Protokoll 20. Sitzung 20.08.2024

StuPa-Protokoll (VS) – 29. Oktober 2024 - 15:37

Datum:

20. August 2024

Protokoll

Protokoll der 20. Sitzung 2023/24 des Studierendenparlaments der Verfassten Studierendenschaft des KIT

Die Sitzung hat am Dienstag, den 20.08.2024 um 19:30 Uhr im Lernzentrum
am Fasanenschlösschen stattgefunden.

Sitzungsleitung: Thilo Hoffmann

Protokoll: Thilo Hoffmann, Celine Lauff

- Wahlen werden, sofern möglich, in der Form Ja/Enthaltung/ungültig
(j/e/u) protokolliert.

- Abstimmungen werden in der Form Ja/Nein/Enthaltung (j/n/e)
protokolliert.

- Wahlen ohne Kandidierende sowie vollständig vertagte TOPs werden
(abgesehen von der Auflistung in der vorgeschlagenen Tagesordnung)
nicht protokolliert.

- Sind bei Redebeiträgen nur Vornamen protokolliert, handelt es sich
um Abgeordnete

Anwesenheitsliste

Abgeordnete:

+---+--------------------------------+--------------------------------+
| | Name | ggf. vertreten durch |
+===+================================+================================+
| a | Franka Fockel | |
| | | |
| a | Thilo Hoffmann | |
| | | |
| a | Sascha Gruber | |
| | | |
| a | Felix Richter | |
| | | |
| e | Niklas Hemken | Tom Schindelhauer |
| | | |
| e | Tina Schindelhauer | Franka Fockel |
| | | |
| a | Lukas Scherne | |
+---+--------------------------------+--------------------------------+
| a | Celine Lauff | |
| | | |
| a | Markus Magarin | |
| | | |
| a | Tobias Deeg | |
+---+--------------------------------+--------------------------------+
| a | Jan Breitbart | |
| | | |
| a | Sophia Liang | |
+---+--------------------------------+--------------------------------+
| a | Jonathan Hoene | |
+---+--------------------------------+--------------------------------+
| e | Max Rüdinger | Niklas Niemeyer |
| | | |
| a | Niklas Niemeyer | |
+---+--------------------------------+--------------------------------+
| a | Sarah Raab | |
| | Falk Goerke | |
| u | | |
+---+--------------------------------+--------------------------------+
| a | Alexander Halitschke | |
| | | |
| e | Max Christoph Kley | Alexander Halitschke |
+---+--------------------------------+--------------------------------+

Gäste:

Protokoll

1. Begrüßung

Thilo Hoffmann eröffnet die Sitzung um 19:35 Uhr.

2. Fragestunde der Öffentlichkeit

-- keine Fragen --

3. Feststellung der Beschlussfähigkeit

Es sind 12 von 19 Abgeordneten anwesend und 5 weitere durch Anwesende
vertreten, somit ist das StuPa beschlussfähig.

4. Genehmigung der Tagesordnung

- Wahlen vorziehen: Ältestenrat und SK-SL als erstes und dann der Rest

Zur Genehmigung vorliegende Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Fragestunde der Öffentlichkeit

3. Feststellung der Beschlussfähigkeit

4. Genehmigung der Tagesordnung

5. Wahlen

5a. Ältestenrat

5b. Senatskommission für Studium und Lehre

5c. Vorstand

5d. Wahlausschuss

5e. Finanzausschuss

5f. Kontrollkommission der Notlagenhilfe

5g. Ehrenkommission

5h. Präsidium des Studierendenparlaments

5i. KIT-Senat

5j. Senatskommission für Strategie- und Strukturangelegenheiten

5k. Senatskommission für Prüfungsordnungen, Auswahl und Zulassung

5l. Senatskommission Programmevaluation Lehre und Studium (KIT-PLUS)

5m. Senatskommission für Fragen der Lehrerausbildung

5n. Senatskommission "Ethikkommission"

5o. Senatskommission für Chancengleichheit und Diversität

5p. Haushaltskommission

5q. Kommission zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis

5r. Ordnungsausschuss

5s. Prüfungsausschuss Lehramt

5t. Kommission Lehrerbildung Karlsruhe

5u. Beirat des House of Competence

5v. Kommission zur Vergabe der Qualitätssicherungsmittel am ZAK

5w. MINT-Kolleg Planungsausschuss

5x. Vertretungsversammlung des Studierendenwerks Karlsruhe

5y. Ausschuss für Informationsversorgung und -verarbeitung:

Infrastruktur

5z. Lenkungs- und Arbeitskreis für Informationsversorgung und
-verarbeitung in Studium und Lehre

5aa. Lenkungs- und Arbeitskreis für Informationsversorgung und
-verarbeitung in Forschung und Innovation

5ab. Rat der Studierenden von Eucor

5ac. EPICUR SHAPE IT Student Board

5ad. Kassenprüfungsausschuss AKK

5ae. Rechnungsprüfung des Fördervereins der Studierendenschaft des
KIT

5af. Forum "Rekrutierung von Studentinnen"

5ag. Beratungskreis Schadstoffe in Gebäuden

5ah. KIT2025 Sounding Board

5ai. Beirat für internationale Studierende

5aj. Runder Tisch der Nachhaltigkeit

5ak. EXU Sounding Board

5al. Delegierte der KIT-Studierendenschaft im Karlsruher Bündnis für
Demokratie und Menschenrechte

5am. Vergabekommission der Notlagenhilfe (VK Notlagenhilfe)

6. Protokolle

7a. Protokoll 19. Sitzung 23.07.2024

7. Berichte

7a. AStA

7aa. Vorstand

7ab. IT-Referat

7b. FSK

7c. Senat

7d. AKK KPA

7e. Sonstige Berichte

8. Anträge

8a. Aufruf zur Spendenkampagne „Karlsruhe für Seenotrettung“

8b. Forderungen gegenüber dem KIT bzgl. Palästina und dem
Nah-Ostkonflikt

8c. Kostenlose Seminare zum Thema Steuern und Versicherungen

8d. Haushaltsrechtliche Grundlagen für 3. Nextbike-Vertrag

9. Diskussion

9a. Qualipakt

10. Sonstiges

Die Tagesordnung wird per Akklamation genehmigt.

5. Wahlen

5a. Ältestenrat

Zusammensetzung: 5 Mitglieder

Amtszeit: 01.10.2024 - 30.09.2025

Mitglieder: keine

Zu wählen: 3 Mitglieder

Christian Schliz schlägt und stellt sich vor: Ich mache das jetzt schon
seit einer Amtszeit und bin auch Vorsitzender. Macht mir Spaß, daher
würde ich es gern weiter machen.

Wahl von 5a und 5b auf einem Wahlzettel

19:45 Uhr: Tobias Deeg betritt die Sitzung.

1. Wahlgang:

(17/2/0) (j/e/u) -> 1 Person hat doppelt abgestimmt, obwohl nur eine
Stimme -> Wahl ungültig

Wiederholung 1. Wahlgang:

(15/3/0) (j/e/u) -> Christian Schliz ist gewählt und nimmt die Wahl an.

