Protokoll 3. Sitzung 16.11.21

Datum: 
16. November 2021

Protokoll

Protokoll der 3. Sitzung 2021/22 
des Studierendenparlaments 
der Verfassten Studierendenschaft des KIT 



Die Sitzung hat am Dienstag, den 16.11.21, um 20 Uhr im Lernzentrum stattgefunden.
Sitzungsleitung: Beatrice Iacopi
Protokoll: Linus Brauer, Philipp Seidel
Wahlen werden, sofern möglich, in der Form Ja/Enthaltung/ungültig (j/e/u) protokolliert. Abstimmungen werden in der Form Ja/Enthaltung/Nein (j/e/n) protokolliert. 


Anwesenheitsliste 
Abgeordnete: 
Volt
 Beatrice Iacopi
 Valentin Quapil
 Emanuel Hippert
Oliver Barz
 jusos – studentisch. solidarisch. nachhaltig. 
 Adrian Keller
Noah Lettner
Davis Riedel
[e] Daniel Wurche
Grün-Alternative Liste / Campusgrün 
Linus Brauer 
 Ivo Dujmovic
 Kai Oswald
FiPS – Fachschaftserfahrung im Parlament der Studierenden 
  Santana Kyra Horn
[u] Korbinian
[u] Jan Breitbart
RCDS – Die Campus-Union 
[e] Lisa Muskalla
 Tobias Hoppermann
LHG Karlsruhe 
 Felix Effler 
Jonas Saupe
Simon Walter
HuRa - Humanistisch-Rational 
 Tilia Gädeke
[e] Lucas Florin
 Philipp Seidel
SDS Karlsruhe – links.öko.progressiv 
 Sophie Klemm 
 Sascha Thomas Gruber
Die Liste für basisdemokratische Initiative, Studium, Tierzucht und Elitenbeförderung (Die LISTE) 
 Tobias Erthal

Gäste: 
Johann Wermter (GAL)
Anna Csurkó







Protokoll 

1. Begrüßung 
Beatrice eröffnet die Sitzung um 20:07 Uhr. 

2. Fragestunde der Öffentlichkeit 
Tilia: Gab es schonmal Bestrebungen den Shuttlebus zum Campus Nord in den Wintermonaten häufiger fahren zu lassen?
Adrian: Soweit ich weiß, nicht.
Sophie: Gibt es schon neues vom Ära bezüglich der Wahlanfechtung?
Adrian: Keine Ahnung.

3. Feststellung der Beschlussfähigkeit 
Es sind 20 von 25 Abgeordneten anwesend, somit ist das StuPa beschlussfähig.

4. Genehmigung der Tagesordnung
Noah: Füge einen Bericht zur SK SL unter 6. hinzu
Adrian: Füge hinzu: 7e. AK VS Werbung
Valentin: Ziehe 8r. vor 5.

Vorliegende Tagesordnung: 
1. Begrüßung    
2. Fragestunde der Öffentlichkeit    
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit    
4. Genehmigung der Tagesordnung   
5. Genehmigung der Protokolle            
   5a. Protokoll der 23. Sitzung des Studierendenparlaments am 28.09.2021    
   5b. Protokoll der 01. Sitzung des Studierendenparlaments am 19.10.2021   
   5c. Protokoll der 02. Sitzung des Studierendenparlaments am 02.11.2021    
6. Berichte   
   6a. AStA   
   6b. AG Studienbetrieb    
   6c. FSK  
   6d. Senatskommission für Studium und Lehre
   6e. Senat
7. Anträge     
   7a. Antrag zur Preisgestaltung in der Mensa         
   7b. Zuweisung der Fachschaftspat:innen         
   7c. Freiwilligkeit des Genderns bei Abschlussarbeiten         
   7d. Ausbau Photovoltaikanlagen auf KIT-Dächern
   7e. AK VS Werbung
8. Wahlen       
   8a. Vorstand    
   8b. Ältestenrat   
   8c. Finanzausschuss      
   8d. Kontrollkommission der Notlagenhilfe         
   8e. Ehrenkommission         
   8f. Senatskommission für Studium und Lehre    
   8g. Senatskommission für Prüfungsordnungen, Auswahl und Zulassung         
   8h. Senatskommission Programmevaluation Lehre und Studium (KIT-PLUS)         
   8i. Senatskommission für Fragen der Lehrerausbildung         
   8j. Prüfungsausschuss Lehramt         
   8k. Kommission Lehrerbildung Karlsruhe         
   8l. Beirat des House of Competence         
   8m. Vertretungsversammlung des Studierendenwerks Karlsruhe         
   8n. Lenkungs- und Arbeitskreis für Informationsversorgung und -verarbeitung in Studium und Lehre         
   8o. Lenkungs- und Arbeitskreis für Informationsversorgung und -verarbeitung in Forschung und Innovation         
   8p. Rat der Studierenden von Eucor         
   8q. Verwaltungsrat Karlsruher Studentendienst e.V.         
   8r. Forum "Rekrutierung von Studentinnen"        
   8s. Beratungskreis Schadstoffe in Gebäuden        
   8t. KIT2025 Sounding Board         
9. Sonstiges

