Protokoll

Protokoll der 9. Sitzung 2019/20
des Studierendenparlaments
der Verfassten Studierendenschaft des KIT
Die Sitzung hat am Dienstag, den 25.02.2020 um 19:30 im Gremienraum des Lernzentrums am Fasanenschlösschen (Geb. 30.28, Raum 005) stattgefunden.
Sitzungsleitung: Robin Otto-Tuti
Protokoll: Noah Lettner, Xenia Hartmann
Wahlen wurden, sofern möglich, in der Form Ja/Enthaltung/ungültig (j/e/u) protokolliert.
Abstimmungen wurden in der Form Ja/Enthaltung/Nein (j/e/n) protokolliert.
Anwesenheitsliste
Abgeordnete:
Grün-Alternative Liste / Campusgrün
Xenia Hartmann
[e]	Vanessa Herr
Johannes Herrmann
	Jana Fanck
Erik Wohlfeil
	Linus Brauer
FiPS – Fachschaftserfahrung im Parlament der Studierenden
	Robin Otto-Tuti
	Santana Kyra Horn
Michéle Scholl
	Simon Riedel
	Ralph Roßrucker
jusos – studentisch. solidarisch. nachhaltig.
Anika Halder
Noah Lettner
	Paula Wesemann
Adrian Nicolas Keller
	Yannik Blei
Die Liste für basisdemokratische Initiative, Studium, Tierzucht und Elitenbeförderung (Die LISTE)
Jolanda Rößner
Harald Herrlich
	Johannes Rückert
SDS Karlsruhe – links.öko.progressiv
Isa Sophie Klemm
Sascha Gruber
RCDS – Die Campus-Union
[e]	Thomas Hübner
[e]	Maximilian Iberl
LHG Karlsruhe
	Anton Rewitzer
IYSSE Karlsruhe – International Youth and Students for Social Equality
[e]	Gregor Kahl

Vanessa Herr fehlt zum 5. Mal und scheidet damit aus. Leonie Wolf rückt nach. 
Gäste:
Frederik Heberle, ÄRa
Benedict Mutter, ÄRa

Protokoll
Das Protokoll ist in aufsteigender Reihenfolge der TOP-Nummern, nicht in der Reihenfolge der Behandlung der TOP’s geschrieben. Die Behandlungsreihenfolge ist unter TOP4 ersichtlich.

1. Begrüßung
Robin eröffnet die Sitzung um 19:34.

2. Fragestunde der Öffentlichkeit
- keine Fragen –

3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Es sind 18 von 25 Abgeordneten anwesend, das StuPa ist somit beschlussfähig.

4. Genehmigung der Tagesordnung
Änderungen gegenüber der Einladung sind mit * gekennzeichnet.
Während der Sitzung aufgenommene Tagesordnungspunkte sind mit # gekennzeichnet.

Adrian: Füge unter Berichte „6d. Rat der Studierenden von Eucor“ ein
An: Füge „7h. Stellungnahme zum Nikab- Verbot“ hinzu
Robin: Füge die 3 nachgereichten Finanzanträge der FS WiWi als 7a. -7c. unter Anträgen hinzu.
Zur Genehmigung vorliegende Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Fragestunde der Öffentlichkeit
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Tagesordnung
5. Genehmigung der Protokolle
  5a. Protokoll der 8. Sitzung des Studierendenparlaments am 11.02.2019
6. Berichte
  6a. AStA
  6b. FSK
  6c. Senat
*6d. Rat der Studierenden von Eucor
  6e. Sonstige Berichte
7. Anträge
*7a. Nachträgliche Freigabe von Haushaltsmitteln FS WiWi: Sommerseminar
*7b. Nachträgliche Freigabe von Haushaltsmitteln FS WiWi: Winterseminar
*7c. Nachträgliche Freigabe von Haushaltsmitteln FS WiWi: Druckerpatronen
  7d. Studierendenschaftsbeitrag
  7e. Blacklist: Hensoldt Holding GmbH
  7f. Änderung der OSVS
  7g. Festlegung der Verhandlungsziele der Verhandlungsgruppe "NextBike"
*7h. Stellungnahme zum Nikab- Verbot
#7i. Festlegung der Aufwandsentschädigung für den Wahlausschuss für die ersten VS-Wahlen in 2020
8. Wahlen AStA
  8a. Beschluss Referatsstruktur
  8b. Wahl Referenten
  8c. Strategie für eine baldige Wahl eines neuen Vorstands nach §20 Abs.2 OSVS
9. Wahlen
  9a. KIT-Senatskommission für Studium und Lehre
  9b. KIT-Senatskommission für Prüfungsordnungen, Auswahl und Zulassung
  9c. KIT-Senatskommission zur Verteilung von Qualitätssicherungsmitteln
  9d. KIT-Senatskommission für Chancengleichheit und Diversität
  9e. Ausschuss für Informationsversorgung und -verarbeitung: Infrastruktur
  9f. Lenkungs- und Arbeitskreis für Informationsversorgung und -verarbeitung in Studium und Lehre
  9g. Gemeinsame Kommission Lehrerbildung
  9h. MINT-Kolleg Planungsausschuss
  9i. Kommission zur Vergabe der Qualitätssicherungsmittel am ZAK
  9j. HoC-Beirat
  9k. MyHealth-Steuerungsgremium
  9l. Forum „Rekrutierung von Studentinnen“
  9m. Beratungskreis Schadstoffe in Gebäuden
  9n. Rat der Studierenden von EUCOR
  9o. Finanzausschuss
  9p. Ältestenrat
  9q. Wahlausschuss für die Neuwahl des Studierendenparlaments und der Fachschaftsvorstände CIW, Wiwi, GeistSoz
  9r. Vertreterversammlung des Studierendenwerks Karlsruhe
  9s. Verwaltungsrat des Karlsruher Studentendienst e.V.
  9t. Verhandlungsgruppe "NextBike"
10. Sonstiges
Die Tagesordnung wird in vorliegender Form per Akklamation genehmigt.

