Stellungnahme Positionspapier Sicherheitsforschung
Das Studierendenparlament kritisiert das KIT-Präsidium für das Erstellen des rüstungsforschungsbefürwortenden Positionspapiers „Sicherheitsrelevante Forschung @ KIT“ sowie für das Nicht-Einbeziehen der Studierendenschaft für die Positionsfindung. Das Studierendenparlament beauftragt den Vorstand sich dafür einzusetzen, dass das KIT zu friedlichen Zwecken forscht und dass das KIT-Präsidium das Papier als Position des gesamten KIT zurückzieht. Explizit kritisieren wir stark die Erforschung von Drohnen zu potentiell militärischen Zwecken sowie Einsatz der Ressourcen des KIT für das Innovationszentrum Drohnen und Drohnenabwehr Karlsruhe und den Innovationscampus Sicherheit und Verteidigung in Baden-Württemberg. Weiterhin stellt das Studierendenparlament fest, dass eine Beteiligung der breiten KIT-Öffentlichkeit bereits seit letztem Oktober hätte erfolgen können. Dass das versäumt wurde, nur um dann pünktlich zur Hannover Messe mit einem Werbepapier vorzupreschen, zeigt offene Verachtung für Partizipation, Mitbestimmung und demokratische Teilhabe am KIT und erschüttert das Vertrauen der Verfassten Studierendenschaft in das KIT-Präsidium schwer.
Gerade in Krisenzeiten stehen Bildung und Wissenschaft in der Verantwortung, zur Lösung der drängenden gesellschaftlichen Probleme beizutragen und für menschenwürdige Lebensverhältnisse und Frieden weltweit zu forschen. Die Universitäten sollten und können Kriegs- und Friedensursachen ergründen, Strategien ziviler Konfliktlösungen entwickeln und für internationale Zusammenarbeit und Völkerverständigung eintreten. Obwohl in dem Positionspapier bekräftigt wird, dass „grundlegende wissenschaftliche Prinzipien wie akademische Freiheit, Erkenntnisgewinn und Open Science ausgewogen berücksichtigt“ werden sollen, schafft die Beteiligung am Innovationscampus Sicherheit und Verteidigung in Baden-Württemberg eine Umstrukturierung hin zu Drittmitteln aus der privaten Rüstungsindustrie und dem Bedarf staatlicher Sicherheitsapparate, was die Möglichkeiten einer freien, friedlichen Forschung einschränkt und Abhängigkeiten zugunsten kriegsnutzbarer Forschungsergebnisse fördert. Werden Ressourcen in den Innovationscampus Sicherheit und Verteidigung gelenkt, fehlen diese Kapazitäten zwangsläufig in zivilen, friedensorientierten Forschungsbereichen.
Aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage zum Innovationscampus Sicherheit und Verteidigung: „Zu 5.: Ziel ist es, die sicherheitsrelevanten Potenziale der baden-württembergischen Hochschulen zu nutzen und Forschung, Wirtschaft sowie Sicherheitsorgane eng zu verzahnen…“ „Zu 6.: Der Innovationscampus soll dazu beitragen, Netzwerke mit Unternehmen auszubauen und ausgerichtet an den Bedarfen von Sicherheitsorganen relevante Forschung und Entwicklung an baden-württembergischen Hochschulen zu leisten. Die Beiträge der Unternehmen hängen von den zukünftigen Projekten ab, die primär extern eingeworben werden müssen. Der Innovationscampus selbst bzw. seine Geschäftsstelle werden unabhängig agieren und nah an den Hochschulen als Scharnier zu den weiteren Akteuren, wie auch Sicherheits- und Rüstungsunternehmen, agieren.“