Die Tagesordnung wird per Akklamation genehmigt.

5. Genehmigung der Protokolle
5a. Protokoll der 23. Sitzung des Studierendenparlaments am 28.09.2021 
Kai stellt GO-Antrag auf Vertragung. Keine Gegenrede – somit wird dem GO-Antrag ordnungsgemäß stattgegeben.
   
5b. Protokoll der 01. Sitzung des Studierendenparlaments am 19.10.2021
Liegt noch nicht vor.
     
5c. Protokoll der 02. Sitzung des Studierendenparlaments am 02.11.2021      
Liegt noch nicht vor.

6. Berichte
6a. AStA
Noah berichtet.

 Bericht vom 11. November:
*Kurzinfos*
•    Die Notunterkünfte sind ausgelaufen - es gab insgesamt 8  Anmeldungen bei einer Spitzenauslastung von 5 Personen. Maximal hätten 20 Plätze zur Verfügung gestanden
•    Die Person, die an der Theke eingestellt werden sollte, ist spontan abgesprungen - man hat sich für eine andere Person aus dem Bewerber:innenfeld entschieden - diese fängt im Dezember an
•    Zur Umsetzung des Arbeitsprogrammes wird dieses derzeit in Aufgaben für die Referate „übersetzt“
•    Die Infomail an alle Studis wurde wie geplant verschickt

*Termine*
•    Am 11.11.2021 um 18:00 findet ein Infoabend/Semesterauftaktevent für AStA-Interessierte statt
•    Die Sozialsprechstunde findet wieder regelmäßig dienstags 14:00-16:00 und mittwochs 10:00-12:00 im AStA-Thekenraum statt

*Geplante oder getätigte Ausgaben*
•    180 € für eine Schulung und eine Sachkundeprüfung nach § 34 a GewO
•    100 € für Werbemittel für die HSG Nacht der Wissenschaft
•    100 € für Bewirtung für die Veranstaltung für AStA-Interessierte am 11. November 2021

Bericht vom 16. November:
*Kurzinfos*
•    Es gab eine Anfrage bezüglich einer Rechtsschutzversicherung für alle Studierenden - es werden Informationen gesammelt, dann wird die Frage ins StuPa getragen. Eine Urabstimmung wird als potenziell sinnvoll erachtet.
•    Es soll in Kürze ein Markdown-Plugin im AStA-Wiki installiert werden.
•    Die Hochschulgruppenmesse hat stattgefunden

*Geplante oder getätigte Ausgaben*
•    50 € für Hygienemaßnahmen für die Hochschulgruppenmesse
•    500 € für Raumkosten für die Hochschulgruppenmesse
•    100 € als Zuschuss für Werbematerial für die HSG GAHG
•    Es soll ein Schaukasten für den AStA angeschafft werden - dafür werden ca. 1000€ anfallen.

6b. AG Studienbetrieb
Noah berichtet.
Stichprobenkontrolle: es findet min. eine Kontrolle pro Slot statt. Manchmal wurden auch Veranstaltungen mit real<35 Anwesenden kontrolliert, da >35 angemeldet waren. Die Dozierenden können in solchen Fällen auch voll kontrollieren und das Rückmelden, dann kommt die Stichprobenkontrolle nicht mehr vorbei - die Dozierenden können aber auch bei Stichprobenveranstaltungen einfach selber die Stichprobe durchführen, wenn sie das dann für nötig erachten.

Maßnahmen Lernraumproblematik:
- Öffnung von Hörsälen ist aussichtsreich und wird aktiv verfolgt - Kontakt mit Mannheim wird aufgenommen
- Verkehrsflächenmöblierung mit Stühlen mit so Armlehnentischen zum Kurzzeitaufenthalt
- im Atrium der Mathebaus werden schon Plätze eingerichtet und durch die dortige Bibliothek kontrolliert
- Fachschaften und Dekane sollen sich bezüglich dezentraler Räume auseinandersetzen

6c. FSK
Noah berichtet.
TV-Stud wurde vorgestellt - am 17.11. und 18.11. findet ein Streik auf dem Ehrenhof statt - Ziel sind bessere Arbeitsbedingungen für HiWis.
Zwei Personen wurden in die BK Schadstoffe gewählt.
Es wünschen sich alle FSen eine Rückkehr zu den alten Blockzeiten.
Die Tour de FSK findet am 07.12. statt - die Route dafür wurde besprochen.

6d. Senatskommission für Studium und Lehre
Noah berichtet. 

Die Hochschul-Datenschutzverordnung wird aufgehoben - wir müssen demnach bis zum 31.12.2021 eigene Satzungen erlassen, um die datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage zu schaffen. Die Satzungen werden von den jeweiligen Abteilungen zentral erarbeitet - eine dezentrale Abstimmung ist aufgrund der Umsetzungsfrist nicht möglich, stattdessen soll im Laufe des Jahres 2022 eine Evaluation unter Beteiligung der dezentralen Stellen stattfinden.

Die aktuelle Corona-Satzung des KIT läuft zum Ende des Prüfungszeitraumes des WS21/22 aus - zum Fortbestehen einzelner Regelungen müsste man also aktiv werden. Eine fortlaufende Ermöglichung von online-Prüfungen erscheint sinnvoll, da das LHG Online-Prüfungen pandemieunabhängig regelt - ein erster Entwurf einer KIT-Satzung soll in der AG E-Assessment beraten werden. Eine Verlängerung der Ausnahmeregelungen zu Vorgaben der SPO wie beispielsweise die Aufhebung der LP-Grenze von 30 LP für den Mastervorzug ist nicht vorgesehen. Die Vorlesungsblockzeiten "fallen" standardmäßig ab nächstem Semester wieder auf das alte Modell zurück, esseidenn es wird vorher etwas anderes beschlossen - allerdings hat sich eine große Mehrheit für eine Rückkehr zum alten Zeitenmodell ausgesprochen, daher wird nur falls zwingend erforderlich das aktuelle Modell verlängert. Die Maskenpflicht bei Prüfungen soll beibehalten werden, sofern das noch möglich ist.

Der Campustag für Studieninteressierte 2022 soll an den meisten Unis in BaWü inkl. KIT an einem Samstag in Präsenz stattfinden - unter der Woche ist das pandemisch sonst möglicherweise nicht in Präsenz möglich.

Adrian: Bezüglich der Coronasatzung: Die in der Satzung beschlossenen Fristverlängerungen bleiben bestehen trotz Ende der Satzungsgeltung, oder? 
Noah: Ja
Sophie: Bleiben die Vorlesungszeiten bestehen, obwohl die Coronasatzung ihre Gültigkeit verliert? 
Noah: Ja

6e. Senat
Adrian berichtet.

Die Sitzung hat erstmals hybrid stattgefunden - für alle in Präsenz gab es auch Kuchen :)
Die neue gemeinsame Satzung wurde in der aktuellen Arbeitsversion vorgestellt. Für alle nichtprofessoralen Senatsmitglieder soll die bislang kommunizierte Regelung bzgl. persönlicher Stellvertreter:innen nicht gelten - stattdessen werden hierfür andere Stellvertretungsregelungen eingeführt.
Das Handlungsfeld Digitalisierung aus der Dachstrategie wurde vorgestellt.
Die Änderung der Satzung des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) zur Durchführung des Landesgraduiertenförderungsgesetzes wurde beschlossen.
Die Ehrungen des KIT (vier Verdienstmedaillen des KIT und eine Ehrenbürgerschaft des KIT) wurden verliehen.
Es gab eine Präsentation zum Thema Präsenzstudium - darin wurde auch der Lernplatzmangel groß thematisiert. Bei der Schaffung weiterer Lernplätze klemmt es derzeit noch an manchen Stellen - eine Lösung ist aber in Sichtweite.
Die Finanzschau hat stattgefunden - es liegt ein Sanierungsstau in Höhe von 1,5 Milliarden Euro vor - das ist relativ normal im Vergleich mit anderen Universitäten.