5. Genehmigung der Protokolle
5a. Protokoll der 8. Sitzung des Studierendenparlaments am 11.02.2019
- per Akklamation angenommen –

6. Berichte
6a. AStA
Adrian berichtet.
Man geht davon aus, Ende März einen neuen AStA wählen zu können, entsprechende StuPa-Sitzungen wurden beantragt.
Weitere Details sind im Protokoll der AStA-Sitzungen nachzulesen.

6b. FSK
Ralph berichtet.
Es wurde eine Stellungnahme zum Studienstart verabschiedet und der Änderungsantrag für die Finanzordnung bezüglich der FS- Kleidung wurde fertiggestellt, ein entsprechender Antrag wird zur nächsten StuPa-Sitzung gestellt.

6c. Senat
Noah berichtet.
Die Studierendenzahlen wurden vorgestellt – die Gesamtzahl hat um 2,5% abgenommen.

6d. Rat der Studierenden von Eucor
Adrian berichtet.
Hat in Freiburg stattgefunden. Thema Mitgliedsbeiträge zum Rat der Studierenden von Eucor: man ging davon aus von Eucor finanziert zu werden. Dies ist allerdings nur auf einmaliger Basis so geschehen und wurde nicht verstetigt. Daher möchte der Rat gerne eigene Mittel über Beiträge schaffen. Hierzu soll es ein Einzahlungssystem geben, d.h. es erfolgt keine kontinuierliche Einzahlung, sondern es wird immer dann eingezahlt, wenn die bestehenden Mittel aufgebraucht sind.

6e. Sonstige Berichte
An berichtet von der LAK.
Es wurde bezüglich des landesweiten Semestertickets diskutiert – man strebt hierzu eine Urabstimmung an.

Xenia kommt um 19:49.

7. Anträge
7a. Nachträgliche Freigabe von Haushaltsmitteln FS WiWi: Sommerseminar
Julia bringt den Antrag ein.
Johannes: ist das normal, dass wir FS-Hütten finanzieren und machen wir das auch für Hochschulgruppen?
Xenia: FSen können das in ihrem Haushalt vorsehen, bei Hochschulgruppen ist ein Antrag auf Zuschüsse an den AStA zu richten. In der Regel wird hier viel weniger Geld freigegeben.
Jolanda: war das im Haushalt vorgesehen?
Julia: ja
2. Lesung: 
- keine Änderungsanträge -
3. Lesung:
Zur Abstimmung stehender Antragstext:
„Das Studierendenparlament gibt 1.355,20€ brutto für das Sommerseminar der Fachschaft für Wirtschaftswissenschaften nachträglich frei.“
Der Antrag wird mit (19/0/0) Stimmen angenommen.

7b. Nachträgliche Freigabe von Haushaltsmitteln FS WiWi: Winterseminar
Julia bringt den Antrag ein.
2. Lesung: 
- keine Änderungsanträge -
3. Lesung:
Zur Abstimmung stehender Antragstext:
„Das Studierendenparlament gibt 2.353,50€ brutto für das Winterseminar der Fachschaft für Wirtschaftswissenschaften nachträglich frei.“
Der Antrag wird mit (19/0/0) Stimmen angenommen.

7c. Nachträgliche Freigabe von Haushaltsmitteln FS WiWi: Druckerpatronen
Julia bringt den Antrag ein.
2. Lesung:
- keine Änderungsanträge -
3. Lesung:
Zur Abstimmung stehender Antragstext:
„Das Studierendenparlament gibt nachträglich 114,33€ brutto für die Anschaffung neuer Druckerpatronen für die Fachschaft für Wirtschaftswissenschaften frei.“
Der Antrag wird mit (18/1/0) Stimmen angenommen.

