Protokoll

Protokoll vom 4.6.2014 Ältestenrat:
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Tagesordnung:
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TOP 0: Begrüßung
TOP 1: Anfechtung zur 21. Sitzung des StuPas zu Top 18
TOP 2: FS Ordnung Chem Bio
TOP 3: Sonstiges


Top 0: Begrüßung
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Phil Begrüßt uns um 10:20 Uhr


TOP 1: Anfechtung zur 21. Sitzung des StuPas zu Top 18
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Anfrage:

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Liebe Mitglieder des Ältestenrats,

auf der letzten Sitzung des Studierendenparlaments am Dienstag, den 27.05.2014, 
gab es bei Tagesordnungspunkt 18 (Umbenennung des Fritz-Haber-Wegs) folgende 
Unstimmigkeiten:

Zu diesem TOP habe ich am 27.05.2014 um 21:15 Uhr (also während der Sitzung) 
per Mail einen Änderungsantrag von einem Mitabgeordneten und mir an 
<stupal@usta.de> geschickt. Dieser wurde aber vom Präsidium nicht zugelassen 
und dementsprechend auch nicht in der zweiten Lesung behandelt. Sowohl der 
Hauptantrag, als auch der besagte Änderungsantrag sind dieser Mail angehängt.

Laut § 9 Absatz 9 Satz 3 Geschäftsordnung des Studierendenparlamentes ist ein 
Änderungsantrag nur dann zulässig, wenn er eine konkrete Änderung oder 
Erweiterung des Antragstextes vorsieht. Bei dem Änderungsantrag handelt es sich 
eindeutig und unbestreitbar um eine konkrete Änderung.

Da der Hauptantrag zum besagten TOP von zwei von drei Mitgliedern des Präsidium 
des Studierendenparlaments selbst gestellt wurde, hat durch die Nichtzulassung 
des Änderungsantrages eine Verfahrensbehinderung und somit unzulässige 
Beeinflussung stattgefunden.

Daher bitte ich euch um Feststellung des Verstoßes gegen die Geschäftsordnung 
des Studierendenparlamentes und fechte die Abstimmung über den Hauptantrag 
wegen der oben genannten Verfahrensfehler gemäß § 40 Absatz 
4 Organisationssatzung an, da sie nicht den in § 40 Absatz 
1 Organisationssatzung geforderten demokratischen Grundsätzen entsprach.
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Feststellung:

Der Änderungsantrag wurde Ordnungsgemäß eingereicht(GO: §9 6). Es ist nicht 
nachvollziehbar warum er nicht zugelassen wurde. Er erfüllt außerdem §9 9 der 
GO.
Der Ära stellt fest, das der Änderungsantrag hätte Behandlet werden müssen. Der 
Ära beschließt einstimig, dass der StuPa Beschluß vom 27.5.14 zu Top 18 
aufgehoben wird.


TOP 2: FS Ordnung Chem Bio
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Prüfung der Fachschaftsordnung der Fachschaft für Chemie und Biowissenschaften

§3(1): Widerspruch zur Wahlordnung §4(2), Vorschlag nach §3 OS
§7(8): Widerspruch zu §41 OS,  2/3- Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten 
gibt es nicht

Redaktionel wichtig: §5(2): Falsch Referenziret, nicht §29 sondern §30

Verbesserung:
§5(7) es gibt keine Rechtskräftigen Dokumente
§7(4) Änderung in relative Mehrheit nach §41

Der Ära stellt fest, dass die Fachschaftsordnung der Organisationssatzung und 
der Wahlordnung Widerspricht und Beschließt einstimmig:
Der Ära hebt den Beschluß des StuPas vom 27.5.14 Top 8 e  auf.

TOP 3: Sonstiges
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Es wird noch mal über dei GO geredet die vom StuPa vertag worden ist.
Wir möchten den Punkt §1(2) ändern:
Zur Sitzung ist mit einer Frist von 3 Tagen einzuladen. Wenn alle Mitglieder 
des Ältestenrates zustimmen kann auch ohne Frist eingeladen werden.
In:
Zur Sitzung ist mit einer Frist von 3 Tagen einzuladen. Wenn alle Mitglieder 
des Ältestenrates zustimmen kann auch ohne Frist eingeladen werden, die 
Abweichung von der Frist muss im Protokoll begründet werden.
Der Änderung wird einstimmig angenommen.


Die Sitzung wird um 11:50 beendet

protokoll_04_06_14.txt