Pressemitteilungen

Ergebnisse der Wahlen der unabhängigen Studierendenvertretung 2011

In der Woche vom 17. bis 21. Januar 2011 fanden am Karlsruhe Institut für Technologie die Wahlen der unabhängigen Studierendenvertretung statt. Die Studierenden konnten dabei das Studierendenparlament (StuPa) sowie ihre Fachschaftssprecher wählen und damit die Entwicklung der studentischen Vertretung und Mitbestimmung in den nächsten beiden Semestern bestimmen. Auch die Besetzung der Frauen- und AusländerInnenreferate des unabhängigen Studierendenausschusses (UStA) wurde durch die Wahlen festgelegt. Insgesamt geben rund 4.300 Studierende ihre Stimme ab, dies entspricht einer Wahlbeteiligung von 20,7 Prozent.

 

Sechs Jahre Studiengebühren: Vernichtendes Urteil

Am 26.01.2011 jährt sich zum sechsten Mal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem ein bundesweites Verbot von Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz für verfassungswidrig erklärt wurde.

Im „Bildungsland“ Deutschland ist die Ausbildung der Kinder vom Geldbeutel der Eltern abhängig! Seit 2006 gehen deshalb in Karlsruhe jedes Jahr die Menschen auf die Straße, um am Jahrestag des Gerichtsurteils auf diese andauernde Ungerechtigkeit hinzuweisen. Auch in diesem Jahr wird die bundesweite Demo am 26.01.2011 in Karlsruhe stattfinden.

UStA begrüßt Pläne zur Wiedereinführung einer Verfassten Studierendenschaft

Der Unabhängige Studierendenausschuss (UStA) der Universität Karlsruhe (KIT) begrüßt den Vorstoß von SPD und Grünen, die Verfasste Studierendenschaft in Baden-Württemberg nach 33 Jahren wieder einzuführen. Die Landtagsfraktionen hatten einen entsprechenden Antrag eingebracht, der jetzt im Wissenschaftsausschuss behandelt wird. Der Antrag sieht vor, die Studierendenschaft wieder als rechtsfähigen und eigenständigen Teil der Hochschule einzusetzen.

Pressemitteilung: Innenministerium kriminalisiert Studierendenprotest

„Wir können alles – Außer Bildungspolitik“ - Seit mehreren Jahren protestieren Studierende mit diesem Spruch gegen die Bildungspolitik des Landes Baden-Württemberg. Des Öfteren sieht man auch ein entsprechendes T-Shirt mit dem Landeswappen unter diesem Slogan auf und um den Campus der Universitäten.

UStA der Uni Karlsruhe (TH) trauert um die Verfasste Studierendenschaft

Am 10. November 1977 wurde die Verfasste Studierendenschaft in Baden-Württemberg durch die von CDU und FDP geführten Landesregierung unter Ministerpräsident Filbinger abgeschafft, da dieser in ihr einen „Sympathisantensumpf des Terrorismus“ sah. Mit der Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft wurde den Studierenden die Grundlagen ihrer Interessenvertretung genommen. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) ist dem Präsidium der Universität unterstellt und darf sich nur noch zu geistigen, musischen und sportlichen Themen äußern.

Nachruf: UStA der Universität Karlsruhe trauert um Hermann Scheer

Der UStA der Universität Karlsruhe (TH) trauert zusammen mit vielen weiteren Institutionen und der deutschen Umweltbewegung um den am vergangenen Donnerstag verstorbenen Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer. Der Präsident von Eurosolar und Träger des alternativen Nobelpreises war seiner Zeit oft weit voraus und hat mit der Gründung unterschiedlichster Institutionen und Vereine weltweit die Vision einer Zukunft vorangebracht, die nicht auf Ausbeutung, Wachstum und Verschwendung beruht, sondern nachhaltig, sozial und erneuerbar ist.

Atomforschung – KIT-­Präsident offen für jede Art des Lobbyismus

Der Unabhängige Studierendenausschuss an der Universität Karlsruhe (TH) kritisiert die Unterstützung des energiepolitischen Appells der Atomlobby durch Prof. Horst Hippler, den Präsidenten des KIT, aufs Schärfste und verlangt von ihm ein klares Bekenntnis zur Weiterentwicklung von sauberen und erneuerbaren Energien.

2 % Wahlbeteiligung ­ Studierende setzen Zeichen gegen fehlende Interessenvertretung

Am 8. Juli 2010 fanden an den Fakultäten des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) die   Wahlen   zum   Fakultätsrat   statt.   Bei   der   Wahl   werden   nach   dem Landeshochschulgesetz (LHG) auch die offiziellen Fachschaften der Fakultäten gewählt. Diese bestehen aus jeweils 6 Studierenden und dürfen sich nur zu geistigen, musischen und   sportlichen   Belangen   äußern.   Eine   politische   Interessenvertretung   ist   nicht
vorgesehen.

Nationales Stipendiengesetz – Eliteförderung statt Gemeinnutz

Der Bundesrat hat am 9. Juli in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause das im Nationale Stipendiengesetz (NatStipG) beschlossen. Gleichzeitig wurde der Entwurf zur BAföG-Erhöhung an den Vermittlungsausschuss überwiesen.
 

Wahlmanipulation bei der Wahl von Prof. Sabine Kunst zur Präsidentin des Deutschen Akademischen Austauschdienst

Studierende erheben schwere Vorwürfe, Kandidaten ausgeschlossen, Nein-Stimmen als ungültig gewertet.
Studierende fordern Wahlwiederholung.

 

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