7d. Studierendenschaftsbeitrag
Sarah bringt den Antrag ein.
Der AStA hat sehr große Rücklagen gebildet und verfolgt derzeit leider zu wenige Projekte, um diese abzutragen. Deswegen sollte der Studierendenschaftsbeitrag gesenkt werden. 
Robin: In Heidelberg hat der AStA das Rücklagenproblem über nextbike gelöst. Man könnte mit dem ganzen Geld das Angebot von Nextbike annehmen und dies so mehr oder weniger „kostenlos“ für die Studierenden bereitstellen.
Sarah: Bisher beträgt der Beitrag 5,99€ pro Semester und Studierender, dies soll zu 4,90€ geändert werden. Was den durchschnittlichen Ausgaben der letzten Semester zuzüglich etwas Berechnungsunsicherheit entspricht. 
Da die Notlagenhilfe hier noch nicht vorhanden war, werden somit Rücklagen wie gefordert abgebaut.
Für das Sommersemester 2020 kann man den Beitrag nicht mehr anpassen, ab dem Wintersemester käme der neue Beitrag dann zur Anwendung.
Jolanda: Über was für eine Summe sprechen wir bei den Rücklagen?
Sarah: Ca. eine halbe Million Euro.
Sophie: Wie ist das mit dem Haus der Studierendenschaft?
Adrian: Aktueller Stand ist, dass das "ob" und das "wie" eines Hauses auf dem Campus mit Geldern der Studierendenschaft nicht geklärt ist. Der zuständige VP Ganß ist da mit „Vermögen und Bau“ in Kontakt, das dauert aber vermutlich noch Jahre. Zudem gibt es auch noch den Studentendienst e.V., der die Gelder aus der Enteignung der Studierendenschaft verwaltet, der für ein solches Haus aufgelöst werden könnte. Dann müsste die VS das SKUSS und die Freitischkarten tragen – aber das wäre ja kein Problem, da man das dann ja wieder auf die Beiträge umlegen kann. Wir brauchen jetzt zeitnah eine andere Maßnahme, um die Rücklagen abzubauen. Alle Ideen, welche hohe Kosten nach sich ziehen würden sind derzeit noch in zu weiter Ferne.
Sarah: Der Betrag ist nicht übermäßig niedrig angesetzt, so dass, wenn in einem oder 2 Jahren sich Möglichkeiten ergeben, noch Rücklagen übrig sind.
Erik: Wie ist das mit Standorten an der Kaiserstraße, könnte da was erworben werden?
Adrian: Man möchte schon gerne was auf dem Campus - Ganß hat den Campus West und den CN angeboten, weil es dort einfach möglich wäre, das ist aber sehr unpraktisch und das wollen wir nicht. Man will Lebensraum für Astis und Studis direkt auf dem Campus Süd schaffen
Johannes H: Der Beitrag soll also auf 4,99 gesenkt werden?
Sarah: 4,90, wir machen den Betrag etwas glatter, als er es bisher war.
Johannes H: Die Rücklagen sinken dann nur langsam, richtig?
Sarah: Ja, diese gehen dann pro Jahr etwa um 80.000€ zurück.
Simon: Das sind theoretisch etwa 6 Jahre bis die Rücklagen aufgebraucht sind – genug Zeit um noch Ideen einzubringen.
Noah: Die Rechnung geht doch so nicht auf - Wenn wir bei 25000 Studis 2 Euro im Jahr weniger bekommen, sind das 50.000€. Das würde ja bedeuten, dass wir aktuell schon 30000 im Jahr abbauen?
Sarah: Wir würden Rücklagen abbauen, wenn wir die Töpfe ausschöpfen würden. Da das bei vielen nicht passiert, bleibt stets Geld übrig. 
Robin: Das geht immer noch nicht auf?
Michéle: Wie viele Rücklagen generieren wir denn derzeit pro Jahr?
Sarah: Das ist schwierig zu sagen. Wir haben in einem Jahr schon über 100.000€ plus gemacht. Das passiert vor allem dann, wenn Haushalte spät in Kraft treten und weniger Zeit bleibt das Geld auszugeben. Leider ist das in der Vergangenheit schon öfter passiert.
Johannes H: Wir sollten uns prinzipiell mal darum kümmern, das Geld sinnvoll auszugeben, aber wir können das dann ja auch flexibel wieder erhöhen. Das Gelände wo die Klaus-Tschira-stiftung bauen wollte ist jetzt ja frei, da die als Investor abgesprungen sind. Man könnte damit ja evtl. auch die Vollversiegelung des Geländes verhindern. (botanischer Garten des KIT)
Sophie: Wie einfach ist es den Beitrag wieder zu erhöhen, wenn er mal gesenkt ist? Vielleicht können wir doch fzs-Mitglied werden, das wäre ja auch für die Rücklagen zielführend?
Simon: Mir ist noch nicht klar, wie die Zahlen sich zusammensetzen. Wie stark sind die Fluktuationen? Ich möchte einen nachvollziehbaren Betrag, das sehe ich noch nicht.
Sarah: Ist schwer festlegen, das sehr stark schwankt. Wir müssen aber Rücklagen abbauen, da wir andernfalls keinen neuen Haushalt genehmigt bekommen.
Simon: kann man die Schwankungen nicht mit größeren Anschaffungen, die man ohnehin mal machen sollte, ausgleichen?
Sarah: Das klingt gut, aber funktioniert nicht. Spätestens durch das LHG und die LHO wird dies unmöglich gemacht. Wenn wir nicht direkt was Konkretes festlegen, womit wir das Geld ausgeben, dann bleibt nicht viel anderes übrig als den Beitrag zu senken. Da das KIT die zweite Containeretage zahlt, fällt das auch als Ausgabe weg.
