentgeltliche, studienfächerübergreifende, überregionale und unabhängige Studienberatung im gesamten Bundesgebiet. Ein vergleichbar umfassendes Beratungsangebot existiert in Deutschland nicht. Politik plant Einstellung ab 2024 -Die TU9 spricht sich für den Erhalt des Garantiefonds Hochschule aus und wird ein entsprechendes Unterstützungsschreiben an das BMFSFJ richten -https://weact.campact.de/petitions/rettung-der-bildungsberatung-garantiefonds-hochschule-gf-h TVStud: Worum es in dem Antrag ging: Der KIT-Senat sollte sich gegenüber den politischen Verantwortlichen positionieren und einen Text zur Veröffentlichung und Weiterleitung an die zuständigen Stellen des Bundes und des Landes Baden-Württemberg beschließen. (Auszug: „Der KIT-Senat des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) unterstützt die gleichwertige Anerkennung und Wertschätzung für alle Beschäftigten des KIT. Daher unterstützt der KIT-Senat die Beseitigung der bestehenden Schlechterstellung in den Arbeitsbedingungen von studentischen Beschäftigten im Vergleich zu ihren tarifbeschäftigten Kolleg*innen.“) Es wurde viel diskutiert, auch die Grundsatzfrage ob der KIT-Senat sich „außenpolitisch“ äußern sollte oder nicht. ->Der Antrag wurde abgelehnt 6g. Sonstige Berichte Vergabe der Quali-Pakt-Mittel: Es müssen 1.6-1.7 Mio. € vergeben werden, Antragsvolumen ist aber ungefähr das Doppelte. Da muss dann ziemlich viel gekürzt werden, da muss jetzt priorisiert werden und dann entschieden werden. Jan Breitbart: Kommen da neue Ideen rein, oder Sachen die sonst anders finanziert wurden? Tobias Deeg: Da geht es vor allem um die Dienstleistungseinheiten, sehr viele neue Ideen, sehr schwierige Entscheidungen. Die Gelder werden auf jeden Fall ausgeschöpft. StuPa-Präsidium: Der aktuelle Raum ist zu klein, wir sind auf der Suche nach einer Alternative. Der Senatssaal wurde angefragt, es gab da aber noch keine Rückmeldung. Ansonsten vermutlich der Seminarraum im AudiMax. 7. Wahlen 7i. Senatskommission für Studium und Lehre Zusammensetzung: 4 Mitglieder, 2 Stellvertreter*innen Amtszeit: 01.10.2023 - 30.09.2024 Mitglieder: Wendelin Karg, Philipp Seidel, Tilia Gädeke Stellvertreter*innen: Patrick Fetzer Zu wählen: 1 Mitglied, 1 Stellvertreter*innen Phillip Seidel: Ist gerade eine Position in der SKSL frei? Das Gremiensystem sagt da etwas anderes als die Menschen in der SKSL. Adrian Keller: Ja. Phillip Seidel: Das ist ein wichtiges Gremium. Simon Goerke schlägt sich selbst als Mitglied vor. Simon stellt sich vor. Tobias Deeg: Das ist auch mit viel Vor- und Nachbereitung verbunden, weißt du das? Simon Goerke: Ja. Max Rüdinger schlägt sich selber als Vertretung vor. Niklas Hemken: Bist du Mitglied in pol. Organisationen oder Verbindungen? Max Rüdinger: Junge Union, CDU, nicht in einer Verbindung. Jan Breitbart: Hast du Gremienerfahrung? Max Rüdinger: Nein. Tobias Deeg: Ist hier auch nicht so wichtig. 1. Wahlgang – Abstimmung: Max: (19/3/0) Simon: (19/3/0) Damit ist Simon als Mitglied gewählt und Max als Stellvertretung. Sophia Liang: GO-Antrag auf 5 Minuten Pause. Die Sitzung fährt fort um 21:25 Uhr 8. Anträge 8a. Antrag Verurteilung Farbanschlag auf das Audimax Antragssteller*in: Max Rüdinger Antragstext: Die Studierendenschaft des KIT distanziert sich von dem Farbanschlag der Gruppe „letzte Generation“ auf das Audimax. Sachbeschädigung und andere Formen der Gewalt haben keinen Platz in den politischen Auseinandersetzungen auf dem Campus und dürfen nicht als Mittel hierin akzeptiert werden. Das KIT wird insbesondere aufgefordert, Schadenersatzansprüche gegenüber den Verursachern geltend zu machen. Derartige Aktionen dürfen nicht zu Lasten der Forschung und Lehre am KIT gehen. 1. Lesung: Max Rüdinger bringt den Antrag ein. Niklas Hemken: Volle Solidarität mit den Aktivist*innen der letzten Generation, ist auch wichtig dass das am KIT stattfindet, gerade weil hier auch viel zu Verbrennermotoren und Industrienähe stattfindet. Farbe am Audimax ist auch keine Gewalt. Ich fand den Post des AStA gut, wir als Studierendenschaft sind in der Aufgabe, uns für Nachhaltigkeit und die Bekämpfung der Klimakrise einzusetzen. Simon Goerke: Nach Grundgesetz sollten die künftigen Generationen und Lebensgrundlagen geschützt werden. Auch Straftaten können dadurch gerechtfertigt werden. Viele Jurist*innen sehen hier eine gerechtfertigte Straftat. Auch die Rechtssprechung sieht das oft so. Alexander Hallitschke: Eine Uni ist ein offenes politisches Forum. Ich kann verstehen, warum man die LG unterstützt. Diese Art von Protest ist meiner Meinung nach unproduktiv. Die Situation wird mehr angeheizt, es sollte eher mit einander gesprochen werden. Es kann hier jetzt viel mit Paragrafen argumentiert werden, aber wir sind kein Gericht und können uns auch unabhängig davon argumentieren. Ich habe nichts gegen Demonstrationen von der LG auf dem Campus, aber sie sollten zielführend sein. Max Rüdinger: Hier ist durch die Reinigungskosten schon ein Sachschaden entstanden. Hier wurde jetzt auch das Strafrecht angesprochen, davon können wir aber unabhängig argumentieren. Wir setzen dadurch ein fatales Signal, dann können ja alle alles machen, auch z. B. die AfD die Geflüchtetenheime beschmiert. Dadurch können sich verschiedene Gruppen legitimiert fühlen, ihren Forderungen mit Gewalt Gehör zu verschaffen, beispielsweise ließe sich das Beschmieren eines Flüchtlingsheims durch die AfD auf vergleichbare Weise legitimieren. Sophia Liang: Wir haben seit Jahrzehnten wenig bis nichts beim Klimawandel erreicht, es besteht der Bedarf, dass Dringlichkeit ausgedrückt wird. Ich finde die Aktion verständlich. Wir müssen ja nicht die Aktion gutheißen, aber die Ziele können wir ja unterstützen. Thilo Hoffmann: Wir sollten auf jeden Fall die Ziele befürworten, wir sollten dazu Stellung beziehen. Die Mittel müssen hier nicht verurteilt werden, aber genau die sorgen hier dafür, dass Öffentlichkeit entsteht. Sonst hätten wir ja z. B. jetzt auch nicht darüber gesprochen. Den Vergleich mit einer AfD Aktion halte ich hier für sehr falsch, einmal geht es um eine öffentliche Aktion die niemanden direkt bedroht, ein Angriff auf Geflüchtetenheime ist eine komplett andere Aktion. Simon Goerke: Im Antrag wird ja das KIT aufgefordert Schadensersatz einzuklagen, daher sind hier schon die Gerichte eine wichtige Instanz. Adrian Keller: Ich möchte gerne zu einer rechtlichen Einordnung was sagen. An dem Tag habe ich mit der KIT Leitung gesprochen. Da wurde das Thema natürlich diskutiert, da war recht klar, dass der Tatbestand der Sachbeschädigung erfüllt ist. Zwei weitere Jurist*innen waren davon auch überzeugt, so sei es herrschende Meinung in den Gerichten. Valentin Quapil: Das wurde in den letzten Jahren auch im Gesetz geändert. Adrian Keller: Nach meiner Kenntnis ist die Regressforderung schon