Johann: Wie sind die Lebenszyklen der neuen Gebäude am Campus Nord berücksichtigt worden und was ist mit der Nachhaltigkeit?
Adrian will das erfragen.

Kai stellt einen GO-Antrag auf 5 min Pause. Dem GO-Antrag muss stattgegeben werden. 
Die Pause beginnt um 21 Uhr und endet um 21:05 Uhr.

7. Anträge
7a. Antrag zur Preisgestaltung in der Mensa
Sascha stellt GO-Antrag auf Vertragung von 7a.  Dem GO-Antrag wird wegen fehlender Gegenrede stattgegeben.


7b. Zuweisung der Fachschaftspat:innen
     
Antragsteller*in: Noah Lettner    
Antragstext:
Das StuPa teilt die Fachschaftspat:innen für die laufende Amtszeit des StuPas wie folgt zu:
Fachschaft Architektur: Beatrice Iacopi, Ivo Dujmovic :: Dienstag 13.30
Fachschaft Bauingenieurwesen: Daniel Wurche, Noah Lettner  :: Montag 18 Uhr (fest)
Fachschaft Chemie und Biowissenschaften: Adrian Keller, Kyra Horn   :: Mittwoch 19 Uhr
Fachschaft Elektro- und Informationstechnik: Tobias Hoppermann, Sophie Klemm :: Mittwoch 18 Uhr
Fachschaft Geistes- und Sozialwissenschaften: Simon Walter, Jonas Saupe  :: Mittwoch 19 Uhr (Franz-Schnabel-Haus (Geb. 30.91) im Raum 110)
Fachschaft Geodäsie und Geoinformatik: Tilia Gädeke, Lucas Florin  :: Mittwoch 19:45
Fachschaft Geowissenschaften: Ivo Dujmovic, Tobias Erthal  :: Mittwoch 19:45 Uhr
Fachschaft Kunstgeschichte: Philipp Seidel Kai Oswald   :: teilweise mit Architektur zusammen
Fachschaft Maschinenbau/Chemieingenieurwesen: Lisa Muskalla, Oliver Barz  :: Mittwoch 19 Uhr
Fachschaft Mathematik und Informatik: Davis Riedel, Valentin Quapil  :: Mittwoch 17:30 Uhr
Fachschaft Physik: Jost von den Driesch, Sascha Gruber :: Mittwoch 19:15 (flexibel)
Fachschaft Sport: Linus Brauer [Name 2. Fachschaftspat*in]  :: Donnerstag 14-15 Uhr
Fachschaft Wirtschaftswissenschaften: Kai Oswald Felix Effler Fridolin Kollmar Mittwoch 20 Uhr
          
Der Antrag wird mit (20/0/0) Stimmen angenommen.    

7c. Freiwilligkeit des Genderns bei Abschlussarbeiten
     
Antragsteller*in: Tobias Hoppermann    
Antragstext: 
Das Studierendenparlament fordert, dass das Verwenden von gendergerechter Sprache in keinem Fall in einer Abschlussarbeit oder sonstigen Abgaben von Studierenden oder Promovierenden zum Gegenstand der Bewertung werden soll. Die Verwendung soll explizit den Verfassern freigestellt werden.    

Oliver stellt einen GO-Antrag auf Nichtbefassung, da der Antrag nur den status quo ausdrückt und keine Aktion des StuPas beinhaltet.
Tobias H. redet gegen
Der GO-Antrag wird mit (4/6/10) Stimmen abgelehnt.

