Protokoll

Protokoll zur fünften Sitzung des
Studierendenparlaments der Verfassten Studierendenschaft des KIT

am Dienstag, den 15.12.2015 um 19:30
im Gremienraum, Geb. 30.28, Raum 005, Lernzentrum am Fasanenschlösschen

Abgeordnete:
LuSt:
Felix Weber
Nico Werling
Moritz Sackmann

Rosa Liste
Janka Kuhfuß

FiPS
Matthias Jung
Oliver Queisser
Inga Katharina Wasels
Rainer Maria Silbernagel
Klaudia Härzer
Franziska Oetjen
Christopher Schwab

Die Liste
Manuel Sebastian Schönheinz
Hannah Günther

Jusos
Hivi Lasu
Sebastian Werner Reimann
Mohammad Al-Kaddah - ab ca. 21:28
Fabian Trost

RCDS
Larissa Hammer
Michael Armbruster - ab ca. 19:50

LHG
Elisabeth Vatareck 

Die Linke.SDS
Carolin Schröter

Gäste:
Kai Wieland
Daniel Sobing
Nu Hartmann
Clemens Wallrath
Johannes Reinelt


==== Tagesordnung ====

1.	Begrüßung
2.	Fragestunde der Öffentlichkeit
3.	Feststellung der Beschlussfähigkeit
4.	Genehmigung der Tagesordnung
5.	Genehmigung Protokolle
6.	Berichte
	6a.	Wahlen der letzten Sitzung
	6b.	AStA
	6c. Weitere Berichte
7.	Fachschaftsordnungen
	7a.	Fachschaft Chemie und Biowissenschaften
8.	Haushalt
	8a.	Nachtragsteilhaushalt Fachschaft Chemieingenieurwesen
9.	Kassenprüfungsausschuss AKK
10.	Geschäftsordnung
11.	Anträge
	11a.	Mensapreise am Campus Nord
	11b.	Einschränkungen VS
12.	Wahlen
	12a.	Arbeitskreis A-ILS: selbstverwaltete Arbeitsgruppen in ILIAS
	12b.	Arbeitskreis A-ILS: E-Prüfungen
13.	Diskussionspunkte ohne Beschlussvorlage
	13a.	Vergabepolitik der Wohnheimsplätze des Studierendenwerks
	13b.	Fakultätslehrpreis
	13c.	Unifesthaushalt - vertagt da dieser noch nicht vorliegt
14.	AK-E-Learning
15.	Sonstiges

=== TOP 1 - Begrüßung ===
Matthias begrüßt das StuPa um 19:40

=== TOP 2 - Fragestunde der Öffentlichkeit ===
=== TOP 3 - Feststellung der Beschlussfähigkeit ===
Das StuPa ist beschlussfähig

=== TOP 4 - Genehmigung der Tagesordnung ===
Es wurde TOP 14 AK-E-Learning eingefügt.
TOP 13c wurde vertagt da dieser noch nicht vorliegt.

=== TOP 5 - Genehmigung Protokolle ===
  * zu genehmigende Protokolle
    * 03.11.2015 18/0/0 - angenommen
    * 17.11.2015 18/0/0 - angenommen
    * 01.12.2015 Abstimmung wurde verschoben (nach TOP 6c) da zunächst ein Missverständniss vorlag. 19/0/0 - angenommen

=== TOP 6 - Berichte ===
=== TOP 6a - Wahlen der letzten Sitzung ===
  * Vertretungsversammlung StuWe
    * Erik Wohlfeil, Franziska Nickolaus, Alexa Schnur haben die Wahl
per Mail angenommen.
  * Vertretungsversammlung StuWe Stellvertreter
    * Carolin Schröter, Martin Junk, Larissa Hammer haben die Wahl per
Mail angenommen.
  * KIT-Senats-AG zur Änderung KITG
    * Victoria Schemenz hat die Wahl noch nicht angenommen.
  * PA Lehramt
    * Michael Daam hat die Wahl per Mail angenommen.
  * A-ILS
    * Martin Junk hat die Wahl per Mail angenommen.

