Protokoll der 8. Sitzung des Studierendenparlaments

Protokoll

Protokoll der 8. Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) der Universität Karlsruhe (TH)

Datum:          8. Oktober 2009
Anwesende (15): Die Linke: Sebastian Maisch
                Die LISTE: Tobias Bölz
                RCDS: -
                LHG: Christoph Bier, Michael Cech, Jan Rauland
                LuSt: Arthur Kleer, Franz Heger
                GHG: Alexander Wiegand
                Jusos: Christopher Prohm, Noah Fleischer, Martin Förster
                AL: Nadja Brachmann
                FiPS: Ute Schlegel (ab 20:00), Dominik Richter (ab 20:00), Philipp Glaser (ab 20:36)
                Gäste: Hanna Wenk, Philipp Rudo, David Schiebener, Mohammad Khreis (bis 21:57), Anselm Laube (ab 20:02), Julian Bruns (ab 20:30)
                
Sitzungsleiter: Christoph Bier
Protokoll:      Tobias Bölz
Beginn:         19:48
Ende:           23:14

Tagesordnung:   TOP 1:  Begrüßung
                TOP 2:  Fragestunde der Öffentlichkeit
                TOP 3:  Feststellung der Beschlussfähigkeit
                TOP 4:  Genehmigung der Tagesordnung
                TOP 5:  Genehmigung der Protokolle
                TOP 6:  Berichte
                TOP 7:  Bericht UStA
                TOP 8:  Eucor
                TOP 9:  fzs
                TOP 10: Exchange-Brief der Fachschaft Physik
                TOP 11: Besoldungsboni
                TOP 12: Studiticket Vollversammlung
                TOP 13: Kommission zur Erarbeitung einer GO des KIT
                TOP 14: AusländerInnenreferentIn
                TOP 15: Bildungsstreik
                TOP 16: U-Strab
                TOP 17: Wahl Wahlausschuss
                TOP 18: Ära Nachwahl
                TOP 19: Sonstiges

TOP 1: Begrüßung

Der StuPa-Präsident Christoph Bier (LHG) begrüßt die Anwesenden.

TOP 2: Fragestunde der Öffentlichkeit

Es gibt keine Fragen.

TOP 3: Feststellung der Beschlussfähigkeit

Das Studierendenparlament ist mit 12 Abgeordneten nur für die Punkte 8-11 beschlussfähig.

TOP 4: Genehmigung der Tagesordnung

Hinweis von Nadja Brachmann (AL): »Wahl der Vertreter für die KIT-Teilprojekte« fehlt.

Die Tagesordnung wird angenommen.

20:01 Uhr: Christoph Bier (LHG) stellt Beschlussfähigkeit fest.

TOP 5: Genehmigung der Protokolle

Vertagt.

TOP 6: Berichte

Dominik Richter:
- School of Energy hat getagt. Evtl. sind einige Vertreter keine Studenten (mehr).

TOP 7: Berichte UStA

Noah Fleischer:
- UMag ist in Druck, KalendUStA wurde gedruckt.
- UStA wird sich an O-Phase beteiligen.
- Uni will Fachschaften und Hochschulgruppen Webseiten im KIT-Design aufdrücken.
- FestKo tagt demnächst wieder.
- Studiticket-Dossier liegt den Fraktionen vor.
- LAK am kommenden Sonntag in Heidelberg.
- 6.-8. 11. LAK in KA.

Sebastian Maisch:
- PBS-Roundtable: Wie kann Bekanntheit vergrößert werden?

Franz Heger:
- Vorkurse sollen evtl. ausgebaut werden.

Noah Fleischer:
- Beratungsangebote in Raum neben UStA: Ein Tag/Woche UStA, ein Tag Arbeitsagentur, ein Tag Katholische HSG, ein Tag TKK, evtl. Ticketshop
- war bei Begrüßung Erasmus-O-Phase

Ute Fleischer:
- Michael Quednau ist neuer Fahrzeugreferent.

Philipp Rudo:
- Rektorat droht mit Mittelkürzung bei Alkoholkonsum (tagsüber) in der O-Phase.
- Wahlen innerhalb der bisherigen Senatsmitglieder für Gründungssenat des KIT. Unklarheit über Nachrücker.

