Protokoll

Protokoll zur 18. Sitzung des
Studierendenparlaments der Verfassten Studierendenschaft des KIT

am Dienstag, den 12.07.2016 um 19:30
im Gremieum, Geb. 30.28, Raum 005, Lernzentrum am Fasanenschlösschen

=== Anwesenheitsliste ===

==== Abgeordnete ====

LuST:
Felix Weber
Christian Krämer

Rosa Liste:
Janka Kuhfuß

FiPS:
Matthias Jung
Oliver Queisser
Klaudia Härzer
Jakob Schöckel
Johannes Reinelt
Nicholas Heyd-Hansen

Die Liste:
Manuel Schönheinz
Harald Herrlich

Jusos:
Nico Henze
Benedikt Heidrich
Thomas Wacker

Die Linke.SDS:
Carolin Schröter

==== Gäste ====
Natascha Fernengel
Johannes Dippert
Daniel Sobing

=== Tagesordnung ===

  1. Begrüßung
  2. Fragestunde der Öffentlichkeit
  3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
  4. Genehmigung der Tagesordnung
  5. Genehmigung Protokolle
  6. Berichte
     6a. AStA
     6b. Senatswahlen
     6c. Wahlen VS
     6d. Senatskommissionen
  7. Wahlen
     7a. StuPa-Präsidium
     7b. MINT-Kolleg Planungsausschuss
  8. Wahlen AStA
     8a. Presse
     8b. Außen
     8c. Innen II
  9. Fachschaftsordnungen
     9a. Physik
 10. Anträge
     10a. Haftpflichtversicherung
     10b. Haushalt/Beiträge
     10c. Positionierung gegen die Sparmaßnahmen der Stadt
 11. Sonstige

=== TOP 1 - Begrüßung ===
  * Christopher Schwab (FiPS) ist ausgeschieden. Nachrücker ist Charlotte Stemler.
  * Fabian Trost (Jusos) ist ausgeschieden. Nachrücker ist Thomas Wacker.
  * Martin Lohr (Jusos) ist ausgeschieden. Nachrücker ist John Opitz.
  * Frederik Fatz (RCDS) ist ausgeschieden. Nachrücker ist Anh Tuan Kaiser.
  * Daniel Gerjets (RCDS) ist ausgeschieden. Mangels Nachrückern reduziert sich die Anzahl der Abgeordneten auf 23.

Matthias begrüßt die Anwesenden um 19:42

=== TOP 2 - Fragestunde der Öffentlichkeit ===
=== TOP 3 - Feststellung der Beschlussfähigkeit ===
Es sind 14 anwesend - beschlussfähig

=== TOP 4 - Genehmigung der Tagesordnung ===
Es sind 3 Berichte hinzugekommen
Die TO wird angenommen.

=== TOP 5 - Genehmigung Protokolle ===
  * 17.05.2016 13/0/1 - beschlossen
  * 28.06.2016 12/0/2 - beschlossen

=== TOP 6 - Berichte ===
==== TOP 6b - Senatswahlen ====
Matthias berichtet

==== TOP 6c - Wahlen VS ====
Johannes Reinelt berichtet
Konstruktives Feedback an wahl@
Drittstimmen wird auf deren Webseite veröffentlicht

==== TOP 6d - Senatskommissionen ====
Matthias berichtet

==== TOP 6a - AStA ====
Nicholas Heyd-Hansen berichtet - siehe Anhang

Felix Weber geht 20:20

Nachfrage wegen Nightliner

Klaudia kommt 20:29

=== TOP 7 - Wahlen ===
==== TOP 7a - StuPa-Präsidium ====
Franziska Oetjen ist zurückgetreten. Damit ist ein Stellvertreterposten neu zu besetzen.

Es gibt keine Kandidaten - vertagt

==== TOP 7b - MINT-Kolleg Planungsausschuss ====
Zusammensetzung: 2 Mitglieder
Mitglieder: Benjamin Roß
Amtszeit: 01.10.2015 - 30.09.2016

Mai Nguyen ist zurückgetreten.
Zu wählen: 1 Mitglied mit Amtszeit bis 30.09.2016

Es gibt keine Kandidaten - damit ist die Wahl obsolet

=== TOP 8 - Wahlen AStA ===
Es gibt keine Kandidaten - vertagt

==== TOP 8a - AStA Presse ====
Das Pressereferat ist momentan unbesetzt. Es ist eine Person für die laufende Amtszeit zu wählen.