Adrian: Es herrscht Wissenschaftsfreiheit, deshalb besteht kein bindender Character aus Sprachempfehlungen. Gendergerechte Sprache sollte aber empfohlen werden.
Tobias E.: Es besteht keine Notwendigkeit für eine Verpflichtung. 
Tobias E. kündigt einen Änderungsantrag in zweiter Lesung an.
Kai kündigt auch einen Änderungsantrag an.
Kai: Wir unterstützen grundsätzlich Freiwilligkeit, allerdings klingt der Antrag im Unterton eher ablehnend gegenüber geschlechtergerechter Sprache.
Jonas: Der Antrag wird von uns voll unterstützt und stellt klar, dass der Antrag nicht als Antrag gegen das Gendern zu verstehen ist. Geschlechtergerechte Sprache wird sehr uneinheitlich verwendet und ist damit nicht als Bewertungskriterium geeignet.
Tilia: Das Thema sollte diskutiert werden, sobald es entsprechende Vorgaben geben sollte. Da diese nicht existieren, ist die Diskussion hinfällig. Des Weiteren ist es absehbar, dass geschlechtergerechte Sprache als zeitgemäßes Sprachmittel empfohlen werden wird.
Adrian: Eine Erforderlichkeit einer Beschlusslage besteht nicht.
Kai: Es sollte keine Beschlusslage geschaffen werden, die zukünftige Entwicklungen ausschließt. In manchen wissenschaftlichen Bereichen könnte Gendern außerdem schon angebrachter Standard sein.
Tobias H.: Es sollte jetzt ein Beschluss gefasst werden, damit wir, falls das Thema aufkommt, schon vorbereitet sind.
Sophie: Ich sehe nicht, dass die Wissenschaftsfreiheit durch geschlechtergerechte Sprache eingeschränkt wird.
Tobias H.: Nach sprachlicher Lage sind alle Menschen mit generischem Maskulin abgedeckt. Es hat Sinn eine Beschlusslage zu finden, um später besser eine Positionierung finden zu können.
Beatrice: Zu der Sache mit generischem Maskulinum: Die Sprache wandelt sich und das kann sich ändern.
Tobias H.: Die Beschlusslage bezieht sich auf den jetzigen Zeitpunkt und es besteht aktuell keine offizielle grammatikalische Empfehlung. Solange bis sich das ändert, besteht das generische Maskulin.

Zweite Lesung:   
   
Tobias E. stellt einen Änderungsantrag und stellt ihn vor:

„Die Liste für basisdemokratische Initiative, Studium, Tierzucht und Elitenbeförderung kann die Notwendigkeit des vorgelegten Antrags nicht unbedingt nachvollziehen.
Nach unserer Ansicht gehört der Sprachwandel zu den Dingen, die man am besten der Zeit überlässt (wie z.B. die Selbstregulierung der Märkte oder die Abwanderung der Unionswähler in den Tod).

Trotzdem wollen wir die Gelegenheit nicht ungenutzt lassen, auch zu diesem Antrag noch einmal unseren Senf dazuzugeben. 
Der RCDS schlägt in dem Antrag eine Positionierung gegen eine Verpflichtung zur Verwendung geschlechterneutraler Sprache vor, trotzdem wollen wir als StuPa eine progressive Außenwirkung vorweisen.
Was also tun, wenn man so tun möchte als würde man etwas tun, ohne es wirklich zu tun oder tun zu müssen?

Als junger, weißer Mann möchte ich mich in dieser Frage an der Doktrin einer alten,
weißen Frau aus dem Landwirtschaftsministerium orientieren.

Die LISTE fordert nunmehr den Antrag dahingehend abzuändern, dass sich das StuPa für ein Optionsmodell zur Gabe einer freiwilligen Selbstverpflichtung zur Verwendung geschlechterneutraler Sprache ausspricht,
ist aber offen für eine Aufweichung hin zu einer Empfehlung.

Das ist dann nicht nur völlig konsequenz- und sinnlos, sondern klingt auch ziemlich geil und kommt ganz ohne Kampfbegriffe wie "verpflichtendes Gendern" aus.“

Felix stellt einen GO-Antrag auf Nichtbehandlung des Änderungsantrags.
Tobias E. redet gegen.
Der GO-Antrag wird mit (5/11/3) Stimmen angenommen. Der Änderungsantrag wird somit nicht behandelt.

Kai stellt folgenden Änderungsantrag:
Das Studierendenparlament befürwortet die Verwendung geschlechtergerechter Sprache, unterstützt aber weiterhin die Freiwilligkeit der Verwendung in Studienarbeiten. Die Verwendung beziehungsweise nicht-Verwendung sollte nur dann in die Bewertung eingehen, wenn es besondere Gründe dafür gibt. Sollte dies der Fall sein, so sollte spätestens bei Anmeldung der Arbeit Auskunft über die Bewertungskriterien und die Gründe für die Bewertung geschlechtergerechter Sprache erteilt werden.
Der Änderungsantrag wird mit (14/2/4) Stimmen angenommen.