=== TOP 6b - AStA ===
Es gibt im Augenblick keinen AStA-Bericht

Michael Armbruster kommt ca. 19:50

=== TOP 6c - Weitere Berichte ===
Fabian Trost: Senatsbericht
Clemens Wallrath: A-ILS-Bericht
Daniel Sobing: QSM-Bericht

Mohammad siehe TOP 13a

Hivi Lasu und Felix Weber gehen 20:31
Hivi Lasu und Felix Weber kommen 20:37

Abstimmung über TOP 5 Protokoll vom 01.12.2015 - siehe dort

Matthias Jung: 12.01.2016 
=== TOP 7 - Fachschaftsordnungen ===
=== TOP 7a - Fachschaftsordnung Chemie/Bio ===
Die von der Fachschaftsversammlung beschlossene Fachschaftsordnung der
Fachschaft Chemie und Biowissenschaften befindet sich im Anhang. Die
Ordnung wurde mit dem Ära besprochen.

19/0/0 - angenommen

=== TOP 8 - Haushalt ===
=== TOP 8a - Nachtragsteilhaushalt CIW ===
Der von der Fachschaftsversammlung beschlossene Nachtragsteilhaushalt
der Fachschaft Chemieingenieurwesen.

19/0/0 - angenommen

Daniel Sobing: Zwischenbemerkung: bis zum 15.01.2016 muss der Gesammthaushalt vorliegen. Dazu findet am 06.01.2016 eine Haushaltssitzung des AStA statt.

=== TOP 9 - Kassenprüfungsausschuss AKK ===
Am 19.12. wählen wir den Kassenprüfungsausschuss für 2015.
Gemäß unserer Vereinssatzung muss dem Prüfungsausschuss ein Mitglied des
Stupas angehören.
Es wäre schön, wenn ihr auf der nächsten Sitzung jemanden finden
könntet, der sich dafür bereit erklären möchte.
 - Sebastian Reimann schlägt Mohammad Al-Kaddah vor. Da dieser nicht da ist schlägt Janka vor das zu vertagen bis Mohammad da ist - keine Gegenrede.
 siehe TOP 11c

=== TOP 10 - Geschäftsordnung ===
Der Ausschuss "Geschäftsordnung" hat am 08.12.2015 getagt. Vielen Dank
an alle Teilnehmer.

Die Ergebnisse finden sich im Anhang. Die erarbeitete Geschäftsordnung
wird von den antragsberechtigten Teilnehmern des Ausschusses zur
Abstimmung vorgeschlagen.

Begründungen:
  * §1(3): Inkonsistenz mit der Orgasatzung behoben
  * §10(6): Abstimmungen zu Personen jetzt konsistent mit Wahlen
  * §12(6-8): Das Wahlsystem ist vereinfacht worden. Wir haben die drei
Sonderfälle zusammengefasst. Dadurch ändert sich nicht nichts, außer dem
Quorum bei Wahlen von mehr als einer Person (Absatz 8). Bisher waren
hier nur die Hälfte der an der Wahl Teilnehmenden nötig, jetzt sind es
konsistent mit dem Rest die Hälfte der Mitglieder des Stupa.
  * §12(7), §14(2)(r), §14(4): füge en bloc Wahl hinzu (nur möglich,
wenn keine einzige Gegenstimme)

18/0/1 - angenommen

=== TOP 11 - Anträge ===
=== TOP 11a - Mensapreise am Campus Nord ===
Antrag von Daniel Sobing:
**Die Studierendenschaft des KIT beauftragt das Studierendenwerk
Karlsruhe mit dem Karlsruher Institut für Technologie in Verhandlungen
zu gehen, um in der Mensa am Campus Nord vergünstigte Speisen für
Studierende anzubieten. Der Rabatt bzw. Zuschuss soll aus den Mitteln
des Studierendenwerks finanziert werden.**

Begründung:
Wie gewünscht wurde sich mit dem Thema Mensapreise am Campus Nord
auseinander gesetzt. Seitens des KIT kann kein weiterer Nachlass gewährt
werden. Scheinbar wurde das auch bereits im Senat diskutiert.

