Protokoll der ÄRa-Sitzung vom 29.04.2025

Protokoll

Protokoll der Sitzung des Ältestenrats vom 29.04.2025
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Beginn: 17:37 Uhr
Ende: : 18:39 Uhr
    
Ort: AStA Container

Anwesend: Christian Pachl, Christian Schliz, Adrian Keller,
          Gäste (StuPa)

Fehlend: Celine Lauff (Entschuldigt)

Protokollant: Christian Schliz


Tagesordnung und Protokoll:
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Abstimmungsergebnisse werden nach dem System (Ja-Stimmen/Nein-
Stimmen/Enthaltungen) notiert.

Christian Schliz öffnet die Sitzung um 17:37 Uhr.

TOP 1 - Begrüßung

Chrsitian Schliz begrüßt die Anwesenden.


TOP 1.1 - Findung eines Protokollanten

Christian Schliz schreibt das Protokoll.


TOP 2 - Änderung der Finanzordnung

Die in der StuPa Sitzung vom 08.04.2025 beschlossene Änderung an
der Finanzordnung hat keine Regelung zum Inkrafttreten. Die
Rechtsabteilung hatte vorgeschlagen die übliche vom StuPa verwendete
Regelung zum Inkrafttreten als redaktionelle Änderung einzufügen.
Die Rechtsabteilung darf vor Veröffentlichung der Satzungen
redaktionelle Änderungen einfügen.

Adrian: Was ist das Minimum, was das StuPa beschließen muss, um
rechtsmäßige Satzung zu beschließen? Einführung des Inkrafttretens
ist keine redaktionelle Änderung. Was gilt jetzt? Hinweis auf
§ 8 Abs. 6 S. 2 LHG wäre in Ordnung, Einfügung des Inkrafttretens
ohne Hinweis darauf ist mehr als redaktionell.

Christian P: Das Einfügen der Standardregelung, die in diesem Fall
greift ist, kann (auch ohne Verweis auf § 8 Abs. 6 S. 2 LHG) als
redaktionell gewertet werden.

Die Rechtsabteilung hat eine zu § 8 Abs. 6 S. 2 LHG abweichende
Änderung in die Satzung eingefügt.

Vorschlag: Dem StuPa wird empfohlen die Änderung erneut mit
Zeitpunkt für das Inkrafttreten zu beschließen.

Beschlussvorlage: Das Einfügen einer Regelung zum Inkrafttreten ist
grundsätzlich eine inhaltliche und keine redaktionelle Änderung.
Abweichend dazu findet § 8 Abs. 6 LHG Anwendung, das Einfügen dieser
Regelung ist rein redaktionell.

Abstimmung: 3/0/0 (Ja/Nein/Enthaltung)

Wir empfehlen dem StuPa sich erneut damit zu befassen und in Zukunft
bei Satzungen und Satzungsänderungen ein In-Kraft-treten zu
beschließen.


TOP 3 - StuPa Mandat von Felix Krafft

Felix ist anwesend und erklärt: Das StuPa hatte während der
vorlesungsfreien Zeit viele außerordentliche Sitzungen. Aufgrund
seiner Klausurtermine konnte er nicht zu allen Sitzungen erscheinen
und wünscht sein StuPa-Mandat wiederherzustellen.

Christian S.: In dem Hinweis von Markus auf das Ausscheiden von
Felix fehlt die Begründung durch welche Fehltage er aus dem StuPa
ausgeschieden ist.

Felix: Ich habe bei einer Sitzung im November wegen Krankheit
entschuldigt, drei mal wegen Klausurterminen zu ordentlichen
sitzungen entschuldigt, ein mal wegen Klausurterminen zu einer
unordentlichen Sitzung und ein mal unentschuldigt gefehlt.

Adrian: Krankheit lassen wir auf jeden Fall gelten, unentschuldigtes
Fehlen nicht.

Beschlussvorlage: Der Ältestenrat beschließt, dass der entschuldigte
Fehltag wegen Krankheit nicht von dem Abgeordneten zu vertreten ist.
Dementsprechend erkennt der Ältestenrat den Sitz im Studierenden-
parlament wieder an. Es bleiben ein unentschuldigter und drei
entschuldigte Fehltage.

Abstimmung: 3/0/0 (Ja/Nein/Enthaltung)

Bei weiterem entschuldigten oder unentschuldigten Fehlen verliert
der Antragssteller seinen Sitz im Studierendenparlament. Das
StuPa-Präsidium wird darum gebeten die Anwesenheit korrekt zu
protokollieren.

In der Anfrage von Markus bzgl. des Ausscheidens von Felix wurden
wir gefragt, wie das StuPa mit Felix Sitz im Präsidium umzugehen
ist. Dieser Fall ist in § 6 Abs. 4 der StuPa-GO eindeutig geregelt:
Ein Präsidiumsmitglied scheidet durch Ausscheiden aus dem StuPa
auch aus dessen Präsidium aus.


TOP 4 - Wahl des Vorsitz

Christian Schliz steht erneut zur Wahl.

Wahl: 3/0/0 (Ja/Nein/Enthaltung)


TOP 5 - Sonstiges

TOP 5.1 - Termin nächste Sitzung

Vorläufig: Mi, 21. Mai 18:00 Uhr. Der Termin wird im Nachgang
mit den Abwesenden Mitgliedern abgestimmt.


TOP 5.2 - Tippfehler in amtlichen Bekanntmachungen des KIT

Das KIT die amtlichen Bekanntmachung Nr. 16 (2025) mit Datum
zur Bekanntgabe durch einen Tippfehler als 2024 statt 2025
veröffentlicht.

Das hat keine Auswirkung auf die Gültigkeit der darin enthaltenden
Satzung.


Christian Schliz beendet die Sitzung um 18:39 Uhr.


Benutzte Abkürzungen
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    Abs.         : Absatz     
    AK           : Arbeitskreis     
    ÄRa          : Ältestenrat     
    AStA         : Allgemeiner Studierenden-Ausschuss     
                   (Vorstand der Studierendenschaft)     
    FO           : Finanzordnung der Studierendenschaft     
    FS           : Fachschaft     
    FSO          : Fachschaftsordnung     
    FSK          : Fachschaftenkonferenz     
    GO           : Geschäftsordnung
    HSG          : Hochschulgruppen
    KIT          : Karlsruher Institut für Technologie
    LHG          : Landeshochschulgesetz von Baden-Württemberg
    MWK          : Ministerium für Wissenschaft Forschung und Kunst
    OSVS         : Organisationssatzung der Verfassten Studierendenschaft
    StuPa        : Studierendenparlament
    VS           : Verfasste Studierendenschaft
    VV           : Vollversammlung
    BWO          : Bundeswahlordnung
    BWahlG       : Bundeswahlgesetz
```

2025-04-29-aera-protokoll.txt