Tobias H. zieht den Antrag zurück.
Ab hier ist das StuPa Antragsteller.

Kyra verlässt die Sitzung um 21:45 Uhr.

Dritte Lesung:

Tobias E. stellt einen GO-Antrag auf 5 min Pause. Dem GO-Antrag muss stattgegeben werden.
Die Pause beginnt um 21:45 und endet um 21:50 Uhr.

Tobias E. stellt einen GO-Antrag auf Rückkehr in die zweite Lesung. Dem GO-Antrag wird wegen fehlender Gegenrede stattgegeben.

Fortsetzung Zweite Lesung:

Tobias E. stellt folgenden Änderungsantrag: 
Das Studierendenparlament befürwortet die Verwendung geschlechtergerechter Sprache, unterstützt aber weiterhin die Freiwilligkeit der Verwendung in Studienarbeiten.

Kai: Der letzte Satz des Antrags sollte beibehalten werden.
Tobias: Nein, das ist so beabsichtigt.
Sophie: Eine Abänderung zu "Das Studierendenparlament befürwortet die Verwendung geschlechtergerechter Sprache" wäre gut.
Tobias E.: Das finde ich auch gut.

Tobias E. zieht seinen Änderungsantrag zurück und stellt folgenden Änderungsantrag:
Das Studierendenparlament befürwortet die Verwendung geschlechtergerechter Sprache.

Adrian spricht: Eine Verbindung zur Studienarbeit sollte bestehen, so steht es auch im Titel. 

Noah stellt einen GO-Antrag auf Vertagung. Tobias E. redet gegen
Der GO-Antrag wird mit (6/6/7) Stimmen abgelehnt.

Tobias zieht seinen Änderungsantrag zurück und stellt ihn neu:
Titel: Positionierung des StuPas zur Verwendung von Gendergerechter Sprache
Text: Das Studierendenparlament befürwortet die Verwendung geschlechtergerechter Sprache.
    
Der Änderungsantrag wird mit (14/1/4) Stimmen angenommen.

Adrian stellt folgenden Änderungsantrag:
Das Studierendenparlament befürwortet die Verwendung geschlechtergerechter Sprache, unterstützt aber weiterhin die Freiwilligkeit der Verwendung in Studienarbeiten.

Sophie: Ich finde den 2. Teilsatz unnötig. Er kann in der Zukunft als Widerspruch zu neuen Beschlüssen gewertet werden.
Adrian: Der Bezug zur Studienarbeit sollte aber hergestellt werden.
Adrian zieht den Änderungsantrag zurück.

Felix stellt folgenden Änderungsantrag:
Das Studierendenparlament befürwortet die Verwendung geschlechtergerechter Sprache, unterstützt aber weiterhin die Freiwilligkeit der Verwendung in Studienarbeiten.
    
Tobias E.: Der Bezug zu Abschlussarbeiten besteht nicht mehr. Ansonsten ist die allgemeine Ausdrucksweise in Ordnung.
Der Änderungsantrag wird mit (5/6/8) Stimmen abgelehnt.

Oliver stellt folgenden Änderungsantrag:
Das Studierendenparlament befürwortet die Verwendung geschlechtergerechter Sprache, unterstützt aber zum aktuellen Zeitpunkt die Freiwilligkeit der Verwendung in Studienarbeiten.

Valentin: Wo ist der Unterschied zu Felix Antrag?
Oliver: Der aktuelle Zeitpunkt wird klargestellt.
Der Änderungsantrag wird mit (8/3/8) Stimmen abgelehnt.

Fortsetzung Dritte Lesung:

Kai stellt einen GO-Antrag auf namentliche Abstimmung. Dem GO-Antrag wird ordnungsgemäß stattgegeben.

Tobias H. stellt einen GO-Antrag auf Nichtbefassung.
Der GO-Antrag wird mit (5/2/12) Stimmen abgelehnt.

Noah stellt einen GO-Antrag auf geheime Abstimmung.
Das StuPa stimmt mit (9/4/6) Stimmen für eine namentliche Abstimmung.