Da aber nicht das KIT, sondern das Studierendenwerk damit beauftragt
ist, für die Versorgung am Campus mit studienfreundlichen Preisen zu
sorgen, sind diese unsere Ansprechpartner. Wir konnten uns mit de
Studierendenwerk darauf einigen, dass es an der Mensa am Campus Nord 1,-
Euro Rabatt auf das Essen geben könnte. Dies wird aus unseren
Studierendenwerksbeiträgen finanziert. Eine Erhöhung des Beitrages wird
es aber nicht zur Folge habe. Dieses Konzept wird bereits an einer
anderen Karlsruher Hochschule umgesetzt, dessen Mensa von Siemens
betrieben wird. Voraussetzung ist eine Zustimmung des KIT (Diese müssen
sich dann bezüglich des Prozedere einigen).

Klaudia Härzer geht 20:54

Daniel Sobing stellt seinen Antrag vor.

Klaudia Härzer kommt 20:57

19/0/0 - angenommen

=== TOP 11b - Einschränkungen VS ===
Antrag von Rosa Liste und DieLinke.SDS:
**Die Studierendenschaft spricht sich gegen weitere Einschränkungen der
Verfassten Studierendenschaft aus. Dazu gehört unter anderem, das System
der VS jeder Hochschule der Studierendenschaft zu überlassen.**

Begründung:
Dazu gehört unter anderem, da laut einer Pressemitteilung vom 30.10.2015 will die CDU bei den
Studierendenvertretungen gesetzlich "nachbessern", indem sie die
Autonomie der politisch tätigen Studierendenschaft wieder weitestgehend
verbieten will, wie es bereits von 1977 bis 2012 der Fall war. Es werden
landesweit einheitliche Regelungen und eine Machtkonzentration beim
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (MWK) gefordert.

Einer der grundlegenden Forderungen der CDU ist es, Verfassten
Studierendenschaften gesetzlich zu einem palamentaristisches System zu
zwingen, statt wie bisher die Studierenden selber entscheiden zu lassen,
wie sie sich organisieren wollen. Lange gewachsene demokratische
Konzepte wie die Fachschaftenkonferenz würden abgeschafft. Dabei bietet
gerade die Vielfalt der Verfassten Studierendenschaften in
Baden-Württemberg die Möglichkeit, Demokratie in ihren verschiedenen
Formen zu leben und daraus auch Erfahrungen zu sammeln, wie unser
demokratisches System verbessert werden könnte.

Nach der Auffassung der CDU sollen die Studierendenschaften sich nur
noch zu “Hochschulpolitik” äußern dürfen. Diese seit den 1970er Jahren
bestehende imaginäre Linie  zwischen “Hochschulpolitik” und
“Allgemeinpolitik” erntet inzwischen sogar bei Verwaltungsgerichten
stetige Kritik (vgl. Position des fzs:
http://fzs-mv.de/?cvtx_antrag=hochschulpolitik-ist-allgemeinpolitik-oder-wer-brauchtschongrenzen
). Durch diese Trennung wird unterstellt, dass eine Hochschule und die
Verhältnisse, die an und in ihr herrschen, vollkommen abgekapselt wären
von der Gesellschaft und den Verhältnissen, die dort vorzufinden sind.
Es besteht der Verdacht, dass die CDU damit unliebsame politische
Äußerungen mit dem Vorwurf der "Mandatsüberschreitung" delegitimieren will.

Bisher liegt die Rechtsaufsicht über die Studierendenvertretungen in
erster Linie bei den Hochschulen und das MWK kann im Konfliktfall
eingreifen. Auch diese dezentrale Aufteilung möchte die CDU durch eine
direkte Aufsicht durch das MWK ersetzen. Dabei wird die Autonomie der
Hochschulen angegriffen und das MWK mit zusätzlichen Aufwand belastet,
der genauso gut von den Rechtsabteilungen der Rektorate bewältigt wird.
Der Vorstoß soll dazu dienen, eine klare Autorität der Regierung
gegenüber den Studierendenschaften zu etablieren.

