2 % Wahlbeteiligung ­ Studierende setzen Zeichen gegen fehlende Interessenvertretung

Am 8. Juli 2010 fanden an den Fakultäten des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) die   Wahlen   zum   Fakultätsrat   statt.   Bei   der   Wahl   werden   nach   dem Landeshochschulgesetz (LHG) auch die offiziellen Fachschaften der Fakultäten gewählt. Diese bestehen aus jeweils 6 Studierenden und dürfen sich nur zu geistigen, musischen und   sportlichen   Belangen   äußern.   Eine   politische   Interessenvertretung   ist   nicht
vorgesehen.

Der   Unabhängige   Studierendenausschuss   (UStA)   als   Vorstand   der   Unabhängigen Studierendenschaft setzt sich seit mehr als 30 Jahren für die Wiedereinführung einer Verfassten Studierendenschaft ein, welche die Studierenden in allen Belangen vertreten darf. Die Unabhängige Studierendenschaft rief deshalb zum Boykott der Wahl auf, um der Unzufriedenheit mit der momentanen Situation Ausdruck zu verleihen.

Von den fast 19.000 wahlberechtigten Studierenden wählten daraufhin am gesamten KIT nicht einmal 400 Studierende ­ eine Wahlbeteiligung von gerade einmal 2 %. An manchen Fakultäten nahmen nicht einmal ein halbes Prozent an der Wahl teil. Dass die Studierenden   allerdings   durchaus   an   einer   Studierendenvertretung   interessiert   sind, zeigt sich an den Ergebnissen der vom UStA organisierten unabhängigen Wahlen im
Januar   diesen   Jahres:   Hier   gingen   fast   23   %   der   Studierenden   zur   Wahl,   um   ihre Fachschaftssprecher   und   das Studierendenparlament   in   der   unabhängigen Studierendenvertretung   zu   wählen.   In   einzelnen   Studiengängen   wurden Wahlbeteiligungen von über 40 % erzielt.

"Die Ergebnisse zeigen eindeutig, dass die Studierenden sich eine echte Vertretung in allen Bereichen des studentischen Lebens wünschen. Seit über 30 Jahren fordern wir die Wiedereinführung einer Verfassten Studierendenschaft, welche auch in politischen und sozialen Bereichen für die Studierenden sprechen darf. Die Landesregierung darf diese Forderungen nicht mehr einfach ignorieren.", so Benjamin Kobrinski, Innenreferent des UStA und Fachschaftssprecher der Fachschaft Mathematik.

Die Verfasste Studierendenschaft wurde in Baden­Württemberg 1977 auf Bestreben der CDU­geführten   Landesregierung   unter   dem   Vorwand   der   Terrorismusbekämpfung abgeschafft.   Daraufhin   wurden   die   bestehenden   Strukturen   von   engagierten Studierenden   in   ein   unabhängiges   Modell   überführt.   Dieses   übernimmt   seitdem   die Interessenvertretung der Studierenden gegenüber Hochschule, Politik und Gesellschaft. Das   unabhängige   Modell   in   Karlsruhe   ist   analog   zum   politischen   System   der Bundesrepublik   Deutschland   organisiert,   mit   einem   Zwei­Kammern­Parlament,   einer Exekutive und einem Ältestenrat, der Beschlüsse der anderen Organe überprüft.