Protokoll

# Protokoll der 11. Sitzung 2022/23 des Studierendenparlaments der Verfassten Studierendenschaft des KIT

Die Sitzung hat am Dienstag, den 14.03.2023 um 19:30 Uhr im Lernzentrum am Fasanenschlösschen stattgefunden.

Sitzungsleitung: Daniel Wurche
Protokoll: Thilo Hoffmann, Linus Brauer

- Wahlen werden, sofern möglich, in der Form Ja/Enthaltung/ungültig (j/e/u) protokolliert.
- Abstimmungen werden in der Form Ja/Nein/Enthaltung (j/n/e) protokolliert. 
- Wahlen ohne Kandidierende sowie vollständig vertagte TOPs werden (abgesehen von der Auflistung in der vorgeschlagenen Tagesordnung) nicht protokolliert.
- Sind bei Redebeiträgen nur Vornamen protokolliert, handelt es sich um Abgeordnete

## Anwesenheitsliste
### Abgeordnete:

a: anwesend
e: entschuldigt fehlend
u: unentschuldigt fehlend

campus:grün
Linus Brauer [a]
Kai Oswald [a]
Ivo Dujmovic [a]

Volt
Kathrina Sabel [e]
Beatrice Iacopi [a]
Aaron Geiger [a]

SDS
Sascha Thomas Gruber [a]
Niklas Hemken [a]
Thilo Hoffmann [a]

Jusos
Adrian Keller [a] [zuerst vertreten durch Oliver Becker]
Anna Gutmann [a]
Daniel Wurche [a]

LHG
Justus Rämisch [e]
Felix Effler [a]

FIPS
Jan Breitbart [a]
Jennifer Steinmann [a]

LISTE
Tobias Erthal [e] [vertreten durch Sarah Raab]
Sarah Raab [a]

HuRa
Philipp Seidel [e]

### Gäste
Gruppe, Name
NLH, Julia Eberwein
NLH, Sarah Schmitz
AStA, Tobias Deeg
SWKA, Michael Postert
SWKA, Kai Schuster
ÄRa, Daniel Hunyar

## 1. Begrüßung
Daniel Wurche eröffnet die Sitzung um 19:32 Uhr. 

## 2. Fragestunde der Öffentlichkeit
- keine Fragen -

## 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit 
Es sind 14 (mit Vertretung: 16) von 19 Abgeordneten anwesend, somit ist das StuPa beschlussfähig.
Adrian Keller wird von Oliver Becker und Tobias Erthal von Sarah Raab vertreten.

Felix Effler betritt die Sitzung um 19:43 Uhr.
Beatrice Iacopi betritt die Sitzung um 21:00 Uhr.
Felix Effler verlässt die Sitzung um 21:25 Uhr.
Anna Gutmann verlässt die Sitzung um 21:32 Uhr.
Adrian Keller betritt die Sitzung um 21:42 Uhr.

## 4. Genehmigung der Tagesordnung

Thilo: Wir sollten noch den Finanzantrag neu als 9. Aufnehmen.
Tobias Deeg: Wir sollten die Wahlen vor 6. Ziehen.