5b. Senatskommission für Studium und Lehre

Zusammensetzung: 4 Mitglieder, 2 Stellvertreter*innen

Amtszeit: 01.10.2024 - 30.09.2025

Mitglieder: Simon Goerke

Stellvertreter*innen: keine

Zu wählen: 3 Mitglieder, 2 Stellvertreter*innen

Marlene Hohenadel schlägt und stellt sich vor: Ich bin momentan auch im
Senat und damit ich auch mehr weiß, was in den Senatskommissionen
passiert.

Wendelin Karg hat sich zuvor per Mail vorgeschlagen.

Hallo liebes StuPa,

im letzten akademischen Jahr war ich Teil der SKSL, und würde meine
Tätigkeit auch gerne noch in den nächsten sechs Monaten fortsetzen.
Waaaas? Nur sechs Monate. Ja. Nächsten Sommer bin ich wahrscheinlich
nicht mehr da, deshalb wäre es vermutlich gut, wenn direkt eine Person
stellvertretend gewählt wird, oder ich als Stellvertreter für eine
andere Person gewählt werde, die dann im Sommer 2025 übernehmen kann.

Vielleicht noch ein paar Worte zur Sache: Ich bin insbesondere
gespannt, wie sich die Lehre am KIT mit der Ankunft des neuen
Präsidenten entwickeln wird, und will, solange ich noch vor Ort bin,
dazu beitragen, dass wir einen möglichst erfolgreichen Start ab dem
kommenden WS haben.

Viele Grüße

Wendelin

Kris Wegrich schlägt und stellt sich vor: Ich bin auch in der Fachschaft
aktiv und habe bemerkt, dass wir viel Informationen aus der SK-SL nicht
bei uns ankommen. Daher möchte ich mich aufstellen lassen, um diesen
Informationsfluss wiederherzustellen.

Franka Fockel: @Marlene Hohenadel und an @Kris Wegrich: Habt ihr auch
konkrete Probleme an Studium und Lehre oder geht es euch wirklich eher
um die Informationsweitergabe?

Kris Wegrich: Nein, spontan habe ich da nichts.

Marlene Hohenadel: Für mich sind es z.B. die Klausurformate.

GO-Antrag Thilo Hoffmann: en-bloc Wahl (keine Gegenrede)

Wahl von 5a und 5b auf einem Wahlzettel

1. Wahlgang:

(19/0/0) (j/e/u) -> 1 Person hat doppelt abgestimmt, obwohl nur eine
Stimme -> Wahl ungültig

Wiederholung 1. Wahlgang:

(17/1/0) (j/e/u) -> sind gewählt und nehmen die Wahl an.

5i. KIT-Senat

Zusammensetzung: 3 Mitglieder, 3 Stellvertreter*innen

Amtszeit: 01.10.2024 - 30.09.2025

Stellvertreter*innen: keine

Zu wählen: 2 Stellvertreter*innen

Tobias Deeg schlägt sich selbst und Niklas Hemken vor: Niklas Hemken ist
nur noch den Oktober da drin, dann würde Sascha wohl nachrücken.

GO-Antrag Celine Lauff: en-bloc Wahl (keine Gegenrede)

Wahl von 5i, 5l und 5m auf einem Wahlzettel

1. Wahlgang:

(18/0/0) (j/e/u) -> gewählt und nehmen die Wahl an.

5l. Senatskommission Programmevaluation Lehre und Studium (KIT-PLUS)

Zusammensetzung: 3 Mitglieder, 2 Stellvertreter*innen

Amtszeit: 01.10.2024 - 30.09.2025

Mitglieder: Anna Zanke

Stellvertreter*innen: keine

Zu wählen: 2 Mitglieder, 2 Stellvertreter*innen

Tobias Deeg schlägt Julia Eberwein vor.

Wahl von 5i, 5l und 5m auf einem Wahlzettel

1. Wahlgang:

(18/0/0) (j/e/u) -> gewählt und nehmen die Wahl an.

5m. Senatskommission für Fragen der Lehrerausbildung

Zusammensetzung: 2 Mitglieder, 2 Stellvertreter*innen

Amtszeit: 01.10.2024 - 30.09.2025

Mitglieder: keine

Stellvertreter*innen: keine

Zu wählen: 2 Mitglieder, 2 Stellvertreter*innen

Tobias Deeg schlägt Carolina Reutin vor.

Wahl von 5i, 5l und 5m auf einem Wahlzettel

1. Wahlgang:

(18/0/0) (j/e/u) -> gewählt.

5q. Kommission zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis

Zusammensetzung: 1 Mitglied

Amtszeit: 01.10.2024 - 30.09.2025

Mitglieder: keine

Zu wählen: 1 Mitglied

Tobias Deeg schlägt Anna Zanke vor.

Wahl von 5q, 5s und 5w auf einem Wahlzettel

1. Wahlgang:
(18/0/0) (j/e/u) -> gewählt.

5s. Prüfungsausschuss Lehramt

Zusammensetzung: 2 Mitglieder

Amtszeit: 01.10.2024 - 30.09.2025

Mitglieder: keine

Zu wählen: 2 Mitglieder

Tobias Deeg schlägt Carolina Reutin vor.

Wahl von 5q, 5s und 5w auf einem Wahlzettel

1. Wahlgang:
(18/0/0) (j/e/u) -> gewählt.

5w. MINT-Kolleg Planungsausschuss

Zusammensetzung: 2 Mitglieder

Amtszeit: 01.10.2024 - 30.09.2025

Mitglieder: keine

Zu wählen: 2 Mitglieder

Annika Perchner schlägt und stellt sich vor.

Wahl von 5q, 5s und 5w auf einem Wahlzettel

1. Wahlgang:
(17/0/1) (j/e/u) -> gewählt und nimmt die Wahl an.

5ab. Rat der Studierenden von Eucor

Zusammensetzung: 2 Mitglieder, 2 Stellvertreter*innen

Amtszeit: 01.01.2024 - 31.12.2024

Mitglieder: keine

Stellvertreter*innen: keine

Zu wählen: 2 Mitglieder, 2 Stellvertreter*innen

Tobias Deeg schlägt Markus Magarin vor.

Wahl von 5ab, 5ac und 5aj auf einem Wahlzettel

1. Wahlgang:
(16/2/0) (j/e/u) -> gewählt und nimmt die Wahl an.

5ac. EPICUR SHAPE IT Student Board

Zusammensetzung: 2 Mitglieder, 2 Stellvertreter*innen

Amtszeit: 01.10.2024 - 30.09.2025

Mitglieder: keine

Stellvertreter*innen: keine

Zu wählen: 2 Mitglieder, 2 Stellvertreter*innen

Tobias Deeg schlägt Markus Magarin vor.

