Hochschulgruppenordnung der Verfassten Studierendenschaft am Karlsruher Institut für Technologie (KIT)

Stand: 28. Februar 2019 (nach einer Änderung)

Die Hochschulgruppenordnung der Studierendenschaft regelt die Aufgaben und Rechte von Hochschulgruppen. Außerdem regelt sie die Anforderungen an die Gruppen und wie ihre Registrierungen ablaufen. Sie ist die grundlegende Satzung für alle Hochschulgruppen, auf der die Satzungen der einzelnen Hochschulgruppen aufbauen.

Änderungshistorie:

Die erste Version der Hochschulgruppenordnung wurde am 03. Juni 2016 vom KIT amtlich bekannt gemacht und findet sich in der Variante hier auf der Seite des KIT. Änderungen in den amtlichen Bekanntmachungen des KIT: 28. Februar 2019 [§2(11), §3(1), §3(2), §3(5)]. Die jeweils betroffenen Paragraphen der 'Hochschulgruppenordnung sind in eckigen Klammern angegeben.

Achtung: Kann Fehler enthalten, im Zweifelsfall gelten die amtlichen Bekanntmachungen. Falls dir etwas auffällt, schreibe bitte an webmaster@asta-kit.de

§ 1 Aufgaben und Zweck

Eine Hochschulgruppe ist eine studentische Gruppe, die als solche beim Vorstand der Studierendenschaft registriert ist. Der Vorstand der Studierendenschaft bietet den registrierten Hochschulgruppen strukturelle Unterstützung an.

§ 2 Anforderungen

(1) Die ordentliche Mitgliedschaft in der Hochschulgruppe darf keiner Studierenden auf Grund von Alter, Geschlecht, sexueller Identität, Religion oder Weltanschauung, Nationalität, Herkunft, ethnischer Zugehörigkeit, körperlicher Beeinträchtigung, chronischer Krankheit oder Studiengang verweigert werden.
(2) Die Hochschulgruppe muss sich eine Satzung geben, die den vereinsrechtlichen Grundsätzen entspricht und aus der sich insbesondere der Name der Hochschulgruppe, der Zweck, die Organe und die Sprecherin sowie der Kreis der Mitglieder ergeben.
(3) Die Hochschulgruppe darf nicht gewerblich oder eigenwirtschaftlich arbeiten. Die Mitglieder der Hochschulgruppe arbeiten als solche ehrenamtlich.
(4) Die ordentlichen Mitglieder der Hochschulgruppe müssen zu mindestens 50% am KIT immatrikuliert sein. Ordentliche Mitglieder haben Stimmrecht in der Mitgliederversammlung und können in den Vorstand gewählt werden.
(5) Die ordentlichen Mitglieder der Hochschulgruppe müssen zu mindestens 75% an einer Hochschule in Karlsruhe oder einer Partnerhochschule des KIT immatrikuliert sein oder sich dort in einem Ausbildungsverhältnis befinden.
(6) Die Hochschulgruppe muss mindestens fünf ordentliche Mitglieder haben.
(7) Die Hochschulgruppe muss in studentischer Verwaltung organisiert sein.
(8) Der Zweck der Hochschulgruppe muss mit §§ 2-4 sowie § 65 Abs. 2 LHG zu vereinbaren sein.
(9) Der Zweck der Hochschulgruppe und das Verhalten der Mitglieder bei Aktivitäten der Hochschulgruppe dürfen nicht gegen Rechtsnormen oder allgemeinen Verhaltensregeln unter den Studierenden verstoßen.
(10) Sofern seitens des Vorstands der Studierendenschaft der begründete Verdacht besteht, dass die Hochschulgruppe lediglich als Rechtshülle für eine andere Organisation dient, kann der Vorstand der Studierendenschaft zur Registrierung der Hochschulgruppe die Satzung der dahinter stehenden Organisation zugrunde legen. Die Hochschulgruppe kann gegen dieses Vorgehen Widerspruch beim Ältestenrat einlegen.
(11) (entfällt)
(12) Listen, welche zur StuPa-Wahl antreten oder im StuPa vertreten sind, müssen Absatz 6 nicht erfüllen, um als Hochschulgruppe zugelassen zu werden.

§ 3 Ablauf der Registrierung, Unterlagen und Vorhaltefristen

(1) Der Vorstand der Studierendenschaft überprüft die Voraussetzungen nach § 2 und deren Einhaltung. Dazu hat die Hochschulgruppe die folgenden Unterlagen einzureichen:
  1. eine Satzung inklusive Anhängen der studentischen Hochschulgruppe;
  2. Name und Anschrift des amtierenden Vorstandes bzw. der amtierenden Sprecherin der Hochschulgruppe;
  3. Angabe der Anzahl der ordentlichen Mitglieder;
  4. eine aktuelle Liste der ordentlichen Mitglieder, aus der hervorgeht, inwieweit die ordentlichen Mitglieder als Studierende am KIT oder an einer Karlsruher Hochschule oder Partnerhochschule des KIT immatrikuliert sind, oder dort in einem Ausbildungsverhältnis stehen. Die Daten dürfen vom Vorstand der Studierendenschaft lediglich zu diesem Zweck verwendet werden. Die antragstellende Person haftet für die Richtigkeit der Angaben mit ihrer Unterschrift. Die Auflistung soll keine weiteren personenbezogenen Daten (auch Hochschulgruppen interne) enthalten.
  5. Ab einem Jahresumsatz von 2.500 € sind zusätzlich ein Jahresabschluss mit Ausweisung aller Einnahmen und Ausgaben einschließlich Verwendungszwecks sowie Angaben über den Stand des Vermögens einzureichen.
(2) Die registrierte Hochschulgruppe hat ihre Aufzeichnungen über Einnahmen, Ausgaben und Stand des Vermögens sorgfältig zu führen, so dass eine Überprüfung möglich ist. Bei Gruppen mit einem Jahresumsatz unter 2.500 € behält sich der Vorstand der Studierendenschaft vor, die in § 3 Abs. 1 Nr. 5 angegebenen Unterlagen einzusehen und auf Einhaltung der Anforderungen nach § 2 zu prüfen, falls Zweifel an dieser bestehen.
(3) Ergibt die Überprüfung der Registrierung, dass die in § 2 genannten Bedingungen nicht erfüllt sind, erfolgt die Ablehnung bzw. Rücknahme der Registrierung.
(4) Der Vorstand der Studierendenschaft hat die Möglichkeit eine befristete Verlängerung der Registrierung auszusprechen.
(5) Für die in § 3 Abs. 1 Nr. 5 genannten Unterlagen gilt eine Mindestvorhaltefrist von drei Jahren ab der Vorlage im Rahmen der jährlichen Rückmeldung, unbenommen anderslautender Aufbewahrungspflichten. Für die Mitgliederlisten nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 gilt eine Vorhaltefrist von zwei Jahren. Sofern die Mitgliederlisten vom Vorstand der Studierendenschaft aufbewahrt werden sollen, um Bescheinigungen über die Mitgliedschaft in der Gruppe auszustellen, muss dies explizit auf den Listen selbst mit Unterschrift des Vorstandes vermerkt sein. Es gilt eine maximale Vorhaltedauer von zehn Jahren.

§ 4 Dauer der Registrierung

(1) Die einmalige Registrierung als Hochschulgruppe stellt keine prinzipielle Anerkennung mit Anspruch auf diesen Status dar. Die Registrierung als Hochschulgruppe erfolgt vielmehr jeweils bis zum 31. Dezember eines jeden Kalenderjahres. Um eine Verlängerung der Registrierung zu erwirken, sind jeweils rechtzeitig vor Ablauf der Registrierungszeit folgende Dokumente vorzulegen:
  1. eine schriftliche Mitteilung über die aktuelle Besetzung des Vorstandes und der ordentlichen Mitglieder;
  2. einen Jahresbericht über die Arbeit des abgelaufenen Geschäftsjahres;
  3. gegebenenfalls Änderungen der Satzung seit der letzten Verlängerung der Registrierung.
(2) Die Registrierung als Hochschulgruppe erlischt, sofern eine dieser Voraussetzungen, § 1 oder § 2 nicht erfüllt wird.
(3) Falls eine Hochschulgruppe noch nicht alle angeforderten Dokumente vorgelegt hat, kann eine befristete Verlängerung der Registrierung von bis zu drei Monaten ausgestellt werden.

§ 5 Rechte

(1) Registrierte Hochschulgruppen können beim Vorstand der Studierendenschaft Geld zur Unterstützung ihrer Arbeit beantragen. Der jeweilige Zweck muss angegeben werden und der Erfüllung der Aufgaben der Studierendenschaft nach § 65 Abs. 2 LHG dienen. Die Registrierung als Hochschulgruppe begründet keinen Anspruch auf die Gewährung einer finanziellen Unterstützung.
(2) Der Vorstand der Studierendenschaft unterstützt die Arbeit der Hochschulgruppen strukturell. Er hat eine Übersicht über die aktuellen Unterstützungsmöglichkeiten zu führen und allen Hochschulgruppen zugänglich zu machen.
(3) Eine Hochschulgruppe kann beim Ältestenrat Einspruch gegen die Entscheidungen des Vorstands der Studierendenschaft bezüglich ihrer Registrierung oder Verlängerung der Registrierung einlegen.