Jolanda: Was für eine Botanik meintest du, Johannes?
Johannes: Die gegenüber vom Informatikgebäude.
Jolanda: Da geht es nur um das Gewächshaus.
Johannes H: Ging es da nicht um mehr?
Jolanda: Nur das Gewächshaus.
Johannes: Ich habe etwas von 3 großen Gebäuden gehört…
Jolanda: Das waren eigentlich nur Gerüchte.
Erik: Der Haushaltsplan muss unter der Hinzunahme von Rücklagen dennoch ausgeglichen sein.
Sarah: Ich weiß nicht genau, wie eine Beitragsänderung an das KIT kommt, aber das KIT zieht das immer ein und überweist das dann jeweils nach dem Stand ihrer Kenntnis - damit rechnen wir dann im Haushalt.
Erik: Wir haben auch, wenn wir das heute beschließen, immer noch Zeit, den Beitrag nochmal zu ändern?
Sarah: Das ist potenziell möglich, aber dennoch unschön.
Adrian: Zum Haus der Studierendenschaft und der Botanik: der VP ist da auf unserer Seite und er hat wohl jede Bebauungsfläche bedacht – auch die Idee das Haus neben den Campusgarten zu bauen. Zum fzs: da wurde der nicht-Beitritt beschlossen. Daher gibts vorerst keinen Beitritt. Zu den Schwankungen in den letzten Jahren: Dadurch, dass die Haushalte nicht pünktlich in Kraft traten und dadurch, dass es viele Fachschaften gibt, die gelegentlich größere Anschaffungen haben, die sich aber nicht vorhersehen lassen, kommen die Schwankungen in den tatsächlichen Ausgaben zusammen. Ein paar Rücklagen sollten wir haben, aber die aktuellen Rücklagen sind zu hoch. Zum Thema der größeren Ausgaben zum Ausgleich des Haushaltes: Wir wissen immer erst zum Ende des Haushaltsjahres, wie die Zahlen aussehen. Es gibt immer Freigaben, die nicht genutzt werden. Dadurch wissen wir das nie rechtzeitig, um sowas zu machen. Und Ideen für Dinge, für die wir Geld ausgeben dürfen, sind auch rar. Zudem sitzt uns die Rechtsabteilung des KIT im Nacken und macht Druck beim Thema Rücklagenabbau – es wird kein neuer Haushalt genehmigt werden, wenn darin keine Senkung der Rücklagen vorgesehen ist. Dann bleibt noch die Frage, wie aktuelle Betrag zu Stande kam: Kurzfassung: das erste VS-StuPa hat die Beitragsordnung beraten und nach einer riesigen Diskussion, gings dann derart zur Sache, dass nach einem Vorschlag von 5 Euro und Ideen bis zu 10, hat sich die FSK eingemischt und gesagt: ab 6 gibts ein Veto. Und um das Maximum rauszuholen, wurden dann 5,99 festgelegt. Das StuPa war am Ende aber nicht mehr beschlussfähig und die Beitragsordnung wurde dann mit 5,99 vom KIT-Präsidium erlassen. Und wir landen jetzt ja nicht einem Jahr 600 Tausend im Minus - da kann man schon noch rechtzeitig reagieren.
Noah: wir hatten die Debatte mit dem vorherigen AStA-Finanzer schon einmal. Dieser hatte damals berechnet, dass wir nur etwa 3,80€ oder so tatsächlich ausgeben - keine ahnung auf welcher Basis, aber es gab dazu mal eine Präsentation die evtl. noch auffindbar ist. Es wurde damals auch ein Vergleich mit anderen VSen angestellt und es zeigte sich, dass wir eine der günstigsten VSen sind. Es wäre wichtig endlich mal herauszufinden wofür die anderen das Geld ausgeben.
Sarah: Ja, wir sind die günstigste VS. Andere VSen ändern den Beitrag auch jedes Jahr. Ein Beispiel dafür ist Pforzheim: die haben 6000 Studis und betreuen den Hochschulsport, das ist teuer. Und PF hat keine Vereine, das sind auch alles VS-Kosten. Und viele andere VSen rechnen ihre Feiern auch über die VS ab – bei uns läuft das meiste hier über Vereine, weshalb diese Ausgaben bei uns wegfallen. Da es die VS noch nicht so lange gibt, ist die Datenbasis von den damals berechneten 3,80 ist auch eher wenig fundiert. Unterm Strich können wir tatsächlich kaum sagen, wie viel Geld derzeit ausgegeben wird. 
Michéle: Ich war eigentlich dagegen das zu senken, aber wir haben jetzt 7 Jahre lange Rücklagen aufgebaut und wenn das passt, haben wir das in 5 Jahren abgebaut. Hast du mit eingerechnet, dass die Studierendenzahlen sinken?
Sarah: Ja, das haben wir mitbedacht.
Michéle: Wir könnten das wie in Heidelberg machen und nextbike für die ersten zwei Jahre aus Rücklagen finanzieren, um sehen zu können, wie und ob das angenommen wird.
Sarah: die Entscheidung für den nextbike-Vertrag hätte eigentlich schon fallen müssen, um das für den Haushalt einplanen zu können. Wir sind aber mit dem Haushalt jetzt schon spät dran.
Michéle: Wie lange können wir das noch ändern, wenn sich Dinge ergeben?
Sarah: Solange der Haushalt nicht beschlossen ist, immer. Danach geht das theoretisch per Nachtragshaushalt.
Simon: Würde vorschlagen, die Debatte hier zu beenden.

Simon stellt einen GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste.
Keine Gegenrede.
Dem GO-Antrag wird somit stattgegeben.

Jana: Ich hätte gerne vorher noch einmal eine Debatte darüber geführt, wie man die Rücklagen sinnvoll einsetzten könnte.
Harald: Im StuPa wurde bei der Festlegung der 5,99 schon damit gerechnet, dass der Beitrag irgendwann wieder gesenkt wird. Man hätte das eigentlich schon ca. 2016 machen sollen, daher ist es jetzt mehr als überfällig.
Adrian: zu Nextbike: das wollen wir ja durch Urabstimmung festlegen und dann vor Vertragsabschluss einen Nachtragshaushalt verabschieden, sofern die Studierendenschaft sich dafür ausspricht. Zudem müsste dann auch die Beitragsordnung angepasst werden. Der Antrag kam jetzt natürlich sehr kurzfristig, aber das Thema mit den Rücklagen schwingt seit Jahren in sehr vielen Debatten mit. 
Erik: Zum einen wird sich die Sache mit Nextbike sowieso noch ziehen, und eigentlich sind die dort auch nicht zu Verhandlungen bereit. Die Sache wird also ohnehin noch spannend. Da können wir nicht jetzt schon Geld im Haushalt vorsehen – das erschwert nur den Verhandlungsprozess. Größere Ausgaben, die einen Nachtragshaushalt benötigen, sind eigentlich auch sehr entspannt, weil wir immer die Ausgabe dazuschreiben können und dann einfach den Betrag aus der Rücklage entnehmen. Und zum anderen die VS ist sehr günstig, andere Studierendenschaften stellen mehr Studis an und zahlen höhere Aufwandsentschädigungen an Referenten und andere, die in der Studierendenschaft engagiert sind. Das sollte man definitiv mal vergleichen.
Sascha: Ausgaben anderer VSen: Die VS in Heidelberg gibt etwa 185.000€ für Personal aus und Wahlhelfer*innen aus. Der Studierendenschaftsbeitrag liegt dort bei etwa 10 Euro pro Studierender bei 28000 Studierenden. Und: wir könnten den Beitrag auch nur für das Wintersemester festlegen und dann schauen, ob man Möglichkeiten findet, die Ausgaben zu erhöhen.
Sarah: Der Haushalt wird wahrscheinlich nicht genehmigt, wenn wir nur eine einmalige Senkung beschließen.

2. Lesung:
Änderungsantrag Sascha: Füge hinzu: „für das kommende Wintersemester“
Sarah: das geht nie im Leben durch die Rechtsabteilung. Idee ist schon ok, aber das wird nichts.
Sascha zieht seinen Änderungsantrag zurück.

3. Lesung:
In § 4 der Beitragsordnung wird „5,99 €“ ersetzt durch „4,90 €“
Der Antrag wird mit (19/0/0) Stimmen angenommen.

7e. Blacklist: Hensoldt Holding GmbH
Sophie stellt einen GO-Antrag auf Vertagung.
Jolanda stellt einen GO-Antrag auf Nichtbefassung. 
Abstimmung über die Änderungsanträge: 10 für Jolandas GO-Antrag, 2 Enthaltungen, 7 für Sophies GO-Antrag
Damit wird dem GO-Antrag auf Nichtbefassung stattgegeben.

7f. Änderung der OSVS
Adrian bringt den Antrag ein.
Da wir ohnehin schon einige Ordnungen geändert haben, können wir auch gleich noch ein bisschen weitermachen.
Die Vergabekommission der Notlagenhilfe ist laut OSVS ein Organ der Studierendenschaft, der Finanzausschuss und der Wahlausschuss sind es aber nicht. Daher der Vorschlag: den Finanzausschuss dazu schreiben. Oder Vergabekommission der Notlagenhilfe streichen.
Die Definition als Organ hat grundsätzlich folgende Auswirkungen: Es gibt hierfür einige spezielle Regelungen in den Ordnungen. Wenn diese für den Finanzausschuss auch gelten sollen, dann würde es Sinn ergeben, diesen ebenfalls als Organ zu definieren. Zu diesen Regelungen gehören ein Neutralitätsgebot bei Wahlen und die Kontrolle durch ÄRa - Beschlüsse und Maßnahmen von Organen werden durch den ÄRA kontrolliert und der ÄRa kann dagegen vorgehen. Bei der Notlagenhilfekommission kann also der ÄRa einen Vergabeentscheid aufheben, was nicht als sinnvoll zu erachten ist, da so prinzipiell beliebige Mitglieder der VS Beschlüsse der Vergabekommission anfechten können, ohne betroffen zu sein. Eine Kontrolle des Finanzausschusses durch den ÄRa ist nicht sinnvoll, da der Finanzausschuss ein unabhängiges Kontrollgremium für den Finanzbereich ist. Eine Kontrolle des Wahlausschusses durch den ÄRa ist ohnehin vorgesehen. Zudem können je 15 Mitglieder der Studierendenschaft Anträge an Organe stellen – bei der Vergabekommission der Notlagenhilfe kann das ein einzelnes Mitglied. Bei Finanzausschuss und Wahlausschuss ist das auch nicht erforderlich. Zudem sind Anfragen an die Vergabekommission nicht sinnvoll und auch bei Finanzausschuss und Wahlausschuss ist das schwierig. Weiterhin sind Sitzungen von Organen öffentlich, was gerade bei der Vergabekommission der Notlagenhilfe nicht zielführend ist. Gleiches gilt für die Notwendigkeit zur Veröffentlichung von Protokollen. Und zuletzt dürfen Mitglieder von Organen nicht Teil des ÄRa sein.
Der gestellte Antrag sieht vor, Finanzausschuss und Wahlausschuss auch als Organe zu definieren – dies wurde so gemacht, um beide Möglichkeiten vorzustellen. Es ist aber wohl besser die Vergabekommission aus der Liste der Organe der VS zu streichen.
Robin: findet Adrians Vorschlag gut.
2. Lesung:
Adrian: Ändere den Antragstext zu "Streiche §4 Abs.1 Nr.7 der Organisationssatzung"
Adrian übernimmt diesen Antrag.
3. Lesung:
Zur Abstimmung stehender Antragstext:
"Streiche §4 Abs.1 Nr.7 der Organisationssatzung"
Der Antrag wird mit (19/0/0) Stimmen angenommen.


7g. Festlegung der Verhandlungsziele der Verhandlungsgruppe "NextBike"
Adrian stellt einen GO-Antrag auf Vorziehen von: 9t. Verhandlungsgruppe "NextBike"
Keine Gegenrede.
Dem GO-Antrag wird somit stattgegeben.