Wahl von 5ab, 5ac und 5aj auf einem Wahlzettel

1. Wahlgang:
(16/2/0) (j/e/u) -> gewählt und nimmt die Wahl an.

20:44 Uhr: Felix Richter betritt die Sitzung.

5aj. Runder Tisch der Nachhaltigkeit

Zusammensetzung: 5 Mitglieder

Amtszeit: 01.10.2024 - 01.10.2025

Mitglieder: keine

Zu wählen: 5 Mitglieder

Tobias Deeg schlägt Franca Feigenbutz, Martin Poeppel und Sarah Dicks
vor.

GO-Antrag Celine Lauff: en-bloc Wahl (keine Gegenrede)

Wahl von 5ab, 5ac und 5aj auf einem Wahlzettel

1. Wahlgang:
(16/1/1) (j/e/u) -> gewählt und nehmen die Wahl an.

6. Protokolle

6a. Protokoll 19. Sitzung 23.07.2024

-- keine Anmerkungen --

Abstimmung:
(18/0/0) -> Protokoll ist angenommen.

7. Berichte I

7a. AStA

7aa. Vorstand

- nichts zu berichten –

7ab. IT-Referat

Tom Schindelhauer berichtet:

Die AStA IT ist ein essenzieller Teil des AStAs, der es allen anderen
Referaten ermöglicht effektiv zu arbeiten. Zu diesem Zweck, habe ich
über das Jahr Kommunikation mit den anderen Astis aufgebaut und
herausgefühlt, was für Probleme mit der IT Infrastruktur die Leute
regelmäßig haben. Die AStA IT dient primär den AStA Abläufen, kann
aber durchaus von der gesamten VS verwendet werden. Ich habe den
Eindruck, dass viele HSGs, FSen und der AStA eine Menge Zeit
verbringen dieselben Infrastrukturen aufzubauen und dass eine bessere
Kommunikation viel Entlastung und viele Möglichkeiten bietet. Meine
Haupttätigkeit als ITler sind Administrative Tätigkeiten, bei denen
ich Passwörter zurücksetze, Accounts erstelle und kleine Probleme
behebe. Wenn man als AStA IT Mensch anfängt gibt es viele Barrieren,
die dein Einstieg erschweren und so habe ich erst wirklich vor zwei
Monaten effektiv angefangen als "voll ausgebildete AStA IT Kraft" zu
arbeiten. Mit diesem Verständnis arbeite ich kontinuierlich daran die
IT zu dokumentieren und es meinen Nachfolger*innen einen sanften
Einstieg zu ermöglichen.

Adrian Keller: War das gerade ein Werbeblock samt Bewerbungsrede für das
Amt? Und braucht man für dieses Amt drei Vornamen.

Tom Schindelhauer: Zur ersten Frage: Ja das kann man so sehen. Zur
zweiten Frage: Mehrere Namen sind schon essentiell.

Markus Magarin: Habt ihr euch überlegt auch ein Verleihsystem auf der
Website mit einzubauen?

Tom Schindelhauer: Ja, das haben wir, aber wir wissen noch nicht, ob wir
genug Zeit haben.

GO-Antrag Sophia Liang: 5 min Pause bis 20:59 Uhr

Sascha Gruber und Tom Schindelhauer sind nach der Pause nicht wieder auf
der Sitzung.

7b. FSK

- kein Bericht –

7c. Senat

-- keine Senatssitzung --

GO-Antrag Adrian Keller: Vorziehen von Antrag 8d: (keine Gegenrede)

8. Anträge I

8d. Haushaltsrechtliche Grundlagen für 3. nextbike-Vertrag

Antragsteller*innen: Adrian Keller, Vorstand

Antragstext:

Das Studierendenparlament möge beschließen:

Das Studierendenparlament

1. erhöht die Genehmigung für das laufende Haushaltsjahr für das
Fahrradverleihabonnement auf 118 750 € und

2. beschließt für das Fahrradverleihabonnement
Verpflichtungsermächtigungen

a. für das Haushaltsjahr 2025/2026 in Höhe von 130 000 € und

b. für die Haushaltsjahre 2026/2027 und 2027/2028 in Höhe von 135 000
€.

Begründung: Nachdem in der letzten Sitzung der politische Beschluss
zum Abschluss eines dritten Vertrags mit nextbike gefasst wurde, muss
nun noch die haushaltsrechtliche Grundlage dafür geschaffen werden.

1. Lesung:

Adrian Keller bringt den Antrag ein.

Franka Fockel: Was wollt ihr genau genehmigen? Und wie hoch ist diese
Ausgabe?

Adrian Keller: Solange im WS mehr als 22.000 Studierende am KIT
studieren, reicht das momentan veranschlagte Budget. Sonst brauchen wir
einen Nachtragshaushalt. Aber das sieht so aus, dass wir diesen nicht
brauchen werden. Wir brauchen aber die Genehmigung, dass wir in die
darauffolgenden Haushalte vorgreifen dürfen. Dafür brauchen wir einen
StuPa-Beschluss.

Franka Fockel: Und wie viel mehr Geld ist es?

Adrian Keller: Es sind 6250€ mehr. Aber das bräuchten wir nur, wenn es
25.000 Studierende am KIT gäbe. Das wird aber nicht passieren.

2. Lesung: keine Wortmeldungen

3. Lesung: keine Wortmeldungen

Abstimmung: (16/0/0) (j/n/e) -> Antrag angenommen.

GO-Antrag Thilo Hoffmann: Vorziehen von Antrag 8a: (keine Gegenrede)

8a. Aufruf zur Spendenkampagne „Karlsruhe für Seenotrettung“

Antragsteller*innen: SDS Karlsruhe

Antragstext:

Der SDS Karlsruhe beantragt, dass die Verfasste Studierendenschaft des
KIT offiziell Unterstützer der Kampagne "Kalrsruhe für Seenotrettung"
wird.

Begründung: Die inhaltlichen Argumente für diesen Aufruf finden sich
im Aufruf der Seebrücke selbst. Warum sollte also gerade unsere
Studierendenschaft den Aufruf unterstützen? Auch die
Studierendenschaft ist Teil der Zivilgesellschaft in Karlsruhe und wir
haben daher eine zivilgesellschaftliche Verantwortung. Da jedoch viele
Studierende armutsgefährdet sind, können sich die meisten nicht
finanziell an der Aktion der Seebrücke beteiligen. Umso wichtiger ist
es also als Studierende die Kampange symbolisch zu unterstützen und so
den Druck auf die Stadt Karlsruhe zu erhöhen. Der Aufruf darf explizit
nicht von Parteien unterstützt werden, um für alle Unterstützer*innen
die parteipolitische Neutralität zu gewährleisten.

1. Lesung:

Franka Fockel bringt den Antrag ein.

21:11 Uhr: Tom Schindelhauer und Sascha Gruber betreten die Sitzung.

Tobias Deeg: Ich finde es schon gut, dass wir Seenotrettung
unterstützen. Aber ist das jetzt wirklich nur symbolisch oder sollen wir
da auch etwas bezahlen?