Zur Genehmigung vorliegende Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Fragestunde der Öffentlichkeit
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Tagesordnung
5. Genehmigung der vorliegenden Protokolle
  5a. Genehmigung des Protokolls der 8. Sitzung
  5b. Genehmigung des Protokolls der 10. Sitzung
8. Wahlen
  8a. Vorstand
  8b. Ältestenrat
  8c. Finanzausschuss
  8d. Vergabekommission der Notlagenhilfe
  8e. Kontrollkommission der Notlagenhilfe
  8f. Ehrenkommission
  8g. Senatskommission für Studium und Lehre
  8h. Senatskommission für Prüfungsordnungen, Auswahl und Zulassung
  8i. Senatskommission Programmevaluation Lehre und Studium (KIT-PLUS)
  8j. Kommission zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis 
  8k. Beirat des House of Competence
  8l. Kommission zur Vergabe der Qualitätssicherungsmittel am ZAK
  8m. MINT-Kolleg Planungsausschuss
  8n. zentrale Kommission zur Verteilung der Qualipaktmittel
  8o. Lenkungs- und Arbeitskreis für Informationsversorgung und -verarbeitung in Forschung und Innovation
  8p. Rat der Studierenden von Eucor
  8q. EPICUR SHAPE IT Student Board
  8r. Rechnungsprüfung des Fördervereins der Studierendenschaft des KIT
  8s. Forum "Rekrutierung von Studentinnen"
  8t. Beratungskreis Schadstoffe in Gebäuden
  8u. KIT2025 Sounding Board
  8v. Beirat für internationale Studierende
  8w. Leitprojekt 2.0 – Strategische Weiterentwicklung des Studiengangportfolios
  8x. Runder Tisch der Nachhaltigkeit
6. Diskussion
  6a. Diskussion zur Finanzierung des Umbaus des Bestandsgebäudes des Wohnheims am Campus Ost
  6b. Ausschreibung für die Auszeichnung herausragenden studentischen Engagements durch das Präsidium des KIT
7. Berichte
  7a. AStA
  7b. FSK
  7c. Sonstige Berichte
9. Anträge
  9a. Finanzantrag Vortragsveranstaltung Maurice Höfgen
10. Sonstiges

Abstimmung: 12/0/2 (ja/nein/enthaltung).
Somit ist die Tagesordnung angenommen.

## 5. Genehmigung der vorliegenden Protokolle
### 5a. Genehmigung des Protokolls der 8. Sitzung

Keine Anmerkungen.

Abstimmung: 14/0/0.
Somit ist das Protokoll einstimmig genehmigt.

### 5b. Genehmigung des Protokolls der 10. Sitzung

Keine Anmerkungen.

Abstimmung: 12/0/2 (ja/nein/enthaltung)
Somit ist das Protokoll genehmigt.

## 8. Wahlen
### 8d. Vergabekommission der Notlagenhilfe

Julia Eberwein: Ich schlage Sarah Schmitz, Julia Eberwein, Annika Denner wieder zur Wahl für die Amtszeit ab 01.04. vor. 
Daniel Wurche schlägt Robin Oehler für die Amtszeit ab 01.04. vor.
Daniel Wurche stellt Robin vor. Er ist ein Wirtschaftsingenieur, der noch keine VS Erfahrung hat, aber das gerne machen würde und auch schon in der aktuellen Amtszeit reingewählt ist, aber erst reinkam als kein Geld mehr da war.
Sarah Schmitz: Wir können ja die Person, die nicht reingewählt wird gerne als Stellvertreter*in wählen.
Ivo: Wäre wer stattdessen interessiert als Stellvertreter*in?
Sarah Schmitz: Hat sich bisher so nicht ergeben.
Die anwesenden stellen sich vor.

Felix Effler betritt die Sitzung um 19:43 Uhr.
        
Abstimmung: 

1. Wahlgang:

Julia: 12 Stimmen

Sarah: 10 Stimmen

Annika: 6 Stimmen

Robin: 12 Stimmen

Julia, Sarah und Robin sind gewählt und nehmen die Wahl an.


Tobias Deeg schlägt Annika Denner Stellvertreterin für die Amtszeit ab dem 01.04. vor.

Abstimmung:

1. Wahlgang:

15/0/0 (j/e/u)

Annika ist einstimmig gewählt und nimmt die Wahl an.


8e. Kontrollkommission der Notlagenhilfe

Tobias Deeg schlägt Jana Fanck vor.

Tobias Deeg stellt sie vor, sie hat das schon einmal gemacht.

1. Wahlgang:

15/0/0 (j/e/u)

Jana ist einstimmig gewählt.

### 8n. zentrale Kommission zur Verteilung der Qualipaktmittel

Thilo schlägt Sascha Gruber vor.
Sascha stellt sich vor.
Linus schlägt sich selbst vor.
Daniel Wurche stellt die Kommission vor.
Tobias Deeg schlägt sich selbst vor.
Sascha Gruber stellt GO-Antrag auf en-bloc Wahl. Keine Gegenrede.

