Protokoll

Protokoll der Sitzung des Ältestenrats am 27.03.2020

Beginn: 16: Uhr
Ende: Uhr

Ort: Zoom
Anwesend: Luis Wengenmayer, Harald Herrlich, Philip Sekol

Gäste:
Adrian Keller, Frederik Heberle, Magnus Badura,Robin Otto-Tuti 

Tagesordnung:

TOP 0: Begrüßung

TOP 1: Anfrage zur Aufhebung des Beschlusses des Studierendenparlament zur Unterstützung der No-Covid/Zero-Covid-Kampagne vom 09.02.2021

TOP 2: Anfrage zur Nachträglichen Genehmigung von Haushaltsmitteln

TOP 3: Sonstige


Benutzte Abkürzungen

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    Abs.         : Absatz
    AK           : Arbeitskreis
    Ära          : Ältestenrat
    AStA         : Allgemeiner Studierenden-Ausschuss
                   (Vorstand der Studierendenschaft)
    BGU          : Bauingenieur-, Geo- und Umweltwissenschaften
    ChemBio      : Chemie und Biowissenschaften
    ETIT         : Elekto- und Informationstechnik
    CIW          : Chemieingenieurwesen und Verfahrenstechnik
    FO           : Finanzordnung der Studierendenschaft
    FS           : Fachschaft
    FSO          : Fachschaftsordnung
    FSK          : Fachschaftenkonferenz
    GeistSoz     : Geistes- und Sozialwissenschaften
    GO           : Geschäftsordnung
    i.V.m.       : in Verbindung mit
    KIT          : Karlsruher Institut für Technologie
    LHG          : Landeshochschulgesetz von Baden-Württemberg
    MWK          : Ministerium für Wissenschaft Forschung und Kunst
    OSVS         : Organisationssatzung der Verfassten Studierendenschaft
    StuPa        : Studierendenparlament
    stupal       : stupal@asta-kit.de, offene Mailingliste des Studierendenparlaments
    VS           : Verfasste Studierendenschaft
    VV           : Vollversammlung
    WiWi         : Wirtschaftswissenschaften
    BWO          : Bundeswahlordnung
    BWahlG       : Bundeswahlgesetz
    LHG Karlsruhe: Liste der Liberalen Hochschulgruppe Karlsruhe
```

Abstimmungsergebnisse werden nach dem System Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen notiert.

TOP 0: Begrüßung
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Luis Wengenmayer begrüßt alle Anwesenden.


TOP 1: Anfrage zur Aufhebung des Beschlusses des Studierendenparlament zur Unterstützung der No-Covid/Zero-Covid-Kampagne vom 09.02.2021
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Der Ära sieht sich nicht zuständig juristisch einzuschätzen wo die Trennung von hochschulpolitisch und allgemein politisch liegt. Da sich die unterstützten Kampagnen teilweise mit Themen beschäftigen, die sich als hochschulpolitisch einschätzen lassen, wird nicht grundsätzlich gegen §65 LHG verstoßen. Daher sieht der Ära keine Grundlage den Beschluss aufzuheben.

Stattdessen weist der Ära daraufhin, dass das StuPa selbst mit einfacher Mehrheit Beschlüsse aufheben oder neufassen kann.

TOP 2: Anfrage zur Nachträglichen Genehmigung von Haushaltsmitteln
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Der Ära kann keinen Verstoß gegen die Finanzordnung feststellen. Der Asta hat den Antrag auf Einhaltung der in §16a (2) & (3) erwähnten Regeln geprüft. Ein solcher Vermmerk findet sich nicht im Stupa Protokoll, da ein Stupa Protokoll als Ergebnisprotokoll geführt werden soll  Auch vor der Satzungsänderung wurden bereits private Fachschaftskleidungen bezuschusst, daher wurde nicht auf die Satzungsänderung gewartet. Zudem habe der Asta damals gebeten auf die neue Satzung zu warten, die die bisherige Praxis nur konkretisierte. Nachträglich genehmigte Haushaltsmitteln sollten denoch die, wenn auch notwendige, Ausnahme bleiben. 

TOP 3: Sonstige
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Der Ära dankt Harald für seine Mitarbeit im Ära und wünscht ihm viel Erfolg auf seinem weiterem Lebensweg.
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Ära-Sitzung_27.03.2021.txt