Franka Fockel: Es ist wirklich nur symbolisch.

Jan Breitbart: Ich bin mir unsicher, ob es sinnvoll ist, dass wir uns
als Verfasste Studierendenschaft dahinter stellen, bzw. ob es da
wichtigere Projekte gibt, die wir als als StuPa unterstützen sollte.

Tobias Deeg: Ich glaube nicht, dass wir etwas anderes nicht unterstützen
können, nur weil wir das unterstützen.

Thilo Hoffmann: Ich denke auch, dass es sowohl kein großer Aufwand ist
und wir ja auch im Bündnis für Demokratie und Menschenrechte sind. So
könnten wir uns auch wirklich dafür einsetzen.

Jan Breitbart: Da hier noch weitere Unterstützer dabei sind, finde ich
das auch sinnvoll.

2. Lesung: keine Wortmeldungen

3. Lesung: keine Wortmeldungen

Abstimmung: (17/0/1) (j/n/e) -> Antrag angenommen.

7. Berichte II

7d. AKK KPA

Tom Schindelhauer berichtet:

Der AKK lässt sich in zwei zentrale finanzielle Ziele aufteilen:

Zweckbetrieb und Wirtschaftsbetrieb. Zweckbetrieb umfasst
hauptsächlich Veranstaltungen, alles um Veranstaltungen herum und die
Instandhaltung der Anlagen. Der Wirtschaftsbetrieb beschreibt den
Getränkeverkauf und alles drum herum. Der Wirtschaftsbetrieb dient
einen Geldüberschuss zu erzielen, der dann im Zweckbetrieb ausgegeben
werden kann. Alle Angaben sind vorläufig und müssen zum Zeitpunkt, an
dem der Bericht geschrieben wird noch vom Vorstand genehmigt werden
(wahrscheinlich sind sie aber identisch). Der Wirtschaftsbetrieb hat
im HHJ 2023 Einnahmen in Höhe von 251.919,44€ und Ausgaben in Höhe von
177.885,92€. Der Zweckbetrieb hat im HHJ 2023 Einnahmen in Höhe von
16.168.81€ und Ausgaben in Höhe von 83.884,02€. Mit diesen Beträgen im
Hinterkopf ist es erstaunlich, dass der Gesamtgewinn lediglich 561,60€
beträgt. Der AKK e.v. kommt also seinem Status als gemeinnütziger
Verein nach. Abschließend möchte ich noch anmerken, dass die Finanzen
sehr verantwortungsbewusst und genau dokumentiert werden, mit klaren
Strukturen, Abläufen und Aufschlüsselungen. Sie arbeiten stark im
Interesse der Studierendenschaft und es ist meiner Meinung nach nicht
notwendig, über die vergleichsweise geringen Antragssummen im Stupa
derartig zu diskutieren.

Christian Schliz: Was sind die Sonstigen Ausgaben beim Zweckbetrieb?

Tom Schindelhauer: Leider kann ich nicht für alle Punkte die Details
auswendig und kann daher nichts dazu sagen.

Felix Richter: Weißt du, ob das Sommerfest vom AKK sich gerechnet hat
oder ob die das aus Rücklagen bezahlen?

Tom Schindelhauer: Letztes Haushaltsjahr gab es ja kein Sommerfest,
daher kann ich dazu jetzt noch nichts sagen.

Tom Schindelhauer: Die Kassenprüfung war dieses Mal sehr aufwändig, da
es durch den Vorstandswechsel auch mehrere Berichte gab.

Franka Fockel: Mit was macht der AKK am meisten Verluste?

Tom Schindelhauer: Der Zweckbetrieb natürlich, weil sie hier
Veranstaltungen organisieren, die nichts einbringen.

Sascha Gruber: Um Frankas Frage umzuformulieren: Wo verbrennt der AKK
unnötig Geld?

Tom: Mein einziges Augenmerk wäre hier bei den privaten
Stadtmobilfahren. Aber das kann ich auch nicht genau sagen, ob das
wirklich alles fürs AKK oder nicht benutzt wurde.

Christian Schliz: Der Sinn der Kassenprüfung ist ja zu prüfen, dass die
Ausgaben auch im Rahmen eines Finanzplanes getätigt wurden und ob die
Dokumentation von Einnahmen und Ausgaben stimmen. Hat der AKK sich an
den Finanzplan gehalten?

Tom Schindelhauer: Ich habe diesen Plan nicht gesehen, da wir ja auch
ein Team von drei Kassenprüfern sind.

Christian Schliz: Gibt es für jede Ausgabe einen Beschluss?

Tom Schindelhauer: Für jede Veranstaltung gibt es einen Beschluss. Und
zusätzlich gibt es einen Finanzplan.

Tobias Deeg: Bei Veranstaltungen gehen die Ausgaben wirklich direkt über
die Finanzer*innen.

Christian Schliz: Aber alle Ausgaben haben Belege?

Tom Schindelhauer: Ja, das habe ich geprüft.

Felix Richter: Bleibt das AKK zu bis sie einen neuen Vorstand haben?

Tom Schindelhauer: Ja, es bleibt zu bis es einen neuen Vorstand haben.

Kris Wegrich: Momentan ist das AKK auch in einer Umbauphase und deswegen
zu.

Thilo Hoffmann: Die PDF ist irgendwie ganz schön kaputt.

Tom Schindelhauer: Ja, das soll theoretisch ins AKK-Finanzsystem
weiterleiten. Nur, wir sind nicht im AKK-System und daher klappt das
alles nicht.

7e. Sonstige Berichte

Jour Fixe mit Wanner zum Thema Nachteilsausgleich:

Franka Fockel und Sascha Gruber berichten.

Im Zuge des Beschlusses des Studierendenparlamentes zum Thema
Nachteilsausgleich wurde durch das CHG-Referat des AStA mit
Unterstützung des Vorsitzenden vom AStA ein Gespräch mit Prof. Wanner
geführt. Herr Wanner berichtete, dass auch er die Problematik rund um
den NTA, insbesondere die Beratungsengpässe und die mangelnde
Verbreitung unter Studierenden erkennt, und zum Ende seiner Amtszeit
das Thema "Studium mit Beeinträchtigung" noch einmal angehen möchte.
Von Studierendenseite haben wir versucht, die im Beschluss
herausgearbeitete Problematik aufzuzeigen, insbesondere die mangelnden
Informationen. Es ist eine AG angedacht, um sich mit den
unterschiedlichen Aspekten insbesondere zur Information und
Kommunikation zu beschäftigen. Eine studentische Mitarbeit in dieser
AG ist gewünscht.

GO-Antrag Thilo Hoffmann: 5 min Pause bis 21:45 Uhr

GO-Antrag Franka Fockel: Vorziehen von Antrag 8c: (keine Gegenrede)

8. Anträge II

8c. Kostenlose Seminare zum Thema Steuern und Versicherungen

Antragsteller*innen: SDS Karlsruhe

Antragstext:

Der Vorstand wird beauftragt kostenlose Seminare zum Thema Steuern
(und ggf. Versicherungen) für Studierende anzubieten.