Die Forderung, festzusetzen, bis zu welcher Höhe der AStA über Finanzen
selbst entscheiden kann, wird wehement abgelehnt. Die VS legt bereits
jetzt selbst fest, wer über welche Gelder verfügen kann. Diese Freiheit
ist auch notwendig, um an die lokalen Begebenheiten angepasst arbeiten
zu können. Festlegungen von oben führen daher eben nicht zu mehr
Transparenz und Klarheit, sondern im Zweifelsfall zu mehr Bürokratie und
einer Endmündigung der Studierenden, indem ihnen das Recht genommen
wird, selbst darüber zu entscheiden wer über ihre Gelder entscheidet.
Studierende, die sich neben dem Studium noch im AStA engagieren, haben
in aller Regel keine Zeit, auch noch zu arbeiten. Dabei sind immer mehr
Studierende auf ein Zusatzeinkommen angewiesen. Das BAföG ist noch immer
zu niedrig, gleichzeitig ist in vielen Hochschulstädten
Baden-Württembergs bezahlbarer Wohnraum eine Mangelware. Durch die
Tätigkeiten im AStA wird noch dazu die Regelstudiendauer überschritten,
sodass kein BAföG Anspruch mehr besteht. Die Aufwandsentschädigung ist
auch eine Wertschätzung für diesen Mehraufwand, eine Deckelung der
Aufwandsentschädigung auf 200€/Monat der falsche Weg.

Die CDU möchte die Wahlbeteiligung an den Hochschulen erhöhen,
gleichzeitig versuchen sie aber überall die Kompetenzen der Studierenden
zu beschneiden. Die Studierenden versuchen immer wieder, mehr
Möglichkeiten  für eine studentische Beteiligung zu schaffen. Projekte
wie Onlinewahlen wurden maßgeblich von den Studierendenvertretungen in
Angriff genommen. Wenn jedoch tatsächliche Mitsprachemöglichkeiten
genommen werden ist es kein Wunder, dass Studierende auch nicht mehr
wählen gehen. Die Politik der Union ist hier absolut kontraproduktiv!

Grundsätzlich ist es wichtig, den Studierenden aller Hochschulen über
StuPa, AStA, Fachschaften und funktionierende, gewachsene Strukturen ein
großes Mitbestimmungsrecht und Selbstverwaltung zu erhalten. Im
Vergleich zu anderen Hochschulen erwies sich das KIT in der
Vergangenheit häufig als studierendenfreundlich, insbesondere zu Zeiten
des U-Modells. Diese beidseitige Kooperation zu erhalten und gesetzlich
festzuhalten, ist dringend notwendig.

Janka Kuhfuß stellt ihren Antrag vor.
Caroline Schröter: Hat Landtagsabgeordnete gefragt, diese bejahte diese Absicht.

Michael Armbruster: Soll nicht abgeschaft werden, nur geändert.
Problem ist nicht Karlsruhe sondern eher Rätesysteme wie in Heidelberg oder Freiburg problematisch.
Beschränkung auf HS-Politik ist vertretbar.
Rechtsaufsicht: ähnliche Satzungen werden von verschiedenen HS-Rechtsaufsichten ganz unterschiedlich beurteilt, und braucht auch hier am KIT intern sehr lange.
Ehrenamt sollte ein Ehrenamt sein.

Fabian Trost: Satzungsfreiheit wichtig.
Heidelberg auch nicht so sinnvoll.
Finanzfreiheit ist auch wichtig. Man braucht keine vergleichbaren Systeme da jede HS anders ist.
Studierendenschaft sollte sich frei entscheiden können wieviel ihnen Ehrenamt wert ist.
Rechtsaufsicht nicht beim Wissenschaftsministerium
Es fallen auch andere Dinge in Bereiche die Studis betreffen, z.B. Verkehrspolitik oder Wohnraum

Daniel Sobing: Man sollte sich in einem demokratischen System auch politisch äußern dürfen.
Finanzen: z.B. müsste man dann auch den HS-Sport aus VS-Geldern bezahlen.
Nur weil bestimmte Dinge irgendwo falsch laufen muss man nicht alles ändern.