Adrian: Ist es sinnvoll die Ziele schon zu besprechen, ohne zu wissen, wen die FSK hierzu entsendet?

Robin stellt einen GO-Antrag auf Vertagung
Adrian: formelle Gegenrede
Dem GO-Antrag wird mit (11/8/3) Stimmen stattgegeben.

7h. Stellungnahme zum Nikab-Verbot
An stellt das zur Diskussion.
Wir sollten ein Statement abgeben, wie wir dazu stehen.
Hintergrundinfo: Nachdem ein Verschleierungsverbot in Schulen vorgeschlagen wurde, hat die Ministerin Theresia Bauer gedacht, dass man sowas auch an Universitäten fordern könnte.
An schlägt vor, die Entscheidung den jeweiligen Instituten zu überlassen.
Robin: komme aus einem muslimischen Hintergrund. Im Iran wurde das vor der Revolution sehr liberal gehandhabt und es gab da lange keine Verschleierung. Auch wenn ich persönlich das kritisch wegen Frauenrechten sehe, finde ich wichtiger, dass jeder selbst entscheiden kann, was er tun möchte. Alles andere wäre eine Einschränkung der Persönlichkeitsrechte.
Xenia: Auswahl von Kleidung ist kein Sanktionsgrund gegen Menschen. Soll sich doch jeder seine Kleidung selbst aussuchen. Und wenn es Probleme von Menschen in spezieller Kleidung gibt, gibts ein unterliegendes Problem. Wenn wer unbedingt solche Regelungen haben will, dann aber wenigstens so, dass am Ende Schutzkleidung und ähnliches sicher ausgenommen ist.
Kyra: Eines der Probleme sind zum Beispiel wie Klausuren - wie kann ich denn ausschließen, dass Leute einfach andere Personen schicken, unter dem Schleier sehe ich das ja halt nicht.
Simon: In Prüfungssituationen ist das schwierig - dort läuft die Identifikation über einen Lichtbildausweis. Bei Verschleierung kann keine Identifikation sichergestellt werden. Man sollte daher auch überlegen, wie man das gewährleisten kann, wenn man sich gegen ein Verschleierungsverbot ausspricht - evtl. könnte man da was mit Fingerabdruckscannern machen.
Sophie: Ich habe noch nicht so ganz verstanden, was wir da jetzt tun wollen. Frau Bauer hat sich für so ein Verbot vorgeschlagen und wir suchen jetzt eine Position?
An: Hier geht es um eine Positionierung bzw. ein Meinungsbild als Basis für die Arbeit der Landesstudierendenvertretung. 
Sophie: Wir sollten Vollverschleierung nicht pauschal verbieten.
An: Wir sollten für heute ein Meinungsbild anstreben. Ein Beschluss ist nicht zwingend notwednig.
Anton: Ich sehe Gründe, dass man Menschen mal identifizieren muss. In 90 Prozent der Zeit muss man das eben gerade nicht. Ich sehe keinen Grund, warum das Land das landesweit regeln sollte, das kann die Uni selbst festlegen.
Erik: Meine Meinung ist, dass wir sagen sollten, dass es hier keinen Regelungsbedarf gibt. Bei Prüfungen sollte die Identitätsfeststellung gewährleistet sein, aber das ist eine Sache der Durchführung und kein genereller Bedarf.

Adrian stellt einen GO-Antrag auf Schluss der Debatte.
Keine Gegenrede.
Dem GO-Antrag wird somit stattgegeben.

Noah erstellt ein Meinungsbild. Die Mehrheit spricht sich gegen ein Nikab-Verbot aus.

Noah stellt einen GO-Antrag auf Abweichung von der Tagesordnung, um „7h. Notfallplan Wahlausschuss“ zur Diskussion zu stellen.
Keine Gegenrede.
Dem GO-Antrag wird somit stattgegeben.

7i. Notfallplan Wahlausschuss
Noah: Heute ist der letzte offizielle Termin, an dem wir einen Wahlausschuss wählen können. Bislang sind keine Kandidaturen bekannt und die Wahlausschussfrage scheint allen wortwörtlich „am Arsch vorbeizugehen“. Es wird mindestens eine Sondersitzung in der nächsten Woche geben, wenn wir heute nicht 4 Leute wählen. Wenn sich keine Kandidaturen und eine Lösung abzeichnen wird es an jedem noch möglichen Temin in der nächsten Woche eine Sitzung geben, damit sich hier endlich mal was bewegt – nur so als kleine Drohung beziehungsweise Meinungsverstärkung in den Raum geworfen. P.s.: Es steht meines Wissens in keiner Satzung, wie oft und wann das StuPa einbeordert wird – sogar mehrmals täglich wäre denkbar, um ein bisschen Druck aufzubauen.

Noah stellt einen GO-Antrag auf 10 Minuten Pause, damit alle über die Lage nachdenken können. 
Keine Gegenrede.
Dem GO-Antrag wird somit stattgegeben.

Robin setzt die Sitzung pünktlich fort.

