Protokoll der 13. Sitzung des Studierendenparlaments
Datum:
24. January 2006
Protokoll
Genehmigtes Protokoll der 13. Sitzung des Studierendenparlaments
der Uni Karlsruhe am 24. Januar 2006
(in dieser Fassung genehmigt in der 14. Sitzung am 7.2.06)
Anwesende StuPa-Mitglieder:
AL: Ingo Schwarze (Protokollführung)
FiPS: Christoph Sticksel, Cornelius Hardt, Sebastian Hanß, Julia
Wiegel (ab 20:00 Uhr), Mohamed Ali Bougharriou (20:00-21:30)
GHG: Thomas Steglich, Tim Schaffarzyk
Jusos: Christoph Hartmann, Michael Vogel, Victor Herz (ab 20:15)
LHG: Alexander Knüppel, Andreas Ulrich,
Christoph Caspritz (ab 20:45 Uhr)
RCDS: Leonardo Weiss, Sebastian Berblinger,
Daniel Sonnleithner (ab 20:00 Uhr)
Anwesende Gäste:
FS Geist/Soz: Stefan Breuer, Wolf Rütinger
Studentische Senatsmitglieder: Lena Zwar
Wahlausschuss: Malte Cornils
sowie einige weitere Gäste
Abstimmungsergebnisse werden in der Form Ja-Nein-Enthaltungen zitiert.
Tagesordnung
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1. Begrüßung
2. Fragestunde der Öffentlichkeit
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Tagesordnung
5. Berichte
6. Genehmigung der Protokolle
7. Änderung der Wahlordnung
8. Prüfungsausschuss GewerbelehrerInnen
8a. Rücktrittsforderung gegen Andreas Ulrich
9. Entlastung Sebastian Hanß
10. Wahl neuer UStA-ReferentInnen
11. Sonstiges
TOP 1. Begrüßung
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Alexander begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.
TOP 2. Fragestunde der Öffentlichkeit
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Lena Zwar (Fachschaft Info) stellt sich dem StuPa als eine der
drei studentischen VertreterInnen im Senat vor. Sie weist
darauf hin, dass sie an den StuPa-Sitzungen regelmäßig nicht
teilnehmen kann, weil sie zur gleichen Zeit an den Proben des
Unichors teilnimmt. Es kann sich aber selbstverständlich jedes
StuPa-Mitglied direkt an sie wenden.
Fragen zu anderen Themen werden nicht gestellt.
TOP 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
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Das StuPa ist mit 12 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig.
TOP 4. Genehmigung der Tagesordnung
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Sebastian Hanß beantragt einen neuen Tagesordnungspunkt
"Antrag auf Aufforderung von Andreas Ulrich zum Rücktritt
aus dem Senat".
Gegen die Einordnung als TOP 8a erhebt sich keine Gegenrede.
TOP 5. Berichte
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Sebastian Hanß berichtet über die Wahl, insbesondere, dass die
Frist für mögliche Wahlanfechtungen noch nicht begonnen hat und
dass im Rahmen der FSK moniert wurde, dass die Beteiligung der
StuPa-Listen an der Wahlauszählung spürbar geringer war als
die Beteiligung der Fachschaften.
Michael berichtet, dass die Grundordnungskommission zwei Male
getagt hat. Die Kommission will vorschlagen, dass der AStA
neben den studentischen Senatsmitgliedern nur das gesetzliche
Minimum von vier weiteren Mitgliedern umfassen soll. Über
Änderungen der Wahlordnung wird gerade diskutiert; insbesondere
ist vorgeschlagen, dass für die Abgabe eines studentischen
Wahlvorschlags für die Senatswahl künftig nur noch
15 Unterstützungsunterschriften benötigt werden.
Michael berichtet, dass Malte ihn darauf hingewiesen hat, dass
nach §4 des neuen Landeshochschulgebührengesetzes die Grund-
ordnung bestimmen soll, wie die Studierenden an der Entscheidung
über die Verwendung der aus Studiengebühren eingenommen Mittel
beteiligt werden sollen. Bisher wird diese Frage von der
Grundordnungskommission wohl noch nicht diskutiert. Ingo merkt
an, dass die Studierendenschaft bisher noch gar nicht diskutiert
hat, ob sie eine Beteiligung der Studierenden an der Entscheidung
über die Verwendung der Studiengebühren überhaupt für sinnvoll hält.