David Schiebener:
- Zu kalt klimatisierte Hörsäle: Im nächsten Sommer wird weniger gekühlt.
- Evtl. Zusammenarbeit mit Recyclingpapierinitiative
- Treffen mit Verwaltung zwecks Monitoring des Energieverbrauchs

Philipp Rudo:
- Herr Becker wird Gast bei nächster FSK-Sitzung sein.

Arthur Kleer (LuSt) bittet Rechenschaftsberichte von Arbeitskreisen zukünftig auf Tagesordnung zu setzen.

TOP 8: Eucor

Antrag UStA:
»Das StuPa ratifiziert die vorliegende Satzung des Vereins „Rat der Eucor Studierenden“.
Die Studierendenschaft der Universität Karlsruhe ist damit, Mitglied des Vereins „Rat der Eucor Studierenden“
Die endgültige Satzung, wie sie auf der nächsten Sitzung des  „Rat der Eucor Studierenden“ mit den eingearbeiteten Änderungsanträgen verabschiedet wird, wird dem StuPa zur erneuten Abstimmung vorgelegt.«

Noah Fleischer begründet den Antrag.

Nächstes EUCOR-Treffen findet 6. - 10. Januar statt.

Abstimmung: 11/2/2 => Antrag angenommen.

Der weitestgehende Antrag wurde angenommen. Andere Anträge zum Thema erübrigen sich damit.

TOP 9: fzs

Sebastian Maisch:
- kein neuer Vorstand gewählt
- Anträge für nächste MV werden für die nächste StuPa-Sitzung vorgelegt.

TOP 10: Exchange-Brief der Fachschaft Physik

Antrag von Timo Doll (Sprecher FS Physik):
»Das Studierendenparlament beschließt, den Brief der FS Physik in seiner jetzigen Form zu unterstützen, stellvertretend durch das Präsidium unterschreiben zu lassen und an die Adressierten (Herrn Oberle, Herrn Kramer, Herrn Suling) zu versenden.«

Der Brief liegt nicht vor.

GO-Antrag Franz Heger (LuSt): Vertagung; keine Gegenrede.

TOP 11: Besoldungsboni

Antrag von Timo Doll (Sprecher FS Physik):
»Das SP beauftragt den UStA damit zu prüfen, wie Besoldungsboni einer W-Professur zustande kommen und wie diese ggf. mit Lehrqualität verknüpft werden können.«

Sebastian Maisch: W3-Professuren bekommen weniger Geld, dafür aber Boni. Die Frage ist, ob Boni mit Lehrqualität zu tun haben.

Julian Bruns: Bisher wird Lehre nicht beachtet.

Abstimmung 8/3/4 => Antrag angenommen.

TOP 12: Studiticket Vollversammlung

Antrag UStA:
»Das Studierenden Parlament der Universität Karlsruhe möge beschließen, am 10.11.2009 eine Vollversammlung einzuberufen. Das maßgebliche Thema dieser Vollversammlung soll das Studiticketangebot des KVV sein.«

Begründung:
»Nachdem nun ein Angebot des KVV vorliegt muss die Studierendenschaft entscheiden, ob sie das Angebot annehmen möchte oder nicht. Das Verfahren dazu wird von einem Verwaltungsratsausschuss des Studentenwerks festgelegt werden, in den Universität 2 Delegiert entsenden darf. Vorsitzender dieses Ausschusses ist der Abgeordnete Arthur Kleer. Auf der Vollversammlung soll über das Angebot und Alternativen informiert werden, die endgültige Entscheidung wird voraussichtlich im Rahmen einer Urabstimmung, die parallel zu den U-Wahlen statt findet, fallen. Eine solche VV kann auch genutzt werden um die Studierendenschaft über weitere Themen wie z.B. Kit GO oder Eingliederung in den TV-L zu informieren. Somit kann die VV auch einen Beitrag zur allgemeinen Politisierung der Studierenden beitragen und sie für das U-Modell gewinnen.«

Abstimmung: 14/0/1 => Antrag angenommen.

TOP 13: Kommission zur Erarbeitung einer GO des KIT

Terminvorschlag: Mittwoch, 21. 10. 17:00 Uhr

Das StuPa-Präsidium wird einladen.