Abstimmung:  15/0/0

Die drei sind einstimmig gewählt und nehmen die Wahl an.

### 8s. Forum "Rekrutierung von Studentinnen"

Thilo schlägt Sascha Gruber vor.

Abstimmung: 15/0/0 (j/e/u)

Sascha ist einstimmig gewählt und nimmt die Wahl an.

## 6. Diskussion
### 6a. Diskussion zur Finanzierung des Umbaus des Bestandsgebäudes des Wohnheims am Campus Ost

Michael Postert schildert die Sachlage.
Die Summe für die Baukosten hat sich quasi verdoppelt durch die Markt- und Zinsentwicklung. Wir können nur mit Bestandsgebäude starten, bräuchten aber die Mittel aus dem Beschluss für komplettes Projekt dafür. Die Finanzierung vom Land wird noch verhandelt. Wir haben eine Menge Zahlen mitgebracht, die Finanzierung für das Bestandsgebäude die benötigt werden sind 7€ Beitragserhöhung, 5€ Mieterhöhung, damit immernoch unter dem BaFöG Höchstsatz, die Durchschnittsmiete aller Wohnheime des Studierendenwerks in Karlsruhe beträgt zurzeit 270€. Laufzeit wäre 20 Jahre, das ist auch die Kreditlaufzeit für das Wohnheim.

Niklas: Wie aussichtsreich sind die Verhandlungen mit dem Land?

Michael Postert: 8000 € pro Wohnheimsplatz sind schon zugesichert. Es könnte etwas 20000 - 40000 € werden. Wenn entsprechend Geld vom Land kommt, dann sinken die Beiträge, die die Studierenden zahlen.

Tobias Deeg: Wir reden nur vom Altbestand, richtig? Wie ist der Zustand?

Kai Schuster: Ich bin der Abteilungsleiter Wohnen, das ist ein ehemaliges Offiziersgebäude, hat 8°C, entkernt, absolut unbewohnbar. Es war mit Aufgabe des Wettbewerbs, so viele Wohnheimsplätze wie möglich in dieses Gebäude zu bekommen.

Ivo: Sie waren ja zuversichtlich von der Finanzierung des Landes, dabei handelt es sich ja vermutlich um das "Junges Wohnen" Programm, ist darüber hinaus noch was geplant? Wie sieht das mit der Nachhaltigkeit aus?

Kai Schuster: Das ist auch noch in Verhandlung.

Ivo: Es war ja ursprünglich etwas mit einem Wasserkonzept gedacht (Zisterne). Wäre das für den Neubau oder das Bestandsgebäude?
Kai Schuster: Für den Neubau.

Linus: Ich halte das Bestandsgebäude für recht teuer im Verhältnis, wie sieht das aus?

Kai Schuster: Ja, das ist recht teuer, da vorher nicht drin gewohnt wurde. ca. 140.000€ pro Platz. Pro Bettplatz ist der Neubau deutlich günstiger.

Linus: In der Vergangenheit haben sich Wohnheime auch selbst getragen, wie viel war das da?

Kai Schuster: Das waren so 40.000€

Niklas: Verständnisfrage, würden die Beiträge und die Mieten dann sinken? Beiträge haben Sie gerade gesagt, gilt das auch für die Mieten?


Kai Schustert: Die 7 € allgemeine Erhöhung und 5 € Mieterhöhung in allen Wohnheimen, beziehen sich auf 8000 € vom Land. Wobei mehr Geld vom Land bei den Beiträgen gekürzt wird, das kann frei entschieden werden.

Daniel Wurche: Es gibt ja schon 10€ im Semesterbeitrag die vorgesehen sind für Renovierung von Wohnheimen. Also das Bestandsgebäude ist bisher nicht bewohnt. Wäre es möglich, aus dem bisherigen Budget Teile dafür zu verwenden?