Ziel soll sein, Studierenden und besonders auch Internationalen
Studierenden einen groben Überblick über die Themen Steuern und
Versicherungen zu geben.

Begründung: Die dazu bestehenden kostenlosen Angebote werden oft mich
der Absicht andere Produkte zu Verkaufen oder zu Bewerben angeboten,
dies ist nicht zum Wohl der Studierenden.

1. Lesung:

Franka Fockel bringt den Antrag ein.

Alexander Halitschke: Wer soll denn diese Schulungen anbieten?

Franka Fockel: Der AStA überlegt sich, wer und wie diese Schulungen
abgehalten werden.

Christian Schliz: Gibt es schon einen Plan, wie viel das Kosten wird?

Sascha Gruber: Der Plan ist, dass wir mit diesem Beschluss uns Gedanken
darüber machen

Tobias Deeg: Welches Referat soll das machen?

Franka Fockel: Ich denke, dass das erst der Vorsitz macht und es dann
evtl. an ein Referat weiterleitet.

Jan Breitbart: Ich finde den Antrag gut. Wenn wir internationale
Studierende erreichen wollen, müssen wir uns dann wirklich Gedanken
darüber machen, wie wir diese am besten erreichen können.

Sascha Gruber: Am besten können wir da auch ein festes Angebot schaffen,
das z.B. auch von den Fachschaften in seiner Regelmäßigkeit beworben
werden kann.

Franka Fockel: Der Kontakt mit dem ISTO ist momentan auch sehr gut und
mit diesen können wir dann besprechen, wie wir das Angebot auch bei
internationalen Studierenden bekannt machen können.

Markus Magarin: In welchem Rahmen wird das dann auch stattfinden? Wie
das Anwalts-Informationsgespräch?

Sascha Gruber: Wahrscheinlich sollen da eher mehrere Studierende
zusammen teilnehmen - in einem Seminarkonzept.

Tobias Deeg: Damit wir internationale Studierende hier miteinbeziehen,
ist es auch wichtig, dass in Englisch angeboten wird.

Alexander Halitschke: Ich fände es auch gut, wenn es eine Internetseite
mit Links und weiteren Informationen gäbe.

Sascha Gruber: Das wäre auf jeden Fall sinnvoll, aber ich denke, dass es
die Kapazitäten des AStA überschreitet, diese Informationen gut
aufzuarbeiten und aktuell zu halten.

Tobias Deeg: Ich denke auch, dass es hierzu genug Quellen im Internet
schon gibt. Es geht bei unserem Konzept eher darum, diese Informationen
auf Einzelprobleme zu übertragen.

2. Lesung: keine Wortmeldungen

3. Lesung: keine Wortmeldungen

Abstimmung: (18/0/0) (j/n/e) -> Antrag angenommen.

8b. Forderungen gegenüber dem KIT bzgl. Palästina und dem Nah-Ostkonflikt

Antragsteller*innen: SDS Karlsruhe

Antragstext:

Das Studierendenparlament möge beschließen:

"Die Verfasste Studierendenschaft erhebt folgenden Forderungen
gegenüber dem KIT, der Vorstand wird mit der Unterstützung der
Forderungen und der Vorbringung der Forderungen gegenüber dem KIT
beauftragt.

1. Wir fordern die Mitglieder der Universität, alle Gremien und ihre
Leitungen auf, sich der Forderung nach einem sofortigen
Waffenstillstand anzuschließen.

2. Solidarität sollte darüber hinaus durch den systematischen Aufbau
von Stipendienprogrammen für Studierende, Wissenschaftler:innen auf
universitärer Ebene und auf der Ebene der Wissenschaftsstiftungen und
des DAAD geübt werden.

3. Wir fordern den Auf- und Ausbau akademischer Kooperationen für
zivile wissenschaftliche Zwecke auf Augenhöhe mit Bildungs- und
Kulturinstitutionen in Palästina. Auch trilaterale
Wissenschaftskooperationen mit israelischen Hochschulen zur Förderung
von Verständigung und Frieden sind anzustreben. Die bestehenden
Partnerschaften und Kooperationen des KITs und ihrer Mitglieder mit
anderen (wissenschaftlichen) Einrichtungen sollen ausschließlich
zivilen Zwecken und der Förderung der Humanität und der Unteilbarkeit
der Menschenrechte dienen.

4. Wir fordern, Wege zu finden, die palästinensischen Studierenden und
Lehrenden bei der Wiederaufnahme von Online-Angeboten und dem
Wiederaufbau ihrer Hochschulen und Bildungsgänge zu unterstützen. Dazu
ist ein ausgeweiteter Austausch mit palästinensischem Professor*innen
notwendig. Online Kurse des KITs sollen für palästinensische
Studierende geöffnet und anrechenbar sein. Die Universität wird
aufgefordert Möglichkeiten zu schaffen, in deren Rahmen
Professor*innen Abschlussarbeiten mitbetreuen. Das KIT wird
aufgefordert, Online-Infrastruktur wie Server für zerstörte
palästinensische Universitäten zur Verfügung zu stellen.

5. Wir fordern alle dazu auf, sich wissenschaftlich an der Aufklärung
der Verbrechen dieses Krieges, ihrer völkerrechtlichen Ahndung und vor
allem an der Erforschung an Konfliktursachen, Friedensursachen und
Friedensbildung zu beteiligen. Die Universität kann Initiator*in bei
der Formierung eines wissenschaftlichen Beirats unter studentischer
Mitwirkung in (inter-)nationaler Kooperation sein.

6. Wir fordern das KIT auf, jegliche militärischen Kooperationen mit
Israelischen Einrichtungen und Universitäten unverzüglich
einzustellen. Des Weiteren fordern wir alle Kooperationen die den
völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Palästina, die Kolonialisierung
des Westjordanlands und den Genozid an den Palästinensern unterstützen
unverzüglich einzustellen. Solche Verbindungen stehen im Widerspruch
zu den ethischen Grundsätzen und der Verantwortung, die
wissenschaftliche Institutionen gegenüber der Gesellschaft haben.
Dafür ist im wissenschaftlichen Diskurs die vollständig realisierte
Wissenschaftsfreiheit, eingebettet in die Grund- und Menschenrechte,
mit Leben zu füllen. Das Festhalten an Definitionen, die nicht einmal
durch wissenschaftlichen Diskurs weiterentwickelt werden können,
widerspricht den Lebensbedingungen akademischer Freiheit und
Erkenntnisgewinnung, die wir für jede Universität und Wissenschaft für
elementar halten.

7. Darüber hinaus fordern wir Solidarität mit allen palästinensischen,
deutsch-palästinensischen und anderen Studierenden des KITs, die
persönlich oder familiär direkt vom Krieg betroffen sind. Die
Universität soll im Zeichen ihrer Solidarität Räume für betroffene
Studierende schaffen, um sie in ihrer Betroffenheit zu unterstützen,
sich willkommen und sicher an der Uni zu fühlen und ihr Studium auch
in dieser Belastungssituation durchführen zu können."