Kyra: hat 2 Leute in der FS ChemBio gefunden, eine davon war auch schon im letzten Wahlausschuss, einer ist sich noch unsicher.
Erik: hat 2 Leute von der ehemaligen Piratenliste gefragt die sich das überlegen. Er will auch die ehemaligen Hochschulgruppenmitglieder anfragen - Wahlausschussmitglieder müssen keine Studenten sein.
Simon: Man könnte dafür externe Leute holen, wenn wir intern niemand finden – Geld hätten wir ja… Das ist eine Option, die wir nutzen sollten.
Kyra: Wie hoch ist die Aufwandsentschädigung normalerweise?
Erik: Bisher sind das ja 200 Euro. Bei 40 Stunden Aufwand sollte man die Entschädigung verdoppeln.
Kyra: Dann machen wir da 450 Euro draus, so einen Minijob.
Sarah: Die 200 Euro sind einmalig, ich bin ebenfalls dafür, diese Pauschale zu erhöhen. Es gehen als Ehrenamtspauschale wahrscheinlich nur 200 Euro im Monat, darüber müssten die Leute eingestellt werden, was sehr viel Aufwand ist. Daher am besten mehrere Monate mit je 200€ entschädigen.
Adrian: Leute anstellen ist sehr schwierig, da der Vorsitz Angestellten gegenüber weisungsbefugt ist. Wenn wir also Leute anstellen, dann kann der Vorsitz dem Wahlausschuss Weisung geben. Daher ist die bessere Idee, das über Übungsleiterpauschalen zu machen.
Simon: Nicht wichtig, wie das Geld formal gemacht wird, Hauptsache, es gibt Geld.
Adrian: Das ist am Ende steuerlich relevant und geht aufs Jahr. Also könnte man das auch für 2400 Euro auf einen Schlag machen. Wenn wir die Menge erhöhen, dann sollten wir ein Auge darauf haben, wie viel Arbeit die Mitglieder des Wahlausschusses da reinstecken. Wir müssen das also am Ergebnis festmachen. 450 Euro fürs bloße „wählen lassen“ ist keine gute Idee - wenn wir zurückschauen: der letzte Wahlausschuss war keine 1800 Euro wert. Wir wollen ja gute Wahlen, und da bin auch gewillt zu zahlen, wir müssen das aber gewährleisten.
Simon: Wir sollten auch die Wahlsoftware mal verbessern, beim letzten Mal hat diese von Anfang an nicht funktioniert. Es wäre gut, an dieser Stelle mal Geld in die Hand zu nehmen.
Adrian: Wahlausschuss braucht nicht viele Sitzungen, viel ist organisatorisch. Die IT wurde schon vor langer Zeit mal aufgebaut und es ist recht schwierig da was zu machen, das kostet schon sehr viel Geld das zu ersetzen. Wir sollten bei der Wahl darauf achten, dass wir die Leute auch kritisch hinterfragen, bevor wir sie wählen.
Noah: wäre natürlich schön, zu überlegen, ob man die Leute wirklich haben will. Fakt ist, dass der letzte Wahlausschuss, wie der jetzige auch, in letzter Sekunde aus dem Hut geschüttelt wurde, weil sich einfach niemand gekümmert hat. Das waren die ersten 4, die nicht "nein" gesagt haben und es gab keine Optionen. Wir wussten seit unserer Amtszeit, dass wir einen Wahlausschuss brauchen und haben nun genau 0 Leute, die das machen wollen. Wir haben uns das selbst eingebrockt und wahrscheinlich wählen wir am Ende wieder, wen wir bekommen können. Tolle Sache…
Adrian: wir hatten mal 4 Leute, aber da waren wir noch nicht sicher, wie die Wahlen abzuhalten sind. Daher konnten wir das nicht entsprechend durchführen.
Simon: so ein neues Wahlsystem kostet Geld, und naja, wir haben Geld.
Erik: es geht um die Zeit und nicht nur um Geld.
Simon: das System, was wir haben ist ja offensichtlich nicht so geil, sonst würde es funktionieren. Das könnte wer mal besser machen. Und wo wir jetzt Geld zur Verfügung haben, dann sollen wir das nutzen. Sonst geht uns das nächstes Jahr wieder genauso. Ich verstehe nicht, warum wir kein Geld auf das Problem werfen.
Sophie: Wie ist jetzt der Stand?
Noah: nun, es bewegt sich scheinbar was, und wenn das Gefühl erhalten bleibt, legen wir am Ende der Sitzung einen Termin fest.

Noah stellt einen GO-Antrag auf Abweichung von der Tagesordnung, um „7i: Festlegung der Aufwandsentschädigung für den Wahlausschuss für die ersten VS-Wahlen in 2020“ zur Diskussion zu stellen.
Keine Gegenrede.
Dem GO-Antrag wird somit stattgegeben.