am Tag danach rausgegangen. Das ist auch Haushaltsrechtlich nötig. Soviel zur rechtlichen Seite, aber auf dieser Grundlage sollten wir nicht diskutieren. Wir sollten hier diskutieren, wie wir dazu stehen. Ich sehe diese Protestform als nicht förderlich, je befassen wir uns damit, aber wir befassen uns nicht mit Klimaschutz, sondern mit der Protestform. Ich glaube es ist richtig, das als Anlass zu nehmen, sich inhaltlich zu äußern und sollten uns nicht zur Protestform äußern. Niklas Hemken: Es kam auf, dass eine positive Stellungnahme eine grundsätzliche Stellungnahme für Sachbeschädigung wäre. Das ist doch falsch, wir sind doch mündige Menschen und können sagen, dass der Protest richtig ist. Alexander Hallitschke: Ich stimme grundsätzlich erstmal Adrian zu. Es gibt immer Leute die radikaler waren und Leute die weniger radikal waren. Ich finde jetzt nicht schlimm, dass das KIT das Geld zurückhaben will. Ich kann nicht nachvollziehen, warum man das KIT jetzt als Unglaubwürdig bezeichnet. Nur weil die frustriert sind, darf das KIT jetzt nicht auf das Geld verzichten. Das ist Teil unser pluralistischen Gesellschaft. Max Rüdinger: Es wurde hier das Argument angebracht, dass es bei der Klimakrise um einen Notstand handelt und manche andere nicht, das hängt immer von der Sichtweise an kann von unterschiedlichen Gruppen verschieden bewertet werden. Die Verwendung von Gewalt im politischen Streit führt daher zu einer Radikalisierung des Diskurses. Wir sollten uns nicht hinter die Forderungen der LG stellen, diese beinhalten u.a. die Einführung von Bürgerräten, diese können teilweise das demokratische System zu stürzen. Das führt zu einer Radikalisierung. GO-Antrag Sören Drotleff: Schließen der Redeliste (angenommen) Valentin Quapil: Adrian hat schon vieles gesagt, was ich anmerken wollte. Wir sollten uns über unsere Außenkommunikation Gedanken machen. Man sollte nicht nur die inhaltliche Perspektive sehen, sondern auch die Aktion einordnen. Die Änhänger*innnen der LG haben sehr interessante Ansichten über ihre Aktionen, die sind der Meinung, dass sie durch ihre radikaleren Aktionen die Gesamtdebatte verschieben, daher ist es sehr wichtig mit den Leuten mal von der LG zu reden. Mein Fazit daraus ist es, dass es denen egal ist, was wir von ihrer Aktionsform halten, sondern die wollen die Themen platzieren. Wenn wir einen Beschluss machen, sollten wir darüber reden, wie wir diese Meinung nach außen kommunizieren. Simon Goerke: Die Aktivisten der LG sind keine gescheiten Terroristen. Die Inhalte sind das Wichtigste. Franka Fockel: Protest gehört zu Demokratie, das ist auch gut. Da wir als Studierende nicht politisch neutral sind, sollten wir in diesem Fall abwägen und uns mit den Forderungen solidarisieren. Niklas Hemken: Die LG hat auch Gesprächsangebote, die werden aber offensichtlich nicht genutzt. Wenn man auf sich aufmerksam macht, kommen Passant*innen mit ihnen ins Gespräch. Adrian Keller: Ein Bürger*innenrat gefährdet nicht die Demokratie, sondern berät sie. Ein Vorschlag soll entstehen, der nicht von Politiker*innen kommt. Die Legitimation erfolgt durch das Parlament am Ende. Es wird dem Parlament die Möglichkeit gegeben, sich von politischem Programm zu lösen. Pause bis 22:13 Uhr. 2. Lesung: Änderungsantrag von Die LISTE: Die Studierendenschaft des KIT unterstützt inhaltlich die Aktionskunst der Gruppe Letzte Generation nach dem Vorbild von Christo (siehe Anhang 2, ein Bild des verhüllten Reichstag). Die Verhinderung der Klimakatastrophe ist eine der wichtigsten Aufgaben des 21. Jahrhunderts. Änderungsantrag SDS: Die Klimakrise ist eine der größten Bedrohungen unserer Zeit, daher solidarisiert sich das Studierendenparlament mit dem Protestanliegen der Letzten Generation. Es ist wichtig, dass das Thema im Fokus der Gesellschaft steht und auch am Campus Aufmerksamkeit findet. Außerdem verurteilen wir aufgrund des wichtigen Anliegens und der geringen Störung des Regulärbetriebs die Entscheidung des KIT, die Farbaktion juristisch zu verfolgen. Sören Drotleff und Nico Freund verlassen die Sitzung um 22:16. Jan Breitbart: Den ÄA vom SDS finde ich gut, den letzten Satz finde ich aber nicht gut, da das KIT dazu gezwungen war diese Schritte einzuleiten. Ja es ist Sachbeschädigung, aber ich finde von allen Protestformen die die LG nutzt, leicht abwaschbare Farbe am wenigsten kritisch. Vor wenigen Jahrzehnten wurden noch viel krassere Protestformen genutzt. Simon Goerke: Ich finde unseren ÄA sehr gut, wir sollten auch die Bibliothek orange verhüllen. Das stellt eine starke Verbundenheit mit dem dt. Rechtsstaat da, da auch der Reichsttag verhüllt wurde. Sophia Liang: Ich würde Jan zustimmen. Ich möchte, dass wir uns mit dem Anliegen der LG solidarisieren. Ich bin dagegen, das KIT zu verurteilen und auch dagegen zu fordern, dass sie rechtliche Schritte einleiten. Eine produktive Lösung wäre hier, sich dazu nicht zu äußern, da hier glaub ich keine Einigkeit herrscht. Thilo Hoffmann: Man kann über diesen letzten Satz verhandeln. Ich finde die Haltung doof, dass man hier einfach sagt, man ist rechtlich daran gebunden, also ist es so. Wir können es ja trotzdem verurteilen. Ich weiß auch nicht ob das KIT Spielraum hätte, die Farbe dranzulassen. Valentin Quapil: Die Farbe am AudiMax ist als pol. Werbung zu deuten, und daher wahrscheinlich nicht erlaubt, daher sollte es da wenig Spielraum geben. An den SDS, wollt ihr euren ÄA jetzt ändern? Abstimmung über die Änderungsanträge: 2 Stimmen für Änderungsantrag von Die LISTE 13 Simmen für Änderungsantrag von SDS 4 Enthaltungen Somit ist der Änderungsantrag des SDS angenommen. Änderungsantrag FiPS: Die Klimakrise ist eine der größten Bedrohungen unserer Zeit, daher solidarisiert sich das Studierendenparlament mit den Protestanliegen der Letzten Generation. Es ist wichtig, dass die Dringlichkeit des Themas im Fokus der Gesellschaft steht und auch am Campus Aufmerksamkeit findet. Abstimmung Änderungsantrag FiPS: 12 Stimmen dafür 4 Sitmmen dagegen 3 Enthaltungen Somit ist der Änderungsantrag angenommen. Valentin Quapil: Mir ist wichtig, dass am Ende ein Satz steht, dass sich die Studierendenschaft nicht mit LG oder zukünftigen Protesten gemein macht. Änderungsantrag Valentin Quapil: Hinzufügen ans Ende des Antrags: "Diese Positionierung stellt keine Unterstützung der Letzten Generation als Organisation dar." Thilo Hoffmann: Ich empfinde das als eine unnötige Ergänzung, ich finde das ist zu vorsichtig. Niklas Hemken: Ohne diese Ergänzung war der Antrag ein guter Kompromiss, den wir nicht aufgeben sollten. Alexander Hallitschke: Better safe then sorry. Man weiß nie wie andere Leute das interpretieren. Es gibt so viele Leute, die Sachen falsch interpretieren, warum sollte man das abändern. Simon Goerke: Das StuPa wird allgemein als zahnloser Tiger bezeichnet, da