==== TOP 8b - AStA Außen ====
Das Außst momentan unbesetzt. Es ist eine Person für die laufende Amtszeit zu wählen.

==== TOP 8c - AStA Innen II ====
Das Referat "Innen II" ist momentan unbesetzt. Es ist eine Person für die laufende Amtszeit zu wählen.

=== TOP 9 - Fachschaftsordnungen ===
==== TOP 9a - Fachschaftsordnung Physik ====
Die Fachschaftsordnung der Fachschaft Physik wurde am 08.06.2016 durch die Fachschaftsversammlung beschlossen. Satzung und Versammlungsprotokoll befinden sich im Anhang.

Vertagt

=== TOP 10 - Anträge ===

GO-Antrag auf Aufnahme von TOP 10c an dieser Stelle in die TO - keine Gegenrede - angenommen

==== TOP 10c - Positionierung gegen die Sparmaßnahmen der Stadt ====
Der AStA soll sich klar gegen die Sparmaßnahmen der Stadt positionieren und sich aktiv für den Erhalt der Nightliner einsetzen.

Begründung:
Die Stadt Karlsruhe beschließt ein Sparmaßnahmenpaket in Höhe von 400 Millionen Euro. Unter anderem sollen die Karlsruher Nightliner von 1:30-4:30 Uhr gestrichen werden, was uns Studierende hart trifft.
Derzeit werden zwischen großen Echtungen und der Stadt Deals ausgehandelt, daher ist es möglich, dass andere noch stärker betroffen sein werden.
Wenn sich die Studierendenschaft weiterhin nicht klar positioniert und keine Lobby hat, werden unsere Anliegen natürlich das Nachsehen haben, denn wir haben keine direkten Kontakte zum OB wie das Badische Staatstheater oder das ZKM.
Eine Möglichkeit zum aktiven Handeln ist die Mitarbeit im Bündnis 'Initiative für eine solidarische Stadt'.

Erste Lesung:
Carolin stellt ihren Antrag vor.

Matthias: Was ist das für eine Initiative?
Carolin: Ein Zusammenschluss verschiedener Organisationen
Daniel Sobing: Beinhaltet das evtl. auch eine Mitfinanzierung?
Carolin: Das ist vorerst nur eine Aufforderung zu Verhandlungen.
Thomas: Es geht darum das man schon mal eine Verhandlungsbasis hat.
Matthias: Es sollte erstmal nachgeschaut und nachgefragt werden was da genau Sache ist.
Daniel: Man braucht für eine Verhandlung Eckpunkte
Matthias: Dafür braucht man erstmal Daten.
Janka: Vielleicht erstmal einen AK damit beauftragen, wir brauchen erstmal Argumente.

Soll der Antrag weiterbehandelt werden? - 11/0/3 - wird weiterbehandelt
Zweite Lesung:
ÄA (Nico):
Änderungsantrag : ersetze Forderung durch : Der AStA soll sich klar gegen die, die Studenten betreffenden, Sparmaßnahmen der Stadt Karlsruhe positionieren und sich aktiv vorallem für den Erhalt der Nightliner einsetzen. 
Matthias: Vielleicht sollte man sich an dieser Stelle zunächst auf die Nightliner beschränken. Sicher ist das Andere auch wichtig aber man sollte das geziehlter machen.

ÄA (Matthias):
Der AStA soll sich aktiv für den Erhalt eines funktionierenden nächtlichen Nahverkehrsnetzes einsetzen.

Die ÄA sind konkurierend, Carolin übernimmt den ÄA von Matthias, Nico zieht den ÄA zurück.

Johannes Dippert: Der AStA übernimmt das würde sich aber freuen wenn das StuPa einen AK dazu gründen würde.

ÄA (Matthias):
Ergänze: Zu diesem Zwecke wird ein AK gegründet.

Carolin übernimmt den ÄA.

Dritte Lesung:

Der AStA soll sich aktiv für den Erhalt eines funktionierenden nächtlichen Nahverkehrsnetzes einsetzen. Zu diesem Zwecke wird ein AK gegründet.

14/0/0 - angenommen

21:06: 10 Minuten Pause

==== TOP 10a - Haftpflichtversicherung ====
Antrag von Daniel Sobing:
**Die VS schließt mit der BGV die vorliegende Betriebshaftpflichtversicherung auf unbestimmte Zeit ab.**

Inhalt der Betriebshaftpflichtversicherung sind insbesondere:
  - Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus dem Betrieb der Körperschaft und der zur Erfüllung des Betriebszweckes erforderlichen Aufgaben und Tätigkeiten gem. § 2 der Satzung Stand 15. April 2016 insbesondere in den Bereichen
    - Büro- und Verwaltungsbetrieb der Körperschaft sowie der ihr angeschlossenen – juristisch unselbständigen – Arbeitskreise und ca. 80 registrierten Hochschulgruppen in Räumlichkeiten des KIT
    - Organisation und Durchführung von Veranstaltungen mit max. 1.000 Besuchern im Hörsaal (z.B. Lesungen, Vorträge, Podiumsdiskussionen etc. - keine Konzerte, Fachschaftsveranstaltungen o.ä)
    - Unentgeltlicher Verleih von elektrischen Geräten (z.B. Beamer). Schäden an den Geräten sowie das Risiko der Entleiher sind nicht Gegenstand der Versicherung.
    - Betrieb eines Fahrradcampus und einer Fahrradwerkstatt wo die Studierenden selbst ihre Fahrräder reparieren können
  - Versichert sind Ansprüche, die aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts gegen den Versicherungsnehmer erhoben werden.
  - Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers sowie der Mitglieder und Abgeordnete
    - des Studierendenparlaments
    - der Vollversammlung,
    - des Vorstands,
    - des erweiterten Vorstands,
    - des Ältestets
    - der Organe der Fachschaften gemäß § 29 der Satzung (Fachschaftsvorstand/Fachschaftssprecherinnen und Fachschaftsversammlung)
  - Damit sind neben den VS-Gremien auch die HSG und die entsprechenden Veranstaltungen versichert, die im Rahmen der VS-Aufgaben stattfinden.
  - Die Vertragsunterlagen werde ich auf der Sitzung aushändigen.
  - Die Kosten für die Versicherung belaufen sich auf 720,- Euro pro Jahr.
  - Der Vertrag verlängert sich automatisch jährlich und kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende hin gekündigt werden.

Daniel Sobing erklärt seinen Antrag
Beim AKK geht das über die Versicherung des AKK
Wie sieht das aus wenn eine FS eine Veranstaltung im Auftrag der VS durchführt? Dann geht das über den FS-Verein
Man kann bei den Organe noch was ändern.
Daniel Sobing zahlt persönlich die Zeche wenn jemand die VS auf Schmerzensgeld verklagt und Recht bekommt weil er sein passives Wahlrecht nicht in Anspruch nehmen kann weil er nicht mit seinem Rufnahmen auf dem Wahlzettel stehen darf.
Matthias: Ist das Zeitkritisch.
Daniel Sobing: Wir haben im Augenblick keine Haftpflicht.
Janka: Wie sieht das mit Vergleichsangeboten aus?
Daniel: Wenn das StuPa das so beschließt ist das OK.
Wenn Alkohol im Spiel ist ist das nicht abgedeckt.

Matthias: Entweder erstmal vertagen um das nochmal durchzulesen und damit Daniel die Änderungen nochmal mit der BGV besprechen kann oder weiterbehandeln
Die Mehrheit ist eher für weiterbehandeln.

Zweite Lesung:
keine ÄA

Dritte Lesung:

14/0/0 - angenommen

==== TOP 10b - Haushalt/Beiträge ====
Antrag von Daniel Sobing:
**Änderung der Beitragsordnung §3 Beitragshöhe: "Der zu zahlende Studierendenschaftsbeitrag beträgt für jedes Semester 0,01 Euro."**

Begründung:
Im Anhang ist die vorläufige Haushaltsrechnung. Diese kann als Grundlage für die versprochene Beitragsdiskussion verwendet werden. In den kommenden Tagen werde ich Euch noch eine Erläuterung zu den Zahlen zukommen lassen. Damit auch ggf. ein Beschluss herbeigeführt werden kann, obiger Dummy-Antrag.

Daniel erklärt seinen Antrag.

Wir können mit den anwesenden Abgeordneten keine Beitragsänderung beschließen - vertagt

=== TOP 11 - Sonstige ===
Johannes Dippert: Andere Senatsliste? Hatten wir Anfangs bereits besprochen.
Daniel Sobing wird im nächsten AStA nicht mehr als Finanzer kandidieren.

Matthias schließt die Sitzung um 22:20

2016-07-12-protokoll.txt