7i: Festlegung der Aufwandsentschädigung für den Wahlausschuss für die ersten VS-Wahlen in 2020
Noah: wir sollten das festlegen, bevor wir die Leute suchen. Zudem sollten wir Bedingungen für die Auszahlung festlegen, z.B. 200€ direkt und nochmal 200€ wenn die Wahl tatsächlich gültig ist.
Johannes H: 400 bis 500 Euro sind sinnvoll, viel mehr sollte es nicht geben. Können wir das so machen, dass Leute mit mehr Aufwand mehr bekommen?
Noah: Das wäre in der Erfassung und Umsetzung sehr schwierig.
Erik: jede Person im Wahlausschuss sollte dann 200 bis 250 Euro sofort und 200 bis 250 nach Abschluss der Wahl bekommen.
Johannes H: wann wurde in der Vergangenheit ausbezahlt?
Adrian: Teilweise noch gar nicht, Stichwort: „Verträge unterschreiben ist schwierig“. Im aktuellen Haushalt müssten wir Budget dafür habe, aktuell sind da noch ca. 3100 Euro drin. Die letzte Wahl hat 3800 Euro gekostet. Aktuell fehlen also 700 Euro. Natürlich sind es weniger Wahlen, aber dennoch müssen wir schauen, wie wir das stemmen können.
Simon: da können wir zur Not einen Nachtragshaushalt machen und Geld freimachen. Das sollte irgendwie machbar sein – mal wieder das Stichwort „Rücklagen“.
Sarah: ein Nachtragshaushalt dauert genau so lange wie ein regulärer Haushalt – und da wir gerade ohnehin schon einen Haushalt erstellen, macht das nicht sonderlich viel Sinn.
Erik: ganz konkrete Frage an Sarah: Was passiert wenn in einem Posten mehr ausgegeben würde, als vorgesehen ist?
Sarah: Der HHB oder ich sagen "nein". Es gibt keine Deckungsvermerke in den Wahlen Und wir müssten dann ablehnen.
Erik: Müsst ihr da "nein" sagen? Rechtlich?
Adrian: Ja, wir müssen das verneinen. Wir können das zwar als StuPa beschließen, aber am Ende fehlt dann das Geld woanders.
Xenia: gibt es Posten, mit denen man einige der Ausgaben abdecken könnte?
Adrian: die letzte Wahl hat 3800€ gekostet, wir haben noch 3100€ in dem Topf drin und wollen 1000€ mehr für den Wahlausschuss geben. Man muss Einsparungspotential finden und kann das nochmal genau analysieren, dann kann man das besser besprechen.
Jolanda: es ist zwar unschön, aber kann man nicht über studentische Vereine da einige Dinge zu finanzieren?
Simon: das ist zielführend, daher sollten wir das anschauen. Wir sollten generell schauen, ob wir, da das außerordentlich ist, woanders Geld hier hinleiten können.
Adrian: Das StuPa kann das heute so beschließen, und ein darauf fußender Finanzantrag würde auch bewilligt werden. Aber dann fehlt das Geld halt später.
Erik: im nächsten Haushalt könnte man ja mehr Deckungsvermerke einbringen, dann könnte man da mehr Geld herumschieben.
Sarah: Man darf leider nicht nach „gutdünken“ Deckungsvermerke einbringen.

Erik stellt einen GO-Antrag auf Vertagung.
Keine Gegenrede.
Dem GO-Antrag wird somit stattgegeben.

Noah formuliert einen Antragstext, welcher bei der nächsten Sitzung dann behandelt werden soll:
„Das Studierendenparlament legt die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Wahlausschusses für die Neuwahl des Studierendenparlaments vom 28.04.-30.04.2020 auf 450 Euro pro Person fest. Hiervon werden 200€ nach Ende der Wahlwoche ausbezahlt, 250€ sobald der ÄRa die Wahl für gültig erklärt hat. Im Falle eines vorzeitigen Rücktrittes wird die Zahlung einbehalten.“


8. Wahlen AStA
8a. Beschluss Referatsstruktur
8b. Wahl Referenten
8c. Strategie für eine baldige Wahl eines neuen Vorstands nach §20 Abs.2 OSVS
neuer AStA steht in den Startlöchern.

9. Wahlen
9a. KIT-Senatskommission für Studium und Lehre
9b. KIT-Senatskommission für Prüfungsordnungen, Auswahl und Zulassung
9c. KIT-Senatskommission zur Verteilung von Qualitätssicherungsmitteln
9d. KIT-Senatskommission für Chancengleichheit und Diversität
9e. Ausschuss für Informationsversorgung und -verarbeitung: Infrastruktur
9f. Lenkungs- und Arbeitskreis für Informationsversorgung und -verarbeitung in Studium und Lehre
9g. Gemeinsame Kommission Lehrerbildung
9h. MINT-Kolleg Planungsausschuss
9i. Kommission zur Vergabe der Qualitätssicherungsmittel am ZAK
9j. HoC-Beirat
9k. MyHealth-Steuerungsgremium
9l. Forum „Rekrutierung von Studentinnen“
9m. Beratungskreis Schadstoffe in Gebäuden
9n. Rat der Studierenden von EUCOR
9o. Finanzausschuss
9p. Ältestenrat
9q. Wahlausschuss für die Neuwahl des Studierendenparlaments und der Fachschaftsvorstände CIW, Wiwi, GeistSoz
9r. Vertreterversammlung des Studierendenwerks Karlsruhe
9s. Verwaltungsrat des Karlsruher Studentendienst e.V.
9t. Verhandlungsgruppe "NextBike"
Linus und Adrian kandidieren.

Robin stellt einen GO-Antrag auf En-Bloc-Wahl.
keine Gegenrede.
Dem GO-Antrag wird somit stattgegeben.

Linus und Adrian werden mit 17/1/1 Stimmen gewählt und nehmen die Wahl an.

10. Sonstiges
Termin für die außerordentliche Sitzung:
Noah stellt folgende Termine zur Abstimmung:
Mi 04.03. 	8 Stimmen
Do 05.03. 	15 Stimmen
Fr 06.03. 		12 Stimmen
(Jeweils 19:30)
Die nächste Sitzung findet demnach am 05.03. um 19:30 statt.
Sitzungstermine Ende März:
Der Vorstand hat 2 Sondersitzungen beantragt, diese werden wahrscheinlich lange dauern - es wäre aber wichtig, dass möglichst viele von uns da sind.





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Robin beendet die Sitzung um 22:38.

Protokoll 9. StuPa-Sitzung.txt