Christoph Hartmann berichtet ausführlich über die gestrige
Senatssitzung. Themen waren unter anderem die sogenannte
Exzellenzinitiative, eine örtliche Zulassungsbeschränkung für die
Biologie-Studiengänge (beschlossen wurden 90 Plätze im Diplomstudiengang
plus 10 Plätze im Lehramtsstudiengang trotz einer Kapazität nach KapVO
von 123, weil es die Uni versäumt hat, für mehr als 99 Laborplätze
zu sorgen), Personalia und viele Berichte.
Andreas Ulrich berichtet, der Ausschuss für Informationsverarbeitung
(AIV) habe beschlossen, dass das Rechenzentrum künftig einen Teil
seiner Kosten auf die Hochschuleinrichtungen - zum Beispiel Institute,
Fachschaften, AStA - umlegen wird, und zwar proportional zur Zahl
der im Domain Name System (DNS) registrierten Hostnamen.
Ingo legt die Jahresabschlüsse 2005 des UStA Kasse e.V. und des
SSV e.V. vor und regt an, diese auf der nächsten Sitzung formell
festzustellen.
Julia bittet um eine baldige Neuwahl des Kassenprüfungsaus-
schusses, weil der alte Ausschuss nach dem Abschluss der letzten
Kassenprüfung geschlossen zurückgetreten ist.
Michael berichtet aus der Kommission für Fragen der LehrerInnenbildung.
Herr Professor Rekus hat angeregt, die Prüfungsordnung Gymnasial-
Lehramt so zu erweitern, dass Studierende die Möglichkeit bekommen,
neben ihrem ersten und zweiten Hauptfach freiwillig das Fach Pädagogik
als drittes Hauptfach zu wählen. Diese Möglichkeit liegt nahe,
weil ein selbstständiges wissenschaftliches Lehrangebot im Fach
Pädagogik im Zusammenhang mit dem Bachelor- und Master-Studiengang
ohnehin existiert.
Sie liegt im höchsten Maße im Interesse der Studierenden, nicht nur,
weil eine Stärkung der Pädagogik gerade bei baden-württembergischen
Verhältnissen an der Uni ohnehin wichtig ist, sondern auch, weil das
Studium der Pädagogik als Hauptfach für die Aufstiegsmöglichkeiten im
Schuldienst von großer Bedeutung ist. Leider zeichnet sich ab,
dass die Fakultät für Mathematik das Vorhaben aus fachegoistischen
Gründen (Möglichkeit zur Ablegung einer Zwischenprüfung in Pädagogik
statt Mathematik) torpedieren will und das Rektorat beabsichtigt,
die Angelegenheit auf unbestimmte Zeit zu verschleppen, teils sogar
mit dem kaum akzeptablen Argument, die Pädagogik gehöre nicht zu den
Kernkompetenzen der Uni.
TOP 6. Genehmigung der Protokolle
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Das Protokoll der 12. Sitzung vom 10.1.06 wird nach den folgenden
Änderungen per Akklamation verabschiedet:
- Auf Vorschlag von Sebastian Berblinger und Julia wird in TOP 6
(Berichte) der Satz "ZVS wird privatisiert" geändert in "ZVS wird
umstrukturiert".
- Auf Vorschlag von Christoph Hartmann werden in der Anwesenheitsliste
die Zeichen "JuSos (3)" in "Jusos (2)" geändert.
Die Protokolle der 7. Sitzung (Christoph Sticksel/Julia Wiegel) und
der 10. Sitzung (Andreas Ulrich) liegen immer noch nicht vor.
Julia und Andreas werden aufgefordert, sich bitte darum zu kümmern.
TOP 7. Antrag des Ära: Änderung der Wahlordnung
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Nach einer Aussprache beantragt Sebastian Berblinger, den Antragstext
des Ältestenrates durch folgende Fassung zu ersetzen:
Das StuPa möge beschließen:
Die Wahlordnung wird wie folgt geändert:
1.) Ersetze in §1 Abs. 2 "Werktage" durch "Vorlesungstage".
