Solidarisierung mit Hongkong

Datum: 
03.12.2019
Beschluss: 

Die Verfasste Studierendenschaft des KIT:
I. solidarisiert sich mit der Demokratiebewegung in Hongkong,
II. schließt sich den Forderungen der Demokratiebewegung in Hongkong an nach:
1. der vollständigen Rücknahme des Auslieferungsgesetzes nach China,
2. der Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung der Polizeigewalt und des Amtsmissbrauchs im Rahmen des Protests,
3. der Revision des Begriffes „Aufstand“ und den damit einhergehenden Anschuldigungen,
4. einer sofortigen Freilassung der inhaftierten Personen und ein Fallenlassen der Anklagen und
5. der Einführung eines universellen Wahlrechts für Hongkong,
III. verurteilt unverhältnismäßige Gewalt auf beiden Seiten
IV. fordert die Chinese University of Hongkong (CUHK) dazu auf, allen Studierenden und Mitarbeitern angemessenen Schutz vor Gewalt und unbegründeten Verhaftungen zu bieten.

Begründung: 
Abstimmungsergebnis
Ja: 
16
Nein: 
2
Enthaltung: 
1
Beschluss-Themen: