Geschäftsordnung der Fachschaftenkonferenz (§§ 32-34 der Organisationssatzung) der Verfassten Studierendenschaft am Karlsruher Institut für Technologie (KIT)

Aufgrund von § 34 Abs. 1 der Organisationssatzung der Verfassten Studierendenschaft des Karlsruher Institut für Technologie (KIT) vom 4. Februar 2013 hat die Fachschaftenkonferenz des KIT am 06. August 2013 die nachstehende Geschäftsordnung beschlossen. Zuletzt geändert wurde sie am 29.10.2013.

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Mitgliedschaft und Organisation
§ 2 Einberufung
§ 3 Tagesordnung
§ 4 Öffentlichkeit
§ 5 Beschlussfähigkeit
§ 6 Präsidium
§ 7 Behandlung von Sachanträgen
§ 8 Wahlen
§ 9 Anträge zur Geschäftsordnung
§ 10 Protokoll
§ 11 Beschlusssammlung
§ 12 Auslegung der Geschäftsordnung
§ 13 Änderungen der Geschäftsordnung
§ 14 Inkrafttreten
§ 15 Übergangsregelung

In dieser Geschäftsordnung ist nur die männliche Sprachform gewählt worden. Alle personenbezogenen Aussagen gelten jedoch stets für jede andere Form. Die Geschlechtsdefinition obliegt hierbei jeder Person selbst.

§ 1 Mitgliedschaft und Organisation

(1)  Mitglieder der Fachschaftenkonferenz (nachfolgend „Mitglieder“) sind alle Fachschaften nach § 28 Abs. 1 der Organisationssatzung der Verfassten Studierendenschaft.
(2)  Fachschaften entsenden ihre Vertreter, die in ihrer Fachschaftsversammlung bestätigt wurden. Die Anzahl an Vertretern die eine Fachschaft entsenden darf ist unbegrenzt.
(3)  Alle Abstimmungen und Wahlen finden mit dem relativen Stimmgewicht nach § 33 Abs. 3 der Organisationssatzung der Verfassten Studierendenschaft statt. Die Studierendenzahlen, die dem System zugrunde liegen, werden der Kopfstatistik der offiziellen Studierendenstatistik des letzten Sommersemesters entnommen. Die Stimmen einer Fachschaft dürfen aufgetrennt werden. Abstimmen dürfen nur die gewählten Fachschaftsvertreter und die Fachschaftssprecher.
(4)  Stimmübertragungen und Stimmaufteilungen sind nach Beschluss der jeweiligen Fachschaft zulässig. Aufteilungen können nur nach natürlichen Zahlen erfolgen.
1.    Einmalige Übertragungen müssen von der jeweiligen Fachschaft beschlossen werden. Die Übertragung muss im Voraus dem Präsidium in Textform bekannt gemacht werden.
2.    Eine dauerhafte Stimmaufteilung oder –übertragung muss der gesamten Fachschaftenkonferenz in Textform bekannt gegeben werden, nachdem diese auf der jeweiligen Fachschaftsversammlung bestätigt wurde oder durch eine Maßgabe der Fachschaftsordnung vorgegeben ist.
(5)  Die Stimmabgabe muss eindeutig sein.

§ 2 Einberufung

(1)  Die Fachschaftenkonferenz wird vom Präsidenten der Fachschaftenkonferenz einberufen.
(2)  Die Einberufung erfolgt in Textform.
(3)  Einzuladen sind
1.    die von den Fachschaften entsandten Vertreter in der Fachschaftenkonferenz (nachfolgend „Vertreter“),
2.    die Fachschaftssprecher,
3.    die Mitglieder des Vorstands der Studierendenschaft,
4.    die Mitglieder des Ältestenrats,
5.    das Präsidium des Studierendenparlaments.
(4)  Die Anforderungen nach Abs. 3 gelten als erfüllt, sofern die Einladung an E-Mail-Verteiler verschickt wird, bei denen davon auszugehen ist, dass die einzuladenden Personen die Nachrichten erhalten.
(5)  Die Fachschaftenkonferenz tritt in der Vorlesungszeit in der Regel wöchentlich am Dienstag, wenn dies ein Werktag ist, um 17:30 Uhr zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. Eine außerordentliche Sitzung kann in der Fachschaftenkonferenz mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.
(6)  In der Vorlesungszeit ist mit einer Frist von zwei Tagen einzuladen. Datum, Zeit, Ort und Tagesordnung sind anzugeben.
(7)  Die Einladung ist in öffentlichen Kommunikationsnetzen bekanntzugeben.
(8)  Zu einer außerordentlichen Sitzung muss 5 Werktage im Voraus mit Datum, Zeit, Ort und Tagesordnungspunkten eingeladen werden.
(9)  Der Präsident kann bei einem Fall besonderer Unaufschiebbarkeit eine außerordentliche Sitzung binnen 2 Tagen einberufen. Jedes Mitglied der Fachschaftenkonferenz hat die Möglichkeit eine solche außerordentliche Sitzung einzufordern. Ob der Forderung stattgegeben wird, entscheidet das Präsidium der Fachschaftenkonferenz (nachfolgend „Präsidium“). Stellen mindestens ein Drittel der Mitglieder die Forderung, ist dieser stattzugeben.

§ 3 Tagesordnung

(1)  Mit der Einberufung der Sitzung wird die vorläufige Tagesordnung bekannt gegeben. Die vorläufige Tagesordnung einer ordentlichen Sitzung enthält
1.    Feststellung der Tagungsfähigkeit (siehe § 5 Abs. 1),
2.    Feststellung der Beschlussfähigkeit (siehe § 5 Abs. 2),
3.    Genehmigung der Tagesordnung
4.    Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung,
5.    Berichte aus den Fachschaften sowie den Gremien der Studierendenschaft und des KIT,
6.    beantragte Tagesordnungspunkte,
7.    Sonstiges.
(2)  Die Fachschaftenkonferenz kann mit der einfachen Mehrheit beantragte Tagesordnungspunkte ändern oder absetzen. Zudem können neue Tagesordnungspunkte hinzugefügt werden. Wahlen müssen im Voraus vom Präsidium angekündigt werden und als Tagesordnungspunkt mit der Einladung bekannt gegeben werden.

§ 4 Öffentlichkeit

(1)  Die Sitzungen der Fachschaftenkonferenz sind öffentlich. Alle Anwesenden haben Rederecht.
(2)  Die Öffentlichkeit oder Teile der Öffentlichkeit können auf Antrag für einzelne Tagesordnungspunkte ausgeschlossen werden, sofern personenbezogene Sachverhalte oder solche Sachverhalte, die aufgrund von Gesetz oder anderer Rechtsnormen als vertraulich einzustufen sind, behandelt werden.

§ 5 Beschlussfähigkeit

(1)  Der Präsident kann eine Sitzung und die Aussprache nur dann eröffnen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder vertreten sind, und damit die Tagungsfähigkeit gegeben ist.
(2)  Für die Beschlussfähigkeit muss die Mehrheit der Mitglieder stimmberechtigt vertreten sein. Ist dies nicht gegeben, so werden die vorliegenden Anträge auf die nächste Sitzung vertagt. Die Fachschaftenkonferenz ist in der nächsten Sitzung in Bezug auf die vertagten Punkte, sofern es sich nicht um Anträge handelt, die eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen oder der Mitglieder erfordern, beschlussfähig. Die Erfüllung von Abs. 1 muss dennoch gegeben sein.
(3)  Die Beschlussfähigkeit wird zu Beginn der Sitzung gemäß Abs. 2 festgestellt und hat Bestand über die Gesamtdauer der jeweiligen Sitzung, es sei denn, die Tagungsfähigkeit ist nicht mehr gegeben.

§ 6 Präsidium

(1)  Die Fachschaftenkonferenz wählt aus wählt aus der Mitte der bestätigten Vertreter ein Präsidium. Die Amtszeit beginnt in der Regel am 1. November und endet am darauffolgenden 31. Oktober.
(2)  Das Präsidium besteht aus einem Präsidenten und aus bis zu zwei Stellvertretern, die alle drei in getrennten Wahlen bestimmt werden.
(3)  In Abwesenheit des Präsidenten nimmt das restliche Präsidium dessen Aufgaben wahr.
(4)  Der Präsident ist für die ordnungsgemäße Einberufung und Durchführung der Sitzungen verantwortlich.
(5)  Ein Mitglied des Präsidiums scheidet aus
1.    durch Ausscheiden aus der Fachschaftenkonferenz,
2.    durch Rücktritt,
3.    durch Misstrauensvotum; hierzu muss die Fachschaftenkonferenz mit der absoluten Mehrheit der Stimmen das Misstrauen aussprechen. Dies muss in Schriftform eingereicht werden.
4.    zum Ende der Amtszeit.
(6)  Ist der Präsident ausgeschieden, so nehmen bis zur Neuwahl die Stellvertreter die Aufgaben des Präsidenten wahr. Die Neuwahl muss binnen einer Frist von zwei Wochen in der Vorlesungszeit durchgeführt werden.
(7)  Ist das gesamte Präsidium ausgeschieden, so nimmt der Innenreferent des Vorstands der Studierendenschaft oder ein vom Vorstand der Studierendenschaft entsandter Vertreter die Aufgaben des Präsidiums bis zur Neuwahl wahr. Diese muss binnen einer Frist von zwei Wochen in der Vorlesungszeit durchgeführt werden.
(8)  Außer den ihm in dieser Geschäftsordnung sonst erteilten Aufgaben, übt der Präsident die folgenden aus:
1.    Er eröffnet die Sitzungen und schließt sie, nachdem alle Tagesordnungspunkte abgehandelt wurden,
2.    leitet die Sitzung oder delegiert die Leitung,
3.    sorgt für die Beachtung dieser Geschäftsordnung
4.    und stellt die Fragen zur Abstimmung und gibt die Beschlüsse bekannt.
(9)  Das Präsidium hat die folgenden Aufgaben:
1.    Es verwaltet die Protokolle.
2.    Es steht im Kontakt mit dem Studierendenparlament und leitet bei Bedarf Anliegen weiter.

§ 7 Behandlung von Sachanträgen

(1)  Antragsberechtigt sind alle in § 2 Abs. 3 Nummer 1 bis 3 genannten Personen sowie die Mitglieder nach Maßgabe von § 3 Abs. 4 der Organisationssatzung der Studierendenschaft.
(2)  Ein Antrag kann mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder vertagt werden.
(3)  In der Einzelberatung stellt das die Diskussion leitende Präsidiumsmitglied den Hauptantrag abschnittsweise zur Diskussion. Änderungsanträge können gestellt werden. Als Änderungsanträge sind nur solche zulässig, die eine konkrete Änderung bzw. Erweiterung des Antragstextes vorsehen.
(4)  Ist ein Antrag angenommen oder abgelehnt worden, so kann er während derselben Sitzung nicht erneut behandelt werden, es sei denn, dass die Fachschaftenkonferenz dies mit Zweidrittelmehrheit der vertretenen und abstimmenden Mitglieder beschließt. Zu einem Antrag auf erneute Behandlung wird nur zwei dem Antrag widersprechenden Rednern das Wort erteilt; danach wird er sofort zur Abstimmung gestellt.
(5)  Soweit nicht anders festgelegt, gilt ein Antrag als beschlossen, wenn er mehr Ja- als Nein-Stimmen erhält.

§ 8 Wahlen

(1)  Wahlen müssen mit der Tagesordnung bekannt gegeben werden.
(2)  Bei einer Wahl müssen zwei Drittel der Mitglieder vertreten sein.
(3)  Es kann ein Antrag auf Personaldebatte gestellt werden. Dieser Antrag kann nicht abgelehnt werden.
(4)  Wahlen können auf Antrag geheim durchgeführt werden. Dieser Antrag kann nicht abgelehnt werden.
(5)  Wenn ein Posten zu besetzen ist, wird im ersten und zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen benötigt. Im dritten Wahlgang genügt eine einfache Mehrheit. Liegt nach Abschluss des 3. Wahlganges eine Stimmgleichheit vor, entscheidet eine Stichwahl. Bei erneuter Stimmgleichheit entscheidet das Los.
(6)  Wenn mehrere Posten zu besetzen sind, sind die Kandidaten mit den meisten Stimmen gewählt. Liegt eine Stimmgleichheit vor, entscheidet eine Stichwahl. Bei erneuter Stimmgleichheit entscheidet das Los.
(7)  Die Wahl ist abgeschlossen, wenn die Gewählten die Wahl annehmen.