Valentin stellt einen GO-Antrag auf Vertagung.
Tobias redet gegen: Es ist nicht zielführend den Antrag zu vertagen.
Der GO-Antrag wird mit (6/3/10) Stimmen abgelehnt.

Noah stellt einen GO-Antrag auf Nichtbefassung.
Sascha redet gegen.
Noah: Ich bin voll und ganz für die Verwendung geschlechtergerechter Sprache, aber jetzt einfach nur diesen einen Satz zu beschließen ist mir doch zu inhaltsleer - ich bin daher dafür, diesen Antrag nochmal zu überdenken und was sinnvolles zu formulieren, statt das jetzt in so einer hau-ruck-Aktion zu beschließen. Daher bitte ich um Nichtbefassung, damit man in geeigneter Konstellation bis zur nächsten Sitzung einen gut formulierten Antrag erarbeiten und neu einbringen kann.

Der GO-Antrag wird mit (8/4/7) Stimmen angenommen.

7d. Ausbau Photovoltaikanlagen auf KIT-Dächern
     
Antragsteller*in: Ivo Dujmović    
Antragstext: Die verfasste Studierendenschaft fordert das KIT und das Land Baden-Württemberg dazu auf, alle geeigneten Dächer des KITs im Laufe der folgenden 6 Jahre mit Photovoltaikanlagen auszustatten. Dafür fordern wir eine vollständige Eignungsprüfung für alle Dächer, die von einer bevorzugt unabhängigen Institution (bspw. KEK) durchgeführt und bis spätestens Ende des Wintersemester 2021/22 gestarten werden soll. Diese beinhaltet eine Aufteilung in 4 Gruppen (sehr gut geeignet(1), gut geeignet(2), geeignet(3), nicht geeignet(4)).    

         Für Gruppe 1 soll eine Umsetzung der Installationen bis zum Anfang des Sommersemester 2024 durchgeführt sein.
         Für Gruppe 2 bis zum Anfang des Sommersemester 2026.
         Für Gruppe 3 bis zum Anfang des Sommersemester 2028.
         
Eine zusätzliche Dachbegrünung halten wir für sinnvoll. Dafür ist auch eine Verlängerung der Zeitspanne um 1 Jahr tolerierbar. Eine Ausstattung mit der Maximalleistung ist anzustreben.
Wir beauftragen den AStA hiermit die zeitnahe Umsetzung anzustoßen.
         
Ivo stellt den Antrag vor.
     
Sophie: Ist der Antrag zeitlich dringend?
Ivo: Ja
Felix: Wir unterstützen den Antrag.

Valentin stellt einen GO-Antrag auf Schließung der Redeliste. Der GO-Antrag wird wegen fehlender Gegenrede angenommen.

2. Lesung:
    
Ivo stellt einen Änderungsantrag:
Die Verfasste Studierendenschaft fordert das KIT und das Land Baden-Württemberg dazu auf, alle geeigneten Dächer des KITs im Laufe der folgenden 6 Jahre mit Photovoltaikanlagen auszustatten.
Dafür fordern wir eine Eignungsprüfung für alle Dächer, die bis spätestens Ende des Wintersemester 2021/22 vollständig beauftragt werden soll.  
Der Fortschritt des Ausbaus und der Eignungsprüfung soll auf einer Karte mitsamt des erzeugten Stroms transparent und übersichtlich auf der KIT-Website dargestellt werden.
Eine zusätzliche Dachbegrünung halten wir für sinnvoll. Dafür ist bei den jeweiligen Gebäuden auch eine Verlängerung der Zeitspanne um 1 Jahr tolerierbar. Eine Ausstattung mit der Maximalleistung ist anzustreben.
Wir beauftragen den AStA hiermit die zeitnahe Umsetzung anzustoßen.

Adrian: Formal würde ich AStA durch Vorstand ersetzen.

Ivo stellt einen GO-Antrag auf 10 min Pause.  Dem GO-Antrag wird ordnungsgemäß stattgegeben. 
Die Pause beginnt um 22:33 Uhr und endet um 22:43 Uhr.

Emanuel und Davis verlassen die Sitzung in der Pause.

Ivo übernimmt Adrians Änderungsantrag.

Dritte Lesung:

Der Antrag wird mit (17/0/0) Stimmen angenommen.