2.) Ersetze in §2 Abs. 3, 4, 5; §3 Nr. 4; §4 Abs. 5 und §5 Abs. 1
die Formulierung "Tage" durch "Vorlesungstage".
Dieser Änderungsantrag wird mit 8-6-2 Stimmen beschlossen.
Die Abstimmung über den so geänderten Antrag zur Änderung der
Wahlordnung ergibt 13-0-3 Stimmen. Waehrend der Sitzung herrschte
das allgemeine Missverstaendis, die Aenderung der Wahlordnung
sei damit beschlossen.
Tatsaechlich gilt jedoch nach §21 Abs. 1 Nr. 2 der Satzung der
Unabhängigen Studierendenschaft: "§21 Beschlüsse. (1) Für folgende
Beschlüsse ist eine 2/3-Mehrheit der Stimmberechtigten des
Studierendenparlaments erforderlich: [...] 2. Änderung von Satzung,
Wahlordnung, Finanzordnung und der Geschäftsordnungen von
Studierendenparlament und Vollversammlung" sowie nach §55 Abs. 4
der Satzung: "Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmberechtigten bedeutet
mehr Ja-Stimmen als zwei Drittel der Anzahl der Stimmberechtigten."
Da das StuPa derzeit 22 Mitglieder hat, waeren 15 Ja-Stimmen fuer
eine Aenderung der Wahlordnung notwendig. Folglich wurde die
beantragte Aenderung der Wahlordnung nicht beschlossen.
TOP 8. Wahl der Kandidat(inn)en zur Wahl der Senatskommission
Prüfungsausschuss für Diplomstudiengang Gewerbelehrer(innen)
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Christoph Hartmann berichtet, dass Boris Bartenstein den
Kontakt zur Fachschaft Gewerbelehramt hergestellt hat. Die
Fachschaft hat in Aussicht gestellt, zur nächsten StuPa-Sitzung
drei KandidatInnen zu benennen.
Daher wird die Wahl erneut vertagt.
TOP 8a. Antrag auf Aufforderung von Andreas Ulrich zum Rücktritt
aus dem Senat
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Sebastian Hanß stellt den Antrag vor und verweist auf die als
Tischvorlage vorgelegte schriftliche Begründung. Er merkt an, dass
in der schriftlichen Begründung die Zahlen 10 und 15 Euro getauscht
werden müssen.
Wolf Rütinger berichtet, dass die Fachschaft den Antrag auf einer
Fachschaftssitzung eingehend diskutiert hat und den Beschluss
gefasst hat, diesen Antrag zu unterstützen.
Andreas gibt zu, dass etwas schiefgelaufen ist. Er fragt sich
jedoch auch, ob sein Fehler zum Anlass genommen werde, früheren
gescheiterten Versuchen, ihn aus dem Senat rauzuhalten, nun doch
noch zum Erfolg zu verhelfen.
Sebastian Berblinger fragt nach, warum Sebastian Hanß und die
Fachschaft Geist-Soz vor Stellung des Antrages nicht persönlich
mit Andreas geredet haben.
Sebastian Hanß sagt, dass er es absichtlich vermeiden wollte,
die Angelegenheit im Umfeld des Wahlkampfes anzusprechen, den
Antrag nun aber nicht noch weiter verzögern wollte. Er gibt
zu, dass ein direktes Gespräch mit Andreas wahrscheinlich gut
gewesen wäre, auch wenn nicht mehr viel Zeit gewesen sei.
Malte merkt an, dass ja auch jetzt im StuPa noch Gelegenheit sei,
dieses Gespräch zu führen und erkundigt sich, warum Andreas im
Senat, wenn er bei der Abstimmung unsicher war, mit den anderen
nicht während der Sitzung gesprochen hat, um diese Unklarheiten
auszuräumen.
Christoph Hartmann merkt an, dass es zu dem Senats-TOP nicht nur
ein Vorgespräch im UStA gegeben hat, an dem Andreas teilgenommen
hat, sondern dass die Studierenden auch während der Senatssitzung
noch miteinander über das Thema gesprochen und gezielt eine
getrennte Abstimmung über die Gebührenordnung und den Rest des
Antrages der Fakultät eingefordert haben. Im Übrigen habe er in
den letzten Tages gemeinsam mit Lena sehr wohl mehrfach persönlich
mit Andreas gesprochen.