§ 9 Anträge zur Geschäftsordnung

(1)  Anträge zur Geschäftsordnung dürfen sich nur mit dem Gang der Verhandlungen befassen.
(2)  Wortmeldungen zur Geschäftsordnung sind vor Wortmeldungen zur Sache zu berücksichtigen. Gegenrede ist zulässig. Erfolgt bei Anträgen zur Geschäftsordnung eine Gegenrede, muss abgestimmt werden. Erfolgt keine Gegenrede, ist der Antrag angenommen. Erfolgt eine Stimmengleichheit, ist der Antrag abgelehnt.

§ 10 Protokoll

(1)  Von jeder Sitzung der Fachschaftenkonferenz ist ein Protokoll anzufertigen, das mindestens enthält
1.    Datum, Ort, Beginn und Ende der Sitzung,
2.    eine Anwesenheitsliste einschließlich der vertretenen Fachschaft mit Stimmgewicht,
3.    die Gesamtzahl an anwesenden Stimmen nach § 33 Abs. 3 der Organisationssatzung der Verfassten Studierendenschaft,
4.    die genehmigte Tagesordnung,
5.    alle Anträge mit Verweis auf den zugehörigen Tagesordnungspunkt,
6.    alle Beschlüsse,
7.    das beschlossene weitere Vorgehen zu den Tagesordnungspunkten.
(2)  Das Präsidium delegiert die Ausfertigung des Protokolls an einen von einer Fachschaft entsandten Vertreter.
(3)  Das Protokoll ist auf der nächsten Sitzung der Fachschaftenkonferenz zu genehmigen.
(4)  Das genehmigte Protokoll ist zu veröffentlichen.
(5)  Das genehmigte Protokoll ist vor nachträglicher Veränderung zu schützen.
(6)  Das Protokoll muss für die Allgemeinheit verständlich sein.

§ 11 Beschlusssammlung

(1)  Alle wichtigen Beschlüsse werden von dem Präsidium in eine Beschlusssammlung aufgenommen. Diese ist öffentlich einsehbar zu führen.
(2)  Für die Änderung oder Aufhebung von Beschlüssen ist die absolute Mehrheit der Stimmen der Fachschaftenkonferenz erforderlich.
(3)  Der Präsident hat anhand der Beschlusssammlung zu überprüfen, ob Anträge gefassten Beschlüssen entgegenstehen.

§ 12 Auslegung der Geschäftsordnung

(1)  Das Präsidium hat sich über die Auslegung der Geschäftsordnung zu einigen. Die Fachschaftenkonferenz kann mit einfacher Mehrheit der Stimmen diesbezügliche Beschlüsse des Präsidiums ändern.
(2)  Im Einzelfall kann von der Geschäftsordnung abgewichen werden, wenn mindestens zwei Drittel der Stimmen der Fachschaftenkonferenz zustimmen.

§ 13 Änderungen der Geschäftsordnung

Um die Geschäftsordnung zu ändern, muss hierzu ein schriftlicher Antrag eingereicht werden. Der Antrag muss mindestens 5 Tage vorher an alle Vertreter gesandt werden. Für das Annehmen des Antrages in der Sitzung ist eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der Fachschaftenkonferenz und der satzungsgemäß existierenden Stimmen erforderlich. Kommt es durch eine Stimmenaufteilung nach § 1 Abs. 4 zu einer uneinheitlichen Stimmabgabe innerhalb eines Mitglieds, so zählen die Stimmen gemäß Stimmaufteilung, bei der Wertung der Mitglieder zählt die Stimme des Mitglieds als Enthaltung.

§ 14 Inkrafttreten

Die Geschäftsordnung tritt direkt nach ihrem Beschluss in der Fachschaftenkonferenz am 06.08.2013 in Kraft.

§ 15 Übergangsregelung

Die Amtsperiode des ersten Präsidiums beginnt am Tag der Wahl und endet am 31. Oktober 2013.