Diskussion über politische Relevanz dieses Antrags.

Fabian Trost: Damals wurden auch die Rektoren eingeladen und wenn diese sich hinter uns stellen hat das schon ein politisches Gewicht.

Mohammad Al-Kaddah kommt 21:28

Michael Armbruster: wie viel politisches Gewicht das KIT hat ist mit Blick auf das Landeshochschulgesetz fraglich.

Zweite Lesung:
Änderungsantrag von Fabian Trost:
Ändere ab Zeile 2 bis Ende zu:
"Die Studierendenschaft des KIT spricht sich gegen jegliche Einschränkung der aktuell gesetzlich garantierten Verfassten Studierendenschaft (VS) aus.
Hierzu gehören insbesondere die Satzungsfreiheit, die Finanzfreiheit und das politische Mandat.
Zusätzlich wird der AStA damit beauftragt vor der Landtagswahl sich mit den politischen Programmen der relevanten kandidierenden Parteien auseinander zu setzen und die Studierenden (im Rahmen der politischen Bildung) über deren hochschulpolitischen Absichten und den potentiellen Auswirkungen auf die Studierendenschaft des KIT zu informieren."

Fabian Trost stellt seinen Änderungsantrag vor.

Felix Weber: erster Teil ist sinnvoll, zweiter Teil (Zusätzlich wird der AStA ...) nicht so sinnvoll, das sollten die Hochschulgruppen machen.

Carolin Schröter und Janka Kuhfuß übernehmen den ersten Teil des Antrags (bis ... politisches Mandat)

Daniel Sobing: zweiter Teil auch nicht so gut, aus Sicht des AStA, es gibt da bereits ein Prozedere.

Inga Wasels: AStA sollte neutral sein

Daniel Sobing: Drei Monate vor einer Wahl darf der AStA sich nicht politisch äussern

Hannah Günther: AStA kann neutral informieren

Fabian Trost zieht den zweiten Teil zurück und stellt ihn als seperaten Antrag 11c.

Dritte Lesung.

Fabian Trost: GO-Antrag auf namentliche Abstimmung: keine Gegenrede

Abgeordnete:
LuSt:
Felix Weber - ja
Moritz Sackmann - ja

Rosa Liste
Janka Kuhfuß - ja

FiPS
Matthias Jung - ja
Oliver Queisser - ja
Inga Katharina Wasels - ja
Rainer Maria Silbernagel - ja
Klaudia Härzer - ja
Franziska Oetjen - ja
Christopher Schwab - ja

Die Liste
Manuel Sebastian Schönheinz - ja
Hannah Günther - ja

Jusos
Hivi Lasu - ja
Sebastian Werner Reimann - ja
Mohammad Al-Kaddah - ja
Fabian Trost - ja

RCDS
Larissa Hammer - nein
Michael Armbruster - nein

LHG
Elisabeth Vatareck - nein 

Die Linke.SDS
Carolin Schröter - ja

17/3/0 - angenommen

=== TOP 11c ===
Der AStA wird damit beauftragt vor der Landtagswahl sich mit den politischen Programmen der relevanten kandidierenden Parteien auseinander zu setzen und die Studierenden (im Rahmen der politischen Bildung) über deren hochschulpolitischen Absichten und den potentiellen Auswirkungen auf die Studierendenschaft des KIT zu informieren."
Fabian Trost

Fabian Trost stellt seine Antrag vor: Es geht nicht um eine Wertung oder Wahlempfehlung von Seiten des AStA.
Wenn man nur Informiert und den Teil 

Janka Kuhfuß: Die Information ist eh schon Teil des AStA

Daniel Sobing: Schlussfolgerungen sind verboten, Kommentare von Hochschulgruppen im Ventil sind möglich.

Michael Armbruster: Schon die Einschränkung auf alle relevanten Parteien ist problematisch.

Fabian Trost: das "relevant" kann man auch streichen. Sieht dies als impliziten Änderungsantrag an und übernimmt das (streichen von relevanten)

Daniel Sobing schlägt Änderungen vor.

Fabian ändert seinen Antrag in: Der AStA wird damit beauftragt ein Konzept zur zweckmäßigen Informierung der Studierenden des Kit zu den Folgen ihrer Wahlentscheidung bei der Landtagswahl BaWü 2016 vorzulegen. 

Caroline Schröter geht 22:00

Soll der Antrag weiter behandelt werden 14/3/1

Zweite Lesung:
Keine Änderungsanträge
Dritte Lesung:

Caroline Schröter kommt 22:02
Fabian Trost geht 22:02
Christopher Schwab geht 22:05

15/3/0

Christopher Schwab kommt 22:05
Fabian Trost kommt 22:05

=== TOP 9 ===
da Mohammad jetzt da ist wird der TOP wieder aufgenommen.
Mohammad stellt vor was er dort tun möchte.

Nicht klar welche GO gilt daher: Fabian Trost stellt GO-Antrag auf geheime Wahl

19/0/1 - gewählt - nimmt die Wahl an 

Hivi Lasu und Felix Weber gehen 22:14

Rainer Maria Silbernagel geht 22:14

=== TOP 12 - Wahlen ===
=== TOP 12a - Arbeitskreis A-ILS: Selbstverwaltete Arbeitsgruppen in Ilias ===
Eingebracht von Clemens Wallrath (Vertreter im A-ILS): Zum einen
brauchen wir eine*n (bei Interesse auch zwei) Studierende*n für den
Arbeitskreis zu selbstverwalteten Arbeitsgruppen in Ilias. Hier soll
diskutiert werden, ob und wie man Studierenden die Möglichkeit geben
kann/will, in Ilias selbst Arbeitsgruppen anzulegen um darin zusammen zu
lernen und Lernmaterial auszutauschen.

Ich bekomme vom zuständigen Menschen grad keine Antwort, aber auch hier
geht es eher so um 1-2 Treffen im Januar oder Februar

Interessenten: Clemens Wallrath

Clemens Wallrath stellt den Arbeitskreis vor

Matthias Jung schlägt Clemens Wallrath vor und beantragt geheime Wahl

Felix Weber kommt 22:21

17/0/1 - angenommen - nimmt die Wahl an

Michael Armbruster geht 22:23
Hivi Lasu kommt 22:23

=== TOP 12b - Arbeitskreis A-ILS: E-Prüfungen ===
Eingebracht von Clemens Wallrath (Vertreter im A-ILS): Außerdem brauchen
wir ein Mitglied für den Arbeitskreis E-Prüfungen. Hier geht es
elektronische Prüfungen generell: technische Vorraussetzungen,
Prüfungsordnungen, usw.

Es geht erstmal um 1-2 Treffen von Jan-März 2016. Ob sich daraus dann
ein längerfristiges Gremium ergibt, ist noch nicht bekannt. Vertreter
vorzugsweise aus den Fakultäten Maschinenbau, Mathematik und
Wirtschaftswissenschaften, da dort angefangen werden soll.

Clemens stellt den Arbeitskreis vor

Matthias schlägt Clemens vor und beantragt geheime Wahl.

Sebastian Reimann und Hivi Lasu gehen 22:27

16/0/0 - gewählt - nimmt die Wahl an.

=== TOP 13a - Vergabepolitik der Wohnheimsplätze des Studierendenwerks ===
TOP beantragt von Fabian Trost. Auf Nachfrage beim AStA kam folgende
Antwort: "Wir treffen uns am Donnerstag mit der Abteilung Wohnen des
Studierendenwerks. Falls sich Abgeordnete selbst mal ein Bild von dem
Verfahren machen wollen, hier ist der Anmeldelink:
http://www.sw-ka.de/de/wohnen/wohnheimantrag/ einfach mal Random was
eingeben und dann sieht man schon, was abgefragt wird."

Daniel Sobing hat mit denen gesprochen, wenn jemand öfter anruft besteht offensichtlich ein höherer Bedarf

Fabian Trost: Frage ist ob es ein soziales Kriterium ist wer wie oft anruft

Daniel Sobing: Problem mit vielen Leuten die rumheulen, das ist ein menschliches Problem

Franziska: Frage ist wie wir dort ein anderes Konzept durchsetzen können.

Felix Weber geht 22:38

Daniel Sobing: Vielleicht erstmal evaluieren. Leute sagen auch nicht unbedingt ab.

Matthias: nach deren Aussage: Kein Transparentes Verfahren da an anderen Standorten teilweise schlechte Erfahrungen

Daniel Sobing: Transparentes Verfahren oder Individuelles Verfahren persönlich eher wie bei Freitischen

Nu Hartmann: Hohe Fluktuation weil Zimmer nicht so super

Felix Weber kommt 22:43

Inga: Hohe Fluktuation weil Zimmer nicht so super, sollte in Ausschuss

Elisabeth: Hohe Fluktuation auch weil Wohnzeitbeschränkung

Daniel Sobing: Wohnheim auch eher als Einstieg, Alternative selbstverwaltete WGs

Larissa Hammer geht 22:45

Mohammad: Problem sind auch Mitbewohner

Daniel Sobing: Flurmitbewohner sollten entscheiden können.

Franziska: Antrag: "Das Studierendenparlament beauftragt das Sozialreferat des AStA eine Arbeitsgruppe zum Thema ,Vergabe der Wohnheimsplätze des Studierendenwerks’ zu gründen. Diese soll dem Studierendeparlament ein ausgearbeitetes Konzept zur Abstimmung vorlegen"

14/0/0 - angenommen

=== 6c ===
Mohammad: Bericht: Morgen um 10 Uhr Treffen im AStA zur Übersetzung der AStA-HP

=== TOP 13b - Fakultätslehrpreis ===
TOP beantragt von Oliver Queisser.
Problem das es möglicherweise keinen geeigneten Kandidaten innerhalb der Fakultät gibt.

Man möchte eine studentische Sperrminorität haben damit nicht nichtgeeignete Kandidaten ausgezeichnet werden.

Caroline Schröter geht 23:04

=== TOP 13c - Unifesthaushalt ===
TOP beantragt von Christian Singe (Mitglied des Vorstandes): Den
entsprechenden Antrag mitsamt Vorlage des Haushalts stelle ich, sobald
ich auch den Haushalt in eine Form gebracht habe, den ich euch zumuten kann.

Vertagt da dieser noch nicht vorliegt

=== TOP 14 - AK-E-Learning ===
Antrag des Innenreferats:
Das Stupa gründet einen Arbeitskreis E-Learning (ggf zusammen mit der FSK).

Begründung:
Aktuell tut sich auf Uni und Landesebene viel zum Theme eLearning. In dieser frühen Phase können wir Studis noch viel Einfluss auf die zukünftige Entwicklung der Lehre nehmen. Folgende Aufgaben könnte er übernehmen:

1. Vernetzung der Gremienvertreter zu dem Thema
2. Wissen aufbauen und zugänglich machen
3. ggf. Zusammenarbeit mit anderen Initiativen, die sich mit dem Thema beschäftigen
4. Informierung von Fachschaften, StuPa und AStA über aktuelle Entwicklungen
5. Herausarbeiten von studentischen Positionen 

Clemens: in Gremien kam auf das KIT-Vertreter auch gern studentische Meinungen hätten.

Antrag wird zurückgezogen, und es wird erst nach Interessenten gesucht 

=== TOP 15 - Sonstiges ===

Matthias Jung schließt die Sitzung um 23:18

TOP6_20151215_protokoll.txt