7e. AK VS Werbung

Johann: Letzte Woche war ein Treffen des AKs. 5 Leute waren da.
Es wurde die Bekanntheit der VS und die Nachwuchssituation diskutiert. In den Fachschaften werden die meisten Menschen in den O-Phasen angeworben.
Felix: Wir bei der LHG konnten neuerdings einige Interessenten anwerben.
Tobias H.: Wir von dem RCDS haben auch ein paar Interessenten.
Tobias: Wir haben keine Nachwuchsprobleme
Tilia: Bei uns ist der Andrang nicht so groß. Das lag aber auch daran, dass unser Engagement in letzter Zeit nicht so groß war.
Sascha: Wir haben auch keine Nachwuchsprobleme.
Valentin: Weist gerne euer Umfeld darauf hin, dass noch Gremien zu besetzen sind.

Sophie stellt einen GO-Antrag auf Vertagung. Felix redet gegen.
Der GO-Antrag wird mit (3/8/6) Stimmen abgelehnt.

Johann: Von der FSK kam noch der Einwand, dass der Studierendenverteiler stärker genutzt werden soll. Die FSK hält die Vorhaben des AK VS Werbung grundlegend für gut.
Adrian: Mails über den Studierendenverteiler können nur sehr begrenzt geschickt werden.



8. Wahlen
8a. Vorstand    
8b. Ältestenrat   
8c. Finanzausschuss      
8d. Kontrollkommission der Notlagenhilfe         
8e. Ehrenkommission         
8f. Senatskommission für Studium und Lehre    
8g. Senatskommission für Prüfungsordnungen, Auswahl und Zulassung         
8h. Senatskommission Programmevaluation Lehre und Studium (KIT-PLUS)         
8i. Senatskommission für Fragen der Lehrerausbildung         
8j. Prüfungsausschuss Lehramt         
8k. Kommission Lehrerbildung Karlsruhe         
8l. Beirat des House of Competence         
8m. Vertretungsversammlung des Studierendenwerks Karlsruhe 
Felix kandidiert als Stellvertreter.
Felix stellt sich vor.
Felix wird mit (14/1/2) Stimmen gewählt und nimmt die Wahl an.
       
8n. Lenkungs- und Arbeitskreis für Informationsversorgung und -verarbeitung in Studium und Lehre         
8o. Lenkungs- und Arbeitskreis für Informationsversorgung und -verarbeitung in Forschung und Innovation         
8p. Rat der Studierenden von Eucor         
8q. Verwaltungsrat Karlsruher Studentendienst e.V.         
8r. Forum "Rekrutierung von Studentinnen" 
Valentin schlägt Anna Csurkó vor.
Anna stellt sich vor.
Anna wird mit (20/0/0) Stimmen gewählt und nimmt die Wahl an.
       
8s. Beratungskreis Schadstoffe in Gebäuden        
8t. KIT2025 Sounding Board         

Valentin stellt einen Antrag auf Abweichung von der GO. Die Wahl zum Eucor (Amtszeit 2021) soll auf die TO aufgenommen werden und jetzt behandelt werden.
Der Antrag zur Abweichung von der GO wird mit (17/0/0) Stimmen angenommen.
         
8u. Rat der Studierenden von Eucor (Eucor-SR) 
Valentin kandidiert.
Er wird mit (16/0/1) Stimmen gewählt und nimmt die Wahl an. 

9. Sonstiges

Johann: Die Abstimmungen sollten klarer kommuniziert werden.
Felix: Die StuPa-Mailingliste ist spam-verseucht, gibt es da Verbesserungsschritte?
Linus: Wir haben jetzt das Admin-Passwort für die stupal-Liste und schauen, dass wir die Mails seperat moderieren können.
Johann: Es kann noch persönlich mitgeholfen werden, dem SCC Spam zu melden. Für das Spam-Melden kann man sich unter: https://my.scc.kit.edu/shib/spammelder.php anmelden und mithelfen den Spam zu jagen.
Adrian: Das AStA hat ihre Maildienste verändert, es gibt seitdem verschiedene Probleme. 
Ivo: Wie sieht es mit dem letzte Sitzung beschlossenen Verteiler aus?
Linus: Es wird daran gearbeitet.
Johann: Gibt es einen Vorsitzenden des AK VS Werbung?
Adrian: Nein.

Beatrice beendet die Sitzung 23:30 Uhr.


Dateien: 
Error | AStA am KIT

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