Wolf betont, dass die Fachschaft das Anliegen extra ins StuPa
eingebracht habe, damit die Studierenden im Senat mit einer Stimme
sprechen. Es sei nämlich vorher schon deutlich geworden, dass die
Verhinderung der neuen Gebühren für die Studierenden schwer werden
würde und das geschlossene Auftreten deswegen für die Fachschaft
sehr wichtig sein würde.
Christoph Caspritz bemängelt, dass der Antrag eine Tischvorlage
ist und LHG und RCDS vor der Sitzung nicht bekannt gemacht wurde.
Er lobt Andreas ausdrücklich dafür, dass er nicht nur an allen
Senatssitzungen teilgenommen hat, sondern das StuPa mehrfach
ausführlich über die Arbeit im Senat informiert hat. Christoph
vermutet angesichts der von ihm als überdurchschnittlich
beurteilten Arbeit von Andreas, dass Andreas Verbindungsmitgliedschaft
zur Motivation der AntragstellerInnen beitrage. Christoph
beurteilt die Konsequenz aus Andreas Fehler als "zu happig",
zumal bei anderen Versäumnissen von Senatsmitgliedern, vor allem
beim häufigem Fehlen, keine Rücktritte gefordert worden seien,
und schlägt vor, stattdessen über eine Verbesserung der
Zusammenarbeit nachzudenken.
Sebastian Berblinger moniert, dass die Art, wie der Antrag eingebracht
wurde, einem kollegialen Umgang nicht entspreche, auch wenn das
Vorgehen in formaler Hinsicht natürlich nicht zu beanstanden sei.
Sebastian empfinde die Art, wie Andreas bereits zum zweiten Mal
im StuPa vorgeführt werde, als Farce und unterstelle andere Gründe
als Andreas Fehler im Rahmen seiner Senatsarbeit.
Alexander zitiert aus dem Protokoll der letzten Sitzung, dass
Andreas einen Fehler zugegeben und sich entschuldigt habe. Er hält
eine Rücktrittsforderung nach einem ersten Fehler nicht für angebracht
und fragt, warum der Rücktrittsantrag erst jetzt gestellt werde,
obwohl am Ende der letzten Sitzung der Eindruck entstanden sei,
die Entschuldigung werde akzeptiert.
Michael fragt nach, mit welchen konkreten Fehlern welcher anderen
Leute in der Vergangenheit Christoph Caspritz Andreas Fehler genau
vergleichen wolle, insofern er die Rücktrittsforderung als im
Verhältnis unpassend bezeichne, und er möchte von Andreas selbst
wissen, aus welchem Grund er nun eigentlich nicht gegen die
Studiengebühren gestimmt, sondern sich nur enthalten habe.
Sebastian Hanß antwortet auf Alexanders Frage, ihm sei die volle
Tragweite der Angelegenheit erst in Gesprächen nach der StuPa-Sitzung
deutlich geworden. Es habe die Diskussion in der Fachschaft,
die Diskussion im StuPa, die Vorbesprechung im UStA, weitere
Gespräche im Senat gegeben und trotzdem habe Andreas im Senat andere
Anträge gestellt und anders abgestimmt, als es von den zuständigen
Gremien festgelegt worden sei, und dass, obwohl mit Andreas im
Umfeld seiner Wahl ausführlich über die Bedeutung des imperativen
Mandats gesprochen wurde und ihm klar sein musste, dass er von
Seiten des StuPa nur einen kleinen Vertrauensvorschuss genoss.
Malte sagt noch einmal explizit zur Frage der Verhältnismäßigkeit,
auf der letzten StuPa-Sitzung sei der Eindruck entstanden, da sei
nur etwas dumm gelaufen und das sei mit einer Entschuldigung
erledigt. Erst später sei deutlich geworden, dass trotz mehrfacher
vorheriger Diskussion das imperative Mandat massiv missachtet
worden sei.
Stefan wundert sich, wie es überhaupt dazu kommen könne, dass ein
Vertreter der Studierenden darauf verzichte, unmissverständlich gegen
Studiengebühren Position zu beziehen.