Kai Schuster: Wir haben das bei der Kalkulation auch gemacht, das sind die 1.000.000€ an Eigenmitteln die da reinfließen würden.

Jan: Gibt es noch Einsparpotentiale?

Kai Schuster: An kleineren Sachen bei der Ausstattung kann man sicherlich noch kleine Sachen sparen. Wir achten aber auch darauf nicht zu viel Geld auszugeben.

Sascha: Die 1 mio. sind Eigenkapital, der Rest soll mit Fremdkapital bei aktuell 5,5% finanziert werden. Ist davon auszugehen, dass das dann wieder fällt wenn der Zinssatz fällt?

Michael Postert: Das wäre vorerst fest.

Daniel Wurche: Also wenn das nicht funktioniert, springt der Architekt ab und wir verlieren den Anspruch auf die Fläche?

Kai Schuster: Korrekt, wir müssten das Gebäude und die Fläche laut Vertrag ans Land zurückgeben, auch bisherige Investitionen (ca. 2 Mio. €) für Wettbewerb, Architekt, Gutachten von der Stadt etc. wären dann umsonst.

Daniel Wurche: Kann auch nur der Neubau ohne Altbau gebaut werden?

Kai Schuster: Nein, die Bewohnbarkeit des Bestandsgebäudes war Voraussetzung für die Baufläche.

Tobias Deeg: Ich hatte die Zahl 3 Mio. an bisherigen Investitionen ausgegeben im Kopf, war das eine Falschinformation?

Kai Schuster: Es sind bisher 2 Mio. ausgegeben worden. 1 Mio. wurde bisher noch zur Planung zugesichert.

Anna: Gibt es die Hoffnung auf anderweitige Finanzierung oder sei es in Richtung Sponsorings o.Ä.?

Michael P: Die Hoffnung gibt es immer, aber nicht in der Größenordnung. Wir haben damals in der Tennesseeallee 500.000 US$ bekommen, das war ein großes Ding, aber hier würde das Geld in der Größenordnung vermutlich eher für prestigeträchtigere Dinge ausgegeben.

Jan: Wenn wir den Altbau bauen, dann ist das Grundstück gesichert?

Felix: Sie meinten dass der Neubau billiger wäre, gäbe es die Überlegung das Gebäude abzureißen?

Kai Schuster: Das wurde geprüft, das Gebäude ist denkmalgeschützt.

Felix: Wie groß ist das Durchschnittszimmer?

Kai Schuster: Bisschen unterschiedlich, 16-18 m². Bis auf das Dachgeschoss sind es Wohngruppen, mit geteilten Duschen und Küchen. Im Dachgeschoss sind es Apartments mit eigenem Bad, aber gemeinschaftlicher Küche.

Ivo: Kurze Anmerkungen, wir haben als Studierendenschaft 2019 den ökologischen Notstand ausgerufen, Neubau ist wesentlich weniger nachhaltig als Bestand, daher ist Bestand ganz sinnvoll. Weiterhin habe ich grundlegende energietechnische Bedenken. Könnte man das Bestandsgebäude energetisch besser gestalten (kfw 35)? Gibt es Möglichkeiten, das durch Energiesparmaßnahmen langfristig günstiger zu machen?

Kai Schuster: Wegen Denkmalschutz dürfen momentan keine Solarzellen installieren werden. Das kann sich demnächst ändern, aber momentan ist das noch so. Ich habe viel mit dem Denkmalschutz diskutiert und da war nichts zu machen.

Anna: Das Bestandsgebäude, wie ist das geregelt?

Kai Schuster: Wir haben einen Erbpachtvertrag unterschrieben, das Gebäude gehört jetzt dem Studierendenwerk und muss gepflegt werden.

Jan: Wie sehr brauchen wir das Grundstück für den Wohnheimneubau?

Michael Postert: Es vergehen Jahre, um ein neues Grundstück zu bekommen. Wenn sich die Konstellation verbessert, ist es gut ein Grundstück zu haben. Bisher waren Marktpreise und Zinskonstellation okay, aber wir haben kein Grundstück bekommen. Jetzt ist es andersherum, wenn wir das Grundstück zurückgeben haben wir wieder keines und müssten wieder warten.

Jan: Ist irgendwas an den Bau des Neubaus geknüpft?

Kai Schuster: Dann haben wir den Vertrag erfüllt und es ginge nichts verloren.

Tobias Deeg: Auf der einen Seite ist das sehr teuer pro Platz, auf der anderen Seite ist es gut den Platz zu haben.

Daniel Wurche: Wie sieht der Zeitplan aus bezüglich Beschlussfassung aus?

Kai Schuster: Eine zügige Entscheidung würde uns helfen.

Sascha: Wir sollten heute schon eine Entscheidung fällen, ich halte Umlaufverfahren für eine furchtbar Praxis. Ich habe grundsätzlich Bedenken, Gelder von Studierenden in einer solchen finanziellen Situation zu verwenden, auch halte ich den Denkmalschutz einer Kaserne nicht für sonderlich sinnvoll.

Daniel Wurche: Ich stimme Sascha zu. Das sollte aber die absolute Ausnahme bleiben und nicht zu allgemeinen Praxis.

Niklas: Das wirkt jetzt vielleicht nicht so viel, 5€ oder 6€, aber es gibt genügend Studierende die dieses Geld nicht haben. Daher würde ich mich schwertun, diese Erhöhungen so zu verabschieden. Es gibt genügend Studis, denen auch diese geringen Beträge wehtun.
 
Felix: Ich finde es auch nicht gut, dass die Studis, das zahlen müssen. Aber ich denke, dass es noch vertragbar ist.

Tobias Deeg: Es ist absolut abartig, dass eine der ärmsten Personengruppen ihre Wohnplätze selbst bauen muss. Andererseits sind fehlende Wohnheimsplätze eine zukünftige finanzielle Belastung. Das ist eine Abwägung in einer dummen Situation.

Daniel Wurche stellt einen GO-Antrag auf 10 Minuten Pause.
        
Pause bis 20:57 Uhr.
Sitzung setzt fort um 21:00 Uhr.
        
Antragssteller*in: StuPa Präsidium
Antragstext:         
Das Studierendenparlament spricht sich für die Renovierung des Altbaus am Campus Ost in ein Wohnheim aus. Sofern Zuschüsse von Bund, Land, Kommune oder ähnlichen Quellen nicht ausreichen ist die Studierendenschaft bereit, für diesen besondern Ausnahmefall, einer Beitragsererhöhung (bis zu 6€) sowie einer allgemeinen Mieterhöhung in den Wohnheimen des Studierendenwerks Karlsruhe (um bis zu 5€) notgedrungenermaßen zuzustimmen. Eine regelmäßige Evaluierung der Notwendigkeit der erhöhten Beiträge ist sicherzustellen.
        
1. Lesung:

Kai Oswald: Die Beträge 6€ und 7€ waren jetzt etwas unklar, wie läuft das?

Kai Schuster: Mit nur 6€ hätten wir eine Jährliche Unterdeckung von etwas über 50.000€. Daher der Wunsch 7€.
Niklas: Also wäre es eine Möglichkeit, Schulden zu machen?

Kai Schuster: Wir haben die Vorgabe der schwarzen Null vom Land.

Niklas: Also Sie dürfen keine Schulden machen?

Michael Postert: Doch schon, müssen die aber natürlich irgendwann zurückzahlen.

Jan: Was ist das Konzept, die Unterdeckung abzufangen?

Michael Postert: Unser Spielraum ist eingeschränkt, da müssen wir schauen dass wir nicht zu teuer werden.

Daniel Wurche: Das heißt wenn man in die Unterdeckung geht, spart man in der Substanz oder belastet nachfolgende Generationen?

Kai Schuster: Wir wollen nicht an der Substanz sparen.

Daniel Wurche: Ich sehe ein bisschen die Gefahr, „nur“ die 6€ zu geben und dann die Kosten auf zukünftige Studis abzuwälzen.

Kai Schuster: Wir können es nicht genau sagen, ob 6 € für alles ausreicht. Bei 7€ sind noch etwas Puffer eingeplant, aber es kann noch teurer werden. Wir versuchen das beste für die Studierenden.

Kai Oswald: Das Geld das nicht gedeckt werden würde, würde das in der Abteilung Wohnen bleiben?

Michael Postert: Im ersten Schritt ja, in der Abteilung, wenn man das Geld in der Abteilung nicht wiederbekommt muss sich das ganze StuWe darum bemühen.

Sarah: Würde das über Mieten wieder eingeholt werden?

Kai S: Potenziell können wir auch bei anderen Instandshaltungen sparen wenn nichts getan werden muss, da könnten wir auch Geld wieder holen.

Linus: Zu den 6 oder 7€, das ist ja ein bisschen in der Zukunft, können wir das zunächst mit 6 beschließen und wenn das nicht reicht in Zukunft 7€ dann zu beschließen?

Tobias Deeg: Gibt es Verhandlungen mit Geldgebern, z.B. dem Land, mit der Studierendenschaft als Druckmittel?

Michael Postert: Nein. Das Land versucht mit ihrem Geld möglichst viele Wohnheime zu finanzieren. Wenn sie sehen, dass das Geld bei uns nicht reicht, dann gibt es vielleicht gar kein Geld.

Niklas: Verständnisfrage, verhandeln sie „mit dem Land“ mit irgendwelchen Beamten oder Politiker*innen?

Sarah Raab: Wenn wir den Antrag annehmen würden, hätten wir dann mehr Mitspracherecht beim anstehenden Neubau?

Kai Schuster: Sie hatten Mitbestimmung, waren bei der Ausschreibung / beim Wettbewerb dabei

Ivo: Da würde ich widersprechen, waren bei den Fachrichtern nicht dabei, in Zukunft sollte bei solchen Verfahren Studis als Richer*innen mit aufgestellt werden, wir sind im Endeffekt die Stakeholder.

Michael Postert: Das nehmen wir fürs nächste Mal mit.

Abstimmung zur Kehrung in die 2. Lesung: 15/0/0 einstimmig.

2. Lesung:

Änderungsantrag Jan Breitbart: Ersetze „6€“ durch „7€“.

Jan: Ich vertraue dem StuWe da, möchte auch eine ausreichende Finanzierung sicherstellen.

Thilo: Ich widerspreche, wir sollten möglichst gering einsteigen um das Projekt zu realisieren, wird sowieso neu bewertet und man kann das dann erhöhen falls das notwendig ist.

Abstimmung Änderungsantrag: 4/3/9 (j/e/n) -> Änderungsantrag abgelehnt

3. Lesung:

Keine Wortmeldungen
            
Abstimmung über Gesamtantrag: 14/2/0 (j/e/n) -> Antrag angenommen.
        
Nochmals vielen Dank an Gäste vom StuWe, sich die Zeit genommen zu haben.
        
Michael Postert: Auch nochmal Danke von unserer Seite, eine wichtige und schwierige Entscheidung, ich komme auch gerne wieder in dieses Gremium, auch zu anderen Themen.
        
### 6b. Ausschreibung für die Auszeichnung herausragenden studentischen Engagements durch das Präsidium des KIT

Felix Effler verlässt die Sitzung um 21:25 Uhr.

Daniel Wurche: Hinweis, wir dürfen 2 Leute vorschlagen, das sollten wir auf dem Schirm haben.

## 7. Berichte
### 7a. AStA

Tobias Deeg berichtet.

Allgemein 
    • Die neuen FS-Ordnungen von MachCiw und ChemBio sind vom KIT bestätigt. 
    • Dem AStA wurden Räumlichkeiten angeboten. Es wurde ein Prozess festgelegt, um dazu bis Mitte Mai eine Entscheidung herbeizuführen. 
    • Wir begrüßen Max Ferber als neuen Außenreferenten des AStA! 
    • An Tang wird am 31. Mai vom Amt des Sozialreferenten zurücktreten. Für Nachwuchs ist gesorgt, der Übergabeprozess ist bereits eingeleitet. 