1. Lesung:

Sascha Gruber bringt den Antrag ein.

Sophia Liang: Könnt ihr Punkt 2 weiter ausführen.

Sascha Gruber: Die Solidarität soll nicht nur durch Wort, sondern auch
durch Taten (z.B. Austauschangebote) bekräftigt werden.

Tobias Deeg: Ich denke, dass der Antrag zu weit geht und wir ihn so
nicht annehmen können. Zum Punkt, dass wir Studierenden Angebote machen
und Hilfe anbieten, kann ich meine Unterstützung ausdrücken, da dies
unserem hochschulpolitischen Mandat entspricht. Jedoch können wir keinen
politischen Standpunkt zum Gaza-Konflikt einnehmen, da dies nicht
unserem Mandat entspricht. Zum Symbolpolitischen Punkt: Wir haben auch
keine Strukturen, um uns hier in diese politische Diskussion mit
einzubringen und sollten das daher auch zusätzlich nicht tun.

Thilo Hoffmann: Ich finde, dass dieser Antrag nicht zu weit geht. Ich
denke auch, dass wir hier einen Standpunkt einnehmen können.

Sascha Gruber: Wir haben auch im StuPa schon beschlossen, den Umgang von
China mit den Protesten in Hongkong zu verurteilen. Und das ist sehr
ähnlich zu den hier diskutierten Forderungen. Außerdem stellen wir die
Forderungen ans KIT (was in unserem Mandat ist) und nicht an Israel. Und
hier zu schweigen, ist nicht in Ordnung, wir müssen unsere Meinung
äußern und verurteilen, was Israel macht.

Christian Schliz: Ich denke, was Tobias gesagt hat, ist schon sehr
sinnvoll. Forderungen im allgemeinpolitischen Bereich sind nicht Teil
der Hochschulpolitik, sondern in die Allgemeinpolitik, daher denke ich
auch, dass das nicht die Aufgabe der verfassten Studierendenschaft. Was
ich gut finde, sind Aktivitäten zu bieten, die Studierenden in Palästina
ermöglichen, weiter zu studieren.

Franka Fockel: Für mich sagst du, dass wir den Studierenden helfen
sollen, aber wir nicht dazustehen, dass wir finden, dass und von wem
Ihnen Übel angetan wird.

Christian Schliz: Der Unterschied ist, dass wir Studierenden Hilfe
anbieten können (da diese im Allgemeinen nichts für das Übel können, was
Ihnen angetan wird), ohne uns allgemeinpolitisch zu positionieren.

Markus Magarin: Im Allgemeinen finde ich das Schwarz-Weiß-Denken nicht
sinnvoll. Ich denke, dass wir uns auch in Teilen mit beiden Seiten
solidarisiert werden sollen. Auch in Israel gibt es Personengruppen, die
gegen den Krieg sind und dafür sogar verfolgt werden.

Niklas Niemeyer: Ich schließe mich da weitestgehend Markus an. Der erste
Punkt mit dem Waffenstillstand finde ich sehr gut, da dieser beide
Seiten zu Gute kommt. Aber dieses Feld ist politisch so komplex und
weitgehend, dass dieser Antrag diese nicht alle abdeckt (v.a., weil der
Konflikt eher von einer Seite beleuchtet wird).

Franka Fockel: Welches Schwarz-Weiß-Denken meinst du (@Markus Magarin)
konkret in diesem Antrag?

Markus Magarin: Dass wir uns nur mit dem palästinensischen Studieren
solidarisieren.

Franka Fockel: Die Universitäten in Israel sind ja auch noch intakt.

Tobias Deeg: @Sascha Gruber: Als Privatpersonen stimme ich dir
weitestgehend zu, aber ich bin hier als studentische Vertretung und
nicht als Privatperson. Und ich denke, dass dieser Antrag nicht im Sinne
der allgemeinen Studierendenschaft. Ich denke sogar, dass die Zustimmung
zu diesem Antrag die Studierendenschaft in große Probleme bringen kann.
Ich würde gern den Blick dahin wenden, was wir tatsächlich tun können
und den palästinensischen Studierenden helfen.

Alexander Halitschke: Ich sehe auch das Problem, dass die Zustimmung zu
diesem Antrag uns zu einem großen PR-Problem führt. Und was machen wir
dann? Weil an sich finde ich es gut, dass wir uns hier positionieren
können, aber ich habe Sorge, dass wir hier wirklich große Probleme
bekommen können.

Sascha Gruber:

@Markus Magarin: Dieser Antrag in ähnlichen Versionen wurde schon von
Verfassten Studierendenschaften beschlossen (z.B. in Marburg). Ich
finde es auch gut, dass wir betonen, dass wir uns mit allen
Studierenden solidarisieren (auf beiden Seiten). Aber Israel wurde
nicht zerbombt, daher sehe ich nicht, dass wir Studierenden in Israel
so unterstützen müssen wie in Palästina.

@Niklas Niemeyer: Die strafrechtliche Aufklärung ist natürlich beim
Bundesgerichtshof, aber bei so großen Völkerrechtsproblemen ist eine
universitäre Begleitforschung auch immer wichtig, weil die
Problematiken so komplex sind.

Zum Symbolpolitischen Teil: Wir können nur dann Druck aufbauen, wenn
viele Personen das gleiche fordern. Daher müssen wir uns
positionieren, dass wir nicht der Stellung der BRD zustimmen.

Konkrete Forderungen: Ich denke, dass wir im Antrag schon genügend
Forderungen haben.

Jan Breitbart: GO-Antrag: Schließung der Redner*innen-Liste (keine
Gegenrede)

Franka Fockel: Ich kann einfach nicht verstehen, warum wir uns nicht zu
unserer Meinung positionieren nur weil wir Angst vor PR-Problemen haben.

Thilo Hoffmann: Ich habe erst nicht verstanden, warum viele sagen, dass
der Antrag nur in Schwarz-Weiß teilt, da wir auch eine Zusammenarbeit
zwischen Staaten fordern. Und ich denke, dass das alles universitärer
Kontext ist.

Markus Magarin: Damit wir uns richtig verstehen: Ich bin für eine
Unterstützung für die palästinensischen Studierenden. Aber ich denke,
dass wir wirklich auf der Ebene der Studierendenschaft bleiben sollten
und nicht auf der Ebene der Allgemeinpolitik. Und ich denke, dass es
auch in Israel (gerade unter den Studierenden) Vertreter gibt, die auch
gegen diesen Konflikt sind.

22:40 Uhr: Alexander Halitschke verlässt die Sitzung.

Tobias Deeg: Ich finde auch tatsächlich, dass der Antrag nicht einseitig
geschrieben ist. Mir ist nur wichtig, dass wir hier Forderungen
beschließen, die auch umsetzbar sind und nicht nur symbolpolitisch.
Zudem denke ich, dass bei der Aufbereitung des Konfliktes das KIT nicht
wirklich helfen kann, da die Universität ganz andere Forschungsinhalte
hat. Daher denke ich, dass Punkte 4 und 6 gut sind.

Niklas Niemeyer: Israel hat auch Schaden abbekommen, der jedoch kleiner
ist, da Palästina weniger Waffengewalt aufbringen kann.

2. Lesung:

Jan Breitbart:

Punkt 1: Wir können das so fordern.

Punkt 2: Es gibt solche Programme schon. Diese sollten gefördert
werden. Außerdem sollte das KIT nur in seiner Pflicht, diese zu
fördern

Punkt 3: Wir können das zwar fordern, aber das KIT schaut da eher mit
wem man ähnliche Forschungsthemen hat als dass sie die
gesellschaftliche Lage einordnen.

Punkt 4: Ich würde nicht fordern, dass die Kurse anrechenbar sind (da
kann das KIT wenig machen). Aber es sollte bescheinigt werden, dass
sie teilgenommen haben.

Punkt 5: Ich sehe nicht, dass das KIT hier Expertise hat, daher
sollten wir nicht auffordern, dass das KIT hier mitarbeitet. Daher
würde ich diesen Punkt streichen.

Punkt 6: Hier habe ich größere Probleme: Es ist ein Konflikt zwischen
Wissenschaftsfreiheit und dem Verbot von militärischer Forschung.
Inhaltlich bin ich hier zwar bei euch, aber damit kann das KIT uns
zerreißen. Daher sollten wir hier entweder eine andere Formulierung
finden oder diesen streichen.

Punkt 7: Ist super. Wir könnten hier auch noch betonen, dass wir uns
auch mit israelischen Studierenden solidarisieren, die sich gegen den
Konflikt stellen.

Sascha Gruber: Ich bin an sich mit Jan einer Meinung.

Zu Punkt 5: Das KIT hat ja eine Ethik-Abteilung für die es recht
bekannt ist. Hier könnte man umformulieren. Denn ja, das KIT hat sonst
recht wenig Expertise. Aber eine Aufforderung sich in dem Rahmen des
Könnens damit zu beschäftigen, finde ich sinnvoll.

Tobias Deeg:

Punkt 5: Ich würde diesen Abschnitt wirklich komplett streichen, da es
wirklich nicht die aktuellen Kompetenzen des KITs sind.

Punkt 6: Ich finde diesen Absatz wirklich viel zu lang.

Punkt 7: Für mich muss dieser Absatz konkretisiert werden.

Franka Fockel: Zu den Kooperationen: Das KIT ist Partneruniversität vom
Technion - eine israelische Universität. Diese betreibt militärische
Forschung zur Unterstützung der israelischen Streitkräfte. Dieser Punkt
ist also nicht aus der Luft gegriffen.

Jan Breitbart: Zu Punkt 4: Ich würde keine Forschungspartner
vorschlagen, da das KIT hier einen besseren Überblick hat, wie man gut
zusammenarbeiten kann als wir.

Sascha Gruber:

Zu Punkt 5: Das ITAS hat hier schon Kompetenzen, die sie mit
einbringen könnten.

Zu Punkt 6: Wir können hier Änderungen vornehmen, aber ich finde den
allgemeinen Aufbau sinnvoll.

Tobias Deeg: Wir können uns jetzt lange über das ITAS unterhalten, aber
ich denke immer noch nicht, dass die wirklich zu dieser Aufbereitung,
die eher historisch ist, etwas beitragen können. Ich würde auch den
Punkt Luftabwehr hier ausnehmen, da es für Israel ein wichtigster
Verteidigungsapparat ist, der Menschenleben rettet.

1. Änderungsantrag Tobias Deeg:

Streiche alles. Ersetze durch:

Die Studierendenschaft solidarisiert sich mit den palästinensischen
Studierenden, die durch die aktuelle katastrophale Situation in Gaza
aus ihrem studentischen Leben gerissen wurden. Jeder Angriff auf
Bildungsinstitutionen ist aufs Schärfste zu verurteilen. Weiterhin
verurteilt die Studierendenschaft jede Form von insbesondere religiös
motivierter Gewalt.

Der Vorstand wird beauftragt:

1. sich ein Bild zu machen zur Betroffenheit von KIT-Studierenden
und/oder Studierender, die wegen der Situation geflohen sind und sich
in Karlsruhe aufhalten. Es sollen Möglichkeiten geprüft werden, hier
direkte Unterstützung zu leisten. Ergebnisse sollen dem
Studierendenparlament berichtet werden.

2. beim KIT darauf hinzuwirken, die palästinensischen Studierenden und
Lehrenden bei der Wiederaufnahme von Online-Angeboten und dem
Wiederaufbau ihrer Hochschulen und Bildungsgänge zu unterstützen. Dazu
ist ein ausgeweiteter Austausch mit palästinensischem Professor*innen
notwendig. Online Kurse des KITs sollen für palästinensische
Studierende geöffnet und anrechenbar sein. Die Universität wird
aufgefordert Möglichkeiten zu schaffen, in deren Rahmen
Professor*innen Abschlussarbeiten mitbetreuen. Das KIT wird
aufgefordert, Online-Infrastruktur wie Server für zerstörte
palästinensische Universitäten zur Verfügung zu stellen.

- > Abstimmung Änderungsantrag: (5/8/3) -> Änderungsantrag abgelehnt.

2. Änderungsantrag Jan Breitbart:

Absatz 2 und 3 wird zu:

2. Wir fordern den Auf- und Ausbau von Stipendienprogrammen für
Studierende und Wissenschaftler*innen auf universitärer Ebene, sowie
akademischer Kooperationen für zivile wissenschaftliche Zwecke auf
Augenhöhe mit Bildungs- und Kulturinstitutionen in Palästina. Die
Partnerschaften und Kooperationen des KITs und ihrer Mitglieder mit
anderen (wissenschaftlichen) Einrichtungen sollen ausschließlich
zivilen Zwecken dienen.

Absatz 4."... und anrechenbar sein." Ersetzten durch "... sein und
bescheinigt werden."

-> Absatz 4 wird zu Absatz 3

Absatz 5. Streichen

Absatz 6 wird zu:

6. Wir fordern das KIT auf, jegliche militärischen Kooperationen mit
Israelischen Einrichtungen und Universitäten unverzüglich
einzustellen. Des Weiteren fordern wir alle Kooperationen, die den
völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Palästina, die Kolonialisierung
des Westjordanlands und den Genozid an den Palästinensern
unterstützen, unverzüglich einzustellen. Solche Verbindungen stehen im
Widerspruch zu den ethischen Grundsätzen und der Verantwortung, die
wissenschaftliche Institutionen gegenüber der Gesellschaft haben. Denn
ohne die Möglichkeit in Frieden und Freiheit zu leben, kann es keine
Wissenschaftsfreiheit geben, dementsprechend soll und muss das Leben
der Opfer dieses Krieges gegenüber kurzfristiger wissenschaftlichen
Ambitionen Vorrang haben.
-> Absatz 6 wird zu Absatz 4

Absatz 7 wird zu:

7. Darüber hinaus fordern wir Solidarität mit allen palästinensischen,
deutsch-palästinensischen und anderen Studierenden des KIT, die
persönlich oder familiär direkt vom Krieg betroffen sind. Die
Universität soll im Zeichen ihrer Solidarität Räume für betroffene
Studierende schaffen und Möglichkeiten evaluieren, um sie in ihrer
Betroffenheit zu unterstützen, sich willkommen und sicher an der Uni
zu fühlen und ihr Studium auch in dieser Belastungssituation
durchführen zu können. Dies kann beispielsweise durch die
Erweiterungen der psychologischen Beratungsangebote erfolgen."

Ergänzung:

Der Vorstand wird beauftragt auf Landes-, Bundes- und Internationaler
Ebene, in bestehenden Strukturen, sich für diese Forderungen
einzusetzen und Forschungseinrichtungen dazu anzuregen, sich
wissenschaftlich an der Aufklärung der Verbrechen dieses Krieges,
ihrer völkerrechtlichen Ahndung und vor allem an der Erforschung an
Konfliktursachen, Friedensursachen und Friedensbildung zu beteiligen.

-> Änderungsantrag wird vom SDS angenommen

3. Lesung:

Tobias Deeg:

Ich finde das Vorgehen der Fraktion SDS zu diesem Vortrag äußerst
fragwürdig. Der Zeitpunkt, zu dem der Antrag eingebracht wurde, ist
für etwas derartiges höchst unüblich: eine Sitzung in der
vorlesungsfreien Zeit, die traditionell nur zum Wählen von
Gremienvertreter:innen gemacht wird, weil das organisatorisch nicht
warten kann, und um Notfälle und dringende Anliegen zu besprechen. Das
ist bei diesem Antrag nicht gegeben - politisch akut wäre das vor ein
paar Monaten gewesen, und es ist nach ihrer eigenen Aussage so, dass
der Antrag schon länger in der Mache ist. Die Begründung, dass man
vorher einfach nicht dazu kam, überzeugt mich nicht, insbesondere weil
die Antragssteller dafür hochschulpolitisch viel zu versiert sind.

Hier die lange Reservebank des SDS und die Nachrücker- und
Ausscheideregelungen der StuPa-GO auszunutzen, um in einem am Ende der
Amtszeit zusammengeschrumpften StuPa mit verzerrten
Mehrheitsverhältnissen einen Antrag durchzubringen, bei dem sie sich
offenbar unsicher waren, ob er sonst durchgekommen wäre, empfinde ich
als blanke Verzerrung des Wählerwillens. Ich unterstelle, dass das
damit zusammenhängt, dass der SDS im nächsten StuPa nicht mehr
stärkste bzw. mit Abstand stärkste Fraktion ist und der Antrag deshalb
noch schnell durch sollte.

Die Verfasste Studierendenschaft für inhaltslose Symbolpolitik zu
missbrauchen, nicht konkret Hilfe an den Stellen anzudenken, wo wir
tatsächlich etwas ändern könnten, sondern stattdessen mit großen
Worten und noch größeren allgemeinpolitischen Rundumschlägen, um sich
zu werfen und etwas durchzupushen, mit dem wir uns auf allen Ebenen
lächerlich machen - dass alles deutet für mich auf falsche Prioritäten
im Bezug auf unsere Aufgaben als Studierendenschaft hin.

Zum ersten Mal in meiner Zeit in der VS bin ich ein bisschen froh,
dass wir es ohnehin nicht hinkriegen, unsere Studis vernünftig darüber
zu unterrichten, was wir hier so beschließen - denn breite politische
Rückendeckung durch die Studis könnte dieser Antrag wohl eher nicht
erwarten.

Sarah Raab: Ich weiß nicht, was der SDS intern besprochen hat, aber ich
denke, dass der SDS es eher jetzt eingebracht hat, weil jetzt der
richtige Zeitpunkt gekommen ist, um Standpunkt zu ergreifen. Daher finde
ich es von dir nicht in Ordnung, einen solchen Vorwurf gegenüber
vorzubringen, obwohl wir hier extrem viel darüber diskutiert und
zusammen umformuliert wird.

Franka Fockel: Ich möchte noch kurz erklären, wie es zu diesem Antrag
gekommen ist: Wir haben schon im April beschlossen, dass wir als SDS
diesen Antrag schreiben wollen. Jedoch haben wir es einfach bis jetzt
nicht geschafft. Dann haben wir auch sehr lange diskutiert, ob wir den
Antrag jetzt stellen sollen. Da wir jedoch der Meinung sind, dass es
sehr lange nicht möglich sei, da die Legislatur jetzt endet, haben wir
uns entschieden, ihn jetzt einzubringen. Und ich finde auch, dass wir
heute Abend uns alle sehr viel Zeit und Mühe gegeben haben, um einen
Kompromiss zu finden, der für die meisten Listen in Ordnung ist.

Abstimmung über den Gesamtantrag: (11/3/2) (j/n/e) -> Antrag angenommen.

9. Sonstiges

9a. Qualipakt

Sascha Gruber: Es gibt den Qualipakt, neue Mittel stehen noch aus. Daher
können wir nicht das für 4 Jahre machen, sondern nur um 1 Jahr, bis die
neuen Qualipaktmittel da sind.

Jan Breitbart: Bin ich richtig, dass die Qualipaktmittel von den
Studierendenzahlen abhängig sind?

Sascha Gruber: Nein, es ist so, dass einfach noch nicht sicher, wie
diese Gelder verteilt werden. Und daher wissen wir noch nicht, wie das
genau aufgeteilt wird.

Franka Fockel: Was ist der worst case, wenn wir das jetzt verlängern?

Sascha Gruber: Keinen. Ich wollte, dass hier einfach einbringen, dass es
jeder gehört hat.

10. Sonstiges

8a.

Tobias Deeg: @besserKIT baut sich gerade ein Board auf, aus dem er Input
und Feedback zu seinen Projekten hat. Hierzu möchte er auch, dass von
uns Studierende dabei sind. Daher würde ich hierfür im Gremiensystem ein
neues Gremium anlegen, sodass wir Studierende entsenden können. Passt
das für euch? *Zustimmung*

Jan Breitbart: Ich finde das auch gut, damit wir und neue Generation des
StuPas nicht vergessen, dass hier auch Studierende teilnehmen sollen.

8b.

Das StuPa-Präsidium bedankt sich beim Wahlausschuss für die
durchgeführte Wahl.

Nächste Sitzung: 24.09.2024 um 19:30 Uhr; Antragsfrist ist Montag, der
16.09.2024

Thilo Hoffmann schließt die Sitzung um 00:22 Uhr.

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