Ingo merkt zu Christoph Caspritz Einschätzung, es werde mit zweierlei
Maß gemessen, an, es komme überhaupt nur äußerst selten vor, dass einer
Fachschaft ein Thema derartig wichtig sei, dass sie sich extra ins
StuPa bemühe, um auf eine geschlossene Haltung der studentischen
VertreterInnen hinzuwirken. Ingo könne sich aus den letzten Jahren
an keinen Fall erinnern, wo danach die im StuPa festgelegte Position
noch missachtet worden sei. In so fern handle es sich um einen
beispiellosen Vorfall.
Andreas kündigt abschließend an, dass er an der nächsten Sitzung
der FSK teilnehmen und die Meinung der FSK erfragen möchte. Sollte
die FSK ihn zum Rücktritt auffordern, wolle er diese Konsequenz
ziehen.
Sebastian Berblinger beantragt eine Fraktionspause für den RCDS.
Nach der Pause beantragt Christoph Caspritz die Vertagung des TOPs.
Sebastian Hanß hält eine inhaltliche Gegenrede und bittet darum,
den GO-Antrag vorläufig zurückzuziehen und nach Erledigung der Redeliste
erneut zu stellen, damit die StuPa-Mitglieder, die sich äußern
wollten, noch zu Wort kommen. Christoph bleibt bei seinem Antrag.
Alexander weist darauf hin, dass der Antrag nach der Geschäftsordnung
des StuPa nur die Ja-Stimmen von 20% der Mitglieder des StuPa braucht,
um angenommen zu werden. Das sind bei gegenwärtig 22 StuPa-Mitgliedern
5 Stimmen.
Der TOP wird mit 6-10-1 Stimmen vertagt.
TOP 9. Politische Entlastung des ehemaligen Innenreferenten Sebastian Hanß
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Ingo merkt an, dass die auf der Einladung neben der politischen
ebenfalls erwähnte finanzielle Entlastung gegenstandslos wäre, da
Sebastian Hanß für Finanzangelegenheiten keine formelle Verantwortung
getragen hat. Das Präsidium regt deshalb an, die Worte "und finanzielle"
aus dem Titel des TOPs zu streichen.
Julia stellt den Antrag, Sebastian Hanß politisch zu entlasten.
Dieser Antrag wird mit 10-2-3 beschlossen.
10. Wahl neuer UStA-ReferentInnen
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Es gibt keine KandidatInnen.
11. Sonstiges
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Malte weist auf das Unifest am kommenden Samstag hin.
Sebastian Hanß regt an, bei künftigen Wahlen, bei denen nur einE
KandidatIn aufgestellt ist, auf dem Stimmzettel die Felder "Ja",
"Nein" und "Enthaltung" vorzusehen.
Sebastian Hanß vertritt die Meinung, dass die Auszählung der
Kandidierendenstimmen einen sehr großen Aufwand verursache, aber für
das Wahlergebnis kaum eine Rolle spiele. Er regt an, zu diskutieren,
ob die Kandidierendenstimmen entweder aus der Wahlordnung gestrichen
oder in ihrer Bedeutung aufgewertet werden sollen.
Christoph Caspritz widerspricht mit Nachdruck, die Kandidierendenstimmen
seien sehr wohl von großer Bedeutung, schließlich entscheiden diese
darüber, welche Personen von einer Liste schließlich ins StuPa kommen.
Kumulieren und Panaschieren sei für ein demokratisches Wahlsystem
grundsätzlich besonders positiv zu bewerten. Er warne davor, den von
den Listen intern festgelegten Listenreihenfolgen eine größere Bedeutung
beizulegen und damit den Einfluss der WählerInnen auf die Zusammensetzung
des StuPa zu schwächen.
Michael bedauert, dass Andreas die Frage, warum er nun eigentlich im
Senat nicht gegen Studiengebühren gestimmt, sondern sich enthalten
habe, nach wie vor nicht beantwortet habe.
Das StuPa legt fest, dass es das nächste Mal am 7. Februar tagen will.
Alexander schließt gegen 22:00 Uhr die Sitzung.Dateien:
