Protokoll

Protokoll der 4. Sitzung 2021/22
des Studierendenparlaments
der Verfassten Studierendenschaft des KIT


Die Sitzung hat am Dienstag, den 26.07.2022 um 19:30 Uhr im Lernzentrum am Fasanenschlösschen stattgefunden.

Sitzungsleitung: Linus Brauer
Protokoll: Valentin Quapil, Linus Brauer

Wahlen werden, sofern möglich, in der Form Ja/Enthaltung/ungültig (j/e/u) protokolliert. 
Abstimmungen werden in der Form Ja/Enthaltung/Nein (j/e/n) protokolliert. 
Wahlen ohne Kandidierende sowie vollständig vertagte TOPs werden (abgesehen von der Auflistung in der vorgeschlagenen Tagesordnung) nicht protokolliert.


Anwesenheitsliste 

Abgeordnete:
Listenkürzel	e: entschuldigt fehlend, 
u: unentschuldigt fehlend
campus:grün	
	Linus Brauer
Frederik Knoblauch
Kai Oswald
Volt	

e	Valentin Quapil
Beatrice Iacopi
Katharina Sabel
SDS	
e
e
	Verena Mendel
Sascha Thomas Gruber
Michael Khal
Thilo Hoffmann
Jusos	

e	Adrian Keller
Anna Gutmann
Daniel Wurche
LHG	e
	Justus Rämisch
Alexander Hallitschke
FIPS	
e	Jan Breitbart
Fridolin Kollmar
LISTE	
	Tobias Erthal
Sarah Raab
BIER	
e	Leonard Kimmling
Tianran Wei
HuRa		Philipp Seidel

Gäste: 
Gruppe
IfSS	Marc Wahl
IfSS	Fabian Weber
AK Fahrradcampus	Felix Heimann
AStA	Jan Kopenhagen
AStA	An Tang
AStA	Nicoletta Pütz
AStA	Lukas Christ
AStA	Johann Sebastian Wermter
Alter Wahlausschuss	Oliver Barz
Jusos	Oliver Becker
	Frederik Heberle





Protokoll 

1. Begrüßung
Valentin eröffnet die Sitzung um 19:40 Uhr. 

2. Fragestunde der Öffentlichkeit
- keine Fragen -

3. Feststellung der Beschlussfähigkeit 
Es sind 15 von 22 Abgeordneten anwesend, somit ist das StuPa beschlussfähig.

4. Genehmigung der Tagesordnung
Adrian: 7d vorziehen
Leonard: Anträge, die ich per Mail eingereicht habe, noch vorziehen
Also 7e. Minderheitenschutz bei unentschuldigtem Fehlen, 7f. Digitale Stupa-Sitzungen
Beatrice: Antrag 7c vorziehen

Zur Genehmigung vorliegende Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Fragestunde der Öffentlichkeit
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Tagesordnung
5. Genehmigung der Protokolle
  5a. Protokoll der 3. Sitzung des Studierendenparlaments nach Wahlwiederholung am 12.07.22
6. Berichte
  6a. AStA
  6b. FSK
  6c. Senat
  6d. Ethikkommission
  6e. sonstige Berichte
7. Anträge
  7a. Reihenfolge der Wortbeiträge bei Fragen oder Vorwürfen
  7b. Kostenloses Trinkwasser
  7c. Änderungssatzung WAO & OSVS
  7d. 1. Beratung eines Nachtragshaushaltsplans zum Allgemeinen Haushalt
8. Diskussionen
  8a. Diskussion zur Öffentlichkeitsarbeit des Studierendenparlaments
9. Wahlen
  9a. Vorstand
  9b. Ältestenrat
  9c. Finanzausschuss
  9d. Vergabekommission der Notlagenhilfe 
  9e. Kontrollkommission der Notlagenhilfe
  9f. Ehrenkommission
  9g. Senatskommission für Studium und Lehre
  9h. Senatskommission für Prüfungsordnungen, Auswahl und Zulassung
  9i. Senatskommission für Strategie- und Strukturangelegenheiten
  9j. Senatskommission Programmevaluation Lehre und Studium (KIT-PLUS)
  9k. Senatskommission für Fragen der Lehrerausbildung
  9l. Senatskommission "Ethikkommission"
  9m. Senatskommission für Chancengleichheit und Diversität
  9n. Haushaltskommission
  9o. Kommission zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis 
  9p. Ordnungsausschuss
  9q. Prüfungsausschuss Lehramt
  9r. Kommission Lehrerbildung Karlsruhe
  9s. Beirat des House of Competence
  9t. Kommission zur Vergabe der Qualitätssicherungsmittel am ZAK
  9u. MINT-Kolleg Planungsausschuss
  9v. zentrale Kommission zur Verteilung der Qualipaktmittel
  9w. Vertretungsversammlung des Studierendenwerks Karlsruhe
  9x. Ausschuss für Informationsversorgung und -verarbeitung: Infrastruktur
  9y. Lenkungs- und Arbeitskreis für Informationsversorgung und -verarbeitung in Studium und Lehre
  9z. Lenkungs- und Arbeitskreis für Informationsversorgung und -verarbeitung in Forschung und Innovation
  9aa. Rat der Studierenden von Eucor
  9ab. Kassenprüfungsausschuss AKK
  9ac. Forum "Rekrutierung von Studentinnen"
  9ad. Beratungskreis Schadstoffe in Gebäuden
  9ae. KIT2025 Sounding Board
  9af. Beirat für internationale Studierende
  9ag. Leitprojekt 2.0 – Strategische Weiterentwicklung des Studiengangportfolios
10. Sonstiges

Die Tagesordnung wird per Akklamation genehmigt.

5. Genehmigung der Protokolle
5a. Protokoll der 3. Sitzung des Studierendenparlaments am 12.07.2022
Das Protokoll wird mit (6/2/7) genehmigt.

6. Berichte
6a. AStA-Bericht

Kurzinfos
•   Es wird aktuell herumgefragt, welche Referent:innen auch in der nächsten Amtszeit noch dabei sind. Viele machen weiter, es wird aber durchaus auch einige offene Posten geben.
•   Der neue AStA-Container wird zeitnah möbliert
•   Dem StuPa wird heute ein Nachtragshaushaltsplan vorgelegt
•   Eine Großanschaffung für Verleihmaterial ist in Planung – Details folgen
Termine
•   Sitzungstermine AStA vorlesungsfreie Zeit: freitags 11:30 Uhr in geraden Kalenderwochen (wird ggf. noch verlegt)
•   AStA-Büro geschlossen vom 06. bis 21. August
Geplante oder getätigte Ausgaben
•   160€ für Ringbücher und Tragetaschen für die HSG KAmpus Kapelle
•   350,00€ für Lagerregale (neuer Container)
•   1404,76 € für die Aktion Ohne Kerosin nach Berlin für den AKFC als Zuschuss
•   600 € für Ersatzteile für die Reperaturstationen (AKFC)
===Kurzberichte der Referate=== 
Innen:
  * Noah ist geringfügig im Stress und erledigt daher zurzeit im wesentlichen nur die Alltagsaufgaben des Innenreferats (FSK, StuPa, AStA-Protokolle, etc.). Johann kümmert sich um alles was darüber hinausgeht - z.B. die O-Phasen.
Außen:
  * Am 10.7.2022 hat die Landes Asten Konferenz (LAK) stattgefunden an der einige Vertreter unser Verfassten Studierendenschaft (VS) teilgenommen haben. Themen waren unter anderem das Positionierungspapier zu Kostensteigerungen von Wohnheimen und Studierendenwerken.
  * Es hat ein Verletzungstreffen der Verfassten Studierendenschaften (VS) der TU9 gegeben, an dem wir leider nicht teilnehmen konnten.
  * EPICUR Steuerungsgruppe hat am KIT stattgefunden

Hochschulgruppen:
  * Valentina hat Mails nicht bekommen, da sie an verschiedene Mail-Aliase geschickt wurden, auf denen Valentina eigentlich hätte eingetragen sein sollen, aber nicht war. Dies wurde korrigiert und die Kommunikation wird aufgearbeitet.
  
6b. FSK

Valentin: Ich habe das Konzept der Stupatenschaften noch mal erwähnt. Es sind noch keine Stupaten eingetragen für: Bauingenieurswesen, Geodäsie und Geoinformatik, Geowissenschaften und Sport. Noch keine Stupatenschaft übernommen haben: Tianran Wei (BIER), Tobias Erthal (LISTE) und Justus Rämisch (LHG).

6c. Senat
Vertagt.
6d. Ethikkommission
Vertagt.
6e. Sonstiges

7. Anträge
7a. Reihenfolge der Wortbeiträge bei Fragen oder Vorwürfen

Antragssteller:in: Präsidium
Antragstext: Die Sitzungsleitung erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen. Die Sitzungsleitung kann einer Person abweichend davon das Wort erteilen, um auf einen Beitrag, in dem sie angesprochen wurde, unmittelbar zu reagieren oder um Missverständnisse im Bezug auf ihre eigenen Aussagen klarzustellen. Geht dieser Beitrag allerdings inhaltlich darüber hinaus, kann das Präsidium der Person das Wort entziehen. Anträge zur Geschäftsordnung sind unmittelbar aufzurufen. 
Begründung: Es gibt Situationen, in denen eine andere Reihenfolge nicht nur sinnvoll für den Verlauf ist (Fragen und Antworten darauf werden nicht auseinandergerissen), sondern sogar notwendig ist, falls eine Person im Zentrum einer Diskussion steht. Die Praxis, von der Redereihenfolge abzuweichen, sollte in der GO festgehalten und formalisiert werden.

Vertagt.

7b. Kostenloses Trinkwasser

Antragssteller:in: Frederik Heberle
Antragstext: Alle Fachschaften und Hochschulgruppen des KIT verpflichten sich dazu bei Festen und Feierlichkeiten allen Gästen in adequater Weise kostenlos trinkbares Wasser zur Verfügung zu stellen.

Vertagt.

7c. Änderungssatzung WAO & OSVS

Antragssteller:in: Adrian Keller
Antragstext: siehe Anhang
Adrian und Oliver stellen die Änderungssatzung vor.
Valentin: Wenn wir den Wähler:innen die Möglichkeit nehmen, durch die Personenstimmen für eine geschlechtlich diverse Besetzung zu sorgen, muss diese anderweitig gewährleistet werden. Ich könnte mir hier etwa eine (relativ lockere) Quote oder Reißverschlussverfahren (ohne Listen-Cutting) als realistische Optionen vorstellen.
Adrian: Im Stupa haben wir echt unterirdische Frauenquoten. Wir müssen schauen, dass wir mehr Kandidierende kriegen. Rechtlich ist dieses Thema aber auch schwierig. Ich könnte mir vorstellen, dass wir ein Reißverschlussverfahren durchkriegen, aber mehr würde das KIT vermutlich nicht akzeptieren.
Bea: Ich denke auch, dass die Personenstimme nicht gestrichen werden kann. Nicht nur wegen dem Thema der Frauen. Wenn wir jetzt entscheiden, ob wir eine Frauenquote brauchen, sollten es 33% sein, denn das ist auch die Verteilung unter den Studierenden. Leute werden aber auch aus anderen Gründen hochgewählt, es gibt viele Thematiken.
Alexander: Man darf nicht vergessen: Der Grund, dass man das abändern möchte, ist, dass man Hürden abbauen will. Die Wahl wird insgesamt vereinfacht, das ist erst mal gut.
Adrian: Ich bin ein Verfechter davon, dass es Aufgabe der Listen ist, zu entscheiden, in welcher Reihung die Personen auftreten. Wir müssen auch die Problematik beseitigen, dass Leute denken, die Zweitstimme bringt auch mehr Sitze.

Es folgt eine längere Diskussion über das Wahlsystem zwischen den Alternativen "reines Personenwahlrecht", "reines Listenwahlrecht" und "weiter die alte Kombination nutzen".

Johann Sebastian Wermter stellt einen GO-Antrag auf 10 Minuten Pause von 23:05 Uhr bis 23:15 Uhr.

2. Lesung:

Änderungsantrag Johann: § 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 der Wahl- und Abstimmungsordnung erhält folgende Fassung: 
„die zugelassenen Wahlvorschläge mit ihrem Kennwort und den Kandidatinnen mit Vor- bzw. Ruf- und Nachname und Studienfach.“ 
Adrian übernimmt den Änderungsantrag.

Verena verlässt die Sitzung um 23:21 Uhr.

Änderungsantrag Jan: Streiche §30 Abs. 2a.
Adrian: Ich gehe damit noch mal in die FSK, es soll also auf keinen Fall gegen den Willen der Fachschaften passieren.
Johann: In BGU-Kreisen gibt es schon die Präferenzen dagegen.
Jan zieht den Änderungsantrag zurück.

Änderungsantrag Jan: Ersetze in §17a Abs. 3 "Fachschaftsversammlung" durch "Fachschaftssitzung" und mache entsprechende Folgeänderungen in der Wahlordnung.
Adrian übernimmt den Änderungsantrag.

Tobias Erthal verlässt die Sitzung um 23:31.

Änderungsantrag Kai: § 12 Abs. 1 der Wahl- und Abstimmungsordnung erhält folgende Fassung:
„Frühestens 48 Stunden, nachdem allen Vertreterinnen von Wahlvorschlägen, bei denen
Mängel festgestellt worden waren, diese mitgeteilt worden sind, entscheidet der
Wahlausschuss in einer Sitzung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge.“
Adrian übernimmt den Änderungsantrag.

Änderungsantrag Valentin: Ersetze im letzten Absatz von Artikel 1 "keine Nein-Stimmen" durch:
"keine Nein-Stimmen und mehr Ja-Stimmen als ungültige Stimmen und Enthaltungen zusammengerechnet."
Der Änderungsantrag wird mit (9/1/3) angenommen.

Änderungsantrag Adrian: Die Vorschläge von Frederik H. streichen (Absatz "§11 Abs. 7 S. 3 [...] in der Zustimmungserklärung angegeben werden.")
Adrian zieht den Änderungsantrag zurück (nach etwas Diskussion).

Freddy verlässt die Sitzung um 23:55

Anna verlässt die Sitzung um 0:00 Uhr.

Linus stellt GO-Antrag auf Vertagung, keine Gegenrede.
Linus stellt GO-Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Das StuPa ist nicht mehr beschlussfähig, daher wird die Sitzung beendet und der Rest vertagt.

7d. 1. Beratung eines Nachtragshaushaltsplans zum Allgemeinen Haushalt

Antragssteller:in: Adrian Keller
Antragstext: siehe Anhang

Adrian und Lukas stellen den geplanten Nachtragshaushalt vor.

2. Lesung:
Felix: Wir haben es leider etwas falsch verstanden am Anfang und haben viel Geld für Werkzeug ausgegeben. Ich denke mit den 8100€ würden wir hinkommen, falls wir die andere Hälfte der Garage vor dem AKK nicht kriegen. Wenn wir diese noch kriegen, wären 9500€ besser. Das könnte man ja dementsprechend zweckbinden für die Ausstattung der linken Hälfte.
Lukas: Wir unterstützen das Angebot. Wir haben aber Bauchschmerzen davon, dass die laufenden Kosten des AKs langfristig zu viel sind. Man muss bedenken, dass wir ja auch noch 8000€ Personalkosten haben. Es dürfen halt keine laufende Kosten werden.

Linus stellt Änderungsantrag: Ersetze für AK Fahrradcampus die 8100€ durch 9500€.
Der Änderungsantrag wird mit (13/2/0) angenommen.

Lukas: Es haben sich ein paar Leute zusammengetan, um folgendes Problem zu lösen: Wir bekommen von der Stadt und dem KIT immer mehr Sicherheitsvorschriften, z.B. wird ein Sicherheitskonzept verlangt, es wird mehr Material benötigt für z.B. Absperrungen. Aktuell muss immer Material zugemietet werden und wird teilweise von weit hergefahren. Diese Kosten wollen wir in Zukunft vermeiden, indem wir durch die VS in Veranstaltungsmaterial investieren. Das sind sehr hohe Summen, das gab es in der VS so noch nie.
Freddy: Über welchen Zeithorizont amortisiert sich das?
Lukas: Bei Polizeigittern (6400€) wird es so sein, dass wir diese in Zukunft oft benötigen werden. Die Gitter halten ca. 15 Jahre, Vermietungskosten liegen bei ca. 500€ Netto pro 10 Polizeigitter.
Das andere Problem ist der Lagerplatzmangel.
Tobias: Geht das Material in den AStA-Verleihpool?
Lukas: Ja, allerdings werden wir beim Verleihen eine Unterstützung vom AKK benötigen.
Leonhardt: Wo soll das Material denn dann untergebracht werden?
Lukas: Die Planung ist aktuell noch nicht so weit. Es gibt auch verschiedene Ansätze.
Kai: Wenn es noch so viele Eventualitäten gibt, warum muss das jetzt schon in den Nachtragshaushalt?
Adrian: Wir wollen vermeiden, zu viele Nachtragshaushalte zu machen. Jeder Haushaltsbeschluss bedeutet Aufwand. Bei der Höhe der Investitionen wäre es allerdings durchaus angemessen, einen zusätzlichen Nachtragshaushaltsplan zu machen.
Lukas: Also ich kann die Bedenken verstehen, die Materialkosten jetzt schon reinzuschreiben. Ich würde aber dafür plädieren, die platztechnisch unproblematischen Sachen schon reinzuschreiben, z.B. die Funken. Der Vorteil von Investitionsmitteln ist, dass diese einfach in den nächsten Haushalt übertragen werden.
Wir sind gerade in einer guten Situation, gegenüber dem KIT mehr Lagerfläche zu bekommen, da wir ja wegen dem KIT das Material für unsere Feste benötigen.

Freddy stellt den Änderungsantrag: Der Ansatz des Haushaltstitels 812.03 wird auf 80.700€ gesetzt.
Der Änderungsantrag wird mit (7/4/4) angenommen.

Johann stellt einen GO-Antrag auf 10 Minuten Pause bis 21:25.

Adrian stellt den Änderungsantrag den Ansatz des HHT 129.03 auf 0 € zu setzen.
Der Änderungsantrag wurde mit (12/3/0) angenommen.

Adrian stellt den Änderungsantrag den Ansatz des HHT 351.01 auf 353.050 € zu setzen.
Wir müssen jetzt natürlich auch die Einnahmenseite ausgleichen, daher nehmen wir das Geld aus der Betriebsmittelrücklage.
Der Änderungsantrag wird mit (14/1/0) angenommen.

Es gibt keine dritte Lesung, die erste Beratung ist hiermit abgeschlossen.

7e. Minderheitenschutz bei unentschuldigtem Fehlen
Antragssteller:in: Leonard Kimmling
Antragstext: 
Hinzufügen zu §4 GO von:
§4 Abs. 2a mit: „Abs. 2 in Verbindung mit § 16 Abs. 2 S. 5 Organisationssatzung findet keine Anwendung, wenn in der Rechtsfolge eine zu schützende Minderheit der Studierendenschaft aus dem Studierendenparlament ausgeschlossen wird.“
Begründung:
Minderheiten müssen in modernen Gesellschaften geschützt werden.
Dies sollte auch Eingang in die Geschäftsordnung und Organisationssatzung des Studierendenparlaments des KIT's finden. Um einer möglichen strukturellen Diskriminierung entgegenzuwirken, findet mit der Ergänzung von §4 Abs. 2a GO eine notwendige Erweiterung der Geschäftsordnung statt.
Damit dient dieser Antrag dem Abbau potenziell benachteiligenden oder diskriminierender Strukturen.

Vertagt.

7f. Digitale Stupa-Sitzungen
Antragssteller:in: Leonard Kimmling
Antragstext: Das Studierendenparlament beschließt unter Berücksichtigung der anhaltenden Gefährdung durch Covid-19 ab dem 30.Julie.2022 bis auf Weiteres alle angesetzten Sitzungen digital abzuhalten. Damit möchte das Studierendenparlament seinen Vorbildcharakter wahrnehmen und zieht eine Konsequenz aus den ausgewiesenen Inzidenzwerten für Karlsruhe.
Begründung:
Den Vorbildcharakter, den das Studierendenparlament gegenüber der Studierendenschaft wahrzunehmen hat, ist nicht von der Hand zu weisen. 
Um dieser Funktion gerecht zu werden, sollte dies in der Konsequenz müden, weitere Sitzungen digital abzuhalten. Nach dem Prinzip der Selbstverantwortung und um eine die gute Coronasituation für Herbst zu begünstigen, scheint dies eine sinnvolle Maßnahme.
Als Ausgangspunkt dafür ist nicht zuletzt die für den Raum Karlsruhe am 19.7.2022 ausgewiesene 7-Tage Inzidenz von 797,9 zusehen.

Vertagt.

8. Diskussionen
8a. Diskussion zur Öffentlichkeitsarbeit des Studierendenparlaments

Vertagt.

Alle Wahlen und Sonstiges wurden aufgrund der fehlenden Beschlussfähigkeit ebenfalls vertagt.

Protokoll 4. StuPa-Sitzung 21-22-wdh.pdf

Protokoll 4. Sitzung.txt