Geplante oder getätigte Ausgaben 
    • 1.300 € für das Außenreferat für Reisekosten für das EPICUR-Meeting in Amsterdam 2023 – die Kosten werden vom KIT erstattet 
    • 1200 € für Fachschaftskleidung aus dem Haushalt der FS Archi 
    • 1100 € für Gastkarten und einen Kartendrucker für das AStA-Schließsystem 
    • 6.247,50 € für die anwaltlichen Beratungsgespräche 
    • 400 € an Zuschüssen für die Veranstaltung eines Fests am 18.03.2023 für die HSG ISAK 
    • 100 € für 750 Flyer für die HSG Founders Club

### 7b. FSK

Hat nicht getagt.

### 7c. Sonstige Berichte

Minibericht Chancengleichheitsreferat:

Sascha: Es gab in den letzten Jahren recht viele Anträge, u.A. zu Periodenprodukten, All-Gender Toiletten, Namensänderung von trans Menschen etc. Ich hatte ein Gespräch mit Sarah Wenz, der Chancengleichheitsbeauftragten des KIT, da passieren Dinge. Rechtlich sollte die Namensänderung auch kein Problem sein, da die Uni Heidelberg das auch gemacht hat und nicht verklagt wird. Der nächste Schritt ist auf Wanner zuzugehen. Von Seiten des KIT gibt es in der Thematik keine moralischen Bedenken oder politische Blockaden, sondern das waren rechtliche Bedenken, ich gehe davon aus dass das umsetzbar ist.
            
Anna Gutmann verlässt die Sitzung um 21:32 Uhr.

## 9. Anträge
### 9a. Finanzantrag Vortragsveranstaltung Maurice Höfgen

Antragssteller*in: Fraktion SDS
    
Antragstext: Das Studierendenparlament gibt 1250€ Zuschüsse aus dem Haushaltstitel "Politische Bildung und gesellschaftliche Aufklärung" für eine Vortragsveranstaltung mit Maurice Höfgen des Vorstands und der Hochschulgruppe SDS am 04.05.2023 frei. Das Geld ist für Honorar, zu verrichtende Umsatzsteuer, Reisekosten und Veranstaltungsbewerbung zu verwenden.

1. Lesung:

Sascha stellt den Antrag vor.
      
Kai: Wieso ist das so kurzfristig? Und wie ist die Zusammenarbeit zwischen AStA und SDS?

Thilo: Uns war nicht bewusst, dass das auch im StuPa beschlossen werden muss, der Vorstand hat zugestimmt und das war im Haushaltsplan vorgesehen. Aber da das notwendig ist hier nochmal der Antrag, der ist auch zeitlich relevant, da die nächste Sitzung am 18. April zu kurzfristig wäre.

Tobias Deeg: Der SDS organisiert es und der AStA gibt das Geld und hilft vielleicht noch bei der Bewerbung.

Ivo: Wollt ihr noch andere Hochschulgruppen beteiligen?

Sascha: Prinzipiell begrüßen wir es, wenn noch mehr HSGen die Veranstaltung bewerben. Ich sehe aber nicht den Sinn, das ganze organisatorisch noch weiter aufzublasen.

Adrian Keller betritt um 21:42 Uhr die Sitzung.

Abstimmung über Weiterbehandlung in der 2. Lesung: 14/0/0 -> wird weiter behandelt

2. Lesung:

keine Äa.

3. Lesung: 

Keine Wortmeldungen.

Abstimmung: 14/0/0 -> einstimmig angenommen

## 10. Sonstiges

Adrian: Ich werde auf der nächsten Sitzung einen TOP anmelden zum Umsatzstand der StuPa Beschlüsse.

Daniel Wurche beendet die Sitzung um 21:46 Uhr.

2023_03_14_Protokoll_Sitzung_11.txt

2023_03_14_Protokoll_Sitzung_11.pdf