Mitglieder:

DIE LINKE:  Sebastian Maisch
Die LISTE:  Tobias Bölz
RCDS:       ???
LHG:        Sonja Worch
LuSt:       Arthur Kleer
GHG:        Hanna Wenk
Jusos:      Noah Fleischer
AL:         Nadja Brachmann
FiPS:       Philipp Glaser

TOP 14: AusländerInnenreferentIn

Der Ausländerreferent Mohammad Khreis studiert nicht mehr an der Uni. Es gibt keine Nachrücker.

21:18 Uhr: 10 min. Pause

Antrag UStA:
»Das Studierendenparlament möge beschließen: Mohammad Khreis bleibt bis zum 1. 12. 2009 in seinem Amt als AusländerInnenreferent, auch wenn er nicht mehr an der Universität immatrikuliert ist.«

1. Lesung

2. Lesung

GO-Antrag Arthur Kleer (LuSt): Wiedereinstieg in die zweite Lesung; Formale Gegenrede: 11/2/2 => angenommen.

Änderungsantrag Arthur Kleer (LuSt): »Füge ›kommissarisch‹ vor ›AusländerInnenreferent‹ ein«
Änderungsantrag Christopher Prohm (Jusos): »Ersetze ersten Halbsatz im zweiten Satz durch ›Mohammad Khreis übt bis zum 1.12.2009 kommissarisch sein Amt als AusländerInnenreferent aus‹«
UStA übernimmt.

Antrag einstimmig angenommen.

Philipp Rudo: TOP für nächste Sitzung: Wahl der Mitglieder der Senatskommissionen als Ersatz für Mohammed.

TOP 15: Bildungsstreik

Antrag UStA:
»Das Studierenden Parlament der Universität Karlsruhe möge beschließen, dass die 
Studierendenschaft, insbesondere der UStA, im Rahmen des Bildungsstreiks mit lokalen Gruppen 
zusammenarbeitet und als Bündnispartner zur Verfügung steht um die Positionen der 
Studierendenschaft deutlicher in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Selbstverständlich distanziert 
sich die Studierendenschaft von Gewalt als Protestform und macht dies bei Vorkommnissen, die 
diesem Grundsatz widersprechen, auch öffentlich deutlich«

Begründung:
»Vom 17.11.2009 bis zum 10.12.2009 findet unter dem Motto „wir machen weiter“ der 2. Bildungsstreik 2009 in Deutschland statt. Nach dem großen Erfolg im Juni, mit vielen friedlichen Demonstrationen und bunten Aktionen in ganz Deutschland soll nun gezeigt werden, dass die Bildungsstreikbündnispartner nicht nur sporadisch meckern wollen, sondern sich im Gegenteil auch langfristig mit dem Thema Bildung beschäftigen. Natürlich soll das Thema Bildung auch wie schon im Sommer wieder in den Mittelpunkt der medialen Aufmerksamkeit gerückt werden. Dazu werden auch die politischen Konferenzen in dem Zeitraum beitragen, am 24.11 tagt die Bundeshochschulrektorenkonferenz und am 10.12 die Kultusministerkonferenz der Länder. Vorgesehen ist eine Aktionswoche von 17.11 bis 24.11, dann Bildungskonferenzen vom 30.11 bis 06.12 und abschließende Demonstrationen am 10.12. 

Die Forderungen des bundesweiten Bündnisses sind: 
    • selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungs- und Konkurrenzdruck 
    • freier Bildungszugang und Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie Studien-, Ausbildungs- und Kitagebühren 
    • öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft u.a. auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe 
    • Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen 
    
Sie könne jedoch gerne durch weitere Forderungen und eigene Schwerpunktsetzungen in lokalen 
Bündnissen erweitert und modifiziert werden. 

Der UStA sieht sich nicht in der Lage Aktionen selbstständig zu tragen, kann aber potentielle 
Bündnispartner logistisch und beratend unterstützen. Bei der Auswahl der Bündnispartner hat 
natürlich der im Antrag formulierte Gewaltverzicht oberste Priorität.«

Diskussion

GO-Antrag Franz Heger (LuSt): Ende der Debatte

Abstimmung: 10/4/1 => Antrag angenommen.

TOP 16: U-Strab

Antrag UStA:
»Das Studierenden Parlament der Universität Karlsruhe möge beschließen, ob die Studierendenschaft, insbesondere der UStA, das Bürgerbegehren für einen weiteren Bürgerentscheid zum Thema U-Strab unterstützt, ablehnt oder sich nicht äußert.«

Diskussion

GO-Antrag Arthur Kleer (LuSt): Ende der Debatte; Formale Gegenrede Christoph Bier (LHG). 8/5/2 => angenommen.