haben wir jetzt einmal ein Thema, wo man sich positionieren sollte. Go hard or go home sag ich da mal zu. Valentin Quapil: Ja, das StuPa wird manchmal nicht ernst genommen, ich finde aber nicht sinnvoll einfach mal mehr rumzubrüllen. Es wurde ja schon falsch verstanden, daher sollten wir uns hier auch absichern. Franka Fockel: Wenn schon wer die Stellungnahme falsch interpretiert, dann ist dieser Satz nur noch mehr verwirrend. Das sollten wir frei lassen. Valentin Quapil: Der Anlass war der konkrete Protest, daher sollten wir eine explizite Positionierung vornehmen. Man kann auch auf vernünftigem Niveau sachen formulieren, sodass es alle verstehen. Franka Fockel: Ich finde den Antrag, wie er am Ende versteht, sehr verwirrend, das war mir nur wichtig klarzumachen. Max Rüdinger: Ich glaube es geht darum, dass sich der SDS eine Solidarisierung mit der LG wünscht und manche nicht, die Formulierung dient dabei der Präzisierung der Positionierung, daher sollten wir diesen Satz hinzufügen. Thilo Hoffmann: Wir haben auch unsere Kritikpunkte an der LG, aber wir sollten jetzt langsam mal abstimmen. Simon Goerke: Nur weil ich Vegetarier werde, solidarisiere ich mich nicht mit Hitler. Das Stupa kann mal Gommemode gehen und sich positionieren. Valentin Quapil: Durch diesen Satz positionieren wir uns nicht zu der LG, sondern verdeutlichen nur unsere Position. Die Diskussion ist hier unnötig. An Tang: Ich fand die letzte Stellungnahme vom AStA nicht glücklich, da gab es Verwirrung. Wir brauchen eine gewisse Lesbarkeit. ka-news interpretieren das so wie es ist. Wir sollten in unseren Beschlüssen eine gewisse Barrierefreiheit in den Entscheidungen zu gewährleisten. Valentin Quapil: Wie kann man denn das einfacher machen? An Tang: Die VS ist ein so heterogenes Konstrukt, da hätte man sich meiner Meinung nach nicht äußern sollen. Es sollte direkt gesagt werden, wie sich die Meinung der VS darstellt. Sophia Liang: Vorschlag, wir schreiben, dass sich das StuPa nicht zur LG als Organisation positioniert. Valentin Quapil: Ändere Änderungsantragstext: Zur Letzten Generation als Organisation beziehen wir keine Stellung. Abstimmung über den von Valentin Quapil geänderten Änderungsantrag: 13 Stimmen dafür. 6 Stimmen dagegen. 0 Enthaltungen. Somit ist der geänderte Änderungsantrag angenommen. Thilo Hoffmann: GO-Antrag auf Schließen der Redeliste (angenommen) Adrian Keller erklärt die GO. Abstimmung über die Übernahmen der Änderungsanträge: 17 Stimmen dafür. 2 Stimmen dagegen. Somit wurden die angenommennen Änderungsanträge in den Antrag übernommen. 3. Lesung: - keine Redebeiträge Abstimmung über den Antrag als Ganzes: 15 Stimmen dafür. 4 Stimmen dagegen. 0 Enthaltungen. Somit ist der Antrag angenommen. 9. Sonstiges 9a. StuPat*innnen Niklas Hemken erklärt das StuPat*innen-Programm. Es sollten sich alle Abgeordneten wieder einer Fachschaft zuordnen. 9b. StuPat*innen-Bericht auf Instagram Das Präsidium kündigt an, in Zukunft den StuPat*innen-Bericht auch auf den Social-Media Kanälen des AStA veröffentlichen zu wollen, insb. auf Instagram. 9c. BNN Bericht über Umgang des KIT mit der eigenen Vergangenheit Adrian Keller berichtet, dass es in der BNN einen Artikel gab, in dem sich sehr kritisch mit dem Umgang des KIT mit seiner eigenen Vergangenheit auseinandergesetzt wird. Die Sitzung wird um 23:23 Uhr geschlossen.
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