2. Lesung

Änderungsantrag LuSt: »ersetze ›ob‹ durch ›dass‹, streiche ›ablehnt oder sich nicht äußert‹«
UStA übernimmt

3. Lesung

GO-Antrag Dominik Richter (FiPS): Schluss der Debatte. Gegenrede Philipp Glaser (FiPS). 4/6/4 => abgelehnt.

GO-Antrag Arthur Kleer (LuSt): Schluss der Redeliste.

Geänderter Antrag:
»Das Studierenden Parlament der Universität Karlsruhe möge beschließen, dass die Studierendenschaft, insbesondere der UStA, das Bürgerbegehren für einen weiteren Bürgerentscheid zum Thema U-Strab unterstützt.«

Abstimmung: 6/8/1 => Antrag abgelehnt.

TOP 17: Wahl Wahlausschuss

Sebastian Maisch: 
- Fristen für Aushänge: Anfang Dezember
- Wahlausschuss sollte Anfang November stehen

TOP 18: Ära Nachwahl

Diskussion über weiteres Vorgehen.

Vorschläge ganze Amtszeit:
- Andreas Kosmider
- Richard Marbach

Personaldebatte

GO-Antrag Nadja Brachmann (AL): Geheime Wahl.

Andreas Kosmider:   11
Richard Marbach:    17
ungültig:           1

Andreas Kosmider und Richard Marbach sind damit in den Ära gewählt.

Vorschläge halbe Amtszeit:
keine

=> vertagt

TOP 19: Sonstiges

Antrag Jusos:
»Die Studierendenschaft der Universität Karlsruhe verurteilt die Bildungspolitik der Landesregierung, insbesondere des Ministers Frankenberg. Dabei kritisiert das Studierendenparlament insbesondere die Studiengebühren, die globalen Minderausgaben und die unzureichende Zahl der zur Verfügung gestellten Studienplätze.«

GO-Antrag Nadja Brachmann (AL): Schluss der Debatte.

Änderungsantrag Christopher Prohm (Jusos): »ergänze ›CDU-geführten‹ vor Landesregierung, sowie ›(CDU)‹ nach Frankenberg«
Jusos übernehmen

Änderungsantrag Noah Fleischer (Jusos): »ergänze ›sowie die Nichtverfasstheit der Studierendenschaften in Baden-Württemberg, welche auf das unzeitgemäße Demokratieverständnis des Ministerpräsidenten und seines Wissenschaftsministers hinweist.‹«
Antragsteller übernimmt

GO-Antrag Franz Heger (LuSt): Ende der Debatte.

GO-Antrag Tobias Bölz (LISTE): Namentlich Abstimmung.

Sebastian Maisch (LINKE)    Ja
Tobias Bölz (LISTE)         Ja
Christoph Bier (LHG)        Nein
Michael Cech (LHG)          Nein 
Jan Rauland (LHG)           Enthaltung
Arthur Kleer (LuSt)         Ja
Franz Heger (LuSt)          Ja
Alexander Wiegand (GHG)     Ja
Christopher Prohm (Jusos)   Ja
Noah Fleischer (Jusos)      Ja
Martin Förster (Jusos)      Ja
Nadja Brachmann (AL)        Ja
Ute Schlegel (FiPS)         Ja
Dominik Richter (FiPS)      Nein
Philipp Glaser (FiPS)       Ja

11/3/1 => Antrag angenommen.

Antrag UStA:
»Das Studierenden Parlament der Universität Karlsruhe möge beschließen, Michael Schmidt und Noah Fleischer als Delegierte in der Vertreter Ausschuss des Verwaltungsrats des Studentenwerks zum Thema Studiticket zu entsenden, sowie Julian Bruns als Vertreter des AK ST.«

Diskussion

GO-Antrag Philipp Glaser (FiPS): Ende der Debatte. Formale Gegenrede Christoph Bier (LHG). 6/7/2 => abgelehnt.

Julian Bruns stellt Michael Schmidt vor.

Abstimmung: 15/0/0 => Antrag angenommen.

Die Sitzung endet um 23:14 Uhr.

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